Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Walk, ich fange jetzt nicht damit an, dass ich irgendwie kommentiere, ob Sie nun diese Aktuelle Stunde hätten beantragen sollen, dürfen, wollen. Es ist selbstverständlich jeder Fraktion überlassen, was sie hier zum Thema machen möchte, und natürlich kann man auch eine laufende Diskussion, die im Innenausschuss schon begonnen hat, zum Aufruf bringen. Aber dann gibt es natürlich – wie heißt es so schön – Redundanzen, nämlich die Wiederholung dessen, was als Problem von Ihnen befürchtet und beschrieben wird, sich aber vielleicht doch nicht so massiv oder gar nicht so offenbart, wie Sie das unterstellen. Natürlich sollen die Polizisten und die KoBBs speziell vor Ort ihren Dienst kompetent tun dürfen und natürlich brauchen wir dazu auch eine weite regionale Streuung. Aber genauso wenig, wie sozusagen die Stelle im Büro oder der örtliche Ansprechpartner unbesetzt bleiben soll, genauso wenig kann man sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit verrichten, die meiste Zeit im Auto verbringen würden. Das neue Konzept – da müssen wir quasi ein bisschen aus dem Innenausschuss erzählen, aber das dürfen wir ja als inhaltliches Ergebnis, wenn man damit keinen Diskussionsprozess oder die einzelnen Wortbeiträge irgendwie vertraulich ins Äußere bringt –, da war ja, wie jetzt schon vielfach ausgeführt, dann auch Ihnen schon erläutert worden, wie die Verteilung in dem neuen Projekt aussehen soll, nämlich so, dass – wie schon gesagt – die kleinen Corsas, die aus heutiger polizeilicher Sicht nur eine Minimalausstattung bereithalten, jetzt Zug um Zug durch modern ausgestattete Turans mit Vollausstattung ersetzt werden. Und es ist nicht möglich und wäre auch nicht unbedingt erforderlich, jeden einzelnen KoBB mit einem solchen Fahrzeug auszustatten. Deswegen ist tatsächlich der Projektgedanke: zwei teilen sich ein Fahrzeug. Der Gedanke ist, sie fahren zu zweit los, der eine setzt den anderen an dessen Dienststelle ab, fährt weiter, und wenn ein Auto gebraucht wird, könnten sie sich dazu in der Tagesplanung absprechen. Aber wenn es zu einer Einsatzlage kommen sollte, wo KoBBs aushelfen müssen, können sie heutzutage in der Tat aus Gründen der Eigensicherung mehr als je zuvor nicht einfach alleine losziehen. Das Problem ist wirklich – es ist eigentlich schade, dass man es immer wieder hier noch einmal wiederholen muss –, es ist leider nicht mehr möglich, so wie sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verschärft hat, irgendeinen netten KoBB alleine loszuschicken. (Beifall SPD) Da hat man schon ein Problem, da reicht ja schon manchmal eine Streife nicht mehr aus, um irgendwelche häuslichen Konfliktlagen zu klären. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, aber ich will doch nur erklären, was mit dem neuen Prinzip überlegt wird. Es gibt in der Tat erst einmal ein Pilotprojekt, wo begonnen wird, damit Erfahrungen zu machen. Und dann schaut man, ob es sozusagen wegen der Eigensicherung wichtiger ist, sich ein qualitativ hochwertiges Fahrzeug auch zu teilen und zu bestimmten Lagen sowieso nur zu zweit auszurücken, oder ob man sagt, wir wollen wieder den einen, der da in seinem Dorf sitzt, der alle kennt – das war das klassische Modell –, der einen Zugang hat zu den Leuten vor Ort, deswegen kennt er sie, deswegen ist er auch nicht so gefährdet. Aber die Lage ist, glaube ich, nicht mehr so. Das bekommen wir doch überall gespiegelt, auch wenn wir selber vor Ort sind. Ich lebe in Sondershausen natürlich in einem Ort mit einer eigenen Inspektion, da bin ich aus Ihrer Sicht vielleicht nicht die Richtige, die das beurteilt. Aber ich bekomme doch auch dort erzählt, wie es in den Ortschaften zugeht und dass dort eben keiner mehr allein rumläuft, wie wir uns das einfach mal vorgestellt haben mit dem Konzept „Mehr Grün – jetzt: Blau – auf die Straße“, der nette KoBB oder die nette KoBB‘in, die da eben, wie gesagt, die ganzen Sachen abarbeitet. Deswegen ist es nicht erforderlich, dass jeder unbedingt ein eigenes Auto zur Verfügung hat. Natürlich wäre es super, wenn wir so viel Geld und Ressourcen hätten, dass wir die Autos mit der Vollausstattung jedem KoBB zur Seite stellen könnten. Aber auch da sind wir verpflichtet, unsere Arbeit ressourcenschonend zu planen. Der Minister hat Ihnen ja bereits in der Innenausschusssitzung gesagt und wird es sicherlich gleich noch einmal tun: Wenn sich zeigt, dass diese Idee nicht zum Ziel führt, dann kann man sie natürlich jederzeit in der Fehlerkultur, die er beschrieben hat auch in solchen Bereichen, aufgreifen und an diesem Konzept eine Änderung vornehmen. Deswegen ist in der Tat eine große Aufregung zu diesem Thema bei mir nicht hervorzurufen; bei Ihnen sollte sie vielleicht auch ein bisschen kleiner ausfallen. Ja, Sie schauen so zerknirscht, aber hören Sie sich noch den Minister an, und dann sprechen wir uns demnächst wieder im Innenausschuss. Herzlichen Dank.