Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Antrag „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“ komme, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, im Namen meiner Fraktion das Bedauern und unser Beileid an die Hinterbliebenen der Opfer des NSU zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU) Am 4. November 2011 ist der NSU in Eisenach nach einem Banküberfall aufgeflogen, dann wurde im Ortsteil Stregda das Wohnmobil aufgefunden. Ich erinnere mich sehr gut an diesen Tag, weil nämlich der Innenausschuss damals darüber informiert wurde. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nein, das stimmt nicht! Das war später!) Ja, okay, aber der Innenausschuss wurde dann informiert, was da stattgefunden hat. Da wusste man aber noch nicht, was da letztendlich tatsächlich passiert ist. Und das war nur die Spitze des Eisberges, was uns da zur Kenntnis gegeben wurde. Wir waren damals nur entsetzt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das Wohnmobil aufgefunden wurde, Schüsse aus dem Wohnmobil abgegeben wurden und die Polizei die Feuerwehr angerufen hatte zum Löschen, weil die Flammen aus dem Dach schlugen. Das hat uns damals sehr irritiert, dass die Feuerwehrkollegen nicht wussten, dass da geschossen wurde. Das war so der Aufschlag. Der ist mir auch wirklich tief im Gedächtnis sitzengeblieben und hängengeblieben. Das war der Anfang. Und was dann gekommen ist, hätte sich keiner von uns vorstellen können, das hat das ganze Land, aber auch darüber hinaus, man kann sagen ganz Europa erschüttert, was da möglich war, nachdem festgestellt wurde, wer letztendlich in dem Wohnmobil zu Tode gekommen ist und was sich damit verbindet: zehn Morde, neun davon an Menschen mit Migrationshintergrund, eine Polizistin, darüber hinaus Sprengstoffanschläge, Banküberfälle, und das in 13 Jahren, in denen sie untergetaucht waren. Für mich ist das bis dato unvorstellbar gewesen, dass drei Personen, Laien, keine Profis, 13 Jahre in diesem Land verschwinden und keiner kriegt was mit. Da stellt sich natürlich die Frage: Wo waren die Unterstützer oder wer waren die Unterstützer? Und infolgedessen wurde ja auch unverzüglich gehandelt. Thüringen hat dann am 16.02.2012 den Untersuchungsausschuss gegründet, einer von acht – in acht Ländern und im Bund wurden ja dann ähnliche oder gleiche Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema gegründet. Und alle haben versucht zu erfahren, was da passiert war, wie das geschehen konnte, was der Grund dafür war und warum man es nicht gefunden hat und warum man das nicht frühzeitig hat feststellen können. Auch die Kanzlerin wurde schon angesprochen, die ja Aufklärung versprochen hat. Ich denke, dem Anspruch sind alle nachgekommen, die in dem Untersuchungsausschuss waren. Das unterstelle ich wirklich jedem, der sich dort zwei Legislaturperioden lang damit beschäftigt hat, mit dem Ziel, zu erfahren, wie es so weit kommen konnte. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir diesem Anspruch und dieser Hoffnung, die auch die Hinterbliebenen hatten, nicht gerecht werden konnten, nämlich aufzuklären, lückenlos aufzuklären. Aber es darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht damit abgetan sein: Wir haben es nicht rausbekommen – und somit war es das. Kollegin Marx hat es auch angesprochen: dass es jetzt nach zehn Jahren wieder etwas stärker ins Bewusstsein rückt oder intensiver in den Mittelpunkt gerückt wird; im kulturellen Bereich gibt es ja auch das Kunstfest „438 Tage NSU“, wo die Prozessakten verlesen wurden. Ich denke, das war ein deutliches Zeichen, um wirklich noch mal im Detail vorzutragen und auch nahezubringen, was da gesprochen und gemacht wurde. Ich habe mir natürlich gewünscht, dass mit der Frau Zschäpe, die sich ja dann gestellt hat, schneller Licht in dieses Dunkel kommt, aber da sind wir letztendlich enttäuscht worden, das hat uns auch nicht weitergeholfen. Wichtig ist, dass diese Demokratie weiterhin wehrhaft bleiben muss gegen jeglichen Extremismus. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja einen Haushaltsplan 2022 vor der Brust –, spielt Personal immer eine große Rolle. Wir haben schon mehrfach gefordert, den Verfassungsschutz – bei aller Kritik, die da geübt wird, und vielleicht auch zum Teil berechtigte Kritik – so zu ertüchtigen mit Personal – wir hatten ja sechs Stellen beantragt, leider ist nur eine da –, dass der Verfassungsschutz auf jeden Fall gestärkt wird. Ich bin mir ganz sicher, dass das Innenministerium auch die Sensibilisierung zu diesem Thema in allen Bereichen durchführt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich denke, wir ziehen keinen Schlussstrich – auf keinen Fall. Wir werden da weiter dran sein. Und ich hoffe und wünsche, dass wir doch kurzfristig dazu eine Entscheidung kriegen oder mehr Aufklärung bekommen. Aber wichtig ist, dass die Demokratie auch zukünftig wehrhaft gegen jeden Extremismus sein muss. Danke. (Beifall CDU)