Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht, Herr Czuppon, hätten Sie einmal aus der Praxis plaudern sollen, anstatt die Einheitsrede Ihrer Fraktion vorzulesen. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Also kommen wir jetzt mal wieder zum Thema „Kontaktbereichsbeamte“, und dazu möchte ich zitieren: „Kontaktbereichsbeamte stellen ein wichtiges Bindeglied zwischen der Polizeidienststelle und der Bevölkerung, der Kommunalverwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Institutionen dar. Sie pflegen kontinuierlich den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Polizei, stehen in polizeilichen Belangen als Ansprechpartner zur Verfügung und sind in ihrem Kontaktbereich präsent, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.“ So, Herr Minister, steht es im Internetauftritt der Thüringer Polizei. Ich möchte aus der eigenen kommunalen Erfahrung heraus die Gelegenheit nutzen, ein herzliches Dankeschön an die Kontaktbereichsbeamten in diesem Lande zu sagen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist so, dass die Kontaktbereichsbeamten ein sehr gutes niedrigschwelliges Angebot sind, wobei man als Kommunalpolitiker vor Ort in der Lage ist, auch einmal sehr schnell einen Gedankenaustausch zu pflegen, auch einmal gegenseitig Hinweise zu geben, ohne dass jedes Mal ein gefühlter Polizeieinsatz dabei ist. Das ist ja der Sinn dieser Sache und das ist das, was es auch so gut macht. Es gibt in Thüringen derzeit 190 Kontaktbereichsbeamte, 190 Polizisten, die Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, den Unternehmen, den Vereinen und Institutionen zur Verfügung stehen sollen und meist auch zur Verfügung stehen, die kontinuierlich den Kontakt zwischen der Polizei und den Thüringerinnen und Thüringern stärken sollen und stärken und eben Ansprechpartner sind, die Sprechstunden abhalten, aber eben nicht nur Sprechstunden, sondern einfach vor Ort präsent sind, um das Sicherheitsgefühl zu stärken und auch für das ganz persönliche Gespräch zur Verfügung zu stehen. Meine Damen und Herren, ich habe es hier vorn schon oft gesagt, und ich werde es wohl leider noch oft sagen müssen: Wenn wir über die Stärkung des Sicherheitsgefühls sprechen, wenn wir über Prävention diskutieren, dann werden wir Freien Demokraten immer und immer wieder betonen: Das muss und wird nur mit ausreichend Personal und mit einer entsprechenden Ausstattung gehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Während die Kollegen der CDU mehr Videoüberwachung fordern, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Auch Video- überwachung!) die Kollegen von Rot-Rot-Grün das Personalproblem mit einer Nachwuchskampagne für mehr Diversität beheben wollen, will die Regierung die Kontaktbereichsbeamten mit zweifelsohne besseren, aber eben weniger Autos ausstatten. Und auch wenn der Innenminister tapfer bestreitet, dass es darum gehen könnte, Löcher im Personalbestand, was das Thema „Streifen“ usw. anbelangt, zu stopfen, bleibt doch der Fakt einer gewissen praxisfernen Situation vor Ort. Wenn also zwei Beamte mit einem Fahrzeug miteinander – und das habe ich ja auch schon angesprochen – unterwegs sind, der eine in dem einen Ort abgesetzt wird und der andere mit dem Auto weiter zu dem anderen Ort fährt, dann bedeutet das, dass der eine ohne Fahrzeug da ist. Ich will es mal etwas spöttisch sagen: Ein Zurück zur Schwalbe kann ja nicht gewollt sein, auch wenn es eine Elektroschwalbe wäre. Und da, sage ich, sollten wir ehrlicher miteinander umgehen ... (Zwischenruf aus dem Hause) Sie kennen die Entfernungen im ländlichen Raum nicht, liebe Kollegen. Aber da sollten wir ehrlicher miteinander umgehen und auch sagen: Vielleicht – wenn nicht gleich das Geld für eine gesamte ordentliche Ausstattung da ist – muss dann auch der Übergang mit alten Fahrzeugen etwas langsamer gehen, Hauptsache, sie sind vor Ort mobil und können auch mal zu kleinen, niedrigschwelligen Terminen fahren. Es sind nicht alles Banküberfälle, Ladeneinbrüche usw. usf., sondern es gibt viele andere Sorten vor Ort. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen betonen wir an dieser Stelle auch immer wieder: Mit einem attraktiven Polizeidienst in Thüringen, mit einer gut aufgestellten Prävention, mit modernen Arbeitsplätzen, der Erfüllung der Fürsorgepflicht beispielsweise durch Supervision, mit breit aufgestellten Nachwuchskampagnen, eigenen Laufbahnen für Verwaltungstätigkeiten schaffen wir uns womöglich einen Wettbewerbsvorteil bei der Nachwuchsgewinnung. Nur so lassen sich die seit Jahren zunehmenden Probleme langfristig und nachhaltig lösen, meine Damen und Herren. Nun könnte man über das Thema „Kontaktbereichsbeamte und Ausstattung – nicht nur der Kontaktbereichsbeamten“ noch eine ganze Menge sagen, aber ich schaue auf die Uhr und sehe, dass dafür die Zeit nicht reicht. Deswegen freue ich mich darauf, dass wir die Diskussion, die auch im Innenausschuss angeschoben ist, dort sicherlich mit viel mehr Zeit und auch viel mehr Tiefe führen können, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)