Madeleine Henfling

Hier wird schon gewitzelt, dass die Grünen jetzt vorschlagen, dass man den KoBBs Fahrräder gibt. Ich garantiere Ihnen, das ist nicht Teil meiner Rede – wobei ich die Idee gar nicht schlecht finde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel zur vermeintlichen Intention der CDU gesagt worden, diese Aktuelle Stunde heute hier zu machen. Im Prinzip führen wir hier eine Diskussion aus dem Innenausschuss fort, die dort eigentlich schon vollumfänglich diskutiert wurde. Leider muss man sagen, dass sich der Inhalt der Aktuellen Stunde der CDU irgendwie darum dreht, wie viele Autos man braucht, damit sich die Leute im ländlichen Raum sicher fühlen. Das finde ich – ehrlich gesagt – ein bisschen wenig für die Aktuelle Stunde, aber – das hat ja Frau Marx schon richtigerweise gesagt – das muss jede Fraktion für sich entscheiden. Nach der CDU kann ein Kontaktbereichsbeamter also seine Arbeit nicht richtig machen, wenn er kein eigenes Auto hat, und diese nur richtig machen, wenn er das Auto mit keinem teilt. Nach Ihnen stärken wir das Sicherheitsgefühl im ländlichen Raum also nur dann, wenn es eine Eins-zu-eins-Ausstattung von Beamten und Fahrzeugen gibt, (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Präsenz!) frei nach dem Motto: Nur ein motorisierter Polizist ist ein guter Polizist. Ich glaube, da liegt schon die erste Fehlannahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Innenministerium hat allerdings bereits im Ausschuss ausgeführt, dass die Dienstwagen zu 89 Prozent der Zeit stehen – das sind also keine Fahrzeuge, sondern Stehzeuge –, weil die Kontaktbereichsbeamten eben auch andere Sachen zu tun haben. Es tut mir wirklich herzlich leid, aber ich verstehe überhaupt nicht, warum das so hochgepuscht wird. Es ist völlig normal, dass sich auch in anderen Bereichen Leute ein Auto teilen. Und wenn man das klug macht – dafür kann man übrigens die Digitalisierung nutzen – ja, genau, jetzt kommt die CDU wieder mit ihrem „der ländliche Raum – nur wir wissen, wie es im ländlichen Raum abgeht“. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie mit Si- cherheit nicht!) Ja, genau. Sie können versuchen, das wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, aber ich glaube, das glaubt Ihnen irgendwie auch keiner mehr hier in diesem Hohen Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Was zu beweisen war!) Genau. Ich will nur eins sagen: Die Weiterentwicklung des Programms der Kontaktbereichsbeamten haben wir eigentlich im Ausschuss sehr gut erörtert. Es wurde auch verdeutlicht – und das hat auch Kollege Bilay hier schon angesprochen –, dass ein Konzept, das aus den 90ern stammt, irgendwann auch mal überarbeitet gehört und dass dementsprechend an dieser Stelle auch andere Instrumente angesetzt werden müssen. Ich habe das Thema „Digitalisierung“ schon benannt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, an den Opel Corsas nie so richtig gestoßen, aber ich kann mir auch vorstellen, dass das vielleicht der eine oder andere schwierig findet. Zu einem positiven Sicherheitsgefühl gehören aus meiner Sicht aber vor allen Dingen auch ganz andere Fragen und nicht nur die Frage, ob man sich ein Auto teilen muss. Ich habe die Logikkette der CDU noch nicht ganz verstanden, aber vielleicht ist es mit dem abzutun, was hier auch immer wieder als Populismus bezeichnet wurde. Den hatten wir heute auch vonseiten der Fraktion schon bei diversen Dringlichkeitsanträgen. Noch einmal: Wenn der Beamte das Auto nicht fährt, steht es rum. Also gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, nicht darüber nachzudenken, das effektiver zu gestalten. Das geht mit Kommunikation und mit einer bestehenden Fahrzeugflotte sehr wohl. Dementsprechend wird dieses Pilotprojekt auf den Weg gebracht, was genau austestet, ob das funktioniert und wo man nachschärfen muss. Deswegen verstehe ich die Aufregung in dieser Sache nicht. Ich glaube, wir sind uns alle einig – und das waren wir auch im Ausschuss –, dass die KoBBs eine wertvolle Arbeit leisten. Es geht natürlich vor allen Dingen darum, dieses Konzept zu stärken, was mit der Erhöhung der Stellen auch faktisch passiert. Das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden. Von daher finden wir den Ansatz des Ministeriums, jetzt so an diese Sache heranzugehen, eigentlich gut. Aus unserer Sicht ist eine wesentliche Aufgabe der KoBBs eine direkte Kontaktpflege zwischen Bevölkerung und Polizei als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner. Ich glaube, dazu bedarf es vor allen Dingen gut ausgebildeter und gut weitergebildeter KoBBs. Kompetente Beamte sind danach aus unserer Sicht eher geeignet, ein tatsächliches Sicherheitsgefühl zu schaffen als die Frage, ob ein KoBB ein Auto hat. Die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen wird aus unserer Sicht nicht höher, wenn diese Eins-zu-einsBeamte-Auto-Geschichte bei dieser Diskussion im Vordergrund steht. Ich glaube, wir sollten daher all unsere Kräfte konzentrieren, um es tatsächlich zu ermöglichen, dass wir dort gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte haben. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Haben wir doch!) Ja, genau, Sie haben – Herr Walk, ich weiß, wir kommen da niemals zueinander. Fragen der Kommunikation, Konfliktlösungskompetenzfragen, Sozialkompetenzfragen spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich glaube, da haben wir sicherlich noch Luft nach oben. Wir reden von Arbeitsersparnis durch eine clevere Nutzung von Digitalisierung. Wir reden von der Etablierung einer vernünftigen Fehlerkultur innerhalb der Polizei und damit von einer Stärkung zum Beispiel auch der Polizeivertrauensstelle. Was uns nicht weiterbringt, ist so eine Art Autoquartett, gegossen in eine Aktuelle Stunde hier im Thüringer Landtag. Aber, wie gesagt, wir werden das Ganze im Innenausschuss auch noch weiter behandeln. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)