Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz erstaunlich, Herr Henke, wie Sie drumherum geredet haben, was für eine unfassbare rechtsextreme Verbrechensreihe dort aufgedeckt worden ist. Ich glaube, wir sollten uns kein Whataboutism leisten hier im Hause, die Verbrechen einer Richtung immer mit den anderen – ich sage mal – zu egalisieren, zu verniedlichen. Das ist kein guter Weg. (Beifall Gruppe der FDP) Zehn Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem Ende einer Serie von unfassbaren Verbrechen, die aus extremistischem Denken und Handeln entstanden und getragen wurden, zehn Jahre danach ist dieses Thema leider immer noch aktuell und Grund für eine Aktuelle Stunde. Zehn Jahre, in denen sich Untersuchungsausschüsse im Bundesparlament und in acht Landesparlamenten und das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München mit der Aufklärung der Tatbeteiligungen, der Hintergründe und Strukturen und der Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden befasst haben. Zehn Jahre, nach denen wir feststellen müssen, dass immer noch nicht alle Zusammenhänge und Einzelheiten aufgeklärt sind, und auch zehn Jahre, meine Damen und Herren, die zu bitteren Erkenntnissen geführt haben. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Behörden haben Ermittlungsansätze verhindert, maßgebliche Informationen wurden nicht an zuständige Stellen weitergegeben. Durch Einzelpersonen wurden Entscheidungen getroffen, ob bewusst oder unbewusst, sei hier dahingestellt, jedenfalls Fehlentscheidungen, die weitere Erkenntnisse verhinderten. Ich erinnere mich aus der Anfangszeit noch in der 5. Legislaturperiode an so eine, ja, schon fast groteske Begebenheit, von der wir dort erfahren mussten, dass etwa Beamte die Straftäter in Zwickau entdeckt hatten, ein Foto gemacht und an die zuständige Fachbehörde geschickt hatten, um zu klären, ob das wirklich diejenigen sind. Das Ganze wurde mit der Post geschickt, zu einer Zeit, als es zumindest auch schon Modems gab, und dann ging der zuständige Beamte erst einmal in den Urlaub. Die Täter waren bereits durch extremistische Taten aufgefallen und konnten dennoch über einen erheblichen Zeitraum untertauchen. Es war ein erschreckendes, vielgestaltiges Versagen der Sicherheitsbehörden festzustellen. Die hieraus zu ziehenden Lehren müssen wir als Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft verstehen und umsetzen. Die Zerschlagung extremistischer Strukturen und die Verhinderung extremistischer Taten gelingt uns dabei nur mit einem umfassenden Gesamtkonzept, das präventive und repressive Maßnahmen umfasst. Auf staatlicher Seite müssen die Sicherheitsbehörden fortlaufend auf Verbesserungen geprüft und diese umgesetzt werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Neuordnung der föderalen Sicherheitsarchitektur. Es muss auch den immer wieder aufkommenden Zweifeln an der Integrität der Sicherheitsbehörden konsequent nachgegangen werden. Rechte Netzwerke müssen überall aufgespürt und mit Nachdruck juristisch verfolgt werden. (Beifall Gruppe der FDP) Den auch hier erkennbar gewordenen typischen Radikalisierungsprozessen der Täter müssen wir aber auch als Gesellschaft entgegentreten, meine Damen und Herren. Das heißt für uns als Freie Demokraten, dass wir als Gesellschaft ein dauerhaftes und entschiedenes Werben um ein demokratisches Verständnis und Miteinander üben, dass wir für Aufklärung und Überzeugung nur die demokratischen Mittel nutzen. Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Geisteshaltung von Freiheit und Demokratie, aber auch um das Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. (Beifall Gruppe der FDP) Das bedeutet auch für mich, dass wir als Politik die Verantwortung tragen, dass Gesellschaft vor Ort – und da denke ich auch an die Kommunen – so funktioniert, dass die Bürgerinnen und Bürger das Funktionieren auch wahrnehmen können, dass sie vor Ort auch Angebote finden, zum Beispiel, weil Kommunen auskömmlich finanziert sind und man in der Lage ist, den Menschen vor Ort interessante Lebensbedingungen zu bieten, die eben auch zeigen, dass es sich lohnt, in einer Demokratie zu leben und sich einzubringen und zu beteiligen. Und dabei ist für uns Freie Demokraten ein demokratisches Grundverständnis schon allein, dass es als Antwort auf Extremismus keinerlei Rechtfertigung für zivilgesellschaftliche Gewalt, egal ob tätlich, verbal oder auf andere Weise, gibt und geben darf, meine Damen und Herren. Diese Taten müssen uns eine dauerhafte Mahnung und Antrieb zur fortwährenden Verbesserung, aber auch zum fortwährenden Aufarbeiten sein. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)