Plenarprotokoll 18/70

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 70. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt fehlen heute die Abgeordneten Matthias Joa, Thomas Wansch und Steven Wink. Seitens der Landesregierung sind Staatssekretärin Heike Raab und Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose entschuldigt. Wir dürfen heute erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag den neuen Kollegen Dr. Bernhard Alscher begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann gab es seit der letzten Plenarsitzung bis heute runde Geburtstage. Am 15. Juli ist Herr Wäschenbach 70 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Unsere Finanzministerin und Abgeordnetenkollegin Doris Ahnen wurde am 29. August 60 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Susanne Müller hat das große Glück, heute ihren 51. Geburtstag mit uns gemeinsam zu verbringen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Normalerweise gratulieren wir nur, wenn es in der Zwischenzeit runde Geburtstage gab oder jemand an dem Tag Geburtstag hat. Heute machen wir eine Ausnahme, weil Ministerpräsident Alexander Schweitzer genau einen Tag älter ist als Susanne Müller, er hatte gestern Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Spee-Realschule plus aus NeumagenDhron. Herzlich wilkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind außerdem französische Erasmusstudenten und -studentinnen der berufsbildenden Schule Nikolaus-August-Otto-Schule aus Diez anwesend. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen Mitglieder des Sozialverbands VdK aus Traben-Trarbach begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Der 1. Beigeordnete des Landkreises Neuwied, Philipp Rasbach, verfolgt die Sitzung ebenfalls bei uns als Gast. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause –

Sehr gut!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand hat der Tagesordnung widersprochen, damit gilt sie als festgestellt. Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort zur Regierungserklärung. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer passt die Höhe des Redepults an)

Diese Wartezeit beim Einstellen des Mikrofons nutze ich. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort, und vielen Dank für die – ich glaube, so war es gemeint – sehr freundliche Gratulation zu meinem Geburtstag. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, wie Sie wissen – ich habe das hier schon hin und wieder ausführen dürfen –, hat dieses Landtagsrund eine ganz besondere Bedeutung für mich. Es ist für mich mehr als das Hohe Haus. Es ist für mich der Ort, an dem sich der Wesenskern unserer rheinland-pfälzischen Politik zeigt. Mir ist es deshalb ein Herzensanliegen, Ihnen, verehrte Abgeordnete aller Fraktionen, und allen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus zu erklären, wofür ich als Ministerpräsident stehe, stehen möchte. Ich möchte mit Ihnen auch diskutieren und diskutieren können, was jetzt zu tun ist. Mir geht es darum, Konkretes zu bewegen und Dinge zu ermöglichen. Niemand kann Dinge in der Demokratie allein bewegen. Selbst wenn man manchmal versucht, es auch öffentlich zu erklären, ist man immer in ein Team eingebettet. Meine Damen und Herren, gemeinsam ist aber so vieles möglich. Hinhören müsse Politik, das höre ich jetzt in diesen Zeiten ganz oft. Ich glaube, das ist richtig. Das war auch noch nie falsch. Hinschauen müsse Politik ebenfalls. Auch das ist richtig und war noch nie falsch. Liebe Katharina Binz und liebe Daniela Schmitt, ich glaube, wir machen das als Kolleginnen und Kollegen, als Koalition schon von Beginn an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte auch den Koalitionsfraktionen ganz herzlich danken, dass wir dieses Gemeinsame immer auch gelebt haben. Ich danke natürlich unseren Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dir, liebe Pia Schellhammer, und auch Dir, lieber Philipp Fernis. Die Menschen erwarten aber nicht nur, dass man hinhört und hinschaut, sondern dass man mit dem, was man da gehört und gesehen hat, auch etwas anfängt und Politik, insbesondere wenn man Regierung führt und führen darf, auch in konkretes Handeln bringt. Menschen erwarten, dass Politik zuhört, aber dann auch handelt und damit zeigt, Politik und Staat sind handlungsfähig. Genau das wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter so halten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe schon von dem ersten Moment an, in dem ich das Privileg hatte, Ministerpräsident werden zu dürfen, deutlich gemacht, dass ich versuchen möchte, eine klare Sprache zu verwenden. Das hat manchen leicht zusammenzucken lassen: Was meint er denn damit? – Es meint nichts anderes, als dass wir hier auch im Parlament miteinander in Diskussionen sind und ich immer versuchen möchte, deutlich zu machen, wofür ich stehe. Darum habe ich mir sehr früh die Möglichkeit gewünscht – vielen Dank dafür –, dass ich eine Regierungserklärung halten kann. Mich leitet, wie so viele hier, was Menschen mit der Familie, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Freunden und Freundinnen zu besprechen haben. Das ist natürlich das Thema: Wie geht es in der Schule? Das ist die Frage: Fährt der Bus oder fährt die Bahn? Das ist die Frage: Was ist am Arbeitsplatz los, wie geht es der Arbeit, wie geht es dem Unternehmen, in dem ich tätig bin? Das ist auch die Frage: Was wird denn einmal, wenn man älter ist, wie ist es mit der Pflege, wie ist es mit der Rente? Es sind auch die Themen: Wie ist das mit Menschen, die zu uns geflohen sind? Wie können wir ihnen helfen? Wie können wir gemeinsam mit ihnen in Sicherheit leben, ohne uns dabei zu überfordern? In einer sich verändernden Welt und Gesellschaft sind es oftmals die Dinge, die am Küchentisch besprochen werden, auf die Politik achtgeben muss und für die Politik Antworten geben muss, damit Orientierung auch in Zukunft entsteht. In der Landespresse war diese Woche zu lesen, dass ich viel unterwegs bin. Das stimmt, ich kann das nicht verheimlichen. Ich war tatsächlich viel unterwegs, und ich kann all denen, die sich darüber freuen oder nicht freuen, ankündigen: Es wird so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will aber auch sagen, es war für mich einfach auch eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen oder erneut ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Tatsächlich nutzen Menschen die Gelegenheiten, die sich ihnen bieten, jemandem aus der Landesregierung einmal etwas mit auf den Weg zu geben. Das sind natürlich oftmals ganz freundliche Dinge, aber es sind manchmal auch kritische Dinge, auch das gehört dazu. Wichtig ist, dass man für beides ein offenes Ohr hat. Es wird oft gefragt: Habt Ihr denn Antworten auf die Dinge, die uns zurzeit beschäftigen, und wie bekommen wir diese ganzen Herausforderungen in unserer Gesellschaft miteinander hin? Ich will deshalb bei ein paar Punkten meinen Standpunkt erklären, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass viele Menschen, auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, wieder angefangen haben, sich um den Zustand unserer Wirtschaft Sorgen zu machen. Ich nehme das sehr stark wahr, und Sie alle kennen die Beispiele, die wir in Rheinland-Pfalz mit Unternehmensnamen versehen können – unabhängig von der Branche fast, auch unabhängig von der Unternehmensgröße –, bei denen die Sorge groß wird: Wie wird es denn in Zukunft? Natürlich sind Veränderungen, die wir auf der Weltebene politisch, geopolitisch, aber auch ökonomisch haben, in Rheinland-Pfalz immer schneller spürbar, weil wir ein extrem exportabhängiges Land sind, liebe Daniela Schmitt. Rheinland-Pfalz hat einen sehr stabilen Arbeitsmarkt. Seit über 20 Jahren sind wir das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Ich werde nicht aufhören, das immer wieder zu betonen, weil dahinter wahnsinnig viel Engagement von Unternehmen, Betriebsräten, ja, aber auch von politischen Entscheidern steckt. Wir sollten uns nach wie vor gemeinsam darüber freuen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wie das dem Land Rheinland-Pfalz aber nicht an der Wiege gesungen war, so müssen wir diesen Platz und dieses Thema „Arbeitsmarkt“ auch in Zukunft im Blick behalten. Wir werden alles dafür tun, ich will alles dafür tun, auch mit meiner Landesregierung, dass wir ein starkes Industrieland bleiben. Das will ich zu Beginn auch einmal feststellen dürfen. Fast ein Viertel der Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz wird im verarbeitenden Gewerbe branchenübergreifend erwirtschaftet. Wir sind damit auf Platz 3 im Bundesländervergleich. Wer dann sagt, das ist nur eine Sparte der Wirtschaft, dem sage ich, ohne Industrie ist alles andere auch nicht da, der Bäcker, der Handwerker, der handwerksnahe Dienstleister, der Mittelstand insgesamt. Wir brauchen eine starke industrielle Struktur, und wir wollen sie in Rheinland-Pfalz durch Förder- und Ansiedlungspolitik des Landes auch in Zukunft unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieses Jahr ist ein ganzes Stück auch ein Jahr der Spatenstiche gewesen. Sie denken natürlich auch wie ich an Alzey, an Ludwigshafen und an Mainz. Inzwischen sind Investitionen in Milliardenhöhe in der Vorbereitung, sie werden umgesetzt. Ein Beispiel ist natürlich Eli Lilly in Alzey. Allein da werden in der Perspektive 1.000 Zukunftsarbeitsplätze entstehen. Hier werden Medikamente produziert, die dabei helfen, Krankheiten, die zu unserer Zivilisation gehören, zu behandeln. Ich denke hier an Diabetes und anderes. Ich könnte aber auch Novo Nordisk nennen, die ich in diesem Sommer besucht habe und die mir sehr deutlich gesagt haben, als sie sich die Frage gestellt haben, ziehen sie um, müssen sie umziehen, wohin ziehen sie: Natürlich bleiben wir in Rheinland-Pfalz, wir bleiben in Mainz, weil hier ein gutes Ökosystem für uns entsteht. – Ich habe gerade diese Woche den Betriebsratsvorsitzenden von AbbVie in Ludwigshafen getroffen, der gesagt hat: Wir haben hier gute Voraussetzungen, auch gerade durch die Gesamtschau dessen, was Biotechnologie, was Pharma, was Chemie ist. – Dahinter stecken aber immer auch politische Entscheidungen. Ich will deutlich machen, dass ein Geheimnis unseres Erfolgs ist, dass wir miteinander im Gespräch sind, dass wir Sozialpartnerschaft leben, dass wir das auf der betrieblichen Ebene leben, aber dass wir das natürlich auch in der Politik miteinander so halten. Ich will schon auch sagen, es freut mich nicht nur, dass wir am Arbeitsmarkt stark sind, sondern dass wir überdurchschnittlich viele Menschen haben, die in Tarifverträgen arbeiten. Das ist etwas, was nicht mehr selbstverständlich ist und bei dem wir auch miteinander schauen müssen, dass wir wieder besser werden in ganz Deutschland. Wir sind ein Einwanderungsland, und das will ich gerade in diesen Zeiten deutlich machen. Ich treffe kein Unternehmen der von uns gemeinsam gelobten Industrie, das sagen kann, ich könnte ohne Fachkräfteeinwanderung überhaupt die Schichten anbieten. Lassen Sie uns deshalb auch an der Stelle gemeinsam feststellen: Wer Industrieland sein will, wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, der muss auch Einwanderungsland sein wollen und sein können. Das ist ein klares Bekenntnis auch meiner Regierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden deshalb auch die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung in Kaiserslautern weiter stärken. Sie sortiert und strukturiert Einreiseverfahren von ausländischen Fachkräften. Ich höre sehr viel Positives und Anerkennendes zu dieser Institution. Ich will etwas zum Thema „Chemieindustrie“ sagen, weil das für mich ein ganz wichtiges Thema ist, weil sie auch eine der Säulen unseres Wohlstandsmodells in Rheinland-Pfalz ist. Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, beim Summit, also beim großen Gipfel der Pharma- und Chemieindustrie in ganz Deutschland, zu diskutieren, und habe deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz natürlich sehr nah an den Entscheidern unserer Industrie sind, aber dass wir auch deutlich machen: Wir wollen das tun, was wir tun und leisten können, um anwendungsorientierte Forschung überall in RheinlandPfalz erhältlich zu machen, um schnelle Entscheidungen auf den Weg zu bringen, um auch Infrastruktur und in den Regionen jeweils die Flächen zur Verfügung zu stellen. Das, was wir tun können, um auch die Fachkräfte, die wir – etwa bei Eli Lilly – brauchen, zu organisieren, wollen wir tun. Daraus entsteht die klare Botschaft an die Akteure – die Entscheider sind in der chemischen Industrie –: In Rheinland-Pfalz hast Du einen guten Ort, um zu investieren, heute und morgen. Das ist, was wir uns für die Zukunft vornehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben all diese Fragen, auch die kritischen Fragen und die Hinweise, die aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie kommen, auch was den Regulierungsrahmen angeht, im Transformationsrat immer wieder diskutiert. Ich will klar bekennen, Rheinland-Pfalz wird immer an der Seite dieser Jobs stehen. Wenn wir in Berlin oder in Brüssel Voraussetzungen dafür brauchen, dass diese Jobs auch in Zukunft entstehen können, dann werden wir dafür kämpfen, weil wir wissen, wir brauchen diese Jobs und andere im Bereich der Industrie, damit es uns insgesamt in Rheinland-Pfalz am Standort gut geht. Das ist ein Bekenntnis, von dem viele in der Industrie ausgehen können. Ich will es aber auch zu Beginn meiner Regierungserklärung hier klarstellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich ist wichtig, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen und die Branchen insgesamt in den Blick nehmen. Wenn ich über RheinlandPfalz spreche, dann kann ich nicht über Rheinland-Pfalz sprechen, ohne das Thema „Landwirtschaft und Weinbau“ anzusprechen. Wir alle haben noch in Erinnerung, wie sehr die Landwirtschaft aus, wie ich finde, ganz oft nachvollziehbaren und gerechtfertigten Gründen in den letzten Monaten mobilisiert war. Ich will ein klares Signal an die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz senden: Wir brauchen Landwirtschaft. Sie ist kultur- und landschaftsprägend. Sie ist prägend für die dörfliche Struktur. Sie ist oftmals tourismusfördernd. Sie bietet wunderbare Produkte an. Sie alle haben vielleicht Ihr Lieblingsprodukt, ob das jetzt der Weinbau oder die Landwirtschaft ist. Auf jeden Fall ist es so, wir sind international konkurrenzfähig, und wir haben eine Landwirtschaft, die leistungsfähig ist, die familiengeführt ist und die zu Rheinland-Pfalz gehört. Ich kann absolut verstehen und nachvollziehen, dass uns aus den Betrieben entgegenkommt: Sorgt dafür, dass wir nicht Wettbewerbsvorteile bekommen, aber dass Nachteile ausgeglichen werden und dass wir Verlässlichkeit bekommen. – Meine Damen und Herren, genau dafür will ich mich gerne auf den Ebenen, die wir bespielen können, einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt kein Thema – ob ich bei den Architekten oder der Industrie- und Handelskammer bin oder ob ich mit der Landwirtschaft oder der Chemie spreche –, das mir so oft begegnet wie das Thema „Bürokratie“. Ich will es sagen, noch vor ein paar Jahren hätte ich wahrscheinlich gesagt: Na ja, das sagen die, die gerne mit dem Thema „Bürokratieabbau“ verbinden, dass sie den einen oder anderen – ich hätte als Sozialdemokrat immer vermutet – Sozialstandard damit abbauen wollen. Das ist nicht mehr meine Haltung. Das ist nicht mehr meine Wahrnehmung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen. Wir haben inzwischen zugelassen, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Privatmenschen, als Bürgerinnen und Bürger irgendwie sehr, sehr kompliziert, komplex und manchmal unverständlich geworden ist, mit Behörden zu kommunizieren, Verfahrenswege zu erkennen und Dinge schnell zu erreichen. Darum will ich deutlich machen, es ist in unsicheren Zeiten ein zentrales Instrument, das man auf Landesebene überhaupt haben kann, Standortbedingungen auch mit dem Thema „Bürokratieabbau“ in Einklang zu bringen. Ich habe deshalb mit der Landesregierung verabredet, dass wir schon nächste Woche gemeinsam die ersten Ergebnisse unserer Vorstellungen zum Thema „Bürokratievereinfachung und -abbau“ vorstellen. Ich habe in den vergangenen Tagen die kommunalen Spitzenverbände zum Gespräch gehabt und mit ihnen gemeinsam verabredet, dass wir den Weg des Bürokratieabbaus auf der kommunalen Ebene wie auf der Landesebene gemeinsam angehen. Ich weiß, das wird nicht ohne Konfliktthemen sein. Mancher auf der kommunalen Ebene sagt: Macht doch erst einmal Ihr im Land das eine oder andere, und dann wollen wir uns in Bewegung setzen. – Ich kann nicht ausschließen, dass der eine oder andere auf Landesebene spiegelverkehrt auch so diskutiert. Die Zeiten sind aber vorbei, meine Damen und Herren. Wir müssen besser werden, was Bürokratie und Bürokratievereinfachung angeht, was Bürokratieverlangsamung angeht und was den Abbau angeht, weil es dazu beiträgt, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin ein guter Lebensstandort, aber auch ein Investitionsstandort sein können. Ich will die ersten Schritte schon vorstellen. Wir haben als eines der ersten Flächenländer in Deutschland umgesetzt, dass wir unser Bauordnungsrecht neu fügen. Das betrifft in erster Linie Regelungen, die das Bauen erleichtern und beschleunigen sollen. Im Fokus stehen dabei der leichtere Um- und Ausbau des Gebäudebestands sowie bessere Investitionsvoraussetzungen in den Neubau, indem neue Bauformen leichter ermöglicht werden. Das war eine zentrale Rückmeldung aus der Wirtschaft, aus der Branche, die wir, liebe Doris Ahnen, umsetzen. Weiteres wird hinzukommen. Ich will deutlich sagen, ich lade alle ein, an diesem Prozess mit ihren Vorschlägen teilzuhaben. Wir sind entschlossen, tatsächlich in Rheinland-Pfalz, was die Themen „Standards“ und „Bürokratie“ angeht, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Verbesserung mit sich bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Manches, was uns analog im Verwaltungshandeln noch begegnet, kann man vielleicht nicht nur vereinfachen oder abbauen, sondern man kann es digitalisieren. Darum komme ich zur Digitalisierung. Wir haben an dieser Stelle schon oft über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesprochen. Ich will Sie nicht mit meinen persönlichen Wahrnehmungen langweilen, was das Thema „Onlinezugangsgesetz“ angeht, aber schon der Name des Gesetzes zeigt, mit welchen Mindsets wir in Deutschland die Digitalisierung vorangetrieben haben. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vorgenommen, dass wir die Prioritätensetzung von Bund und Ländern besonders entschlossen umstellen. Wir haben in Trier nun Bauanträge, die man digital stellen kann. Wir werden das auf das ganze Land ausrollen. Wir werden perspektivisch in den nächsten Monaten erleben, dass in Rheinland-Pfalz die Bürgergeldbeantragung, die Wohnsitzanmeldung, die Kfz-Anmeldung und viele Leistungen mehr digital beantragt werden können. Das machen wir mit einem Team, das wir aus den Möglichkeiten des Landes finanzieren. Wir werden diesen Roll-out mit den Kommunen zusammen auf den Weg bringen, damit es überall erreichbar ist. Wir werden dafür 3,5 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nehmen, und wir werden perspektivisch die Betriebskosten übernehmen, meine Damen und Herren, was diese Leistungen angeht, weil es ein zentrales Angebot an Bürgerinnen und Bürger und die mittelständische Wirtschaft ist, dass Bürokratie nicht nur vereinfacht, sondern auch digitalisiert wird. Genau daran wollen wir uns messen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das komplette Thema „Digitalisierung“ ist eigentlich gar nicht mehr fassbar, weil es inzwischen in alle Bereiche dieses Landeshaushalts, der Landespolitik und der Lebenswelt von Menschen durchgedrungen ist. Ich will Ihnen aber eine Zahl mit auf den Weg geben, auch für die nächsten Debatten, die wir über den Landeshaushalt führen. Wir haben in unserem Landeshaushalt, den wir jetzt dem Parlament zur Verfügung gestellt haben, die finanzielle Grundlage erneut geschaffen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren in Rheinland-Pfalz 1,5 Milliarden Euro – sogar ein wenig mehr – zum Thema „Digitalisierung“ übergreifend über alle Themen in die Hand nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Hört, hört!) Ich habe das Thema „Umbrüche in der Wirtschaft“ angesprochen. Das Thema „Transformation“ ist ein Thema, das schon älter als die konjunkturellen Schwierigkeiten ist, in denen sich Europa und Deutschland zurzeit befinden. Ich will aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Belegschaften gestalten können. Ich bin sehr froh, dass wir die Transformationsagentur auf den Weg gebracht haben. Sie erfreut sich hoher Anerkennung und Beliebtheit. Ich bin sehr froh, dass wir das Angebot der Transformationsbegleiter haben, die die Belegschaften unmittelbar erreichen und in Vieraugengesprächen mit den Belegschaften darüber diskutieren, was für Bedürfnisse es gibt und welche Fähigkeiten man braucht, um tatsächlich in die Neuzeit zu kommen, in den Unternehmen. Mit den Beschäftigten unmittelbar Vorschläge zu entwickeln und mit ihnen und den Unternehmen gemeinsam auf den Weg zu bringen, wie wir Weiterbildung, lebenslanges Lernen und gute Unterstützung in die Betriebe bekommen, das ist unser Angebot, und das ist, was wir als Beitrag zu einer gestaltenden Transformation auf den Weg bringen. Ich will auch die Innovationsagentur, das neue Gesicht unserer Agenturfamilie, ansprechen, die sich auf den Weg gemacht hat, kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu begleiten, mit Wissenschaftseinrichtungen und Forschenden auf Augenhöhe in Kontakt zu kommen und somit von ihren Prozessen und Erkenntnissen zu profitieren. Ich will deutlich machen, in Rheinland-Pfalz hat das Thema „Klimawandel“ inzwischen eine wirtschaftliche Bedeutung und eine Bedeutung am Arbeitsmarkt, die über Jahre hinweg unterschätzt wurde. Es ist zu einem der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz geworden, dass wir uns dem Klimawandel entgegenstellen. Das ist insbesondere für das Handwerk und mittelständische Unternehmen in allen Regionen das Thema, und wir wollen die Voraussetzungen auch in Zukunft schaffen, dass wir uns, weil es eine Generationenaufgabe ist, dem Klimawandel entgegenstellen, aber dass wir daraus auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten für uns entwickeln. Das will ich an dieser Stelle ganz klarmachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben viele Pioniere, zum Beispiel die weltweit erste Demonstrationsanlage für elektrisch beheizte Steamcracker-Öfen bei der BASF, oder – ich war vor Kurzem bei dem Unternehmen zu Besuch – bei der Firma PYREG in Dörth, die kohlenstoffhaltige Reststoffe in wertvolle Pflanzenkohle bindet. Das hört sich kompliziert an – es ist auch kompliziert –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) aber es ist ein Unternehmen, meine Damen und Herren, das in RheinlandPfalz auf den Weg gebracht wurde, das von der TH Bingen unterstützt wurde, das mit Landesmitteln auf den Weg gebracht wurde und das heute technologischer Weltmarktführer ist. Das ist Innovation made in Rheinland-Pfalz. Auf diesem Weg wollen wir bleiben. Das ist unsere Innovations- und Wirtschaftspolitik, für die ich stehe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darum nimmt es nicht wunder, dass wir erneut auf Platz 15 der führenden Innovationsstandorte in ganz Europa sind. Wir wollen diese Stärke halten, und natürlich haben wir auch den Ehrgeiz, sie auszubauen. Natürlich will ich zum Thema „Biotechnologie“ kommen. Das ist etwas, da werden wir inzwischen in ganz Deutschland darum beneidet, wie sehr wir das auf den Weg gebracht haben mit klugen Entscheidungen, die schon Jahre zurückliegen, die damals Entscheider auch der Landesregierung getroffen haben, wohl wissend, dass sich die sogenannte politische Dividende womöglich nicht in kurzen Jahren herausstellt, sondern dass man Jahre, womöglich viele Jahre brauchen wird, um zu sehen, wie sehr diese enorme Innovationskraft und diese Forschungsbrillanz in Wertschöpfung umgemünzt werden. Es war die Pandemie, die deutlich gemacht hat, dass ein Unternehmen wie BioNTech nicht nur mit einem mRNA-Impfstoff die ganze Welt schützen kann, sondern für Rheinland-Pfalz deutlich macht, unsere Forschungspolitik trägt Früchte. Wir wollen mit TRON, einem der erfolgreichsten Ausgründungsprojekte in ganz Deutschland, jetzt auch den Forschungsneubau auf den Weg bringen. Damit wird deutlich, der Weg geht weiter, was das Thema „Biotechnologie“ in Deutschland und Rheinland-Pfalz angeht. Am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz wurde das Thema „KI“ schon erprobt, da wussten die allermeisten noch gar nicht, worum es geht. Ich will deutlich machen, unsere Perspektive ist, dass wir das Thema „Biotechnologie“ mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ vermählen. Ich habe vor Kurzem einen neuen KI-Lotsen, Herrn Professor Stefan Kramer, bestellt und ihn gebeten, genau diese beiden Technologiefelder stärker gemeinsam in den Blick zu nehmen. Ich konnte darüber 50 CEOs großer Unternehmen aus ganz Deutschland in der vergangenen Woche am Vorabend eines KI-Gipfels in Berlin informieren. Ich will Ihnen deutlich sagen, ich habe nicht darüber gesprochen, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Thema „KI“ erst anfangen, sondern dass wir in Rheinland-Pfalz diejenigen sind, die mit diesem Thema schon unterwegs waren, da hatten andere noch ganz andere Themen vor Augen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will zu unserem Standort, der Universitätsmedizin Mainz, etwas sagen. Wir haben einen Standort, an dem jeden Tag Großartiges geleistet wird, wenn es um Forschung geht, wenn es um Lehre geht, wenn es um Patientenversorgung geht, lieber Clemens Hoch. Bundesweit ist unsere Universitätsmedizin Mainz einer der größten Ausbildungsstandorte – der drittgrößte sogar – für Medizinstudierende. Das hängt auch damit zusammen, dass wir durch politische Entscheidungen dieser Landesregierung die Zahl der Studienplätze in den vergangenen Jahren erhöht haben. Mit der Novelle des Universitätsmedizingesetzes leisten alle Beteiligten ihren Teil, damit dies in Zukunft auch im wirtschaftlichen Ergebnis und in guten Nachrichten sichtbar sein kann. Da haben wir noch etwas zu tun. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es deshalb, das Momentum des Aufbruchs zu nutzen und die angestoßenen Projekte auf den Weg zu bringen und diese wirtschaftliche Verbesserung zu erreichen. Das Land Rheinland-Pfalz bekennt sich zu diesem einzigen universitätsmedizinischen Standort, indem wir durch den Haushaltsentwurf, den wir dem Parlament vorlegen, die Entschuldung in einer Größenordnung von 400 Millionen Euro auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Darüber hinaus treffen wir schon heute die Vorsorge, damit in Zukunft die sogenannte Baumasterplanung umgesetzt werden kann. Das ist eines der größten Bauprojekte, das in diesem Teil von Deutschland zu finden sein wird. Wir werden mit über 2 Milliarden Euro in die Finanzierung dieses Projekts einsteigen. Ich habe in einer meiner ersten Reden hier im Parlament als neuer Ministerpräsident deutlich gemacht, dass mich sehr stark beschäftigt, dass ich aus der Kommunalpolitik komme. Ich kann es noch plastischer ausdrücken: Ich komme vom Dorf, und das teile ich mit vielen in Rheinland-Pfalz. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Mit mir nicht!) Das ist auch gut so; denn die Mehrheit der Menschen lebt im ländlichen Raum, genießt die Angebote der städtischen Zentren, hat dort studiert, ist dort zur Schule gegangen, geht dort arbeiten, aber lebt gerne in den jeweiligen Regionen in Rheinland-Pfalz. Ich will auch nicht bemänteln, was wir alle erleben: dass nicht alle Regionen des Landes Rheinland-Pfalz zu jeder Zeit sagen, bei uns hat die Entwicklung genauso schnell stattgefunden wie in anderen Regionen. Es bringt auch nichts, darüber hinwegzusehen oder zu sagen: Ist nicht so. Ich glaube, es gehört zu guter Politik, dass man dies einfach als Herausforderung annimmt. Ich glaube, dass jede Region in Rheinland-Pfalz etwas Besonderes ist und eigene Chancen, eigene Perspektiven entwickelt, entwickeln muss und das schon heute macht. Ich glaube aber, dass viele, die sich jetzt an die Landespolitik wenden und sagen, seht ihr uns, nehmt ihr uns wahr, unterstützt ihr uns, das mit Fug und Recht tun. Das will ich als klares Bekenntnis meiner Amtszeit als Ministerpräsident deutlich machen, indem ich im Landeshaushalt – mit den Koalitionspartnern gemeinsam verabredet – ein eigenes, in dieser Dimension einzigartiges kommunales Förderprogramm auf den Weg gebracht habe, das wir „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ nennen, mit einem Volumen von 200 Millionen Euro. Damit wollen wir die Kommunen, die Gemeinden in den Regionen, die in besonderer Herausforderungslage sind, die in einer Transformation stehen, die es nicht so einfach haben wie andere, weil sie vielleicht nicht von Zuzug profitieren wie andere Regionen, dabei unterstützen. Das wollen wir mit der Wucht dieser 200 Millionen tun. Da kommt noch manches hinzu, aber dieses regionale Zukunftsprogramm ist mein Angebot an die Regionen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mein Angebot ist, dass wir nicht in Mainz entscheiden, was vor Ort notwendig ist, sondern dass wir das im Dialog entscheiden, dass wir die Kommunen mit ihren jeweiligen Ideen annehmen. So habe ich das auch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen, dass wir aus den Gemeinden hören. Was ist denn da, was steht denn an im Bereich Wirtschaft, im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur? – Die Liste lässt sich übrigens fortsetzen, weil vor Ort die Erkenntnis einfach ein bisschen tiefer ist als womöglich auf der nächsthöheren kommunalen Ebene oder in Mainz. Wir wollen wirtschaftlich nachhaltige Heimatorte schaffen oder unterstützen. Uns ist wichtig, dass es klimagerechte Infrastruktur ist. Uns ist wichtig, dass es alle Generationen betrifft. Uns ist wichtig, dass die Stärken – etwa im Bereich Tourismus – noch einmal stärker hervorgehoben werden, aber noch einmal: Ich kann mir viel vorstellen, was aus den Kommunen kommt, was wir unterstützen, was ich vielleicht jetzt noch gar nicht benennen kann. Das ist das Angebot. Wir wollen übrigens auch mit den Erfahrungen der Abwicklung von KIPKI sagen: Wir können uns nicht Bürokratieabbau vornehmen und dann ein bürokratiestarkes Programm auf den Weg bringen. Es wird ein bürokratiearmes Programm in der Abwicklung. Wir werden ein eigenes Beratungsteam auf den Weg bringen. Wir werden die Kommunen bei der Antragstellung beraten. Wir werden sie dabei beraten, Ideen zu haben. Wir werden sie dabei unterstützen, die Ideen mit anderen zusammen umzusetzen, und wir werden vor allem dafür sorgen, dass diese Impulse bald in die Regionen kommen. Das ist der Anspruch, den wir an dieses kommunale Zukunftsprogramm haben. Darum freue ich mich schon jetzt auf die weitere Diskussion im Landtag mit Ihnen, meine Damen und Herren, aber insbesondere auf die Umsetzung. Das Ziel ist, wenn ich mir die Gebietskulisse anschaue, dass wir rund ein Viertel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer damit erreichen. Das ist das Angebot an die Regionen mit besonderen Herausforderungen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der AfD) Lassen Sie mich beim Thema „Kommunen“ bleiben. Sie haben sicherlich aufgenommen, dass wir mit unserem Landeshaushalt ein starkes Zeichen in Sachen kommunale Finanzen setzen. Der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs wächst im kommenden Doppelhaushalt um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024. Der kommunale Finanzausgleich, also der KFA, überschreitet damit im Jahr 2026 zum ersten Mal die 4 Milliarden Euro-Marke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Insgesamt betragen die Zahlungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt 2025 und 2026 jeweils mehr als 8,5 Milliarden Euro. Das ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Haushalt 2024, nämlich um jeweils rund 900 Millionen Euro. Damit Sie das auch so deutlich hören, wie man es eigentlich sagen muss, und – ich bin da sehr offen, was die Fraktionen der Opposition angeht, und ich lade Sie herzlich dazu ein – es gerne weitererzählen können, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) will ich Ihnen sagen: Das ist der höchste Zuwachs der Zahlungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in der Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs, und ich bin sehr stolz darauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Hört, hört!) Hinzu kommt natürlich auch unser 3 Milliarden Euro-Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“, also der Entschuldungspakt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Den haben wir in diesem Haushalt ebenfalls mit jeweils weiteren 100 Millionen Euro abgesichert. Meine Damen und Herren, auch das unterstützt die Kommunen ganz unmittelbar. 500 Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz nehmen daran teil. Lassen Sie mich aber etwas sagen, was Sie vielleicht überraschen wird. Wir werden nicht alle Probleme dieser Welt und auch nicht alle Probleme dieser Kommunen in einem Gesetzeswerk namens kommunaler Finanzausgleich lösen können. Das Interessante – vielleicht auch für Sie – ist: Ich treffe viele kommunale Verantwortungsträger und Verantwortliche, auch der kommunalen Spitzenverbände, die das ganz genauso sehen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, weil die Parteifunktionäre sind!) was sie in für mich nachvollziehbarer Weise nicht davon zu sagen abhält: Der KFA darf gerne auch in Zukunft etwas aufwachsen. – Zu glauben, dass darin die Lösung mancher Probleme liegt, die auch gesellschaftspolitisch begründet sind, ist aber aus meiner Sicht schon lange zu kurz gesprungen. Ich will Ihnen deshalb sagen, dass ich mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet habe und mit ihnen umsetzen möchte, dass wir uns etwas anschauen, was wir, glaube ich, in der Weise bisher fast ein wenig einfach nur zur Kenntnis genommen haben, nämlich das dynamische Wachstum der Sozialkosten der öffentlichen Haushalte. Wir haben in vielen Bereichen – – – Bevor Sie den Kopf schütteln, Sie denken an anderes als ich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, das ist richtig!) Ich denke an die Eingliederungshilfe. Ich denke nicht an die Zahlungen für Menschen mit Migration. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sollten Sie aber!) Ich denke an die Jugendhilfe. Ich denke an die Eingliederungshilfe. Da wollen wir auch in Zukunft, dass alle Menschen die Leistungen des Staats bekommen, die sie brauchen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich denke an das Bürgergeld, das 50 % Ausländer beziehen!) Wir müssen aber in der gemeinsamen Verantwortung der politischen Ebenen, auch der Verwaltungsebenen, einfach besser darauf achten, ob die Ausgaben – es sind schließlich Beitragsmittel und Steuermittel – tatsächlich immer genau da ankommen, wo sie hinkommen. Wir werden diese enorme dynamische Entwicklung – jetzt wieder ablesbar in den kommunalen Haushalten – nicht durch den KFA vor allem oder alleine ausgleichen müssen. Wir müssen an die Ursache, und das habe ich mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen verabredet. Da müssen sich alle bewegen und alle auch ein ganzes Stück der Wahrheit ins Gesicht schauen, meine Damen und Herren. Ich lade alle dazu ein, hier in diesem Parlament daran teilzuhaben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist wichtig, dass wir das mit denen gemeinsam diskutieren und besprechen, die dafür seit vielen, vielen Jahren Verantwortung übernehmen, damit der soziale Ausgleich in Rheinland-Pfalz funktioniert. Das sind die Verbände der Wohlfahrtspflege, starke Partner des Landes. Wir wollen ihre Kompetenz in einen solchen Prozess einbeziehen. Anders wird es nicht gehen. Anders wird es mit mir auch nicht möglich sein. Diesen Prozess aber anzufangen und genau hinzuschauen, wo denn diese Kostendynamik herkommt (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – die übrigens nicht Rheinland-Pfalz-spezifisch ist, das will ich auch einmal sagen, die uns in Rheinland-Pfalz aber sehr stark beschäftigt –, ist die Aufgabe von Verantwortung in diesen Zeiten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Dann sagen Sie das doch einmal dem Herrn Scholz!) Ich habe anlässlich des Themas der Universitätsmedizin etwas zum Thema „Medizinische Versorgung“ gesagt. So wie ich sehr stark darauf poche, dass Stadt und Land in Rheinland-Pfalz Hand in Hand gehen, so gilt das für mich auch, was den Anspruch angeht, medizinische Versorgung überall möglich zu machen. Wir setzen weiterhin auf Anreizprogramme, wenn es um die hausärztliche Niederlassungsförderung geht. Wir setzen darauf, dass wir die Zahl der Medizinstudierenden auf einem hohen Niveau halten. Wir haben eingeführt, dass es einen Zuschuss gibt, wenn sie einen Teil – die Medizinstudierenden sind gemeint – ihres Praktischen Jahrs in einer allgemeinmedizinischen, also in einer Hausarztpraxis absolvieren. Seit diesem Sommer haben zwei vom Land geförderte mobile Arztpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung ihre Arbeit aufgenommen, um kurzfristig auftretende Engpässe zu überwinden. Es gibt in Rheinland-Pfalz weiterhin ein sehr dichtes Netz von Krankenhäusern. Selbst ohne Berücksichtigung der Häuser, die jenseits unserer Landesgrenzen liegen, also in Hessen, NRW oder Baden-Württemberg, ist es immer noch so, dass 98 % der Menschen in Rheinland-Pfalz ein Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten erreichen. Wir können doch aber nicht übersehen, auch nicht angesichts der Nachrichtenlage in Rheinland-Pfalz, dass die Krankenhauslandschaft im Umbruch ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann sagen, das lässt man geschehen und hofft, dass es nicht so schlimm wird, aber das ist ein völlig unpolitischer Ansatz, zu dem ich nicht neige, oder man sagt, man versucht mit den Trägern zusammen, mit den Regionen zusammen einen Plan zu entwickeln, was man wo in welcher Intensität braucht. Da will ich schon auch sagen: Ich bin froh, dass sich der Bundesgesundheitsminister – übrigens anders als sein Vorgänger, Herr Spahn – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sehr richtig!) dieses Themas annimmt und sagt, ich gehe in die Verantwortung. – Wenn wir uns anschauen, dass ab 2026 bundesseitig ein Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt werden soll, der die von uns – lieber Clemens Hoch – im Land aufgelegten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung verstärkt, dann sage ich: Bei allen Details, die wir noch diskutieren müssen mit dem Bund – wir machen das immer freundschaftlich und kollegial mit der Bundesregierung –, ist das der richtige Weg. Wir brauchen diese Unterstützung des Bundes. Es würde dazu führen – die Voraussetzungen haben wir in dem Haushalt geschaffen, den wir Ihnen vorgelegt haben –, dass wir dann von kombinierten Bundesmitteln und Landesmitteln in unserem Landeshaushalt in einer Höhe von 335,4 Millionen Euro im Jahr 2026 ausgehen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist – lassen Sie das einen ehemaligen Gesundheitsminister sagen – mehr, als wir uns jemals in den Gesundheitsressorts zu träumen gewagt haben. Weil ich die Unruhe in der CDU-Fraktion sehe, will ich Ihnen schon einmal, sozusagen im Vorgriff auf das, was Sie dazu sagen werden, sagen: Das ist übrigens deutlich mehr, als Sie jemals gefordert haben, auch hier im Landtag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum bin ich sehr froh darüber, dass wir diesen Weg gehen. Wir hoffen natürlich auch, dass der Bund unsere Bemühungen an der Stelle unterstützt. Die Menschen in den Regionen setzen ebenfalls darauf. Ich glaube, wir haben in Deutschland immer wieder – vielleicht ist das eine oder andere persönliche Erlebnis mit der Deutschen Bahn dafür prägend – eine Debatte über Modernisierungs- und Investitionsbedarfe. Die Antwort, die wir in Rheinland-Pfalz geben können, ist, dass wir mit Augenmaß auch die öffentliche Infrastruktur in den Blick nehmen. Doris Ahnen steht dafür, aber auch die Koalition insgesamt. Noch nie wurden so viele Mittel in die Verbesserung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz investiert wie in den vergangenen beiden Haushaltsjahren. Wir haben mit einem stetigen Zuwachs in den vergangenen Jahren im Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt rund 500 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Radwege bereitgestellt. Allein 184 Millionen Euro davon erhalten unsere Kommunen für den kommunalen Straßenbau. Bevor eine Schlagseite entsteht, will ich sagen: Dem kommt ergänzend hinzu eine Summe von 320 Millionen Euro, die wir pro Jahr für den Bereich des ÖPNV in Rheinland-Pfalz in die Hand nehmen. Sie sehen, wir kümmern uns um unsere Infrastruktur. Es ist eine große Aufgabe, aber wir nehmen sie an, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist das Thema „Bildung“ wichtig. Das habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten im Landtag, aber auch unterwegs im Land deutlich gemacht. Das war gestern wieder der Fall, als ich mit jungen Auszubildendenvertretern vieler Unternehmen in Rheinland-Pfalz gesprochen habe, die mir ihre Ansprüche bezüglich Methodik und Digitalisierung in den Schulen vorgetragen haben bis hin zu Fragen, die auf der technischen Ebene liegen. Ich glaube, deshalb ist es gut, wenn man bei einer solchen Diskussion sagen kann, mit 6,5 Milliarden Euro ist der Bildungsetat – liebe Stefanie Hubig – der größte Etat dieses Haushalts. Das soll so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir investieren in den kommenden beiden Haushaltsjahren rund 2,8 Milliarden Euro allein in den Bereich der Unterrichtsversorgung. Die größte Bildungsoffensive von Bund und Ländern – vielleicht seit der Einführung der Ganztagsschulen – ist das Startchancen-Programm. Ich habe gelesen, es sei irgendwie kritikwürdig, dass Projekte, die wir in Rheinland-Pfalz machen, einbezogen werden. Ich finde das nicht kritikwürdig, sondern es ist im Gegenteil eine Auszeichnung für Rheinland-Pfalz, weil das Startchancen-Programm eigentlich seine Patenschaft in Rheinland-Pfalz hat, es ohne Rheinland-Pfalz und die konzeptionelle Zuarbeit von Stefanie Hubig und ihrem Bildungsministerium gar nicht möglich wäre. Die Durchsetzungskraft innerhalb der Kultusministerkonferenz gehört dazu. Ich glaube, da braucht man viel Durchsetzungskraft, die aus Rheinland-Pfalz dazu gekommen ist. Diese hat am Ende dazu beigetragen, dass dieses enorme Programm, das Schulen, Lebensräume, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützt, ihren Job zu machen oder gute Schule zu erleben, umgesetzt werden kann. In Rheinland-Pfalz haben wir das früher als andere auf den Weg gebracht. Das macht mich nicht nachdenklich im Sinne von, na ja, da verrechnen wir Dinge, die wir vielleicht jetzt mit dem Startchancen-Programm verrechnen können, sondern es macht mich, ehrlich gesagt, stolz, dass wir in Rheinland-Pfalz die Erfinder des Startchancen-Programms sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden weitere Familiengrundschulzentren einrichten, in denen Schule, Vereine, Eltern und andere Bildungsträger eng vernetzt sind. Ich habe den Eindruck des Besuchs eines solchen Zentrums in Koblenz noch sehr stark präsent. Es war einfach ein toller Tag mit Kindern, Lehrern, Eltern und vielen an der Schule Beteiligten. Das hat mir einen Einblick gegeben, wie sehr die Dinge funktionieren können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, aber sie müssen stimmen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sie waren auch mal in Koblenz!) – Herr Wefelscheid, Ihr Schicksal ist, dass Sie jetzt ganz weit hinten sitzen. Deshalb verstehe ich Ihre Zwischenrufe nicht so gut, aber danke für den Zwischenruf. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Ja, Sie haben völlig recht. Ich war in Koblenz und ich bin immer gerne in Koblenz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Wir alle erleben es, Schule von morgen kann nicht wie die Schule von gestern aussehen. Das tut sie in Rheinland-Pfalz nicht. Wir haben die Initiative Schule der Zukunft. Sie gibt den Schulen Freiräume und ist Ideenbeschleuniger für das Lehren und Lernen im Wandel. Ich bin froh, dass wir nicht zuletzt Hinweise von den Instituten, die ich im Bereich der Informatik, der Digitalisierung, der KI eben positiv angesprochen habe, bekommen, wenn es darum geht, dass wir in den Schulen schon die Grundlagen legen müssen. Ich will deshalb deutlich machen, wir werden mit Beginn des Schuljahrs 2026 das Schulfach Informatik zunächst freiwillig an unseren Schulen einführen, und wir wollen es für ganz Rheinland-Pfalz ausrollen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich mich über Bildung in den letzten Wochen geäußert habe, dann hat das sehr stark mit dem Thema zu tun, das uns alle beschäftigt, nämlich, wie sehr sich Schule und Gesellschaft verändert haben und wie sehr Schule damit zu tun hat, dass sich alles rund um Schule verändert hat. Manchmal sagen wir, unsere Klassen sind heterogener. Ich finde, das ist ein Begriff, der das ganz gut beschreibt, aber ich will deutlich sagen, um was es geht. Wir haben durch Zuwanderung in unseren Schulen veränderte Situationen. Wenn früher zu meiner Schulzeit – wir haben zu Beginn der Sitzung festgestellt, das ist schon eine Weile her – Schulklassen heterogen waren, dann war das eine andere Heterogenität als heute. Ich will deutlich sagen, wir können deshalb nicht mehr mit den Antworten meiner Schulzeit oder der vergangenen zehn Jahre die Herausforderungen von heute und morgen angehen. Ich bin Steffi Hubig sehr dankbar, dass sie dieses Thema entschlossen angeht. Für mich ist völlig klar – Sie sollen es von mir hören –, es geht nicht, dass wir in dieser Gesellschaft achselzuckend akzeptieren, dass Kinder, die kaum oder nur wenig Deutsch sprechen, durch unsere Bildungslaufbahn gehen. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, wenn es darum geht, in den Kitas und Grundschulen gleiche Chancen zu organisieren. Deshalb werde ich Sie über dieses Thema mit ein paar Informationen versorgen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Alle Kinder müssen die deutsche Sprache lernen, oder sie müssen gut lernen, Deutsch zu sprechen. Warum sage ich das so? Diejenigen, an die ich denke, haben nicht alle nur Eltern, die zugewandert sind. Bevor wir manchmal einen falschen Zungenschlag hineinbekommen, sage ich, wir brauchen auch Sprachförderungsangebote für Kinder, deren Eltern schon länger Pfälzer, Rheinländer, oder – lieber Herr Wefelscheid, ich schaue zu Ihnen – Koblenzer sind, aber es sind natürlich auch Kinder aus migrantischen Familien. Ich will deutlich machen, wir werden Schritt für Schritt dieses Thema angehen. Künftig werden die Kinder mit viereinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz zur Schule angemeldet, damit genug Zeit zur Förderung in den Kindertagesstätten bleibt. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ab dem Schuljahr 2026/27 werden wir stufenweise den Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder in Rheinland-Pfalz erfassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darauf aufbauend wird es Vorschläge für die individuelle Förderung jedes dieser Kinder geben, wenn der Bedarf da ist. Können diese noch nicht ausreichend gut Deutsch, müssen sie an der Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche die Kindertageseinrichtung besuchen. Schon heute haben rund die Hälfte der Kitas in Rheinland-Pfalz sogenannte Sprachbeauftragte. Diese unterstützen schon heute das Team bei der alltagsintegrierten Sprachbildung. Sie geben Impulse und Hilfestellungen für das Gespräch mit Kindern in allen Lebens- und Alltagssituationen. Damit dafür mehr Zeit bleibt, damit sie für ihre wichtige und segensreiche Arbeit mehr Zeit haben, wird das Land in einer ersten Stufe rund 350 Kitas in RheinlandPfalz in besonderen Lagen auswählen und dort Sprachbeauftragte bis zu fünf Stunden die Woche freistellen. Die Mittel dafür werden wir als Land zur Verfügung stellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir beginnen, wie sich das gehört, an der Stelle, an der der Bedarf am größten, die Situation am wenigsten diejenige ist, die wir uns wünschen, nämlich, dass Kinder miteinander und voneinander im sogenannten Sprachbad lernen. An der Stelle, an der kaum Kinder in der Gruppe Deutsch sprechen, wird auch ein Sprachbad nicht funktionieren. Darum müssen wir an dieser Stelle vorangehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh, Erkenntnis!) Zudem wird es künftig zusätzlich Fortbildungen zum Thema „Sprache“ beim Kitapersonal geben. Schon jetzt ist das ein großes Thema bei den Fortbildungen bei unseren Erzieherinnen und Erziehern. Wir werden dafür den Kitas für ihre Fortbildungsbudgets mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn Kitakinder Schulkinder werden, dann muss der Übergang gut klappen. Wir werden ab 2025 dafür sorgen, dass es beim Übergang von der Kita in die Schule einen Überblick über die Fähigkeiten eines jeden einzelnen Kindes gibt; denn Kinder kommen heute – wir haben es schon gemeinsam festgestellt – mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule. Das betrifft übrigens nicht nur die sprachlichen Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, wir testen grundsätzlich alle Kinder zu Beginn des Schuljahrs, um zu wissen, wo sie stehen; denn nicht alle Kinder lernen in vier Jahren dasselbe. Die Entscheidung bzw. die Diskussion darüber, was wir tun, können wir gerne hier in diesem Landtagsrund oder im Ausschuss und in der Öffentlichkeit dogmatisch und mit tiefer innerer Überzeugung führen. Wir können vielleicht sogar in ideologische Debatten gehen. Ich glaube, wir wären besser beraten, wir kümmern uns um die Kinder und machen das, was jetzt notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Genau diesen Pragmatismus versuche ich in diese Debatte zu bringen. Dieser Pragmatismus hat mich geleitet, als ich in diesen Schulsommerferien in die Gräfenauschule nach Ludwigshafen gefahren bin und mich dort mit der Schulleiterin getroffen, mit ihr ausgetauscht, ihr genau zugehört und von ihr gehört habe, wie sehr ihr das Programm namens „First Class“, das wir über das Bildungsministerium zur Verfügung gestellt haben, geholfen hat. Meine Damen und Herren, deswegen will ich deutlich sagen, wir werden „First Class“ zu einem Angebot machen, das wir sukzessive all den Schulen, an die ich denke, die in diesen besonderen Lagen sind, zur Verfügung stellen wollen. Das ist die Lehre aus den Debatten, die wir rund um die Gräfenauschule haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das bedeutet, dass in Schulen, die bei „First Class“ dabei sind, Kinder, die noch nicht alles für einen guten Start in die Schule mitbringen, in der ersten Klasse in zusätzlichen Grundlagenkursen besonders unterstützt und konzentriert gefördert werden. In Deutschintensivkursen wird die deutsche Sprache gelernt. In den Grundlagenkursen wird der Umgang mit Dingen geübt, die man manchmal für selbstverständlich hält, wenn man weit vom Lebensalter oder vom Thema entfernt ist, aber die nicht selbstverständlich sind, nämlich mit Stift, Schere und Papier. Es wird auch die Sprache trainiert, und dabei soll zusätzliches pädagogisches Personal helfen. In manchen Unterrichtsabschnitten, in denen spezielle Fähigkeiten noch nicht so sehr im Vordergrund stehen – ich könnte mir vorstellen, dass das beim Sport oder beim gemeinsamen Musikmachen der Fall ist –, lernen sie dann wieder mit der ganzen Klasse. Besonders gefördert werden sie dabei am Anfang in kleinen Gruppen und je nach individuellem Fortschritt später integriert in der ganzen Klasse, meine Damen und Herren. Wir fangen mit 30 Grundschulen an, die ersten davon starten schon in diesem Schuljahr. Weitere 30 Klassen kommen zu „First Class“ im darauffolgenden Schuljahr dazu. Mein Ziel ist, dass wir landesweit „First Class“, wie ich es eben vorgestellt habe, in den Schulen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen, in denen es die Bedarfe gibt. Meine Damen und Herren, wir werden überrascht sein, in wie vielen Regionen die Bedarfe vorhanden sind. Ich will das einmal sagen, weil manchmal – ich schaue zu den Ludwigshafener Kolleginnen und Kollegen – gesagt wird, das trifft nur in den großen Städten zu; mitnichten, meine Damen und Herren. Wir werden diese Angebote sehr stark im ländlichen Raum brauchen. Wir sind dazu bereit und werden die Voraussetzungen dafür schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich über Kitas, den Übergang von der Kita in die Grundschule spreche und was wir künftig tun werden, will ich sagen, wir müssen die gesamte Bildungsbiografie in den Blick nehmen. Noch immer verlassen in Deutschland zu viele Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss, kommen nicht in ein Berufsleben. Wir können und wollen uns das nicht leisten. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Programm „Keine/r ohne Abschluss“ auf den Weg gebracht. Es ist ein aufwendiges, ein erfolgreiches Programm – liebe Steffi Hubig –, und wir wollen es ausrollen. Wir wollen es weiter ausbauen, weil es Menschen hilft, mit einem Schulabschluss in eine gelingende berufliche Orientierung zu kommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Landtag in wenigen Stunden, am kommenden Freitag, miteinander über den Bericht des Untersuchungsausschusses sprechen, der die Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 beleuchtet. Erlauben Sie mir, dass ich wiederhole, was ich an anderer Stelle schon gesagt habe. Die Flutkatastrophe hat eine tiefe Narbe im Bewusstsein unseres Landes und der Menschen hinterlassen. Ich sage, das gilt weit über die Menschen der betroffenen Flutregion an der Ahr und in den Nachbarregionen hinaus. Das sind Spuren, die man sieht und Spuren, die man nicht sieht, weil sie sich auf die Seele gelegt haben. Das sind übrigens Spuren, die bei vielen Menschen erst jetzt auftauchen und sichtbar werden, weil die ersten Monate und Jahre des Wiederaufbaus und der Anstrengung hinter ihnen liegen und sich jetzt Körper, Gesundheit, Seele melden. Diese Erschöpfung nach drei Jahren nehme ich sehr stark in vielen Gesprächen zur Kenntnis, die ich geführt habe, zum Beispiel am 14. Juli 2024 bei der Gedenkstunde und dem Gottesdienst in Bad Neuenahr. Ich habe es den Betroffenen dort versichert und wiederhole es auch heute: Der Wiederaufbau ist und bleibt ein Schwerpunkt der von mir geführten Landesregierung, meine Damen und Herren. Mir ist dabei wichtig, dass wir allen Betroffenen die Hilfen anbieten, die sie brauchen, und sie dabei unterstützen, die Hilfen anzunehmen. Die ISB, die Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz, die die Hilfen engagiert abwickelt, wird fortan, liebe Doris Ahnen, bei bestimmten Fällen, die in ihrer Komplexität für manche Betroffene kaum greifbar sind und in denen die schriftliche Kommunikation, die Mail, die man hin- und herschreibt, auch irgendwann die Aufklärung nicht bringt, eine direkte Kontaktmöglichkeit eröffnen. Es wird den unmittelbaren Kontakt zu den ISB-Beratern geben. Wir wollen das noch ergänzen um Vor-Ort-Termine, damit Menschen den Rat, die Unterstützung bekommen, um für ihre persönlichen Wiederaufbauthemen gute Unterstützung zu bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will sagen, der Wiederaufbau wird uns noch lange beschäftigen. Ich kann das gar nicht anders sagen. Ich bin vor Kurzem in einem Interview gefragt worden, wann ich glaube, dass wir einen Schlussstrich ziehen können. Meine Antwort war, ich glaube, das ist gar nicht die Aufgabe der Politik. Es ist auch gar nicht das Recht der Politik, einen Schlussstrich zu ziehen. Ich kann mir das nicht zutrauen. Was aber unsere Aufgabe ist, ist, den Wiederaufbau zu organisieren und so zu fügen, dass die Menschen sehen, sie sind angesprochen, ihnen wird geholfen. Im Bereich des privaten Wiederaufbaus und der Wirtschaftshilfen wurden mittlerweile, meine Damen und Herren, knapp 1,3 Milliarden Euro bewilligt. Im Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur wurden zum 2. September 2024 – also sehr aktuelle Zahlen – bereits 1.355 Anträge auf Wiederaufbauhilfe mit einem Volumen von über 957 Millionen Euro bewilligt. Die Bewilligungsquote beläuft sich damit – ich füge hinzu, bei den Anträgen, die vollständig vorliegen – auf rund 99,5 %. Binnen eines Jahres, also binnen sehr kurzer Zeit, konnte die Bewilligungssumme damit nahezu verdoppelt werden. Auch der tatsächliche Mittelabfluss konnte um 50 % und damit deutlich gesteigert werden. Wir sehen also, es gibt eine Menge zu tun, aber wir haben auch schon eine Menge erreicht. Die Verantwortung bleibt, an diesem Wiederaufbau so engagiert dranzubleiben, damit die Menschen sehen, sie sind nicht vergessen oder aus dem Blickpunkt gerückt. Meine Landesregierung wird dafür einstehen, dass dieser Eindruck nicht aufkommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will Ihnen sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass unser Innenminister Michael Ebling mit der Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes die richtige Antwort auf diese Herausforderungen gegeben hat. Natürlich ist das eine zentrale Reaktion auf die Ahrflut, die unser Land getroffen hat. Wenn Sie sich aber umschauen in der Welt, in Europa, dann sehen Sie, es wird keine Region Mitteleuropas von sich sagen können, sie wird mit Starkregenereignissen, mit Hochwasserereignissen in Zukunft nichts zu tun haben. Der Klimawandel ist da, meine Damen und Herren. Er berührt die Leben und den Alltag von Menschen in einer Weise, wie wir das vielleicht noch vor Jahren nicht geglaubt haben. Es ist unsere Aufgabe, darauf Reaktionen zu finden. Eine der Reaktionen ist das Thema „Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz“, einer der zentralen Meilensteine, wenn es darum geht, uns neu einzurichten. Es wird am 1. Januar 2025 an den Start gehen, eine zentrale Landesoberbehörde also, das neue Landesamt. Herzkammer dieses Landesamts wird ein 24/7- Lagezentrum sein, damit es auch übersetzt ist. In diesem Lagezentrum werden Menschen jeden Tag rund um die Uhr anwesend sein und genau in die Lage des Landes Rheinland-Pfalz schauen und alle Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene beraten, wenn es darum geht, die Dinge so zu organisieren, wie sie zu organisieren sind. Wir haben die ehrenamtlichen Strukturen dabei im Blick. Wir wissen, dass unser Land vom Ehrenamt lebt. Das gilt besonders auch für die Blaulichtfamilie und insbesondere für den Bereich der freiwilligen Feuerwehren. Wenn man manchmal eine leichte Klage hört, mit dem Ehrenamt ist es ganz schwierig, wer macht das denn noch, dann freue ich mich immer, in manchmal verblüffte Gesichter zu schauen, wenn ich sage, die Zahl der Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren um rund 5.000 Freiwillige erhöht. Das ist der besonderen Verantwortung der Feuerwehren, der Wehren vor Ort zu verdanken. Es ist ihrer Kinder- und Jugendarbeit zu verdanken, aber auch der Tatsache, dass wir, glaube ich, alle miteinander darauf pochen und darauf setzen, dass das Ehrenamt unterstützt wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Innenministerium, lieber Michael Ebling, zeitnah eine Befragung der Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehr auf den Weg bringt, um noch deutlicher zu wissen: Wie ist die Wahrnehmung, wie sind die Bedürfnisse an der Stelle? Der enge Austausch zwischen Land und Kommunen wird auch über das neue Landesamt möglich sein und wird uns dabei sehr stark leiten. Wir werden durch den Aufbau des Landesamts die Lehrgangskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie aufwachsen lassen. Wir werden hierfür weitere 3 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereitstellen. Allein das Landesamt soll in den kommenden beiden Jahren rund 37 neue Personalstellen erhalten, um all die Aufgaben wahrzunehmen, über die ich gerade gesprochen habe. Meine Damen und Herren, zu dem, was jetzt ansteht und zu tun ist, gehört, dass wir uns mit dem Thema „Migration und Integration“ beschäftigen. Unser Land hat eine große Aufgabe zu bewältigen. Wenn auch manche den Eindruck erwecken, das würde jetzt erst beginnen, wir bewältigen diese Aufgabe schon seit vielen Jahren und übrigens sehr, sehr gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jeden Tag gehen Menschen mit Fluchthintergrund zur Arbeit, gehen zur Schule, gehen in die Ausbildung, machen das, was wir, glaube ich, mit Fug und Recht auch von ihnen erwarten können, und werden dabei gut unterstützt. Jede Woche nimmt Rheinland-Pfalz gut 200 Personen auf, die nach Deutschland flüchten. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind es über 51.500 Menschen aus dem angegriffenen Land. Allein diese Zahl zeigt, dass wir eine große Aufgabe haben, all denen, die vor diesem Krieg und vor dem Leid, das dieser Krieg mit sich bringt, geflohen sind, eine Perspektive zu bieten. Ich will deutlich sagen, all das, was wir zusammen mit der Bundesregierung, mit der Bundesagentur für Arbeit und vielen privaten Arbeitgebern leisten können, um deutlich zu machen, die beste Integration funktioniert am Arbeitsplatz, sollten wir auch in Zukunft unterstützen. Integration findet im Job statt, und wir sollten gemeinsam die Voraussetzungen noch stärker dafür schaffen, dass das auch in Rheinland-Pfalz möglich ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin deshalb Dörte Schall sehr dankbar, dass sie das Projekt Jobcoach24+ weiterhin auf den Weg bringt, damit die Menschen, die im Bürgergeld sind, mit dieser Hilfe die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Es geht um Mobilität, es geht um Kinderbetreuung, aber auch um Sprache. Es wird momentan sehr stark diskutiert und, ich finde, auch sehr überhitzt diskutiert: Wie ist das mit der Migration in Deutschland? Ich will sagen, ich glaube, wir sind gut beraten in Rheinland-Pfalz, wenn wir uns an ein Begriffspaar halten und es mit Leben füllen, das ich Humanität und Ordnung nenne. Das sind die Ziele, die wir verfolgen, auch in der Aktuellen Debatte. In den kommenden Jahren wird es ebenfalls darauf ankommen, dass wir denjenigen Menschen, die berechtigt Schutz in unserem Land suchen, ein würdiges Ankommen und Hierbleiben zur Integration und zur Schutzsuche ermöglichen. Ich will aber auch sagen, es ist ebenfalls so, dass Menschen bereit sind, sich für humanitäre Fragen und für solidarische Leistungen zu öffnen, wenn sie sehen, dass der Staat für Ordnung sorgt. Ich habe da einen klaren Kompass. Ich werde mich immer dagegen wehren, wenn Menschen diskriminiert werden ob ihrer Herkunft. Dass manche jetzt glauben, sich die Hände reiben zu können angesichts der aktuellen Debatte, die zwischen Bundesregierung und Koalition und Opposition auf Bundesebene geführt wird, und sich endlich durchsetzen zu können mit ihren fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Thesen, denen sage ich, dafür wird es in Rheinland-Pfalz nie Unterstützung geben. Das ist ein klarer Kompass. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um an den Außengrenzen und an den Binnengrenzen irreguläre Migration einzudämmen. Das ist auch richtig so. Sie setzt auf temporäre Kontrollen. Sie setzt nicht auf Schließung von Grenzen. Dieses Zusammenbringen von Sicherheit und Freizügigkeit, das ist genau der Punkt, auf den wir aus rheinland-pfälzischer Perspektive achten werden, damit das auch ausgesprochen wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt!) Wer glaubt, dass unser Wohlstandsmodell, über das ich eingangs gesprochen habe, der Austausch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jenseits und diesseits der Grenzen, dass ein Land, das vom Handel, vom Austausch lebt wie Rheinland-Pfalz, in Zukunft Wohlstandsland sein kann, wenn wir die Grenzen schließen, der hat gefährliche Illusionen im Kopf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich freue mich sehr, dass wir in den Grenzregionen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben, übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der CDU, die ihr Geschäft verstehen. Die sagen, genau das wollen sie auch nicht. Wenn die da gewesen wären, hätten die wahrscheinlich zu einem Bekenntnis zum freien und offenen Europa, das ich gerade abgegeben habe, applaudiert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer über Humanität spricht, der muss auch über Ordnung sprechen. Ich will deutlich machen, wo wir Rückführungen, ich sage es auch ganz bewusst, Abschiebungen organisieren müssen, dort werden wir das auch tun. Das ist Aufgabe eines funktionierenden Staats. So halten wir das in RheinlandPfalz. Genau das ist aber zu kompliziert geworden in Deutschland. Fest steht, unser Asylsystem in Europa und damit auch in Deutschland muss verbessert werden. Es gibt zu viele Lücken. Das Dublin-System existiert stellenweise nur noch auf dem Papier, weil sich nicht alle Staaten an die Verpflichtungen halten, die sie einmal eingegangen sind. Die Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, reformiert wird und alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards operieren. Schleuserkriminalität wird härter bestraft. Das will ich auch sagen, Schleuserkriminalität ist Kriminalität, es ist keine humanitäre Tat. Das BAMF hat zur Beschleunigung der Verfahren mehr als 1.000 neue Stellen erhalten. Die Länder, auch wir in Rheinland-Pfalz, haben zugesagt, dass wir die Ausländerbehörden schneller digitalisieren. Das ist das eine. Ich will aber auch sagen, weil ich so manchen starken Ton und laute Wortmeldungen höre aus anderen Ländern – der eine oder andere, der jetzt vielleicht nicht Kanzlerkandidat wurde, fällt mir dabei ein –, die sagen, das muss jetzt so oder so gefügt werden, lasst uns einmal vergleichen, wie wir die Dinge ordnen, wenn es um das Thema von Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht geht: Es gibt kaum ein Land, das so schnelle Asylverwaltungsgerichtsverfahren hat wie Rheinland-Pfalz. Im Schnitt fünf Monate, lieber Herbert Mertin, und das ist nicht einfach Zufall, sondern das ist gewollt. Das ist politisch entschieden und hat Ressourcenentscheidungen zur Grundlage. Wenn es in anderen Ländern 20 Monate oder länger dauert, dann dürfen die sich fragen, was sie jenseits starker Töne in öffentlichen Talkshows von sich gebend dann tatsächlich getan haben, um dieses Thema, das sie so gerne so lautstark adressieren, auch so zu fügen, wie wir es in Rheinland-Pfalz tun. Ich glaube, wir dürfen das mit vollem Selbstbewusstsein heute ansprechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Katharina Binz steht dafür, dass wir die Unterstützung der Kommunen und die Arbeit der ADD durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhöhen. Das ist das, was wir auf den Weg bringen wollen. Wir werden das Landesaufnahmegesetz reformieren. Katharina Binz hat dafür gesorgt, dass wir in unserem Haushalt im kommenden Doppelhaushalt die Haushaltsansätze in diesem Bereich auf das Doppelte, auf rund 137 Millionen im Jahr 2025 und auf rund 132 Millionen Euro im Jahr 2026 bringen. Wir setzen dabei auf ein atmendes Erstattungssystem, das vollumfänglich, also komplett die nachgelagerten Zahlungen des Bundes in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag aufgreift und zudem die weiteren Leistungen aus den Landesmitteln hinzugibt. Dabei legen wir Wert auf ein Abrechnungssystem, das einfach ist und die Kommunen dabei unterstützt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das ist eine praktische, pragmatische, werteorientierte Politik in diesem Bereich. Das sind nicht die großen groben Töne, aber das ist das, was die Menschen von handlungsfähiger Politik und einem handlungsfähigen Staat erwarten können. Das ist das, was sie in Rheinland-Pfalz bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe unser Innenministerium angesprochen, als ich über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ gesprochen habe. Ich will aber auch den Aspekt der inneren, der öffentlichen Sicherheit ansprechen. Mit dem kommenden Versetzungstermin im Oktober wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreicht. Nach kontinuierlich steigenden Personalständen in den vergangenen Jahren stellt dies einen weiteren absoluten Rekordwert für die Polizei in ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz dar. Wir werden weitere Herausforderungen aufnehmen, etwa wenn es um die Themen „Terrorismusgefährdung“, „Cyberkriminalität“ oder auch die „Bewältigung komplexer Einsatzlagen“ geht. Unser Sicherheitsversprechen ist eindeutig. Wir setzen diesen Weg fort, und ich bin der gesamten Koalition sehr dankbar, dass wir nicht bei dieser Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten stehen bleiben, sondern mit dem kommenden Haushalt sogar darüber hinausgehen. Ich will Ihnen deshalb schon ankündigen, dass wir in den nächsten Jahren sogar die Zahl von 10.500 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz erreicht haben werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zu Beginn meiner Regierungserklärung angekündigt, dass ich Schwerpunkte setzen möchte und die Themen anspreche, von denen wir jetzt glauben, dass sie mit Handlung und Handlungsfähigkeit versehen werden müssen, aber ich will auch deutlich sagen, ich sehe mich sehr stark in der Tradition dieser Regierung, dieses Koalitionsvertrags, dieser erfolgreichen bisherigen Amtszeit und dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Ich habe vielleicht ein bisschen selbstbewusst, aber mit vielen guten Begründungen letzte Woche bei unserem Heimatfest gesagt – viele von Ihnen waren auch da –, wir sind die gute Ampel. Das soll auch so bleiben. Das ist unser Anspruch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das bedeutet, dass wir auf diesem gemeinsamen Kurs bleiben. Das bedeutet, dass wir nah dranbleiben, wir im Gespräch bleiben und wir die Hand reichen. Die eigentliche Koalition, die wir führen möchten, ist nämlich die Koalition mit den Menschen in Rheinland-Pfalz, mit der Mehrzahl der Menschen, die sagen, ich will, dass es diesem Land gut geht, ich will, dass es meiner Heimat gut geht, ich will, dass sich die Dinge gut organisieren, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, dass wir weiterhin ein Land sind, in dem Zusammenhalt gelebt wird und Ehrenamt ganz vorne steht. 1,5 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtlich tätig. All die, die das sind, müssen doch Menschen sein, die voller Bereitschaft zum Optimismus in den Tag starten, und viele darüber hinaus. Das sind die Menschen, die mich so zuversichtlich machen, dass wir mit diesem Land auf einem guten Weg sind. Natürlich gibt es Kritik und viel berechtigte Kritik an dem, was uns in der Politik auf europäischer Ebene, auf Berliner Ebene und auch auf Landesebene so beschäftigt. Diese Kritik aufzunehmen, sie in eigenes Handeln umzumünzen, zu lernen und neue politische Entscheidungen zu treffen, zeichnet gute Politik aus. Insbesondere aber zeichnet gute Politik aus, dass wir den Menschen das Gefühl vermitteln, es gibt keinen Grund, nur auf die Schlechtredner, auf die Besserwisser, auf die Schlaumeier zu hören. Meine Damen und Herren, wir in Rheinland-Pfalz sind das Land der Macher, nicht der Motzer. Auf die setzen wir. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darum sage ich ganz deutlich, dieses Land soll weiterhin ein Land von Maß und Mitte und Optimismus und Zukunftsfreude sein. Ich will gerne dafür arbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das ist zunächst die Katholische Frauengemeinschaft Westum. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es ist auch der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaften der Stadt Gerolstein e. V. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor uns liegt bis zur nächsten Landtagswahl eine herausfordernde Zeit. Ihre Regierung, wir als Opposition, stehen dabei nicht in erster Linie im persönlichen Wettstreit, sondern in diesem Hohen Haus im Dienst für Rheinland-Pfalz; denn bei unserer Arbeit geht es allein um eine ehrliche, um eine handlungsfähige Politik für unser Land und für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es ist diese Arbeit, diese Leistung, auf die die Menschen in unserem Bundesland vertrauen möchten, gerade in der heutigen Zeit so vieler Unsicherheiten und Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht wie seit 1949 nicht. 2024 ist das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes. „Nie wieder“ ist das zentrale Versprechen unserer 75-jährigen Verfassung; nie wieder Diktatur, Rassismus, Unterdrückung, Extremismus in Deutschland. Meine Damen und Herren, hier sehe ich die größte und wichtigste Aufgabe von uns allen, das schwankende gesellschaftliche Fundament zu stabilisieren und Politik so zu gestalten, dass sie das Vertrauen der Menschen, von Jungen, Senioren, Eltern, Familien, Arbeitnehmern und Unternehmern nicht länger enttäuscht, sondern neu zurückgewinnt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Das tun wir am besten, indem wir Probleme wirklich anpacken, indem wir Lösungen entwickeln, die alltagstauglich und für Bürgerinnen und Bürger verlässlich und spürbar sind. Vielen Menschen fehlt es an Zukunftshoffnung. Da ist das Gefühl einer Dauerkrise, die nicht enden will. Terror, Kriege, Corona, Klima, Inflation, Migration, das macht etwas mit den Menschen. Es sind nicht nur einige Menschen, die das Gefühl haben, Politik kümmere sich nicht genug um die wichtigen Themen. Es ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Ein noch nie dagewesener Anteil an Wählerinnen und Wählern auch in unserem Bundesland stellt die Handlungsfähigkeit des Staats infrage: Nährboden für das Geschäft rechtsextremer Akteure und populistischer Bewegungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben es gerade am 1. September in Sachsen und Thüringen erlebt. Das war ein tiefer Einschnitt. Eine rechtsextreme Partei wird zum ersten Mal stärkste Kraft in einem deutschen Landtag. Das Ergebnis ist ein Debakel, gerade in diesem Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes, das eigentlich ein Fest der Strahlkraft unserer Demokratie sein wollte. Diese Landtagswahlen waren bundespolitisch aufgeladen wie selten zuvor. Sie sind auch und gerade eine Abrechnung mit der Berliner Ampel und ein Signal, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Geduld am Ende sind. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wer wie die Regierung in Berlin die Menschen und ihren Alltag derart aus dem Auge verliert, der treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft voran, der braucht sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler sich abwenden und die Demokratie Schaden nimmt. (Beifall der CDU) Ungelöste Migrationsprobleme, Heizungsgesetz, falsche Energiepolitik, Abwanderung von Unternehmen, Bürgergeld mit Fehlanreizen, überbordender Sozialstaat, überbordende Bürokratie, Kita, Schule, Gesundheit, Pflege: Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, die Küchentisch-Themen, den Alltag der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Ich fordere Sie auf, tun Sie wirklich etwas dafür, dass diese Themen nicht am Küchentisch verbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Da reicht es nicht, durch offene Kommunikation den Menschen zu zeigen, dass die Politik etwas für sie bewegt. Es geht um Handeln, das spürbar ist. Machen Sie Ihren Einfluss geltend für eine pragmatische, für eine lösungsorientierte Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus, für eine Politik, die denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und etwas leisten, wieder die Zuversicht gibt, dass mit ihrem Steuergeld vernünftig umgegangen wird. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Herr Ministerpräsident, Schutz und Chancen im Wandel, dieses Leitmotiv haben Sie bei Ihrem Amtsantritt Ihrer politischen Arbeit vorgegeben: ein gutes und ehrenwertes Ziel. Ja, wir brauchen dringend Fortschritte auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft, die Chancen und Schutz sichert; denn die Politik muss achtsam sein und aufpassen, dass Enttäuschung, Wut und Unsicherheiten nicht weiter wachsen. Meine Damen und Herren, nie war es in den vergangenen Jahrzehnten für Regierende in Land und Bund so wichtig, unserem Land Stabilität zu geben, zumal seit den brutalen Messerattentaten von Solingen und Mannheim Fragen der Inneren Sicherheit die politische Agenda stärker denn je bestimmen. Terror zielt nicht allein darauf ab, Menschen zu ermorden. Terror will Angst und Hass säen. Terror will Gesellschaften spalten und destabilisieren. Meine Damen und Herren, wir haben es bereits nach dem Polizistenmord in Mannheim betont, und es gilt umso mehr nach Solingen; Diese Taten verändern unser Land. Diese Taten müssen unser Handeln verändern; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn es geht um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft. Es braucht klare und eindeutige Konsequenzen. Wir müssen der irregulären Migration und kriminellen Migranten deutliche Grenzen aufzeigen. Das ist nicht mit einer schnellen Ersatzhandlung wie einem Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Landtagswahlen getan. Nachts fühlt sich mehr als ein Drittel der Deutschen auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen unsicher. 70 % der Deutschen sehen unseren Staat im Bereich der Inneren Sicherheit überfordert. Kaum ein Tag ohne Messerstecherei oder ähnliche Gewalttaten, meist inmitten irgendeiner deutschen Innenstadt. Durchschnittlich 38 Messerangriffe an jedem Tag im Jahr 2023. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen liegt überproportional hoch. Diese Zahlen beinhalten eine bittere Wahrheit, die wir aussprechen und der wir uns mit den notwendigen Konsequenzen stellen müssen. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es geht aber natürlich nicht allein um Kriminalität. Es ist offensichtlich, dass allein schon die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland gelangt, unser Gemeinwesen, unsere Kommunen überfordert: Unterbringung, Plätze in Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung. Was das Land materiell an Hilfen leistet ist das eine, Maßnahmen für eine wirkliche Integration das andere; denn je mehr Menschen mit gänzlich anderen kulturellen Prägungen sowie Wertegerüsten und Vorstellungen zuwandern, desto schwieriger wird die Integration, desto größer sind die Gefahren für den sozialen Frieden. Die jüngsten Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. (Beifall der CDU) Kein Thema beschert den Feinden der Demokratie so viel politischen Auftrieb. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, warum habt Ihr es denn gemacht?) Machen wir uns nichts vor, in den kommenden Jahren werden es nicht weniger Menschen werden, die sich wegen Krieg, Armut, Klimawandel zu uns auf den Weg machen. Wir stehen vor schwierigen Fragen. Wie lässt sich die steigende Migrations-, aber auch Missbrauchsdynamik mit dem geltenden Rechtsrahmen bewältigen? Wie sehen Wege aus, die vor Gerichten Bestand haben? Unsere Türen sind weit offen, wenn es um den Eingang, die Ankunft in Europa und in Deutschland geht. Jeder Migrant hat das verbriefte Recht, Schutz zu beantragen. Wenn es aber wieder rausgehen soll, dann ist die Tür zum Ausgang wesentlich kleiner, enger, ja, nahezu verbarrikadiert. Rechtliche Hürden verhindern, dass dann jemand tatsächlich unser Land wieder verlässt. Wem es einmal gelungen ist, nach Deutschland einzureisen und einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, hat – berechtigt oder nicht – große Chancen hierzubleiben. Meine Damen und Herren, das ist auf Dauer, zumal bei weiterhin hohen Zuzugszahlen, nicht akzeptabel. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Als CDU-Fraktion haben wir deshalb mehrfach Vorschläge ins Parlament eingebracht, deren Umsetzung die Situation auch in Rheinland-Pfalz verbessert hätte. Die Ampelregierung hat diese allesamt abgelehnt. Ich denke da nur an die Reaktion auf unsere Forderung nach lageabhängigen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Sie haben uns hier im Hause einen Anschlag auf den europäischen Gedanken vorgeworfen. Meine Damen und Herren, die Realität hat Sie längst eingeholt. (Beifall der CDU) Hier im Plenum haben Sie unseren Vorschlag zur Einführung von Grenzkontrollen zu den Ländern, über die die Fluchtrouten zu uns führen, abgelehnt und sogar in Zweifel gezogen. Ich erinnere daran, wir wollten Grenzkontrollen mit Zurückweisung an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Jetzt erlässt Innenministerin Faeser in Panik Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, (Unruhe bei der SPD) also auch zu den Ländern, die derzeit von Schleuserrouten faktisch nicht betroffen sind, (Zurufe von der SPD) und bei denen Pendler von Ihnen in die Haftung genommen werden, Pendler und nicht die Schleuser die Leidtragenden sind, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der CDU) Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und der Vorfall von München hätten, so tragisch sie sind, weder Messerverbotszonen noch Waffenrechtsverschärfungen verhindern können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist richtig, dass wir auch alles daransetzen müssen, dass Extremisten und Terroristen erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, aber allein darauf den Fokus zu legen, ist doch reine Symbolpolitik. Wir müssen viel stärker dafür sorgen, dass sie gar nicht erst zu uns ins Land kommen. (Beifall der CDU) Friedrich Merz hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Berliner Regierung eben nicht ausreichen, um eine echte Wende der Migrationspolitik herbeizuführen, eine Wende, die sich die Bevölkerung wünscht und die unser Land in eine echte Lage versetzt, denjenigen in angemessenem Maße gerecht zu werden, die berechtigt in Deutschland Schutz und Hilfe suchen. Das gelingt uns nur mit einer konsequenten Zurückweisung an den deutschen Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich prophezeie eines: In wenigen Monaten wird auch in der Berliner Ampel diese Einsicht da sein, und wir werden genau mit diesen Zurückweisungen dann hantieren. Dann können Sie sich gerne an meine Rede von heute erinnern. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, die Migrationsdynamik kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung in Europa, von Bund und Ländern und auch nur über Parteigrenzen hinweg gelöst werden. Wir stehen hier vor einer der ganz großen Aufgaben aktueller Politik. (Zurufe von der SPD) Wir in Rheinland-Pfalz sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass eine grundsätzliche Wende gelingen kann. So vieles hängt davon ab, auch, ob rechtsextreme völkische Parteien und andere populistische Bewegungen weiter Auftrieb erhalten, Parteien, die unsere demokratische Grundordnung und unsere Werte verachten, die die Gerichtsbarkeit verändern, Europa und den Binnenmarkt abschaffen wollen und denen die Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist. Sie von der AfD stehen eben nicht für Einigkeit, für Recht und Freiheit, sondern Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, für die Wirtschaft und für unseren Wohlstand. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Ministerpräsident, deshalb bieten ich und die CDU-Fraktion Ihnen bei der Bewältigung der Migrationswende die Zusammenarbeit an. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir möchten uns mit unseren Vorschlägen einbringen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Lassen Sie uns in einem gemeinsamen Schulterschluss aller demokratischen Parteien der Mitte etwas zum Besseren bewirken, für das Wohl unseres Bundeslandes, für den Schutz der Bevölkerung und für den demokratischen Zusammenhalt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Aufgabe ist auch deshalb so groß, weil wir hier vernetzt denken müssen. Die Politikfelder „Migration“, „Innere Sicherheit“, „Bildung“ und „Soziales“ sind nicht mehr voneinander zu trennen. Morgen erneuern und ergänzen wir unsere Vorschläge in einem eigenen Antrag. Deshalb möchte ich heute schon an die regierungstragenden Fraktionen appellieren, weil es uns besonders wichtig ist: Stimmen Sie unserem Antrag für eine ehrliche Migrationspolitik zu, die unser Asylsystem schützt und denen hilft, die zu Recht Hilfe benötigen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sorgen Sie dafür, dass Nichtbleibeberechtigte und natürlich schwerkriminelle Straftäter unser Land zügig verlassen. Bauen Sie die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu einer zentralen Ausländerbehörde aus. Wir brauchen eine Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen und eine Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden, (Beifall der CDU) und erhöhen Sie die Zahl der zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze deutlich. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige nicht der Abschiebung entziehen. (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) Schutz und Chancen, Herr Ministerpräsident, Sie stehen mit diesen Worten in bester Tradition, geisterten doch diese Worte noch durch jede SPDRegierungserklärung der vergangenen Jahre. Ein Amtsvorgänger von Ihnen, Kurt Beck, hat in diesem Zusammenhang gesagt: (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Guter Mann!) Um die Menschen, die ihre Chancen bisher nicht oder nicht richtig genutzt haben, aus der Sackgasse herauszuführen, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Kultur der zweiten und der dritten Chance etablieren. – Meine Damen und Herren, aus angekündigten Chancen seitens der rheinland-pfälzischen Regierungsbank – ob in der Bildung und Gesundheit, Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Digitalisierung – sind in den vergangenen Jahren lediglich Warteschleifen geworden. Statt Chancen ein Endlosstau in vielen Feldern, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Mit Malu Dreyer brach dann die Kultur der vierten Chance in Rheinland-Pfalz an, und wir sind gerne bereit, uns jetzt mit Ihnen auf die Kultur einer fünften Chance einzulassen. Man darf die Hoffnung nie aufgeben, aber dann nutzen Sie diese Chance auch. Unser Land braucht gerade jetzt mehr als große Sätze aus dem politischen Phrasenbaukasten, die am Ende nur leere Versprechungen bleiben. (Beifall der CDU) Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung habe ich sehr genau Ihre Interviews und Ihre Ankündigungen gelesen. Sortieren wir einmal ein wenig; denn da fallen merkwürdige Diskrepanzen auf. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Sie wollen ein Augenmerk auf den Zusammenhalt der Regionen legen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, so Ihre Worte, müsse jederzeit Grundlage des Handelns sein und werde einer Ihrer Regierungsschwerpunkte. Die Lebenschancen sollten überall gleichwertig verteilt sein, und die ländlichen Gebiete dürften nicht das Gefühl bekommen, dass sie vergessen werden, haben Sie erklärt. Genau das Gegenteil ist aber doch seit Langem der Fall. Wir haben massive Ungleichgewichte in unserem Bundesland zwischen Regionen und Städten. Die Schere geht seit Jahren auseinander. Bleibt Ihr Realitätssinn schon jetzt auf der Strecke, meine Damen und Herren? Haben Sie das Signal des VGH Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) der wiederholt die Aufstellung des KFA als verfassungswidrig erklärt hat, vergessen? Sie wissen selbst, dass gerade noch eine Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgerichtshof läuft. Hier geht es um Grundsatzfragen, die die gesamte kommunale Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz betreffen. Schauen wir uns unsere Schulen an. Hier überlassen Sie die Kommunen beim nötigen Ausbau der Vorbereitung des ab dem Schuljahr 2026/27 gültigen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einmal mehr sich selbst, unabhängig von dem ohnehin schon hohen Sanierungsstau, den unsere Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu ertragen haben. Beim Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und den Ländern gibt es keine Einigung, weil es immer wieder Rheinland-Pfalz ist, das eine echte 50%ige Beteiligung an dem Bundesprogramm nicht erbringt. Ich kann den Bund verstehen, dass er sich hier langsam – freundlich ausgedrückt – nicht ernst genommen fühlt. Nun bringen Sie ein neues Investitionsprogramm zur Schaffung der gleichwertigen Lebensverhältnisse – Fördervolumen 200 Millionen Euro –, das sie nicht per Gießkanne, sondern gezielt an etwa 60 Kommunen ausgeben wollen, so darf man mutmaßen. Das sind sage und schreibe im Schnitt 3,3 Millionen Euro je Kommune. Sie glauben, mit diesem Einmaleffekt richtige Strukturpolitik betreiben zu können? Dafür braucht es einen dauerhaften, dafür braucht es einen nachhaltigen Einsatz des Landes und nicht ein Programm, mit dem Sie vor der Landtagswahl kommunale Förderbescheide im Land verteilen können, so wie wir das bei KIPKI erlebt haben. (Beifall der CDU) Wenn Sie heute erklären, dass rund ein Viertel der Bevölkerung von diesem neuen Programm profitiert, heißt das doch im Umkehrschluss, die SPDgeführten Landesregierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten jeden Vierten links liegen gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Brandbriefe hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, zuletzt veranschaulicht durch das eindringliche Schreiben von Beate Kimmel, Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, zeigen doch deutlich, die Not ist groß. Die Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Das ist Fakt. Sie haben eine ungewöhnliche Formulierung gefunden, um dies zu beschönigen. Ich zitiere: „Mir gefällt es nicht, wie oftmals die Diskussion zwischen den Kommunen und dem Land verläuft. Da haben sich fast schon Rituale des gegenseitigen Missverständnisses eingespielt.“ Rituale des gegenseitigen Missverständnisses? (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ist doch auch so!) Ich befürchte, es gibt vor allem ein Ritual: Die Landesregierung wirtschaftet auf Kosten unserer Städte und Gemeinden und bürdet ihnen unverhältnismäßige Lasten auf. Tun Sie bitte nicht so, als sei die jüngste Entschuldungsinitiative eine Heldentat der Landesregierung. Das ist nur eine Entschädigung dafür, dass unsere Kommunen über Jahrzehnte vom Land zu wenig Geld im Vergleich zu ihren wachsenden Aufgaben bekommen haben. (Beifall der CDU) Die Folge kennen wir alle: Ein trauriger Schuldenrekord im Vergleich zu anderen Bundesländern. Derweil setzt sich auch jetzt die Kostenspirale ungebremst weiter nach oben fort. Ich empfehle Ihnen noch einmal das Interview mit dem Landrat von Kusel in der RHEINPFALZ vor zwei Wochen oder den soeben zitierten Brief Ihrer Parteifreundin aus Kaiserslautern. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Jahrzehntelang hatte die rheinland-pfälzische SPD als Regierungspartei Zeit, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum, seine kleinen Städte und Dörfer attraktiv bleiben, dass alles mit der Schule stimmt, dass der Bus fährt, die Hochschulen nicht unterfinanziert sind, dass die Infrastruktur in Ordnung ist, dass die Kulturfinanzierung nicht die rote Laterne unter den Bundesländern trägt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nordkorea, Nordkorea!) Ob Spitzenkultur oder ländlicher Raum, Rheinland-Pfalz als Kulturraum ist Ihnen offensichtlich zu wenig wert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, SPD-geführte Landesregierungen haben unsere Kommunen in hohe Verschuldungen, mit die höchsten in Deutschland, und damit an die Grenze der Handlungsfähigkeit getrieben. Sie haben die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, Städten, Gemeinden, Kreisen die Luft zum Atmen genommen. Wir freuen uns, wenn Sie die finanziellen Mittel für die Investitionen in unsere Infrastruktur endlich zur Verfügung stellen, aber der Fakt bisher ist doch ein anderer: Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Abg. Sven Teuber, SPD: Fahren Sie mal durch NordrheinWestfalen! Da ist jede zweite Brücke gesperrt!) Beim eigentlichen Straßenbau werden die Ansätze seit Jahren lediglich ins nächste Haushaltsjahr übertragen und dabei noch nicht einmal die immensen Preissteigerungen abgefangen. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD –

Das übliche Zerrbild des Landes Rheinland-Pfalz! Ein Zerrbild jedes Mal, wenn Sie eine Rede halten! – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege, 1 Milliarde Investitionsstau bei den Landesstraßen, das hatten wir schon, als ich 2016 in dieses Parlament eingezogen bin, und wir sind heute deutlich über 1 Milliarde. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ein Zerrbild jedes Mal, wenn Sie reden! Das ist doch nicht die Realität in diesem Land! Erzählen Sie doch keinen Blödsinn!) Der Investitionsstau wird größer, und der Rechnungshof hat gesagt, dass 17 % der Brücken in Ordnung sind. Was ist denn mit den anderen 83 %? Sie haben keine Lösung für das Problem. (Beifall der CDU –

Nordkorea, Nordkorea sage ich nur!) – Herr Kollege Teuber, dieser dümmliche Zwischenruf „Nordkorea“! Ich glaube, Sie würden sich besser an Ihre Fraktionsvorsitzende wenden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es wäre besser gewesen, man hätte im Kreistag Altenkirchen nicht aufs Handy geschaut, sondern darauf geachtet, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden geredet hat. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Sehr gut, jawohl! So ist es! Genauso ist es! – Zurufe von der SPD) Das wäre anständig gewesen. Über Jahre zu versuchen, uns in eine Nähe zu rücken, aber dann auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, um Personalentscheidungen durchzudrücken. (Zurufe von der SPD) Die, die es verstanden haben und denen ich dankbar bin, sind die Grünen in diesem Land. Die haben noch Moral und Anstand und wissen, wo die Reise hingeht. (Beifall der CDU – Zurufe aus dem Hause – Heiterkeit bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Investitionsstau bei unserer Infrastruktur. Die ganzen Erhöhungen, Preissteigerungen im Tiefbau und im Brückenbau von über 35 % in den letzten Jahren sind noch gar nicht abgefrühstückt worden. Von Jahr zu Jahr werden in Rheinland-Pfalz eben weniger Kilometer an Straßen saniert. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir hoffen, dass Sie Ihren Worten heute endlich Taten folgen lassen und am Ende einmal mehr nicht nur die Planzahlen für sich stehen; (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) denn dann – das ist auch unsere Forderung seit Jahren – ist Rheinland-Pfalz auch nicht mehr das Schlusslicht bei der Investitionsquote, dann geben Bürgermeister aus Protest nicht mehr ihre Ämter auf und Kommunalpolitiker sind nicht mehr länger frustriert. Schaffen Sie das nicht, sind wir wieder beim Thema „Schutz und Chancen“; denn dann brauchen unsere Kommunen Schutz vor dem Handeln dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dabei ist es eine so elementare Erfahrung, das eigene Lebensumfeld mitgestalten zu können. Heimatempfinden und Demokratie stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Wer seine Heimat als abgehängt wahrnimmt, die Daseinsvorsorge vor Ort kritisch betrachtet, der ist unzufriedener mit der Politik oben und auch mit der Demokratie. Genau deshalb ist auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen so wichtig; denn sie schafft eine wichtige Basis des gesellschaftlichen Lebens und ist eine Schule für Demokratie, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, als Sozial- und Gesundheitsminister, als Fraktionsvorsitzender, als Minister für Transformation waren Sie eine der Säulen der SPD-geführten Regierungen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ja, und jetzt ist er Ministerpräsident!) Sie hätten sich längst für mehr kommunale Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse starkmachen können. (Beifall der CDU) Kommen wir zu einem weiteren Thema, das Sie bereits im Vorfeld Ihrer Regierungserklärung als eines Ihrer Kernthemen ausgerufen haben: Bürokratieabbau. Sie sagen, die Bürger seien genervt, wie kompliziert alles geworden sei. Herr Ministerpräsident, volle Zustimmung. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht öffentlich das immer weiter ausufernde Bürokratiedickicht kritisiert wird, an dem uns nicht Hilferufe aus der Wirtschaft erreichen von Mittelständlern, die am liebsten das Handtuch werfen würden, weil ein Großteil ihrer Arbeitszeit für Formulare und Verordnungen draufgeht. Es vergeht aber auch kaum ein Tag, an dem nicht die Politik, an dem nicht Regierungen Bürokratieabbau versprechen, so wie Sie es heute tun. (Zuruf von der SPD: So wie Herr Oettinger!) Meine Damen und Herren, weniger Bürokratie kommt aber nicht von allein. Es ist auch nicht so, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren mit dem Rotstift vorangegangen wäre, um positive Signale zu setzen, die unsere Unternehmer, unsere Winzer, unsere Landwirte ermutigt hätten, die tagtäglich mit neuen administrativen Vorgaben, angefangen von oben in Brüssel, zu kämpfen haben. Unlängst habe ich einen florierenden mittelständischen Betrieb in RheinlandPfalz besucht. Mein Gesprächspartner drückte mir eine Liste mit den zu führenden Statistiken und Meldepflichten in die Hand. Dieser ganze Papierkram lässt einen sprachlos zurück, zumal niemand weiß, was mit all diesen Statistiken und Dokumentationen wirklich geschieht und in welchen Schubladen sie am Ende landen. Meine Damen und Herren, das ist bürokratisch vorprogrammierter Frust für unsere Wirtschaft, ein Hemmschuh für Innovationen und unternehmerische Freiheit. Das eröffnet eben keine Chancen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Nun nehmen Sie die Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen des OZG, für die Sie sich als Digitalisierungsminister mitverantwortlich gezeigt haben. 16 Maßnahmen vom Bund und sieben des Landes werden nun umgesetzt von insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen. Dabei legt Rheinland-Pfalz den Schwerpunkt auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, den Jagdschein, Waffenerlaubnis oder den Fahrtenschreibern. Glauben Sie wirklich, dass das der digitale Bürokratieabbau ist, der ein Großteil der Menschen berührt? Wohl kaum. (Beifall der CDU) Dafür sind vom Land noch zentrale Basisdienste wie Software für das elektronische Bezahlen oder den Signatur- und Siegeldienst bereitzustellen. Sieben Jahre, nachdem das OZG verabschiedet wurde, und seit zwei Jahren warten die Kommunen allein schon auf einen digitalen Bezahldienst. Hier hätten wir uns vom Digitalminister in den vergangenen drei Jahren mehr Umsetzung und mehr Engagement gewünscht. (Beifall der CDU) Uns ist klar, vieles wird nicht nur auf Landesebene entschieden, geregelt und vereinfacht. Einiges kommt aus Berlin und auch aus Brüssel, aber es gibt jede Menge Stellschrauben, an denen Sie auf Landesebene wirkungsvoll ansetzen können, sei es bei der Vereinfachung von Förderungen. Ich verweise nur auf unseren Antrag aus dem April-Plenum, in welchem wir exemplarisch und ganz konkret in diesem Haus die Abschaffung der rheinland-pfälzischen Sondervorschriften bei den Feuerwehrfahrzeugen und eine Vereinfachung des Förderwesens gefordert haben, leider ohne Erfolg. Der Antrag wurde mit Mehrheit der Ampelfraktionen abgelehnt. Auch nachzulesen in dem umfangreichen Papier der Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz, in welchem diese auf fünf Seiten, angefangen von der Landesbauordnung bis hin zum Gaststättenrecht – dort machen es uns übrigens andere Länder bereits vor –, Beispiele nennt, wie Bürokratieabbau vorangebracht werden kann. Wir sind auch hier gern an Ihrer Seite und begrüßen, wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Gern werden wir als Opposition in den kommenden Monaten weitere Vorschläge im Plenum machen und freuen uns bereits heute auf Ihre Zustimmung; denn ich hoffe, Sie meinen es mit Ihrer Initiative ernst. Ich hoffe, Sie freuen sich auf unsere Impulse und tragen sie mit. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir über Chancen reden, müssen wir eine gute und krisenfeste Gesundheitssicherung in allen Regionen des Landes, auf dem Land und in der Stadt, stärker in den Blick nehmen. Die Menschen wollen und müssen medizinisch gut versorgt sein. Das schafft Sicherheit. Dabei geht es um ein Grundbedürfnis. Doch Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz erleben bereits heute einen spürbaren Fach- und Hausärztemangel, zudem ein noch nie dagewesenes und planloses Krankenhaussterben. Als wäre dies nicht schon genug, gibt es immer weniger Apotheken im Land, und auch der Rettungsdienst, die notärztliche und zahnärztliche Versorgung stehen vor enormen Herausforderungen. Sie haben auch eben in Ihrer Regierungserklärung hervorgehoben, an der Universitätsmedizin Mainz werde tagtäglich Großartiges geleistet in Forschung, Lehre und Patientenversorgung. Ja, da stimme ich Ihnen zu, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beschäftigten, Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal und bei der Verwaltung in der Unimedizin bedanken für ihren Einsatz, trotz der Arbeitsbedingungen, denen sie seit Jahren ausgesetzt sind, trotz der vielen Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, trotz der deutlichen Unterfinanzierung des Bereichs Forschung und Lehre und trotz des hohen Schuldendefizits. (Beifall der CDU) Wir begrüßen es, wenn Sie zum Wohl des Klinikums und seiner neuen Geschäftsführung endlich mit daran arbeiten, dass die Universitätsmedizin der Leuchtturm in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft ist und über die Landesgrenzen hinaus strahlt. Sorgen wir endlich für die besten Bedingungen für unsere Spitzenmedizin. Sorgen wir auch für ausreichend Medizinstudienplätze, damit die Menschen nicht monatelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen, damit auch auf dem Land Praxen Nachfolger finden. (Beifall der CDU) Bereits heute fehlen in Rheinland-Pfalz rund 1.000 Ärzte, allein 300 Hausarztsitze sind unbesetzt. Die von der Landesregierung geplante Kapazitätserhöhung um 50 Studierende auf 500 Plätze wird nicht reichen, um dem Ärztesterben in Rheinland-Pfalz wirkungsvoll begegnen zu können. Deshalb haben wir Ihnen erst im vergangenen Juni einen Vorschlag zur Kooperation mit dem Saarland gemacht, um gemeinsam an der Universitätsmedizin Homburg Mediziner für unsere beiden Bundesländer auszubilden und auch zu binden. (Zuruf von der SPD: Das hat das Saarland abgelehnt! –

Die wollen’s doch gar nicht!) Wenn es Ihnen ernst ist, dass es bei der medizinischen Versorgung keine Rolle spielen soll, ob ich auf dem Land oder in der Stadt lebe, wenn Wege und Wartezeiten kurz sein sollen, dann greifen Sie unseren Vorschlag auf und setzen sich für unsere echten Lösungsvorschläge zur Erhöhung der Medizinstudienplätze für Rheinland-Pfalz ein. (Beifall der CDU) Dann erreichen Sie auch, dass das von Ihnen beschriebene Bild in sieben bis zehn Jahren möglicherweise wieder der Lebenswirklichkeit in vielen ländlichen Gebieten entspricht; denn damit sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder, Jugendlichen, Senioren und Schwangeren optimal versorgt werden und nicht stundenlang herumirren, weil der nächste Arzt aus Altersgründen zugemacht hat und einfach entweder kein anderer Arzt in der Nähe oder dieser bereits so überlastet ist, dass er keine zusätzlichen Patienten aufnehmen kann. Das ist derzeit traurige Realität in vielen ländlichen Regionen. Besonders gravierend ist es im Bereich der Geburtsstationen. Hier wurden seit 2009 in Rheinland-Pfalz 21 Abteilungen in Krankenhäusern geschlossen. Sorgen Sie dafür, dass Krankenhäuser ausreichend finanziert sind. Als früherer Gesundheitsminister wissen Sie doch selbst am besten, die Landesregierung hat über Jahre viel zu wenig Geld in die Förderung unserer Krankenhäuser gegeben. Stattdessen schnürt eine chronische Unterfinanzierung Kliniken die Luft ab. Es geht um rund 1 Milliarde Euro. Ein solider, zukunftsorientierter Landeskrankenhausplan – Fehlanzeige. Schauen wir genau hin. Seit 2022 haben in Rheinland-Pfalz acht Kliniken ihre Türen in der Grundversorgung für immer geschlossen oder wurden zur Tagesklinik abgestuft: Adenau, Bad Ems, Annweiler, Altenkirchen, Gerolstein, Lahnstein, die Loreley-Kliniken St. Goar und Oberwesel und der Standort Rockenhausen des Westpfalz-Klinikums. In Zell steht die Schließung unmittelbar bevor. Zudem haben oder hatten folgende Einrichtungen Insolvenz angemeldet: Die DRK Trägergesellschaft Süd-West mit den Häusern in Hachenburg, Alzey, Kirchen an der Sieg und Neuwied, Heilig-Geist-Hospital in Bingen, St. Marienwörth in Bad Kreuznach, das Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Eine Liste der Krankenhäuser, die sich in finanziellen Schwierigkeiten, also in den roten Zahlen befinden, würde heute und hier den Rahmen sprengen; denn aktuell schreiben mehr als 80 % der 87 Kliniken im Land rote Zahlen bei gleichzeitiger Reduktion der Leistungen. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Sorgen Sie wenigstens für Transparenz. Wie wollen Sie eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherstellen? Wo wird es noch Krankenhäuser geben? Was wird dort angeboten? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie es weitergeht, da geht es nicht nur um Schutz und Chancen. Da geht es um Vertrauen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz ein starkes Industrieland bleibt, da würden wir Sie wirklich gern beim Wort nehmen. In der Realität ist aber jede Menge Druck im Kessel. Vor einigen Wochen hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft für Rheinland-Pfalz erklärt: „Das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt.“ „40 Prozent der befragten Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.“ Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz vermisst eine Perspektive für eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Und die Unternehmen? – Sie hören auf zu investieren, bauen Stellen ab, verlagern Kapazitäten ins Ausland oder denken zumindest darüber nach. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände warnt in deutlichen Worten – ich zitiere –: „Wir befinden uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz in einer Situation, die extremst herausfordernd ist.“ Ob Chemie-, Automobil-, Metall- oder Elektroindustrie, langsam geht es ans Eingemachte. Es geht aber auch noch um etwas anderes, um das grundlegende Verständnis, welche Rolle die Wirtschaft für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand hat, was, meine Damen und Herren, gerade zunehmend unter die Räder kommt. (Beifall der CDU) Wir haben in unserer Fraktion vergangene Woche Unternehmer und Verbandsvertreter getroffen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) die uns glasklar sagten: Wir werden nichts Neues hinbekommen, wenn wir den Weg gehen, den sich die Berliner Koalition vorstellt. Wir sind zu vielem bereit, aber nicht so, wie Bürokraten das vorgeben, und wenn das so weitergeht, brechen wir die Zelte ab. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, es geht nun einmal nicht darum, dem Unternehmer ideologiegetrieben vorzuschreiben, was er zu tun und zu lassen hat, sondern es geht um Technologieoffenheit, um unterschiedliche marktorientierte Prozesse, um das Ringen um beste Lösungen und Innovationen. (Beifall der CDU –

Genau!) Nehmen wir den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern. Hier bilden wir Fachkräfte auf höchstem Niveau aus. Kaiserslautern hat sich einen Namen gemacht, wenn es um erstklassige Forschung und Ausbildung geht, und zeigt damit, welches Potenzial in unserem Land steckt. Doch hier liegt auch unser Kernproblem. Das Ausbilden gelingt uns, aber das Halten dieser Fachkräfte vielfach nicht. Viele gut ausgebildete Fachkräfte verlassen Rheinland-Pfalz, weil es an attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen mangelt. Wie der IHK-Fachkräftereport deutlich macht, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Kinderbetreuung und einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Das sind entscheidende Faktoren, die darüber bestimmen, ob eine Region für Fachkräfte attraktiv ist oder eben nicht. Nicht nur das Halten der Fachkräfte ist so wichtig in diesem Zusammenhang, sondern auch das Gewinnen von Fachkräften; (Beifall der CDU) denn eine starke Wirtschaft, meine Damen und Herren, eine starke Industrie sind entscheidend für gute Ausbildung, sichere Arbeitsplätze, für Wohlstand und damit für gesellschaftliche Stabilität. Was macht aber die Landesregierung unter ihrem neuen Regierungschef just jetzt in dieser schwierigen Phase, in der die Wirtschaft steckt? – Sie kündigt an, unser Bundesland noch fünf Jahre früher als geplant, 2040, klimaneutral machen zu wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Meine Damen und Herren, was nützt ein solcher Alleingang unseren Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen? Warum muss die Landesregierung ausgerechnet jetzt unsere mittelständischen Betriebe genauso wie Bürgerinnen und Bürger überfordern? (Beifall der CDU –

Das ist zynisch!) Wir alle kennen den Spruch: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ziele steckt, muss auch den Plan liefern, mit dem man die Ziele erreicht, und das bezahlbar für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land. Verstehen Sie es nicht falsch, als CDU-Landtagsfraktion sind wir immer für gute Ziele und eine gute Politik zu haben, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) aber ein Klimaschutzgesetz anzukündigen mit dem Ziel, bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen, noch mal fünf Jahre schneller als der Bund, aber den Weg dahinter erst für zwei Jahre später anzukündigen, ist fernab von guter Politik. Im Gegenteil, es ist einfach nur schlechtes politisches Handwerk. (Beifall der CDU) Es reicht nicht, nur Schaufensterpolitik zu machen, um bei den Ersten zu sein, die ein solches Gesetz verabschieden. Sie erhöhen die Bürokratie, legen den Unternehmen und Menschen im Land rechtliche Fesseln ans Bein und verabschieden sich von den Mechanismen des Markts. Wenn es Ihnen mit der Klimapolitik ernst wäre, dann hätte es oberste Priorität, dieses Bundesland mit bezahlbarer, verlässlicher und klimaschonender Energie zu versorgen, dann würden Sie ein Landessolargesetz oder das Wind-an-Land-Gesetz nicht so halbherzig umsetzen, dann würden Sie den Netzausbau zur Chefsache erklären, und vor allem würden Sie schauen, dass wir aus dem Stadium von Pilotprojekten in eine flächendeckende Umsetzung kommen. (Beifall der CDU) Industrie und Wirtschaft machen es vor. Wir dürfen als öffentliche Hand nicht hinterherlaufen. Vom Land geht eine Vorbildfunktion aus. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Doch wo sind sie, die flächendeckenden Solaranlagen auf Landesliegenschaften? (Abg. Martin Brandl, CDU: Wo sind sie?) Wo sind die großen Visionen und Überlegungen, wie die Netze in RheinlandPfalz aussehen sollen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das frage ich mich auch!) wenn in einer Straße in Zukunft mehr als die Hälfte der Bewohner ein Elektroauto fährt und eine Wärmepumpe besitzt? Wer Klimapolitik ernst nimmt, fängt auch und vor allem bei sich selbst an. (Beifall der CDU) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dem Klimawandel können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und gemeinsam mit den Unternehmen begegnen. Dazu braucht es Akzeptanz und einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Den werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir gleichzeitig unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand erhalten. Meine Damen und Herren, in kaum einem Politikfeld geht es mehr um Chancen, um Lebenschancen, als in der Bildung. Der Allgemeinen Zeitung haben Sie, Herr Ministerpräsident, gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Egal, woher du kommst, woher deine Eltern kommen, wo du lebst. Wir werden dich in Rheinland-Pfalz mit Bildungsangeboten unterstützen und begleiten.“ (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Schönes Zitat!) Ihr Euphemismus in Ehren, Fakt ist doch, das rheinland-pfälzische Bildungssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Es produziert zu viele Verlierer und zu wenige Chancen. Stattdessen ist für einen hohen Prozentsatz der Kinder das Versagen schon in den ersten Schuljahren vorprogrammiert. (Abg. Florian Maier, SPD: Das Versagen!) Bildungspolitische Ankündigungen und Realität driften merklich auseinander. Noch nie wurde in Rheinland-Pfalz ein derartiger Bildungsabbau betrieben wie unter SPD-geführten Landesregierungen. (Beifall der CDU) Bereits in der Grundschule verpassen viele den Anschluss. Zu viele Viertklässler, 25 %, können nicht ausreichend lesen und schreiben – jedes vierte Kind. Die Sitzenbleiberquote hat sich seit 2015 um 56 % erhöht. In Ludwigshafen mussten 7,3 % die erste Klasse wiederholen, in der Gräfenauschule fast jedes dritte Kind. Fast jedes dritte Kind, meine Damen und Herren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, kommentiert der rheinland-pfälzische Philologenverband die Zahlen. Die Verbandsvorsitzende Schwartz führt aus: Die Zahlen zeigen deutlich, dass im Bildungssystem etwas nicht in Ordnung ist. Ich sehe aber keinen Handlungswillen in der Politik. Wenn die Grundlagenbildung auf Sand gebaut ist, können wir alles andere vergessen. – Die Sprachlücken würden die Schüler bis in die weiterführenden Schulen mitschleppen. Das grenze an Verantwortungslosigkeit. Sie sei sprachlos, dass die SPD-geführte Landesregierung beim Bildungserfolg der Kinder wegschaue. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall der CDU) Seit 2008 hat die CDU-Fraktion die Problematik auf dem Schirm, die Schwierigkeiten, die sich im Zuge von Integration ergeben, den Unterrichtsausfall, zu wenige Kräfte in Schulen und Kitas. Seit 2008 mahnt die CDU-Fraktion, Chancen zu sichern. Etliche Male haben wir in Anträgen gefordert, verpflichtende Sprachtests in – damals hieß es noch – Kindergärten einzuführen, haben uns für Starterklassen eingesetzt, für verpflichtende Vorschulelemente im letzten Kitajahr, dann vor dem Hintergrund der auflaufenden Integrationsprobleme für verbindliche Sprachförderung, Leistungsstandards und Intensivklassen. Immer wieder hat die Landesregierung leichthin abgewunken. Ach ja, und Deutsch lernen, das geht doch alltagsintegriert in den Klassen mal nebenher. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) An dieser Stelle darf ich Sie, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich loben, dass Sie, anders als Ihre Bildungsministerin, zu der Erkenntnis gelangt sind, dass Sprachbaden nicht der geeignete Weg ist, Deutsch zu lernen. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder vergebens darauf hingewiesen. (Beifall der CDU) Nun sollen Sprachbeauftragte in 350 Kitas in herausfordernder Lage eingesetzt werden. Das ist wichtig. Haben aber nicht alle Kinder ein Recht auf Förderung, auf Unterstützung, nicht nur die 13 %, die diese Einrichtungen besuchen? Das Modell ist bei Weitem nicht zu Ende gedacht; denn in der Praxis setzt das Bildungsministerium weiter auf die alltagsintegrierte Sprachförderung, die aber gerade im Alltag nicht mehr funktioniert. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Daher fordere ich heute erneut die individuelle Sprachförderung mit ausgebildeten Sprachförderkräften für die Kitas im gesamten Land und nicht nur in ausgewählten 350. (Beifall der CDU) Seit Jahren sind die Hilferufe von Erzieherinnen, Grundschullehrern und Eltern unüberhörbar – unzureichende Personalschlüssel, Unterrichtsausfall in der Grundschule, Förderschulen bluten aus. Inklusion wird nicht nach Qualitätskriterien betrieben, und überall, von Kita bis Hochschule, fehlt es an der nötigen Ausstattung. So wie es im Moment läuft, meine Damen und Herren, werden wir unseren Kindern nicht gerecht, und zwar weder denen mit großem Unterstützungsbedarf noch denen, die sehr leistungsstark sind. Zu einer weiteren Entwicklung, um die ich mir Sorgen mache: An rheinlandpfälzischen Schulen wird doppelt so häufig geprügelt und bedroht wie noch vor fünf Jahren. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh Gott, jetzt geht das wieder los!) Mancherorts – ich erinnere an die Presseartikel Anfang Juli – sind Mobbing und Schläge Teil des Schulalltags. Es sei in den vergangenen Jahren definitiv etwas aus dem Ruder gelaufen, sagen Lehrer. Das hat teils mit dem veränderten Medien- und Handykonsum zu tun, aber auch mit der herausfordernden Situation in den Klassen. All diesen Problemen hat sich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik bisher nicht wirklich gestellt. Unsere Schulen sind nicht auf die Herausforderungen der Zeit vorbereitet. Die Landesregierung kümmert sich nicht ausreichend um die Sprachförderung. Sie sorgt sich nicht darum, was die heterogene Schülerschaft und die Inklusion für den Unterricht bedeuten. (Beifall der CDU) „Schule der Zukunft“, „First Class“, „Startchancen-Programm“, „Keine(r) ohne Abschluss“, Coaching, Rheinland-Pfalz-Modell, Titel sind geduldig, aber sie können es eben nicht richten. Wir müssen viel mehr Ressourcen ins System geben. Es reicht vorne und hinten nicht. Wir sind gespannt, wie viel an frischen Mitteln in die Bildung Sie wirklich im neuen Haushalt und im Doppelhaushalt geben und was dadurch tatsächlich verbessert wird. Die Landesregierung will einen neuen Ansatz pilotieren, damit Jugendliche besser verschiedene Branchen und Berufe kennenlernen. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil wir uns schon seit Jahren dafür starkmachen; denn Praktika und Einblicke in verschiedene Berufe können anspornen und motivieren. Derzeit hat aber die Hälfte der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz keine abgeschlossene Berufsausbildung, und 14 % der Schulabbrecher erhielten im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz, obwohl sie sich beworben haben. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind bisher kein Aufstiegs- und erst recht kein Zukunftsversprechen. Wer als Kind kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss und schon in den ersten Jahren die Chance auf einen guten Abschluss. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung. Jede Landesregierung hat die Pflicht, gute Bildung zu garantieren. (Beifall der CDU) Ich kann nur eindringlich appellieren, werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht, damit unsere Kinder nicht von vornherein auf der Verliererstraße landen. Bildung und Ausbildung müssen endlich so ernst genommen werden, wie sie ernst genommen zu werden verdienen. Wir brauchen deutlich mehr Verbindlichkeit in den Bildungszielen, als dies bisher in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Die Bildung unserer Kinder entscheidet heute, wo wir morgen als Gesellschaft, in der Wirtschaft und jeder als einzelner Mensch stehen. Der Aufstieg durch Bildung und die Chance auf besten Bildungserfolg dürfen kein leeres Lippenbekenntnis sein, (Beifall der CDU) genauso wenig wie der Anspruch, unseren jungen Talenten an Hochschulen eine bestmögliche Förderung und bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Seit Jahren wird die Wissenschaftspolitik von der Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt. Seit Jahren verlassen mehr Studierende Rheinland-Pfalz, als aus anderen Bundesländern zu uns kommen. In Rankings sucht man auf den Spitzenpositionen vergeblich nach rheinland-pfälzischen Hochschulen. Kein Wunder, dass sich im Wintersemester 2022/2023 rund 70.200 rheinland-pfälzische Studienberechtigte für ein Studium in einem anderen Bundesland entschieden. Bei der Grundfinanzierung der Unis bewegen wir uns auf niedrigstem Niveau. Das, meine Damen und Herren, ist eine Realität, die Chancen zunichtemacht. (Beifall der CDU) Ein enormer Investitionsstau an vielen Hochschulen beeinträchtigt Lehre und Forschung und belastet damit das Image des gesamten Wissenschaftsstandorts. Das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Dozenten lässt zu wünschen übrig. Bei den eingeworbenen Drittmitteln pro Professur liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz. Auch gibt es in unserem Bundesland keine Exzellenzuniversität, in den Nachbarländern aber sehr wohl in Aachen, Bonn, Karlsruhe und Heidelberg. Dabei sind qualitativ hochwertige Bildung und exzellente Forschung so wichtig für Innovationen, Gründergeist und die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand. Investitionen in diesem Bereich sind langfristige Zukunftsinvestitionen. (Beifall der CDU) Schutz und Chancen: Welchen Schutz hatten 2021 die Menschen im Ahrtal, als die Flut kam und über sie hinwegrollte? Herr Ministerpräsident, die F.A.Z. hat Sie gefragt – Malu Dreyer hat darauf verzichtet, sich für die Fehler der Landespolitik bei der Ahrtalkatastrophe zu entschuldigen –: „Werden Sie sich entschuldigen?“ In Ihrer Antwort sind Sie ausgewichen. Sie haben gesagt, Sie wollten diese Frage jetzt nicht beantworten und vorher noch viele Gespräche vor Ort führen. Diese Gespräche wollten Sie erst auf sich wirken lassen. Herr Ministerpräsident, was wollen Sie da noch, drei Jahre nach der Flut, auf sich wirken lassen, und wie lange? Die Fakten, das Versagen der Regierung, der Sie angehörten, liegen doch auf der Hand. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Sie haben ja sehr intensiv an der Aufklärung mitgearbeitet!) Noch mehr irritiert hat mich aber ein anderer Satz von Ihnen: „Die Haltung von Malu Dreyer“ – also sich nicht zu entschuldigen – „konnte ich immer gut nachvollziehen.“ Gut nachvollziehen, dass Ihre Amtsvorgängerin kein Wort der Entschuldigung für das schwerwiegende Staats- und Organisationsversagen des Kabinetts, von Umwelt- und Innenministerium vor, während und nach der Flut fand? All die vielen Fehlbewertungen, die eklatant unterbliebene Kommunikation von Behörden, Ministern und Staatssekretären, die frühen Warnungen, die versandeten, das planlose Krisenmanagement der Landesregierung, keine zentrale Abstimmung innerhalb der Landesregierung und der Landesbehörden, kein Krisenstab, keine Krisenschalte, kein Versuch, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen oder sich proaktiv Informationen zu beschaffen, ein unzureichender Katastrophenschutz? Gut nachvollziehen, dass Chancen, Menschen zu warnen und zu retten, ungenutzt verstrichen, während sich Teile der Landesregierung schlafen legten? Herr Ministerpräsident, es wurde seitens der Landesregierung mitnichten alles getan, was hätte getan werden können. Das System versagte in der Flutnacht, wie DIE RHEINPFALZ schrieb. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Es wäre eine Frage von Respekt und Verantwortungsbewusstsein gewesen, wenn sich Ihre Amtsvorgängerin öffentlich für die Versäumnisse entschuldigt hätte. (Beifall der CDU) Ich bin betrübt, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich von dieser uneinsichtigen Haltung zu distanzieren und sich stattdessen in eine Reihe mit dem kollektiven Hände-in-Unschuld-Waschen dieser Landesregierung stellen. Ich zitiere DIE RHEINPFALZ: „In Rheinland-Pfalz erinnert politische Verantwortung an die Herstellung einer homöopathischen Tinktur. Sie wird so lange verdünnt und geschüttelt, bis am Ende kein Wirkstoff übrig bleibt, sondern ein Placebo.“ (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich nicht alleine hinter Ihre Amtsvorgängerin. Sie stellen sich auch hinter Staatssekretär Manz und ADD-Präsident Linnertz, die buchstäblich durch den Flutabend irrlichterten. Beide Namen stehen für schwerwiegende Fehler, für massive Versäumnisse des Umweltministeriums und der ADD. Was aber wirklich schwer irritiert, ist Ihre Erklärung, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Vielleicht nicht für Sie persönlich, Herr Ministerpräsident, schließlich waren Sie vor der Flut am Kabinettstisch, während der Flut am Kabinettstisch und nach der Flut am Kabinettstisch. Sie waren all die Zeit mittendrin und nicht nur dabei. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen hätte der Bericht des Untersuchungsausschusses nichts Neues gebracht, dann müssen wir davon ausgehen, dass Sie den Wissensstand schon damals hatten. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Meine Damen und Herren, diese Mainzer Regierungskoalition versucht seit dem Morgen der Flutkatastrophe, das Wissen und die Verantwortung von sich wegzuschieben. Ich darf an dieser Stelle einen eindringlichen Satz aus der Rhein-Zeitung zitieren, der lautet: „Das Wissen um Verantwortung endet nie.“ Herr Ministerpräsident, Sie haben heute eine große Verantwortungschance verpasst. Stattdessen setzen Sie die Ignoranz der Regierung Dreyer gegenüber den Menschen im Ahrtal und den Opfern der Flutkatastrophe fort. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unser Land muss enorme Probleme bewältigen, und Sie, Herr Ministerpräsident, stehen vor einer verantwortungsvollen Aufgabe. Deswegen wünsche ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich die Weitsicht, diese Verantwortung wahrzunehmen, die Einsicht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, und den Mut, für das Wohl unseres Bundeslandes wirklich zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir freuen uns, dass Sie viele Impulse, die von der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren in der Bildung, in der Migration und in Sachen Bürokratieabbau gesetzt wurden, jetzt aufgreifen wollen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass den Worten die Taten folgen, auf die die Menschen in unserem Bundesland hoffen. Wir werden als Opposition Ihre Regierungsarbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden Sie an Ihren Ankündigungen messen und Erreichtes mit Versprochenem vergleichen. Sicherheit und Stabilität, Zukunftsvertrauen, Verlässlichkeit und Visionen, dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Wir stehen für eine Politik, die sich mutig den Herausforderungen stellt, für eine politische Kultur, die hin- und nicht wegschaut. Meine Damen und Herren, es ist eine schwierige Entwicklung, die gerade in Deutschland stattfindet. Wir müssen uns gemeinsam auch in diesem Haus der Freiheit würdig erweisen, die wir in unserem Land leben dürfen. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar zum einen Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter der Firma DigitalBild-Herweck Zellertal. Herzlich willkommen Ihnen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen zudem Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Emanuel-Felke-Gymnasiums Bad Sobernheim. Ebenfalls ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren dann in der Aussprache zur Regierungserklärung fort, und ich darf der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schnieder, Ihre Rede hat mich schon überrascht. (Zurufe von der CDU) Ampel Berlin, Grenzkontrollen in Polen, Wahlergebnisse im Osten, von Landespolitik war wenig bis kaum etwas zu hören. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU) Ich habe mich gefragt – – – (Unruhe bei der CDU) Ich habe mich gefragt, ob Sie vielleicht schon – – – (Anhaltend Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich habe mich gefragt, ob Sie vielleicht schon Ihr Redemanuskript für Samstag vorgetragen haben oder ob Sie versehentlich das Ihres Bruders eingepackt haben; denn hier war wirklich nur Bundespolitik zu hören, Herr Schnieder. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der SPD) Es kann aber auch sein, dass Sie keine Lust hatten, über Rheinland-Pfalz zu reden; (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie haben mich die ganze Zeit bedaddelt! – Unruhe bei der CDU) denn das, was Sie hier vorgelegt haben, war bestenfalls ein verkochtes Süppchen, das Sie uns aufgetischt haben. (Abg. Lars Rieger, CDU: Was Sie nachlegen, ist noch viel schlimmer! – Heiterkeit bei der CDU) Wenn das Ihr Rezept – – – (Unruhe bei der SPD und bei der CDU) Dieses verkochte Süppchen, wenn das Ihr Rezept sein soll für gute Politik, Herr Schnieder, (Anhaltend Unruhe bei der CDU) dann schmeißen Sie es weg. Da hilft auch kein Maggi mehr bei dieser Suppe. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Wer Maggi braucht, kann nicht kochen!) Ihre Zutatenmischung aus politischen Forderungen passt nicht zusammen. Da war auch keine Linie erkennbar. Bürokratieabbau ja oder lieber nicht? Mehr Staat oder weniger? Mehr Geld investieren oder doch nicht? Ihre krude Suppenmischung, die war so, als ob man einfach planlos allerlei Zutaten einkauft, (Abg. Lars Rieger, CDU: Ist das jetzt Landespolitik oder was?) von Sauerkraut bis Beluga-Kaviar, alles zusammenwirft, (Zuruf von der CDU) zur Suppe mischt und dann hofft, dass ein Zaubertrank dabei herauskommt. (Beifall der SPD) Herr Schnieder, Sie sind aber kein Miraculix. Wenn schon, dann erinnern Sie eher an Verleihnix. Ja, das ist der Fischhändler aus dem kleinen gallischen Dorf, der den üblen Geruch seiner drei bis vier Fische (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Also, das ist doch unerhört!) – mehr waren es bei Ihren Ideen auch nicht – kaum zu merken scheint. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU –

Nehmen Sie doch einmal einen verbalen Kochkurs, Mensch! – Unruhe bei der CDU – Die Rednerin wendet sich zum Präsidium) – Vielleicht können wir uns einigen, wer hier spricht, (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) oder der Kollege darf etwas von dem Zaubertrank nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat das Wort. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Ich weiß, es ist etwas länger, aber ich denke, wir sollten versuchen, den nächsten Rednerinnen und Rednern zuzuhören. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Also, von daher kein Miraculix, und dieses Zusammenschnippeln von Themen, diese chaotische Zutatenmischung, alles in einen Topf werfen und sehen, was herauskommt: Ich sage Ihnen, das wird niemandem schmecken. Wenn man so Politik macht, dann wird das nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. (Anhaltend Unruhe bei der CDU) Unser neuer Ministerpräsident hat gerade in seiner Regierungserklärung dargelegt, welche Schwerpunkte er und die Ampelkoalition in den kommenden eineinhalb Jahren legen. Diese Regierungserklärung ist auch ein Meilenstein für das politische Rheinland-Pfalz; denn diese Regierungserklärung verbindet das Ende und das positive Erbe der Ära Dreyer mit dem Auftakt und dem Aufbruch in die Ära Schweitzer. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Guter Witz!) Herr Ministerpräsident, Ihre Rede hat gezeigt, Rheinland-Pfalz war stark, ist stark und bleibt stark. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Sehr gut!) Die Aspekte der Regierungserklärung waren klug gewählt. Es waren Kernpunkte, mit denen wir als Ampelkoalition Rheinland-Pfalz sicher, verlässlich und modern in die Zukunft führen. Dafür werden wir, wie eben gehört, unseren Erfolgskurs fortsetzen. Wir bleiben als Ampel sozial gerecht. Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität, und wir bleiben wirtschaftlich erfolgreich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich halten wir an den 2021 gemeinsam festgelegten Zielen und Vorhaben fest. Wir fokussieren uns zum einen weiter auf Sicherheit und Ordnung, auf gute Bildung, auf die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf die Gestaltung der Digitalisierung und den Einsatz gegen die Klimakrise. (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) Zum anderen hat sich die Welt seit 2021 rasant weitergedreht. Es tobt in der Ukraine seit zweieinhalb Jahren ein Krieg, was zu 10.000 Geflüchteten auch bei uns geführt hat. Aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre folgen neue Herausforderungen, die wir als Ampel gemeinsam bewältigen. Auch abseits davon bleiben wir in der permanenten Erneuerung. Wir starten ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen. Wir beginnen mit gezielter Sprachförderung in der Grundschule, und wir starten bei unserem Fokus für noch mehr Bürokratieabbau noch einmal richtig durch. Die Themen, die der Ministerpräsident gerade skizziert hat, die Schwerpunkte, die wir als Ampel setzen, die Punkte, für die wir als SPD-Fraktion kämpfen, all das ist gute Politik. Warum? – Weil sie sich ganz konkret daran ausrichtet, den Alltag der Menschen zu verbessern, ihr Leben und Erleben positiv zu beeinflussen, ihre Sorgen und Nöte aufnimmt und als Aufgabe annimmt. Was das konkret bedeutet und wie wir diesen Weg, der auf den direkten Austausch setzt, weiter fortsetzen, werde ich Ihnen gerne an einigen Beispielen aufzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Es hat Freiheit und Frieden in Deutschland ermöglicht. Das Grundgesetz war und ist und bleibt das Regelwerk unseres Zusammenlebens. Wir alle müssen es weiter mit gutem demokratischen Leben füllen. Wir müssen die gesellschaftlichen Probleme anpacken und Freude an der Demokratie vermitteln. Wir müssen – ich sagte es bereits – den Alltag der Menschen erreichen, Voraussetzungen für ein gutes Leben und positives Erleben schaffen. Nur wenn wir positive, wenn wir klare Grundbotschaften haben, Ideen, die realistisch und umsetzbar sind, die wir durch gemeinsames Anpacken und Einfach-Machen dann auch wirklich auf die Straße bringen, merken die Menschen, dass gute Politik auch echte positive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen hat und die im Grundgesetz verankerte Demokratie die beste Staatsform ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen möchte ich mit einem großen Thema beginnen, das derzeit im Alltag das Leben und Erleben der Menschen prägt, auch wenn es kein einfaches Thema ist: die Migration nach Deutschland, die Integration von Zugezogenen. Lassen Sie es mich zu Beginn ganz klar sagen: Wir brauchen Zuwanderung, und wir bieten Schutz für politisch Verfolgte. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Gleichzeitig müssen wir deutlich machen: Es kann nicht jeder kommen, der möchte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind ganz neue Töne!) Das ist die Mischung, das ist die Balance aus Humanität und Ordnung, die wir bereits seit Langem vertreten (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und die – das gehört zur Wahrheit – durch das Vorgehen von Nancy Faeser in der Vergangenheit auch von Erfolg geprägt ist. Das ist ein Punkt, Herr Schnieder, den die CDU ganz gerne schon einmal vergisst. Es ist nämlich diese Bundesregierung, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) die beim Thema „Asyl“ gemeinsam mit den Ländern deutlich mehr hinbekommen hat als alle ihre Vorgängerregierungen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Landespolitik!) Deshalb sind wir auch hier klar. Wir müssen die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement angehen. Ja, das sage ich als RheinlandPfälzerin auch in dem Bewusstsein, dass die von der Bundesregierung eingeführten stichprobenartigen Kontrollen schmerzhaft sind. Für ein Land wie Rheinland-Pfalz, mit einer so stark gelebten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnerschaft zu unseren Nachbarn in Frankreich, in Belgien, in Luxemburg, ist das kein guter Zustand. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Deshalb kann es sich nur um eine Übergangslösung handeln. Ich bin mir sicher, dass wir bessere Lösungen finden können. Es wäre schön, wenn sich die CDU wieder konstruktiv beteiligen würde. Herr Schnieder, machen Sie doch einmal Ihren Einfluss in Berlin geltend. Sprechen Sie Herrn Merz doch einmal an, aber geben Sie ihm auch vielleicht den kleinen Hinweis: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist das die Landespolitik, von der Sie jetzt sprechen?) Wenn er parteiübergreifend verhandeln möchte, dann muss er auch im Raum bleiben und sich nicht jedes Mal wieder verabschieden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zudem muss die Politik darauf hinarbeiten, dass jene Flüchtlinge Deutschland verlassen, die nicht schutzbedürftig sind oder die schwere Straftaten begangen haben; denn nur wenn alle vier staatlichen Ebenen – die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland verlassen, nur dann können wir den Druck auf das bestehende Asylsystem abbauen, das nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen etabliert wurde. Die Verabschiedung und nun anstehende Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Verschärfung der Zugriffsrechte bei Abschiebungen sind wichtige Schritte, die ihre Wirksamkeit in der Umsetzung zeigen werden. Klare Kante bei Rückführungen: Das machen wir in Rheinland-Pfalz, und das müssen wir auch bundesweit erreichen. Daher ist es auf Landesebene folgerichtig und wichtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, die Zentralstelle für Rückführungsfragen weiter zu stärken. Die ZRF mit Sitz in Trier ist ein Beratungsangebot des Landes an die Kommunen, um beim Verfahren sowie bei der Umsetzung von Abschiebungen zu unterstützen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das kennen die gar nicht!) Bereits heute – ich will es noch einmal sagen, weil Sie es immer wieder ignorieren – entscheiden die rheinland-pfälzischen Gerichte im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern deutlich schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Fünf Monate dauert hier ein Verfahren im Durchschnitt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hessen braucht es drei Jahre; auch das muss hier gesagt werden. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Punkt bezieht sich auf Machen und Anpacken. Wir müssen Zugewanderte mit Bleibeperspektive besser gesellschaftlich in unseren gemeinsamen Alltag integrieren, in Betrieben, in Schulen und Vereinen. Als Gesellschaft haben wir eine Bringschuld. Und die Zugezogenen? – Ja, sie haben eine Holschuld. Wenn sie Deutsch lernen, wenn sie eine Ausbildung machen, wenn sie früher Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Teilhabe erhalten, dann wird es mit der Integration noch besser funktionieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Noch besser!) In Rheinland-Pfalz sind wir bereits in vielen Bereichen erfolgreich. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote, und zu konkreten Integrationserfolgen führen beispielsweise die Jobcoaches. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade genannt habe, sind die Punkte des tatsächlichen Tuns und Machens. Es gibt aber noch eine andere Ebene, die das Erleben der Menschen konkret beeinflusst und die wir auch nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es macht mich nämlich wütend, wenn wir bemerken, dass manche Mitbürger pauschal schlecht über Migranten und Flüchtlinge sprechen, wenn sie ganz allgemein sagen, dass die Migranten ein Problem für Deutschland seien. Mir hat am Montag ein guter Bekannter – geboren und aufgewachsen in Deutschland, Muttersprache Pfälzisch, Hautfarbe nicht biodeutsch – (Unruhe der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) berichtet, dass auch er immer mehr hasserfüllte Blicke gegen sich bemerkt und offenes Misstrauen verspürt, dass er sich in seinem eigenen Land, wo er geboren und aufgewachsen ist, in solchen Augenblicken nicht akzeptiert fühlt, ja, Angst hat. Meine Damen und Herren, das sind Aussagen, die mich auch beschäftigen und in denen sich zeigt, dass das soziale Klima in Deutschland zum Teil kälter wird. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lassen Sie mich ganz klar sagen: Diesen offenen Rassismus werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden gegen solche Ansichten gegensteuern, indem wir die Prinzipien wie Humanität und Ordnung durchsetzen, indem wir uns um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern und indem wir herausstreichen, was wir im Alltag auch erleben. Die meisten Zugezogenen sind nämlich tolle Nachbarn und Freunde, Väter und Mütter, wertvolle Erzieherinnen, Facharbeiter und Pflegekräfte. Zur Wahrheit einer modernen Migrationspolitik gehört: Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, und zwar nicht nur als Arbeitsund Fachkräfte, sondern vor allem auch als Mitbürger. Sie bereichern uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese positive Botschaft muss als eindeutige Botschaft im öffentlichen Bewusstsein wieder präsenter sein. Hier sind wir alle gefordert. In Rheinland-Pfalz leben mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln. Sie gehören zu uns, sind Teil unserer Gesellschaft, aber sie sind erschüttert über die Terrorakte von Mannheim, Solingen, München und Linz. Sie fühlen sich von Islamisten bedroht. Sie werden nicht selten Opfer von Hass, Hetze und Gewalt, meistens von rechts außen. Es ist daher in aller Interesse, dass wir den Menschenfeinden, den Islamisten und Terroristen das Handwerk legen. Das kann gelingen, wenn wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Gewalt klar ächten. Jede Form von Extremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Wir sagen ihm daher weiter den Kampf an mit einem konsequenten Rechtsstaat und präventiven Maßnahmen, die Phänomene wie beispielsweise die Blitzradikalisierung im Internet so weit wie möglich an ihren Wurzeln packen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir wissen alle, dass unser Bundesland, das Leben und der Alltag hier sehr vielfältig sind. Unser Bundesland steht für vieles, für Mittelstand und Hochtechnologie, für Bildungsfortschritt und Vereinswesen, für Feste oder gemeinsame Kulturhighlights, für Wälder und Landwirtschaft, oder man kann sagen, Rheinland-Pfalz steht für R wie Respekt, L wie Lebensfreude und P wie Power, kurz RLP. Unser Bundesland hat in den vergangenen Jahrzehnten unter den SPD-geführten Ministerpräsidenten Spitzenpositionen erreicht. Diese positive Entwicklung wird weitergehen, wenn wir hart arbeiten. Das werden wir gemeinsam tun, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich gibt es Umbrüche, ich habe davon gesprochen. Herausforderungen in dieser Zeit und Umbrüche sind verbunden mit notwendigem Wandel. Es gilt, den Wandel, den wir im Alltag erleben, durch kluge und vorausschauende Politik zu gestalten. Der Strukturwandel, die Transformation sind hier die Schlagwörter. Die Ausgangslage ist klar. Die Transformation stellt Unternehmen und Belegschaften in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen, aber – das haben Abgeordnete meiner Fraktion und ich jüngst mit Besuchen beispielsweise bei den Protesten der Belegschaften auf dem Rasselstein in Andernach oder bei den Solidaritätsbekundungen der Zweibrücker Belegschaft von Tadano klar gemacht – die Antworten darauf können und dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Als Antwort auf die Herausforderungen ist ein einfacher Stellenabbau absolut zu unterkomplex, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider ist das ein Muster, das wir immer wieder beobachten müssen. Wir leben in einem Veränderungsjahrzehnt. Wir stecken mitten im größten Transformationsprozess der Wirtschaft, den unser Land wohl je erlebt hat, aber dieser Wandel, den wir erleben, kann nur gemeinsam gelingen, gemeinsam mit der Stärkung der Beschäftigten, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung der Transformation, sozial gerecht, nachhaltig, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich. Das unterstützen wir in Rheinland-Pfalz mit der Transformationsagentur, Weiterbildungsprogrammen, Qualifizierung und vielem mehr. Im Haushaltsentwurf haben wir mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen, die Innovationskraft der Unternehmen weiter zu stärken. All das trägt Früchte. Eine starke Sozialpartnerschaft, die Unterstützung für die Unternehmen, Qualifizierung und starke Rechte für die Arbeitnehmenden, so haben wir bisher in Rheinland-Pfalz den Wandel gemeinsam gestaltet. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten; denn das spüren die Menschen positiv in ihrem Alltag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe mit einigen Worten erklärt, warum diese Ampelkoalition die richtige für Rheinland-Pfalz ist, aber manchmal sprechen bestimmte Situationen mehr als Worte. Lassen Sie mich daher vier prägnante Situationen der laufenden Legislaturperiode nachzeichnen. Die erste Situation war hier in diesem Saal am 10. Juli. Wir alle waren da an diesem Sommertag. Wir saßen auf unseren Abgeordnetensitzen und es hallten gegen 14.00 Uhr Jubelrufe durch den Saal. Wir erlebten eine gelöste Stimmung, sehr viele lachende Gesichter. Warum war das so? Gerade war Alexander Schweitzer mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nur 39 Abgeordnete votierten gegen ihn, obwohl die Opposition eigentlich 47 Stimmen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die zweite markante Situation konnte man Ende Juni aufnehmen. Zu sehen ist Folgendes: Ein sichtlich frustrierter Stephan Wefelscheid räumt sein Büro im vierten Stockwerk des Abgeordnetenhauses. Beim SWR ist danach von einer blutigen Machtübernahme durch andere Freie Wähler die Rede. Mit Situation drei können wir es kurz machen. Im Abgeordnetenhaus ereignete sich am 22. November 2023 Seltsames. Auf dem Gang im Erdgeschoss veranstaltet ein AfD-Mann aus Trier, der am Morgen noch als Fraktionsvorsitzender aufgewacht war, eine Ad-hoc-Pressekonferenz und ätzte gegen seine bisherigen Extremistenfreunde. Schließlich ist bei Situation vier vom 21. Dezember 2022 die Rede. An jenem kalten Wintermorgen versammelte sich eine Gruppe aus fünf mittelalten Männern im Raum 322 hinter verschlossenen Türen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Dort soll es sehr frostig gewesen sein. Es wurde unschön miteinander gesprochen. Das Resultat, der Frühstücksrundenputsch. Christian Baldauf kündigte mit Verbitterung seinen Rückzug als CDU-Fraktionsvorsitzender an. Was zeigen diese vier Situationen sehr kontrastreich? – Die zwei Seiten hier im Landtag. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die sind sehr gegensätzlich. Da ist einmal die Koalition, die für Stabilität und geschlossenes inhaltliches Arbeiten steht. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da ist eine Opposition, die mit Hahnenkämpfen beschäftigt ist. Da ist einmal das Team Rheinland-Pfalz und einmal das Team Chaos. So ist die Realität, die wir in den kommenden eineinhalb Jahren den Menschen sehr klar erzählen werden. Sie haben ein Recht darauf, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich kann Sie beruhigen, ich nehme Sie jetzt einmal mit. Wir bewegen uns vom Mainzer Regierungsviertel tiefer ins Land, tiefer in den Alltag der Menschen, dahin, worum sich unsere Arbeit dreht, zur konkreten Verbesserung der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, nämlich mitten in den Kommunen. Es ist unbestritten, unser Bundesland wäre nichts ohne unsere Kommunen. Dort werden der Alltag und das Lebensumfeld der Menschen geprägt. Vor Ort wird Politik konkret. Es ist unsere tägliche Hausaufgabe, immer wieder zu schauen, was kommunal gut läuft und an welcher Stelle der Schuh drückt. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserer Finanzministerin sehr dankbar, dass sie im Entwurf für das neue Haushaltsgesetz vorgeschlagen haben, den Finanzausgleich der Kommunen weiterhin um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 auf erstmals über 4 Milliarden Euro aufzustocken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir wollen für weitere Entlastungen nach der historischen Teilentschuldung sorgen. Hinzu kommen verschiedene weitere Posten, die den Menschen in ihren Kommunen unmittelbar zugutekommen, im kommunalen Straßenbau, bei der Wärmewende, in den Verbandsgemeinden oder bei der Erschließung von Gewerbeflächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das sind die Fakten. Herr Schnieder, es nutzt nichts, wenn Sie immer wieder am Rednerpult das Zerrbild von einem völlig zerrütteten Rheinland-Pfalz und maroden Dörfern zeichnen. Das sind die Fakten, an denen wir uns ganz konkret orientieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist das, genau so! – Zurufe von der CDU) Jetzt mussten Sie ertragen, dass wir als Koalition ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro auflegen. Der Ministerpräsident hat es ausgeführt. Unsere Regionen und Kommunen sind vielfältig. Jede Region hat andere Herausforderungen, andere Stärken und Schwächen, aber klar ist, es gibt Regionen und Kommunen, die es schwerer haben als andere. Genau um diese geht es. Herr Schnieder hat das erkannt. Es geht nicht um Gießkanne, sondern es geht um diese konkrete Unterstützung. Daher ist dieses Zukunftsprogramm für die Kommunen ein weiterer Beleg für unsere pragmatische, konkrete und lebensnahe Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden als SPD-Landtagsfraktion mit unserer kommunalpolitischen Verortung der Landesregierung unsere geschlossene Unterstützung bei diesem wichtigen Projekt zukommen lassen. Ich appelliere an die demokratische Opposition, bringen Sie sich konstruktiv dabei ein, sich im Sinne der Kommunen stark zu machen, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Zur Zukunftssicherheit der Menschen und zum klaren Erleben in ihrem Alltag gehört noch ein weiteres wichtiges Thema, nämlich die Sicherung einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung in Stadt und Land. Ministerpräsident Schweitzer hat das ausgeführt. Es wird in Rheinland-Pfalz weiterhin ein dichtes Netz von Krankenhäusern geben. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Zur Wahrheit gehört, einige Krankenhäuser stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Ich bin der Landesregierung und dem Gesundheitsminister sehr dankbar, dass die betroffenen Krankenhausträger und die betroffenen Kommunen in solchen Fällen sehr eng begleitet werden; denn nur gemeinsam können tragfähige Lösungen gefunden werden, sodass für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Patientinnen und Patienten eine gute Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleistet werden kann. Daher begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass ab dem Jahr 2026 bundesseitig der aufgelegte Krankenhaustransformationsfonds die vom Land eingesetzten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung massiv verstärkt. Man kann das massiv nicht dick genug unterstreichen, für zehn Jahre über 335 Millionen Euro. Das ist ein wahrer Kraftakt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Ampel kann ich sagen, uns eint ein Ziel, gemeinsam anpacken und machen, Rheinland-Pfalz lebenswert halten, soziale und innere Sicherheit bewahren und den Alltag der Menschen positiv gestalten. In diesem Sinne ist einer unserer politischen Schwerpunkte die Sicherheit und, ganz wichtig, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die gelebte und die erlebte Sicherheit; denn wer in Angst vor Angriffen lebt, wer Sorgen hat, ausgeraubt zu werden, und wen es bedrückt, dass Kriminelle draußen herumrennen, dem erscheint Rheinland-Pfalz nicht als die sichere Heimat, die es in diesen aufreibenden Umbruchzeiten sein muss. Deshalb legen wir als Ampelkoalition seit Langem einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Es ist kein vom Himmel gefallenes Wunder, dass die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz niedrig und die Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei sehr hoch sind. Die Rechnung ist ganz einfach. Viele tolle, engagierte Polizistinnen und Polizisten plus gute Personalpolitik durch das Land ist gleich, Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Martin Haller, SPD: Plus ein hervorragender Innenminister!) Wir werden uns auf dieser Erfolgsgeschichte nicht ausruhen. Wir wollen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch besser ausstatten, und die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten soll über die Zielzahl von 10.000 hinauswachsen. An dieser Stelle richte ich einen Dank an unseren Innenminister für dieses große Engagement. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für das Sicherheitsempfinden der Menschen und für unsere kommunalen Gemeinschaften ist noch ein Bereich immens wichtig, die Blaulichtfamilie, also das Rettungswesen und insbesondere die Feuerwehr. Als Koalition legen wir seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf die Förderung der Wehren. Allein in diesem Jahr stellen wir für die Anschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen und den Umbau von Feuerwehrhäusern über 13 Millionen Euro zur Verfügung. Wir machen das, damit die Feuerwehren weiterhin schnell auf Notfälle reagieren und komplexe Situationen bewältigen können. Ich bin sehr froh, dass noch eine weitere positive Entwicklung zu verzeichnen ist, nämlich, wie der Ministerpräsident es gesagt hat, die ehrenamtlich Aktiven nehmen zu. Sie wachsen an, insbesondere – was mich besonders freut – bei den Frauen in der Feuerwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese gute Entwicklung – da wollen wir uns gar nichts anmaßen – ist nicht in erster Linie der Verdienst von Landespolitik. Wir können Rahmenbedingungen schaffen – dafür sorgen wir auch –, Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement fördern. Der Anstieg ehrenamtlicher Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ist in erster Linie aber Zeugnis der guten Arbeit der Wehrführerinnen und Wehrführer des Landesfeuerwehrverbands. An dieser Stelle möchte ich all den Retterinnen und Rettern ein herzliches Danke sagen. Sie sind unersetzlich. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich meinen Dank an die Retterinnen und Retter zum Ausdruck bringe, kommen mir Bilder in den Sinn, Bilder, die die bisherige Legislaturperiode auch geprägt haben. Es sind die Bilder der verheerenden Naturkatastrophe, der Flut im Ahrtal, Bilder der Zerstörung, des Leids der Opfer, ihrer Angehörigen und Freunde, aber auch Bilder der Hilfe, Bilder von Unterstützung und Empathie. Ministerpräsident Schweitzer hat eben die angemessenen Worte gefunden. Ja, die Flutkatastrophe und ihre Folgen haben tiefe Narben im gesamten Land hinterlassen. Neben der Verwüstung und Zerstörung hat die Flutkatastrophe auch Spuren hinterlassen, die man nicht sieht: seelische Wunden und Erschöpfung nach drei Jahren Wiederaufbau. Übermorgen, am Freitag, werden wir an dieser Stelle ausführlich über den Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses sprechen. Dessen Arbeit war geprägt von der entsprechenden Würde und dem Bewusstsein der Verantwortung. Ich hoffe und appelliere, dass auch diese Abschlussdebatte in diesem würdigen Rahmen stattfindet. Mögen die Worte von Herrn Schnieder eben nur ein Ausfall gewesen sein; (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was!) denn es ist schon interessant, wie groß auf einmal sein Wissen um den Untersuchungsausschuss ist, wo er doch zu Beginn gar nicht mehr Mitglied sein wollte, und sich jetzt hier mit solchen Parolen ausgezeichnet hat. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Dr. Matthias Reuber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Ich hoffe, dass dies kein unwürdiges Zeichen für die Debatte am Freitag sein sollte. Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein. (Zuruf des Abg. Thomas Welling, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Neben der Bewältigung und Aufklärung liegt unser Fokus seit nun über drei Jahren auf dem Wiederaufbau, auf dem, was die Menschen im Ahrtal und darüber hinaus in ihrem Alltag ganz konkret und direkt spüren können. (Zuruf des Abg. Thomas Welling, CDU –

Wenn man sonst nichts zu sagen hat!) Dieser unermüdliche Aufbauwille der Menschen und ihre Kraft beeindruckt uns alle, weil wir überall Fortschritte sehen, hören und spüren. Bauzäune, Baugerüste, Kräne und Bagger zeigen es deutlich, dass in Eigenregie oder von Handwerkern weiter aufgebaut wird. Es ist aber nicht nur der Wiederaufbau, es ist auch die Prävention, die wir vorantreiben, weil sie das Leben der Menschen sicherer macht und ihnen im Alltag ein höheres Sicherheitsgefühl gibt. So sorgen wir für einen besseren Katastrophen- und Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde das neue LBKG vorgestellt, und zum 1. Januar wird das Landesamt für Katastrophenschutz in Koblenz die Arbeit aufnehmen. Auch wenn jetzt zwei Ahrtal-Landtagsgremien ihren Abschluss finden, unsere landespolitischen Anstrengungen werden sich hierin nicht erschöpfen. Wir sind weiterhin ganz nah dran an unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Ahrtal. Wir werden nachsteuern, wenn es nötig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich komme zum letzten Alltagsthema, zu einem, das zugegeben auch meinen Alltag als zweifache Mutter ziemlich prägt. Das ist nämlich das Thema „Bildung und Schule“. Es war heute schon oft die Rede davon. Wenn es um Zutrauen in die Zukunft unseres Landes und um Wohlstand im 21. Jahrhundert geht, dann müssen und wollen wir über Bildung sprechen. Kitas, Schulen, Hochschulen sind das Perspektivtrio schlechthin, und zwar im doppelten Sinne. Sie verschaffen jedem Kind persönliche Lebensperspektiven und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz im weltweiten Konkurrenzkampf der Regionen besteht. Als Ampelkoalition packen wir daher immer wieder notwendige Veränderungen an: die neue Schulbaurichtlinie, die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir lassen auch die Finanzmittel weiter anwachsen sowie den Einzelplan, der nun auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 aufwächst. Ein Großteil dieses Geldes wird im Sinne von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ausgegeben; denn das Portemonnaie von Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen. Unsere politische Aufgabe ist es daher, Nachteile auszugleichen und alle Kinder anhand ihrer persönlichen Bedarfe zielgenau zu fördern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie Vergleichsstudien zeigen, gelingt uns dies auch schon. Eine aktuelle Studie des ifo Instituts hat aufgezeigt, dass in kaum einem anderen Bundesland die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind die Besten im Westen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sollten noch eine Schippe drauflegen mithilfe des Startchancen-Programms, liebe Steffi Hubig, mithilfe unserer Schulen der Zukunft und mithilfe toller Zusammenschlüsse wie den Familiengrundschulzentren. Herr Schnieder, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) wenn Sie sagen, wir würden unseren Kindern nicht gerecht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) dann muss ich Sie fragen. Wissen Sie, was unseren Kindern nicht gerecht wird? – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn man Kinder, so wie Sie es eben getan haben, als Verlierer labelt, als Versager labelt, nur weil sie keine – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

So ist das! – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ob Sie das alle so sehen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen das nicht, weil Ihre bildungspolitischen Überzeugungen im Ungefähren bleiben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es ist noch nicht einmal klar, ob Sie weiterhin dafür sind, Kitagebühren einzuführen, kein Wort, kein Wort hört man dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihre parlamentarischen Initiativen anzuschauen, Ihre PM und Ihr aktuelles Kommunalwahlprogramm. Man kann zu dem Ergebnis kommen, die CDU sei total ambitionslos. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keine Politik durch Konsistenz. Es gibt keine Verlässlichkeit. Es gibt keinen überzeugenden Unterbau. Es finden sich nur Widersprüchlichkeiten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 180 Grad bei der Sprachförderung!) Lieber Herr Schnieder, damit Sie sich nicht so aufregen müssen, mache ich es Ihnen sehr konkret noch einmal deutlich, und zwar an einem zentralen Thema der Landespolitik. Die CDU hat ein verpflichtendes Vorschuljahr gefordert. Nun sind aber die Details interessant. Herr Schnieder, Sie sagten zu der wichtigen Frage, ob ein solches Vorschuljahr in der Kita oder in der Schule stattfinden solle, im Sommerinterview des SWR: „Wir denken das aus Richtung der Grundschulen. Es ist ein [verpflichtendes] Grundschuljahr.“ – Auf Nachfrage betonten Sie es nochmals. „Es wird bei der Grundschule angesiedelt.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) In einem Gastbeitrag aber in der Rhein-Zeitung hieß es: „Das Vorschuljahr in der Kita muss verpflichtend sein.“ – (Abg. Martin Haller, SPD: Ah! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sorry, da ist wohl ein bisschen was durcheinandergekurbelt. Wir sind dagegen mit unserem Ministerpräsidenten und dem Rheinland-PfalzModell „First Class“ ganz konkret, ganz präzise (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und helfen damit den Menschen in ihrem Alltag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wie gesagt, welche Bereiche der CDU-Programmatik man sich auch anschaut, überall Leerstellen, Allgemeinplätze, Widersprüchlichkeiten und vage Absichtserklärungen, oder anders ausgedrückt, es ist still und ruhig in der CDU, ich sage einmal, abgesehen von personellen Querelen, Stichwort RHEINPFALZ-Bericht vom 5. September. Zur Erinnerung: (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Bericht mit der Überschrift: „Nächster Akt im Intrigantenstadl CDU“. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Text, in dem hinter den Kulissen übereinander hergezogen wird. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Text, in dem Herr Schnieder von einem anonymen Schwergewicht mit einem sehr schlimmen Mann verglichen wird, mit dem nordkoreanischen Diktator. (Zurufe von der CDU) Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie die Chance, bei Ihrem Parteitag am Wochenende Ihren Worten Taten folgen zu lassen und auch Frauen in der Politik besser zu repräsentieren. Dann wählen Sie den Landesvorsitzendenposten, den Posten des Generalsekretärs, des Parlamentarischen Geschäftsführers. Immer ist ein Mann am Zug. (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) Dabei wäre eine höhere Frauenquote bei Ihrer Personalauswahl vielleicht ganz gut gewesen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielleicht wäre nämlich so manche CDU-Frau näher an den Menschen in Rheinland-Pfalz und ihren Problemen als der nun auserkorene Kaviargeneralsekretär aus der Adlonsuite, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Gordon Schnieder, CDU) Na ja, aber wissen Sie, was vielleicht am Absurdesten ist? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das muss man doch einmal lesen!) Vielleicht war es von Anfang an so geplant, weil Anfang 2023 Herr Schnieder im SWR sagte: In seiner Persönlichkeit sei jemand gefunden worden, der – ich zitiere – Ruhe reinbringen kann. – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der CDU: Ja!) Na ja, personalpolitisch, würde ich einmal sagen, ist das nicht gelungen, aber Thementiefschlaf haben Sie reingebracht. Das hat funktioniert. Ich will abschließend noch einige Takte zu den FREIEN WÄHLERN sagen, weil uns inhaltliche Initiativen nicht bekannt sind, wie sie Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen. Das bleibt uns ein großes Rätselraten. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause) Wir wissen über Ihre Debatte von dem Parteitag und Ihrem Stimmverhalten des Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführerin gegenüber dem Anti-AfD-Antrag. Als sei das aber nicht alles schon schlimm genug, wird es jetzt auch noch absurd. Herr Schwab versuchte sich rauszureden, indem er sagte, er sei auch gegen Linksaußen. Oha. Schauen wir einmal, ob da was dran ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Allgemeine Zeitung berichtete mittlerweile, dass Herr Schwab Kooperationsgespräche mit der Partei BSW geführt habe. Hoho, hört, hört. (Zurufe von der SPD: Oho!) Das passt alles nicht zusammen. Die Fraktion in der Opposition hat noch keinen politischen Kompass. Die politische Nadel schwankt hin und her. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist definitiv zu hoch. (Abg. Lars Rieger, CDU: Der korrespondiert mit der Qualität der Reden!) Ich bitte jetzt wirklich, noch einmal ein bisschen ruhiger zu werden. Die Frau Vorsitzende der Fraktion der SPD hat das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik der Ampelkoalition, des Teams Rheinland-Pfalz, wie wir es eben benannt haben, hat zum Ziel, den Alltag, das Leben und Arbeiten aller Menschen abzusichern und zu verbessern. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Damit heben wir uns auch von den Mitgliedern der AfD ab, die getreu ihrer rassistischen Denkweise nur manche Menschen im Blick haben. Das ist jüngst auch wieder deutlich geworden. Da sagte die bayerische AfDFraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner – ich zitiere –: Wir wollen diese Vielfalt nicht in diesem Land. Wir sagen stopp. Wir sagen, volle Zustimmung zur millionenfachen Remigration. – Diese Sätze zeigen einmal mehr, all die Beschwichtigungen und Zurückweisungen der CORRECTIV-Recherchen, die AfD-Politiker auch hier im Landtag von sich gegeben haben, waren verlogen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Widerlich!) Wir müssen aber noch nicht einmal in andere Länder schauen. Wir haben auch hier vor unserer eigenen Haustür die unsäglichen Vorgänge um das Zentrum Rheinhessen, bei dem Herr Lohr als PGF der AfD-Fraktion eine unselige Rolle spielt. Es sind die massiven Vorwürfe gegen den Abgeordneten Paul, die allerdings für seine Fraktionsarbeit keinerlei Konsequenzen haben. (Zurufe der Abg. Michael Wäschenbach, CDU, und Damian Lohr, AfD) Es sind die öffentlichen, hinter vorgehaltener Hand geäußerten Sorgen der ehemaligen AfD-Abgeordneten und -Mitglieder, die von einer Kaderpartei und dem Machtgewinn radikaler Kräfte sprechen. Es geht der AfD im Kern um eine Politik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie bei Robin Dautermann!) Sie lehnt das Konzept von gleichen Individualrechten und ihrer Gewaltenteilung ab. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Einigkeit und Recht und Freiheit!) Sie will Menschen, die ihr nicht passen, loswerden, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. In der AfD und ja, auch in Rheinland-Pfalz, haben faschistische Politiker wie Björn Höcke das Sagen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ein besserer Demokrat als Sie!) Wir werden aber die Normalisierung des Faschismus niemals hinnehmen (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und werden immer, immer für unser Grundgesetz und den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ kämpfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) So treten wir für eine Politik ein, die an Menschen und ihrem Alltag ausgerichtet ist. Das war unter Malu Dreyer so, und das bleibt unter Alexander Schweitzer so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelpolitik der vergangenen achteinhalb Jahre war erfolgreich. Sie hat Rheinland-Pfalz gutgetan, auch wenn weitere Herausforderungen auf uns warten. Auch in unserer Heimat wächst das Geld nicht auf den Bäumen. Wir werden uns in zehn Tagen intensiv mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 beschäftigen und noch viele Themen hier besprechen. Heute und auch im Haushalt aber zeigt sich, diesem Land bieten sich derzeit zwei Optionen. Da sind Fraktionen, Parteien und Politiker, die Freude an Demokratie haben, und da sind welche, die verzagt auftreten oder Ängste schüren. Da arbeitet auf der einen Seite eine Koalition. Da zankt auf der anderen Seite eine Opposition. Es springt noch etwas ins Auge. Wir Ampelpolitiker aus Rheinland-Pfalz, wir von der SPD, wir als Koalition sind nah dran und mittendrin. Wir wollen Verbesserungen anstoßen, die konkret vor Ort zu spüren sind; denn das ist das beste Schutzschild für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. So geht es weiter, noch eineinhalb Jahre und darüber hinaus: Machen und anpacken, konkrete Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz, gut regieren, das ist in Rheinland-Pfalz Alltag. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Debatte weiterfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 43, Neustadt an der Weinstraße, sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Deidesheim. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir dürfen bei uns Landfrauen aus dem Westerwald begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deren Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle merken es, die Welt verändert sich rapide. Man kann sich hinstellen und sagen, man jammert über diese Veränderung oder man kann anpacken und Veränderungen auch zu positiven Veränderungen machen. Anpacken und Machen erfordern Mut, Kraft und vor allem gute Ideen. Das haben wir in der Debatte schon wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, Mut, Kraft und vor allem gute Ideen hat dieses Bundesland. Deswegen können wir zuversichtlich sein. Also kommen wir bei einer solchen grundsätzlichen Debatte auch dahin, genau zu benennen, welche Herausforderungen wir haben und da nicht die Augen zu verschließen, auf der anderen Seite uns aber ganz genau Lösungen anzuschauen, Lösungen umzusetzen und damit auch Zuversicht zu geben; denn was sehen wir denn, wenn wir in die Gesellschaft schauen? In den letzten Jahren sind wir von einer Krise in die nächste geraten. Krisen und deren Ausläufer haben sich überlappt. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft gehörig gefordert. Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sind noch heute davon belastet. Wirtschaftssektoren sind ins Wanken geraten. Die Erfahrungen haben uns alle geprägt und unser Zusammenleben verändert. Wir haben es gemerkt, Risse im Miteinander sind entstanden, gesellschaftliche Ungleichheiten wurden größer. Als wir alle gerade meinten durchatmen zu können, kam der nächste Schock, Krieg mitten in Europa nur 1.500 km von uns entfernt, unendliches Leid für die Menschen vor Ort und bei uns, überzeugte Hilfsbereitschaft für die Ukrainer:innen. Rund 51.000 Kriegsflüchtlinge haben wir aufgenommen. Der Krieg Russlands hat aber noch etwas ganz anderes gezeigt. Er hat unsere fatale Abhängigkeit unserer Energieversorgung gezeigt. Die Diskussion um Krieg, Waffenlieferungen, Energie, Unsicherheit heizten weiter Sorgen in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft an. Kriege und Krisen finden den Weg in unser Bundesland. Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht. Krieg, Gewalt, Hunger und die Folgen der Klimakrise zwingen diese Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Sie sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich sind auch wir vor Ort in den Städten und Dörfern unterwegs. Wir sehen, dass uns die Suche von Wohnraum, die Hilfe beim Ankommen, beim Sprache lernen, bei der Jobsuche herausfordern, aber wir haben hier eine Verantwortung. Unser Bundesland bekommt Krisen direkt zu spüren. Ich will eine ganz Konkrete auch nennen, weil wir hier besonders betroffen sind. Zum Beispiel ist der Oberrhein die heißeste Region Deutschlands. Wir werden die Klimaerhitzung hier direkt spüren. Wir spüren die Klimaerhitzung bei Extremwetterereignissen, wenn unsere Bäche und Flüsse durch Starkregen und Hochwasser überlaufen. Die aktuellen Bilder der Flutgebiete in unseren Nachbarländern rufen wirklich schmerzliche Erinnerungen hervor. Deswegen müssen wir immer wieder daran erinnern, dass die Klimakrise, aber auch die Artenkrise für uns existenzgefährdend sind. Wir Grüne werden vielleicht manchmal belächelt, wenn wir für den Feldhamster kämpfen, (Abg. Martin Haller, SPD: Von uns nicht!) aber es geht nicht um Tiere, um niedliche Nagetiere. Es geht um dramatisches Verschwinden von Arten. Es geht um unser Ökosystem, unsere Lebensgrundlage und – auch für Leute vielleicht, die den Feldhamster nicht so wichtig finden – erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Deswegen müssen wir diese Krisen in all ihrer Dimension ernst nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache, die die Menschen auch umtreibt und so auch uns: Neben den multiplen Krisen, die wir wahrnehmen, sehen wir auch, unsere Infrastrukturen brauchen dringend Investitionen. Wir sehen es bei maroden Brücken, Straßen und Schienen. Wir sehen es bei fehlenden Stromnetzen und Speichern. Wir sehen es bei ausbaufähigen digitalen Netzen und Services. Wir sehen es aber auch bei der sozialen Infrastruktur. Wir haben über den Gesundheitsbereich gesprochen, wir haben über den Bildungsbereich gesprochen. Wir brauchen hier erhebliche Investitionen, und auch das fordert unser Land selbstverständlich heraus. All diese Herausforderungen, die wahrgenommen werden, bei denen Infrastrukturen nicht mehr so funktionieren, bei denen die Gesellschaft unter Druck geraten ist, bei denen Risse entstanden sind, rufen eine Sache besonders hervor, nämlich dass die Komplexität der Herausforderungen einfache Antworten besonders verlockend macht. Wir glaubten uns in Deutschland in der naiven Sicherheit, dass wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Was wir auch leider in den Debatten im Landtag merken, ist, dass es wieder so weit ist, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, Menschen muslimischen Glaubens beispielsweise unter Generalverdacht gestellt werden. Was wir auch gerade wieder in den letzten Wochen gemerkt haben, die Abschiebung von Geflüchteten wird zu einer vermeintlichen Lösung aller Probleme stilisiert. Ich frage wirklich, wo sind wir in unserer Gesellschaft denn hingekommen? Wir leben in Zeiten, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinung abgetan werden, in denen Journalist:innen angegriffen werden, Hass in digitalen Echokammern wummert und die Würde des Menschen für manche kein Argument mehr zu sein scheint. Unser friedliches Miteinander ist mehr denn je durch rechtsextreme Hetzer, von Antisemitismus, aber auch von islamistischem Terror gefährdet. Sie haben ein gemeinsames Ziel. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie haben ein gemeinsames Ziel, unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie zu schleifen. Es geht um nicht weniger als um unsere freiheitliche Demokratie, unsere Demokratie, die auch die Schwachen schützt, in der der Rechtsstaat herrscht und nicht die Willkür. Es geht um unsere Heimat in einem friedlichen Europa. Die Herausforderungen sind groß. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Wir alle nehmen wahr, dass diese Herausforderungen wirklich groß sind, aber vom Kopf in den Sand stecken ist noch kein Problem gelöst worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam die Kraft haben, diese Herausforderungen zu meistern, gemeinsam in der Regierung, gemeinsam hier im Parlament und gemeinsam mit den Menschen im Land; denn was erleben wir denn, wenn wir in den Regionen unterwegs sind? Jeden Tag arbeiten Menschen daran. Sie packen an, sie setzen sich für ihre Heimat ein, sie engagieren sich ehrenamtlich, sie bringen ihre Unternehmen weiter, sie gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Es sind Junge und Alte, Zugewanderte und Alteingesessene. All jene arbeiten daran, dieses Land und unsere Gesellschaft voranzubringen und Großartiges zu entwickeln. Deswegen haben wir auch die Kraft und den Mut, diese Herausforderungen gemeinsam anzupacken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ja, wir sind ein wunderbar ländlich geprägtes Bundesland. Despektierlich wurde unser ländliches Bundesland einmal das Land der Reben und Rüben genannt. Längst sind wir weitaus mehr als das Bundesland der Reben und Rüben. Wir sind ein innovatives Bundesland, das Land der Reben, Rüben und Rotoren. Das steht dafür, was wir an diesem Bundesland schätzen und woran wir arbeiten, nämlich zum einen wunderschöne Natur, aber auch Stadtleben, Geselligkeit, innovativer Entwickler:innengeist, Landwirtschaft und Weinkultur und moderne erneuerbare Energien. All das ist RheinlandPfalz. Das ist doch das, was uns an unserer Heimat begeistert. Diese Vielfalt unseres Bundeslandes macht uns stark. Wir sind ein Land auch der guten Ideen. Wir sind ein Land der Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Das gibt uns doch allen Zuversicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sehen Sie es mir nach, dass ich als Grüne ganz genau benenne, vor welcher großen Veränderung wir stehen. Wir wollen in diesem Bundesland klimaneutral werden. Das ist aber nicht nur ein Kraftakt, sondern auch eine enorme Chance für den Wohlstand, für die Sicherheit in einer sich verändernden Welt und für die Stärkung unserer regionalen Wertschöpfung vor der eigenen Haustür und auf dem eigenen Dach. Bereits vor zehn Jahren haben wir in Rheinland-Pfalz mit dem ersten Klimaschutzgesetz Geschichte geschrieben. Erstmals konnten verbindliche Klimaziele festgelegt werden, eine klare Perspektive für ein klimaneutrales Bundesland. Diese klare Perspektive wollen wir weiterentwickeln. Wir werden in Kürze auch hier darüber diskutieren, wie können wir dieses Gesetz weiterentwickeln? Denn Klimaschutz braucht eine klare Perspektive, und die gibt diese Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wissen, fromme Appelle allein helfen nicht im Klimaschutz. Wir haben gemerkt, dass unsere Kommunen bereit sind, auch viel vor Ort zu tun. Deswegen haben wir enorm viel Geld in die Hand genommen, nämlich 250 Millionen Euro, das größte Investitionsprogramm in Klimaschutz, das direkt in den Kommunen ankommt. Ich nenne klimafreundliche Nahwärmenetze. Ich nenne Stromspeicher für Kitas und Schulen, energetische Sanierung von Sportstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftshäusern. All das ist Klimaschutz, der bei den Menschen vor Ort in ihrem Alltag ankommt. Das setzt diese Landesregierung um. Das will ich an dieser Stelle nennen, rund 80 Millionen Euro haben die Kommunen noch mit draufgesetzt. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm. Damit bringen wir den Klimaschutz vor Ort voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist angeklungen, dass die Sorge in den Unternehmen groß ist. Das nehmen auch wir wahr. In den Gesprächen mit den Unternehmen im Land, wenn wir unterwegs sind, geht es um die Energiesicherheit. Wie können wir diese Energiesicherheit in diesem Bundesland gestalten? – Mit einer klaren Perspektive für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das schafft nicht nur langfristig Arbeitsplätze, sondern es macht uns auch unabhängig von fossilen Energieträgern. Nur so erhalten wir auch stabile Preise. Deswegen hat es mich schon sehr, sehr gewundert, als die CDU, als Herr Schnieder über die Klimapolitik gesprochen hat. Das war wirklich ein bisschen nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Solargesetz, aber bei der Frage der Freiflächenkapazitäten kneifen Sie. Windkraft, aber selbst haben Sie die Bürgerinitiativen vor Ort auf die Bäume gebracht. Erneuerbare Energien ja, aber wir blinken etwas in Richtung Atomkraft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wollen Sie denn? Also das ist wirklich keine klare Linie. Wir sehen schon die Herausforderungen in der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen sind wir auch sehr, sehr intensiv im Austausch mit den Unternehmen und den Verbänden. Klar, das ist keine einfache Lage, auch vor dem Hintergrund, was beispielsweise die Absatzmärkte anbelangt. Das sehen wir schon, aber wir haben doch, wenn wir im Land unterwegs sind, Beispiele von Unternehmen, die sich auf den Weg machen und die klimaneutral werden möchten. Ich nenne ein Beispiel, den zweitgrößten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, Daimler Truck in Wörth. Wie gelingt also hier der Weg zur Klimaneutralität? Im Gespräch mit dem Werkleiter wurde mir sehr, sehr eindrücklich deutlich gemacht, vor Ort an diesem Standort können auch elektrisch betriebene Lkw produziert werden, aber noch mehr, Daimler Truck geht weiter und strebt eine ressourcenschonende und klimafreundliche Produktion mit Solar, mit Wind und mit Geothermie an. Das ist wirtschaftspolitische Realität in diesem Bundesland. Gemeinsam mit den Unternehmen gehen wir den Weg in Richtung Klimaneutralität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie Sie wissen, ist das nicht nur ein Beispiel. Ich nenne Schott. Es hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, als erster Spezialglashersteller im Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Boehringer Ingelheim möchte in seinen Unternehmensabläufen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. John Deere mit seinem Innovationszentrum in Kaiserslautern plant bis zum Jahr 2040, dass die Traktoren und Landmaschinen voll elektrisch fahren. Das sind alles Unternehmen, die hier in Rheinland-Pfalz sind. Was zeigt uns das? – Diese Ziele setzen ein Ausrufezeichen hinter unseren Weg, die erneuerbaren Energien auszubauen. Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz sind ein knallharter Standortfaktor geworden. Es gelingt uns gemeinsam mit den Unternehmen, den industriellen Kern dieses Bundeslandes zu erhalten, aber gleichzeitig auch umzubauen und die Schutzziele unseres Klimas zu erreichen. Wohlstand erneuern und das Klima schützen, das sind zwei Seiten einer Medaille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was wäre denn die Alternative? Was wäre denn wirklich die Alternative, die wir den Unternehmen anbieten können? – Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, hochriskante teure Atomkraft wiederbeleben? Nein, das Zurück in die Vergangenheit würde unseren Standort in Gefahr bringen. Wir werden Rheinland-Pfalz zu einem Zukunftsstandort einer klimaneutralen Wirtschaft entwickeln. Dafür braucht es die bereits ansässigen, aber auch neue Unternehmen. Klima schützen und Wohlstand erneuern, beides ist gut. Die guten Ideen, die wir in diesem Bundesland haben, haben auch hier die richtige Energie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir merken aber auch in der gesellschaftlichen Debatte, wir haben eine hohe Akzeptanz für Windräder und Solaranlagen erreicht. Wenn wir aber das Klima schützen wollen, dann ist das weitaus mehr als Windräder und Solaranlagen. Ich komme auf das Thema „Mobilität“ zu sprechen; denn gemeinsam mit den Menschen in den Städten und Dörfern wollen wir eben auch an der Mobilität der Zukunft arbeiten. Dafür braucht es einen klugen Mobilitätsmix zugeschnitten auf Städte, auf das städtische Umland und auf die ländlichen Regionen. Natürlich erwarten Sie jetzt von mir als Grüne, dass ich Busse, Bahn und Radverkehr nenne. Natürlich, da wollen wir den Anteil steigern, aber wir wissen auch, dass man gerade dann, wenn man von Dorf zu Dorf unterwegs ist, auf das Auto angewiesen ist. Das ist Teil des Alltags der Menschen. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir also die Antriebswende. Da muss dieses Auto elektrisch fahren; denn nur durch die Antriebswende werden wir unsere Klimaschutzziele auch in diesem Bereich erreichen. Für die Antriebswende im Verkehr braucht es aber eine flächendeckende bedarfsgerechte, nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Da ist noch Luft nach oben. Das Laden muss so einfach sein wie das Tanken. Manchmal sucht man schon eine Ladesäule hier in Rheinland-Pfalz. Deshalb sind wir auch für eine Ladesäulenpflicht für große Tankstellenbetreiber. Wir brauchen Angebote für E-Car-Sharing an Mobilitätsstationen und Dorfautos. Wir wollen hier den Menschen ein attraktives Angebot machen; denn wir müssen uns bei der Antriebswende darüber im Klaren sein, in einer Welt – ich habe die Dimension verdeutlicht –, in der wir unter der Klimakrise leiden, wird der Verbrennungsmotor keine Zukunft haben, weil wir sonst keine Zukunft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir wünschen uns natürlich, dass all unsere Klimaschutzmaßnahmen greifen. Wir arbeiten tagtäglich daran, aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen, dass wir selbst dann, wenn wir alle unsere Maßnahmen umsetzen, schon jetzt eine Klimaerhitzung haben, die spürbar ist. Wir müssen uns für diese Veränderungen wappnen. Die aktuellen Bilder aus unseren Nachbarländern sind eine mahnende Erinnerung. Die Klimakrise führt schon jetzt zu Todesfällen, zu menschlichem Leid und zu erheblichen Schäden für unsere Volkswirtschaften. Die zunehmende Klimakrise wird Extremwerte, also extrem viel Wasser, extrem wenig Wasser wahrscheinlicher machen. Wie die Extremwetter zu zerstörerischen Wassermassen werden können, das haben wir auch in unserem Bundesland schmerzlich erlebt. Ich bin der Überzeugung, dass wir es den Menschen im Ahrtal schuldig sind, dass wir die Anpassung an die Klimafolgen verdammt ernst nehmen und handeln. Wir müssen uns auf das Unvorstellbare vorbereiten, auf Starkregenereignisse, Hochwasser und Waldbrände. Deshalb stellen wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz neu auf, der ein zentrales Element einer wehrhaften klimaund krisenresilienten Gesellschaft ist. Dafür reformieren wir das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und stellen ein Landesamt für Katastrophenschutz inklusive 24/7-Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz neu auf. Mit der zentralen Koordinierung von Alarm- und Einsatzplänen durch das Land und hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren in den Landkreisen wird die Sicherheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung deutlich verbessert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir müssen aber auch präventiv wirken. Deshalb brauchen wir mehr Raum für Bäche und Flüsse. Mehr Raum bedeutet an dieser Stelle, mehr Raum für Wasser bei Starkregen- und Hochwasserereignissen. Für den natürlichen Hochwasserschutz nehmen wir erhebliche Mittel in die Hand. Wir merken doch, wenn bei uns vor Ort in den Regionen ein Gewässer renaturiert wird. Dann haben wir dort mehr Artenvielfalt, wir haben uns gewappnet für Starkregenereignisse, und wir haben auch mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen. Hier nehmen wir wirklich mehrere Dinge in die Hand und sagen ganz klar, wir nehmen die Klimakrise, die bei uns angekommen ist, ernst. Wir packen an, nämlich beim Katastrophen- und Hochwasserschutz, und wir stellen das Bundesland klimaresilient und krisensicher auf. Damit geben wir die notwendige Sicherheit in einer Welt, die sich verändert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bei manchen Debatten hier im Plenum, aber auch schon bei der heutigen Debatte frage ich mich wirklich, wie es den Menschen hier in Rheinland-Pfalz geht; denn jede vierte Person in Rheinland-Pfalz hat einen Migrationshintergrund. Bei der Art und Weise, wie teilweise über Migration diskutiert wird, frage ich mich wirklich, was das mit den Menschen macht, die in unserem Bundesland leben. Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Darüber sind wir froh. Wir sind friedliebende und gesellige Menschen, die ein gutes Miteinander in unseren Familien, mit unseren Freunden, mit den Nachbarn und den Kolleg:innen pflegen. Ich habe aber auch über den Druck, den wir in der Gesellschaft verspüren, gesprochen. Über kein anderes Thema wird aktuell so intensiv diskutiert wie über die Aufnahme von Geflüchteten. Das, was wir aber bei dieser Debatte erleben, ist keine Migrationsdebatte; denn dann würde sie differenzierter geführt werden. Was ich daran wirklich bitter vermisse, ist, dass wir eine Hinwendung zur Sachlichkeit und eine mitmenschliche Grundhaltung an den Tag legen. Das vermisse ich wirklich sehr, wenn wir über dieses Thema miteinander sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deshalb hilft vielleicht ein Blick auf die Fakten, die manche so gerne vergessen. Von den in den Jahren 2015/2016 hergekommenen Menschen sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zwei Drittel in Arbeit. Zwei Drittel! Die Zahl steigt weiter, je länger die Menschen in Deutschland leben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Betrachtet man die Gruppe der geflüchteten Männer – eine Gruppe, die immer gerne in dieser Debatte angeführt wird –, sind unter dieser Gruppe der geflüchteten Männer sogar 75 % der Personen in Arbeit. Sie sind Pfleger, arbeiten in der Gastronomie oder im Handwerk, sie sind Lageristen, Kassierer oder sie sind im IT-Bereich tätig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Über all diese Menschen sprechen wir auch, wenn wir über die Asylpolitik von 2015/2016 sprechen. Deshalb wundert es mich sehr, wie teilweise über die Asylpolitik damals unter Angela Merkel gesprochen wird, weil wir vergessen, was diese Menschen, die damals in unser Land gekommen sind, jetzt für unsere Gesellschaft leisten. Das dürfen wir einfach nicht vergessen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ein Blick auf die Fakten zeigt auch, wir haben unsere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mehr als verdoppelt, um unsere Kommunen zu entlasten. Mit 267,2 Millionen Euro Sonderzahlungen werden allein im Jahr 2024 unsere Kommunen bei der Aufnahme unterstützt. Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich mit Abstand die schnellsten Asylverfahren, und Rheinland-Pfalz hat sich nicht verweigert, Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben, abzuschieben. So weit zur Einordnung. Mit großer Befremdung nehme ich aber die Art und Weise der Diskussion gerade nach den furchtbaren Attentaten in Mannheim und Solingen wahr. Wie Sie wissen, saß ich zwei Wahlperioden im Innenausschuss und habe an einer Reform des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz mitgewirkt. Ich habe mich also auch intensiv mit der Frage des islamistischen Terrorismus beschäftigt. Da die internationale Bedrohung in diesem Bereich auch im Zuge des Nahostkonflikts zunimmt, müssen wir selbstverständlich im Bereich der Sicherheitsbehörden bundesweit rechtlich und auch personell aufrüsten, um noch mehr Attentate zu verhindern. Diese Debatte müssen wir führen und nicht eine verkürzte Debatte über die Frage von Grenzschließungen oder die Frage von Abschiebungen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in der Sicherheit besser werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deshalb arbeiten wir in Rheinland-Pfalz auch daran, dass unsere Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit dem Bund schneller erkennen können, wenn sich eine Person radikalisiert. Wir wollen Attentate verhindern. Deshalb ist es gut investiertes Geld, wenn wir in Rheinland-Pfalz mehr Geld für unsere Sicherheitsbehörden in die Hand nehmen. Das unterstützen auch wir Grüne. Was aber nicht hilft, sind aktionistische Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn in Belgien, Luxemburg und Frankreich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Damit wird das Europa der offenen Grenzen torpediert, und es werden auch wertvolle personelle Ressourcen der Polizei falsch eingesetzt, noch dazu abseits von den Hauptfluchtrouten. Der Schaden für den Austausch von Waren und Dienstleistungen für unsere Gesellschaft, für unsere europäischen Grundgedanken, steht hier in keinem Verhältnis zueinander. Diese Maßnahme zeigt also, wie weit es in unserer Debatte schon gegangen ist. Zielführende Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung und Umsetzung. Die Bundesregierung kümmert sich um Rückführungsabkommen. Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstmals legale Wege zur Einwanderung. Dass ich jetzt als Grüne über die Reform der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sprechen muss, um Sie daran zu erinnern, dass schon Maßnahmen in der Umsetzung sind, zeigt auch, dass wir inzwischen einen Überbietungswettbewerb an Forderungen haben, der völlig an der Sache vorbeigeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich muss wirklich sagen, die Art und Weise, wie über die Flüchtlingspolitik 2015/2016 gesprochen wird, aber auch die Art und Weise, wie vergessen wird, welche Maßnahmen sich in Umsetzung befinden, zum Beispiel die Reform der europäischen Flüchtlingspolitik, zeigt doch, dass die Debatte zunehmend entgleitet. Es geht doch um die Umsetzung der schon bereits vereinbarten Lösungen. Glauben Sie denn nicht mehr, dass Ihre Lösungen ziehen? Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir müssen doch an diesen gemeinsam vereinbarten Dingen und auch an dem europäischen Verteilmechanismus festhalten, der vereinbart wurde, anstatt diesen Überbietungswettbewerb noch weiter voranzutreiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich, weil man uns Grüne so gerne in eine Ecke stellt: Wir haben sowohl hier in Rheinland-Pfalz als auch im Bund bewiesen, dass wir bereit sind, über Lösungen zu sprechen, über Lösungen, die tatsächlich mehr Sicherheit für einen geordneten und mitmenschenlichen Umgang mit Migration geben. Wir sind mit dabei, diesen umzusetzen. Wir sind selbstverständlich auch weiter gesprächsbereit. Wie weit aber die Debatte entglitten ist – das sage ich auch sehr mahnend –, sieht man daran, wenn das Pochen auf das Rechtsstaatsprinzip und damit auf unsere Verfassung, wenn der Hinweis auf europäisches Recht und damit auf unser gemeinsames Europa als vermeintliche grüne Ideologie abgetan wird. Dann ist der Zustand unseres Landes weitaus schlimmer, als es die AfD-Ergebnisse vermuten lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Für mich sind und bleiben ein wichtiger Kompass in der Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten die Ehrenamtlichen vor Ort. Das sind die Menschen, die teilweise schon jahrelang geflohene Menschen beim Ankommen unterstützen. Sie kennen die Hürden bei der Sprache, bei der Bürokratie, sie übernehmen Fahrdienste, helfen beim Schulbesuch der Kinder, sie unterstützen bei der Möbel- und Jobsuche. In den Gesprächen merke ich aber die Sorge vor Anfeindungen – nicht nur gegenüber den Geflüchteten, sondern auch gegenüber den Helfer:innen selbst –, ich merke aber auch immer wieder die Belastung, den Wunsch planen zu können und wieder genug Kapazitäten zu haben, um beim Ankommen zu helfen. Eine Sache, die mir immer wieder mitgegeben wird – deshalb ist es gut, wenn wir über dieses Thema sprechen –, ist nämlich, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Deshalb ist es gut, dass wir genau an diesem Punkt intensiv arbeiten. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb ist jeder Euro, den wir im Integrationsministerium, aber auch im Bildungsministerium in diesem Bereich in die Hand nehmen, gut investiertes Geld für mehr Verständigung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Gegensatz zu manchen wollen wir, dass Integration gelingt. Das braucht Anstrengung von vielen. Damit Integration vor Ort gelingt, ist es richtig, dass unser Integrationsministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Arbeit geht und das Integrationskonzept des Landes weiterentwickelt. Es soll ein konkretes Konzept entstehen, nämlich was die künftige Basis für die Integrationsarbeit vor Ort ist, damit in den Städten und Dörfern Integration gelebt wird, damit wir auch in diesem Bereich vorankommen und ein gutes Beispiel abgeben, um denjenigen entgegenzutreten, die gegen die Integration das Wort reden. Wir müssen viel mehr gemeinsam tun für eine gelingende Integration. Wir sind bereit dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Was wir aber nicht tun dürfen ist, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wir brauchen eine sachlichere Debatte. Wir müssen bei den Fakten bleiben und bei tatsächlichen Lösungen. Wenn wir jedes Mal, wenn etwas passiert, wie ein aufgescheuchter Haufen durch die Gegend laufen und vermeintliche Lösungen in den Raum stellen, die keine sind, dann wird uns auch nicht abgenommen, dass wir als Demokrat:innen Lösungen bieten können, die tatsächlich funktionieren. Das darf nicht passieren; denn so geben wir den Menschen keine Sicherheit in einer Welt, die sich verändert. Dafür müssen wir anders miteinander umgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Unsere Gesellschaft steht auch aufgrund ihrer Demografie vor Herausforderungen. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es schon jetzt über 45.000 offene Stellen in Rheinland-Pfalz, und Sie werden sich nicht wundern, was meine Antwort darauf ist. Wir müssen schauen, dass wir stärker Frauen, ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt gewinnen. Wir müssen aber auch als Einwanderungsland attraktiv sein. Jede helfende Hand wird gebraucht. Zuwanderung ist eben essenziell für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Erstmals haben wir dank der Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Rahmen, um auch international am Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften teilnehmen zu können. Mit dem Spurwechsel für gut im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge unterstützen wir darüber hinaus unsere Betriebe. Ich merke auch immer wieder im Austausch mit den Unternehmen, dass dieses Thema die Unternehmen enorm umtreibt. Die Weltoffenheit, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich war vor Ort bei dem Unternehmen AbbVie in Ludwigshafen. Dieses Unternehmen hat mit seinem Invest von 150 Millionen Euro ein klares Bekenntnis zu unserem Standort in Rheinland-Pfalz abgegeben. Ein wesentliches Argument für dieses forschende Pharmaunternehmen sind eben die Fachkräfte, Fachkräfte, die hier ausgebildet werden, Fachkräfte aus der ganzen Welt, die gern in die Region kommen. Lebensqualität und Weltoffenheit, gute Bildung, Universitäten und Hochschulen, Spitzenforschung, das ist der perfekte Nährboden für diese Zukunftsbranche. Auch die Ansiedlung des Pharmaunternehmens Lilly ging mit diesem klaren Bekenntnis zu den Standortbedingungen einher. Deswegen müssen wir doch festhalten, dass eben die Weltoffenheit ein harter Standortfaktor ist. Vielfalt und Weltoffenheit sind eine Stärke unseres Bundeslandes. Gerade in den letzten Wochen, in denen wir viel auf unseren Dorffesten waren und miteinander gefeiert haben, die Herzlichkeit und die Offenheit erlebt haben, die Rheinland-Pfalz gerade ausmacht, müssen wir doch sehen, diese Herzlichkeit und die Offenheit müssen wir weiter bewahren; denn die Weltoffenheit ist unsere Stärke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache, die zu unserem Alltag als Abgeordnete gehört, sind die vielen Gespräche in den Schulklassen. Tatsächlich sind diese Gespräche auch ein wahrer Seismograf, was in der Gesellschaft los ist. Wir merken ganz ungefiltert, welche Themen die jungen Menschen umtreiben, und auch ich muss sagen, wenn ich in den Gesprächen bin, nehme ich wahr, dass sie sich enorm Sorgen machen. Auch sie sind von den Krisen unserer Zeit enorm gebeutelt. Sie brauchen mehr Räume zum Durchatmen. Sie wünschen sich Leichtigkeit, aber auch, dass die Dinge funktionieren, und sie wünschen sich eine gute Zukunft. Wir haben eine Diskussion um das Abschneiden bei bestimmten Bildungsuntersuchungen, PISA und Co. Wer wird dann verantwortlich gemacht? – Es sind wieder Migrant:innen, die verantwortlich gemacht werden für das Abschneiden, und wieder handelt es sich um eine verkürzte und allzu einfache Darstellung. Wie auch der jüngste Bildungsmonitor deutlich machte, ist es nicht die Migrationsgeschichte der Schüler:innen, die dem Bildungserfolg im Weg steht, sondern es sind Armut und Sprachprobleme. Wir sprechen also nicht von Migrant:innen, sondern von Kindern und Jugendlichen, in deren Familien das Geld fehlt für die Klassenfahrt, das Geld fehlt für den Museumsbesuch. Wenn wir also etwas für den Bildungserfolg tun wollen, müssen wir etwas gegen Armut tun und für einen besseren Spracherwerb, und genau das tun wir in Rheinland-Pfalz für jedes Kind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wir jetzt brauchen – das haben wir bereits in der Debatte gehört –, ist ein auf die Bedürfnisse zugeschnittener Unterricht, eine auf die Bedürfnisse zugeschnittene Förderung für jedes Kind. Deshalb bin ich froh, dass das Bildungsministerium genau das umsetzt. In Zukunft werden wir schneller erkennen, wo jedes einzelne Kind noch mehr unterstützt werden muss, und dementsprechend zielgenau auch gegensteuern können. Aus dem Test folgt nicht eine Note, gut oder schlecht, sondern ein Plan, wie die Fähigkeiten eines jeden Kindes noch besser ausgebaut werden können. Nur so können wir doch Sorge dafür tragen, dass eben kein Kind zurückbleibt. Projekte wie das Startchancen-Programm, die neue Schulbaurichtlinie, Verfahren zur Diagnose der Lernfortschritte, Künstliche Intelligenz im Unterricht und multimediale Inhalte verändern unsere Schulen zu einem Guten und sorgen wieder für mehr Leichtigkeit und Freude am Lernen im Alltag unserer Kinder. Da sind wir wirklich auf dem richtigen Weg; denn wir erkennen, woran der Bildungserfolg hakt, nämlich an Armut und an Sprachproblemen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, wenn wir unermüdlich für die Kindergrundsicherung auf Bundesebene kämpfen, kämpfen wir auch dafür, weil wir Kinderarmut bekämpfen wollen, weil Armut ein Bildungshemmnis ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir investieren in die Startchancen, in die Sprachförderung, in die Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wenn wir also auch in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld. In der vergangenen Woche waren, glaube ich, viele, wenn nicht sogar alle von uns in Berlin. Vielleicht fallen uns auch Sprüche über die Situation in der Bundeshauptstadt ein, vielleicht über das Agieren der Regierung, über das Agieren der Opposition, aber ich muss ganz ehrlich sagen, die aktuelle Situation eignet sich eben nicht für Witze; denn in herausfordernden Situationen müssen wir Demokrat:innen ganz besonders zeigen, dass Demokratie funktioniert, dass wir gemeinsam Lösungen finden und umsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir in diesem Parlament unter Demokrat:innen einen konstruktiven Umgang pflegen, und umso mehr bin ich froh, dass wir als Grüne in einer vertrauensvollen Koalition regieren, in einer Koalition, die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache vermisse ich immer wieder, vielleicht auch besonders, wenn ich aus Berlin zurückkomme, dass die Zukunft unseres Landes eben wichtiger ist als das eigene Parteibuch. Von diesem Geiste getragen, sollten wir auch auf die Herausforderungen unserer Zeit blicken. Sehr geehrte Kolleg:innen, wie Sie vielleicht wissen, habe ich meinen Uniabschluss in Geschichte gemacht. Wenn sich wieder einmal die Herausforderungen türmen, dann ist Geschichte mir nicht nur eine Mahnung, sondern sie ist mir auch Quelle der Zuversicht. Gerade mit der Landesgeschichte habe ich mich intensiv beschäftigt. Die politische Geschichte von RheinlandPfalz begann erst nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der schweren Last des Zivilisationsbruchs auf den Schultern, mit Städten in Trümmern und einer traumatisierten Gesellschaft. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, wir haben in unserer Geschichte schon ganz andere Herausforderungen miteinander gemeistert, in Deutschland, aber auch in diesem Bundesland. Deswegen verstehe ich manchmal nicht den Pessimismus, der an den Tag gelegt wird. Aber auch deshalb, weil ich weiß, dass dieses Bundesland die Kraft hat, Herausforderungen zu stemmen, bin ich davon überzeugt, dass wir den Mut und auch die Kraft haben, mit den aktuellen Herausforderungen klarzukommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In einer Zeit großer Herausforderungen wissen auch wir Grünen um unsere Verantwortung. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass das Leben jetzt, aber auch in Zukunft für die Menschen gut gestaltet wird. Gerade in der Aufgeregtheit der letzten Jahre kommt es doch darauf an, den Blick für das Langfristige nicht zu verlieren. In einer Zeit, in der uns alle Wetterdaten die Dramatik der Klimakrise verdeutlichen, darf es kein Zurück in die Vergangenheit geben. Wir haben aber mehr Verbündete denn je. Die Klimaziele unserer Wirtschaft sind ein großes Ausrufezeichen hinter unserem Ausbau der erneuerbaren Energien. Reben, Rüben und Rotoren, das macht unser Land zukunftssicher. Am Freitag werden wir wieder auf die Straße gehen, gemeinsam mit Fridays for Future, in Mainz, in Simmern oder in Grünstadt. Auf der Straße und in der Landesregierung, in den Kommunalparlamenten sind wir die Stimme für den Klimaschutz, und das auch dann, wenn alle wieder anderen Themen hinterherrennen. Das ist Beständigkeit, und es ist auch ein Stabilitätsanker. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Mainstream wird, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, gerade dann braucht es die gemeinsame politische Kraft, unverrückbar für eine inklusive Politik zu stehen, die alle Menschen sieht, die alle Menschen unterstützt. Umso mehr kommt es darauf an, unermüdlich Politik voranzubringen für Frauen, für Kinder, für Jugendliche, für Menschen mit Behinderung, für queere Personen, für Geflüchtete und für Menschen, die Rassismus erfahren. Wir wollen eine Politik, die allen zugutekommt und niemanden ausschließt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gemeinsam gehen wir Tag für Tag genau diese Herausforderungen unserer Zeit an. Wir geben Zuversicht, Sicherheit und Veränderung. Wir sind davon überzeugt, dass die Vielfalt unseres Bundeslandes eine Stärke ist. Unsere Aufgabe ist es, die vielen guten Ideen für Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Menschen umzusetzen. Also, weiter geht die Arbeit! Ran an die Herausforderungen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Der Amtseid des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ (Zurufe von der SPD: Oh, ach, oh je! Du lieber Gott!) Zum Wohle des Volkes, das es nach Ansicht vieler Ampelvertreter gar nicht gibt, des deutschen Volkes, der in Rheinland-Pfalz lebenden deutschen Staatsbürger. So geht es aus dem Amtseid des Ministerpräsidenten hervor, und so sehen wir es als AfD ganz eindeutig. Das Wohl unseres Volkes muss im Mittelpunkt aller Politik stehen und ihr höchstes Ziel sein. (Beifall der AfD) Was erwarten wir von einer Regierung zum Wohl des Volkes? – Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach du lieber Gott!) ein positives Bekenntnis zum eigenen Volk und Land und seiner Kultur und Identität, für jetzt und alle Zukunft, nicht nur im Amtseid, sondern im Denken, Reden und Handeln. Der Satz „Ich bin stolz und glücklich, Deutscher zu sein“ muss selbstverständlich sein. Die Bürger sollen so wenig wie möglich durch Steuern und Abgaben belastet und die erhobenen Steuergelder für das Wohl der eigenen Bürger verwendet werden. Für ein Bildungssystem, das junge Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen fördert und fordert, ihre Persönlichkeiten entwickelt und ihnen das Wissen und die Kompetenzen vermittelt, um im Beruf und Leben erfolgreich zu bestehen als kompetente Arbeitskräfte für unsere Unternehmen, als Selbstständige und Unternehmer, als Handwerker, Ärzte, Polizisten und Lehrer. Für eine leistungsfähige Verkehrs- und Dateninfrastruktur, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir, sehr gut! Gerade die Straßen!) für eine effiziente und unbürokratische Verwaltung und eine günstige und zuverlässige Energieversorgung für unsere Bürger und Wirtschaft. Für eine starke Polizei, Justiz und Feuerwehr (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das haben wir auch!) und einen wirksamen Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und Katastrophen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und vor Rechtsextremismus! Das ist auch wichtig!) Für einen unabweisbaren Bedarf unserer Wirtschaft, an den Kapazitäten unseres Landes orientierte begrenzte Zuwanderung von qualifizierten und integrationswilligen Fachkräften (Abg. Martin Haller, SPD: Starker Verfassungsschutz!) und für einen wirksamen Schutz vor illegaler Zuwanderung. Wir wollen ein offenes und freundliches Land (Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und gleichzeitig Herr im Hause bleiben. Wir wollen bestimmen, wer unser Land betritt und wer hier mit uns lebt. Die Regeln des Zusammenlebens werden nicht täglich neu ausgehandelt, sondern von uns bestimmt. Es ist nicht verhandelbar. Das ist unser Land. (Beifall der AfD) Leistung muss sich lohnen, und Arbeit muss etwas wert sein. Wer arbeitet, muss am Ende finanziell besser dastehen als jemand, der nicht arbeitet. Nicht Kritik an der Regierung, sondern fortgesetztes Regierungsversagen führt zur Delegitimierung des Staats. Meinungsfreiheit ist konstitutiv für die Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Schweitzer hat heute in seiner Regierungserklärung dargelegt, wie er dem Wohl des Volkes dienen will. Nun ist die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten alles andere als ein Neuanfang. Er ist seit Langem Spitzenfunktionär der SPD RheinlandPfalz, ebenso seine Führungsmannschaft aus langjährigen Ampelvertretern. Wir messen Sie, Herr Ministerpräsident, daher nicht nur an Ihren Ankündigungen, sondern auch an den bisherigen Beiträgen der SPD-geführten Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zur Erreichung dieser Ziele. Ich habe mich schon als Wähler, lange vor meinem aktiven politischen Engagement, immer gewundert, wenn langjährige Regierungsparteien vor Wahlen mit Ankündigungen von Maßnahmen aufwarteten, die sie schon lange hätten umsetzen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre. Die Ost-AfD hat es in ihren Wahlkämpfen zu Recht unter die Plakate der Altparteien plakatiert: „Ihr hattet 30 Jahre Zeit!“ 30 Jahre hatte auch die SPD in Rheinland-Pfalz. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer zeigt durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber keine grundlegenden Lösungen für die Probleme der Zeit auf; denn dazu müsste man diese Probleme zunächst einmal anerkennen. Trotzdem erkennt man, dass der von unserer AfD angestoßene große Rechtsruck der deutschen Politik auch an der SPD nicht vollständig vorbeigegangen ist. Wenn lange brüsk abgelehnte AfD-Forderungen wie die Durchführung von Grenzkontrollen von allen oder fast allen Altparteien übernommen werden, wenn die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) diese Grenzkontrollen dann auch tatsächlich verordnet, wenn auch in unzureichender Form, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Mäßigen Sie sich!) und wenn Kanzler Scholz in Sachen Migrationspolitik gar Mauern errichten möchte, dann straft das den hiesigen SPD-Landesvorsitzenden der Unwahrheit, der im Interview sagte, man dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen. Meine Damen und Herren, AfD wirkt. Die AfD treibt natürlich alle anderen Parteien vor sich her, die opportunistische Union der Grenzöffnung von 2015 genauso wie die SPD. Freilich haben wir sie noch lange nicht weit genug getrieben und sind sie noch meilenweit entfernt vom leuchtenden Vorbild der dänischen Sozialdemokratie, die seit rund zehn Jahren AfD-Politik macht. Nicht zuletzt wegen eines parteiübergreifenden Konsens zum Wohl des Volkes ist Dänemark eines der Länder mit der weltweit höchsten Lebensqualität und der größten Zufriedenheit der Bewohner bei Befragungen nach dem Lebensglück. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja, da haben die Rechten 4 %!) – Weil dort rechte Politik Konsens ist. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Zuwanderung wird von unseren Bürgern als das mit Abstand drängendste Problem unserer Zeit wahrgenommen und ist tatsächlich die Mutter fast aller Probleme unseres Landes. Kein Thema bewegt die Menschen in unserem Land zurzeit mehr als das gigantische Regierungsversagen bei der Asylzuwanderung und der Inneren Sicherheit. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die verantwortlichen Altparteien dafür eine historische Quittung erhalten. Ich verspreche Ihnen, dass das erst der Anfang gewesen ist; denn nicht nur in den östlichen Bundesländern wissen die Menschen mittlerweile genau, welche politischen Kräfte seit 2015 für illegale Masseneinwanderung stehen und für ein „Weiter so wie bisher“. Es sind CDU, SPD, Grüne und FDP, die die Asyltüren und den Sozialstaat gegen alle Warnsignale und Alternativvorschläge weit geöffnet hielten und damit sogar in Kauf nahmen, dass sich Messergewalt und islamistischer Terrorismus in Deutschland ungestört ausbreiten konnten. Wenn Sie heute das Gegenteil behaupten, dann sagen Sie den Bürgern genauso dreist die Unwahrheit, wie Sie es schon unzählige Male zuvor getan haben im Angesicht der grausamen Folgen Ihrer schändlichen Asylpolitik. (Beifall der AfD –

Oh je!) – Die Wahrheit ist offensichtlich schwer auszuhalten, Herr Kollege Noss; denn was wir in Solingen und Mannheim jüngst erleben mussten, ist nur die Spitze des Eisbergs, der unser Land mehr und mehr erschüttert. In Rheinland-Pfalz stehen die Bluttaten von Kandel, Ludwigshafen-Oggersheim und BingenBüdesheim als traurige Mahnmale für das Asylversagen der Regierenden in Bund und Land. Es vergeht kein Tag, an dem nicht medial über krasse Gewalttaten von Zuwanderern berichtet wird. In Linz, in meinem Landkreis Neuwied, wollte kürzlich ein islamistischer Albaner (Abg. Benedikt Oster, SPD: In Ihrem Landkreis?) die Polizeiinspektion mit einem Messer stürmen, um Polizisten zu ermorden, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das Ihr Landkreis?) Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, wie die von unserer Fraktion durch beharrliche Anfragen aufgedeckte enorme Überrepräsentation von Ausländern und Asylzuwanderern (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) insbesondere bei besonders schweren Straftaten wie Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen zeigt. Die meisten Opfer, Herr Oster, hätte es niemals geben müssen, wenn man ihre Schlächter und Schänder nicht hätte einreisen lassen oder sie konsequent abgeschoben hätte; denn die Tatverdächtigen – auch das haben unsere Anfragen ergeben – sind zu einem beträchtlichen Teil polizeibekannt und nicht bleibeberechtigt. Das haben wir als AfD-Fraktion seit unserem Einzug in den Landtag immer wieder gefordert, und das haben Sie von den Altparteien ein ums andere Mal unisono abgelehnt. Nicht weniger schuldig ist diese Landesregierung. Unter Führung Malu Dreyers strömten in den vergangenen zehn Jahren rund 140.000 Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, davon ein beträchtlicher Teil illegal. Die öffentlichen Haushalte kostete ihre Unterbringung und Versorgung seitdem mindestens 6 Milliarden Euro. Das ist Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt. So viel zu den Sozialhaushalten, Herr Ministerpräsident. Auch auf den Wohnungsmarkt wirkt sich die Massenzuwanderung negativ aus, und anstatt unsere überforderten Kommunen wirksam zu entlasten, zwingt die Landesregierung sie, auch gegen ihren Willen unzählige Fremde bei sich aufzunehmen. Statt in großem Stil abzuschieben, wie es der Bundeskanzler versprochen hat, schafft sie neue Wege in das Aufenthaltsrecht. Anstatt Integration einzufordern, belohnt sie Integrationsverweigerer mit staatlichem Entgegenkommen und falschem Verständnis, Beispiel Familiengrundschulzentren. Solange Sie, Herr Ministerpräsident, nicht bereit sind, derartige Verfahrensweisen und Projekte zu stoppen, kann von einer Asylwende in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Rede sein. (Beifall der AfD) Wir werden Sie deshalb genau wie Ihre Amtsvorgängerin allein an Ihren Taten und nicht an leeren Worten messen; denn die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Tatsachen geschaffen werden. Dafür reicht bei Weitem nicht aus, einen einzigen afghanischen Kinderschänder pressewirksam abzuschieben, wenige Tage vor den Ostwahlen und erkauft mit 1.000 Euro Schutzhandgeld, 1.000 Euro, die den abgeschobenen Straftätern von den Taliban abgenommen werden und ansonsten sehr wahrscheinlich dazu verwendet werden, ein Flugticket zurück nach Deutschland zu lösen. Es nützen auch die zweifelsohne auf den Druck der AfD und die anstehenden Ostwahlen zurückzuführenden Grenzkontrollen der Frau Faeser wenig ohne Zurückweisungen von illegalen Asylmigranten, die nach § 18 Asylgesetz und Artikel 16 a unseres Grundgesetzes nicht nur möglich, sondern geboten sind. Ein derart unwürdiges Schauspiel hätte es mit der AfD in Regierungsverantwortung nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Deshalb erneuere ich an dieser Stelle noch einmal die zehn asylpolitischen Kernforderungen meiner Fraktion. Erstens: ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland sofort beenden. Zweitens: echte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von über Drittländer einreisenden Asylbewerbern in Umsetzung von § 18 Asylgesetz und Artikel 16 a Grundgesetz. Die vermeintlichen Grenzkontrollen von Frau Faeser sind eine Scheinmaßnahme; denn dort werden keine Asylbewerber zurückgewiesen, egal woher sie kommen. Drittens: Streichung hoher monetärer Sozialleistungen. Zielgröße darf nicht die Aussicht auf Bürgergeld sein, sondern Brot, Bett und Seife. Viertens: Ende des großzügigen Familiennachzugs. Fünftens: Abschaffung vereinfachter Aufenthaltsregeln. Sechstens: keine überstürzten Einbürgerungen. Siebtens: Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können. Achtens: eine strukturelle Abschiebeoffensive, bei der alle Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und gegebenenfalls Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Neuntens: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zehntens: die Wiedereinreise von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern unterbinden. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Zuwanderung ist eine wesentliche Ursache des Verfalls der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Es ist Zeit, dass wir uns den Fakten stellen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die gravierenden Probleme in unserer Sicherheitsstruktur zu adressieren. Die Messerkriminalität in unserem Land ist auf einem alarmierend hohen Stand. Die Zahl der Messerlagen in den letzten beiden Jahren 2022 und 2023 war mit über 400 Fällen alarmierend hoch. Fast jeder zweite Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass, und insbesondere Syrer und Afghanen sind weit überproportional vertreten. Die Kriminalität im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren explosiv angestiegen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen sind auf einem historischen Höchststand seit Beginn der Zeitreihen der Polizeilichen Kriminalstatistik vor Jahrzehnten. Auf einem Höchststand ist auch das abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung. Auch hier hat fast jeder zweite Tatverdächtige keinen deutschen Pass und sind insbesondere Syrer und Afghanen weit überproportional vertreten, teilweise um den Faktor 50 und mehr überrepräsentiert. Dabei werden weder doppelte Staatsbürgerschaften noch ein etwaiger Migrationshintergrund erfasst. Vor einer Beantwortung unserer Anfragen nach den Vornamen der deutschen Täter drückt sich die Landesregierung beharrlich. In NRW hat die Landesregierung eine entsprechende Anfrage unserer dortigen Landtagsfraktion beantwortet. Ergebnis: Mehr als ein Drittel der deutschen Tatverdächtigen und damit rund 80 % aller Tatverdächtigen insgesamt bei Gruppenvergewaltigungen haben einen Migrationshintergrund, womit man dieses abscheuliche Delikt eindeutig als importiert bezeichnen kann. Wir brauchen ganz klar auch in Rheinland-Pfalz Transparenz darüber, wer Verbrechen begeht. Dies muss in den polizeilichen Kriminalstatistiken klar ausgewiesen werden, Nationalität und Migrationshintergrund, und parlamentarische Anfragen zu Vornamen von Tatverdächtigen müssen öffentlich beantwortet werden. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit einer Reform im Umgang mit ausländischen Straftätern und den strafrechtlichen Konsequenzen, aber auch einer personellen Verstärkung unserer Polizei auf ein Minimum von 10.000 Vollzeitäquivalenten, das wir seit 2016 fordern. Gleichzeitig sehen wir, dass immer weniger Menschen bereit sind, den Beruf des Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Während im Jahr 2019 noch gut über 4.000 Bewerber für den Polizeidienst registriert wurden, hat sich die Zahl der Bewerber bis 2023 fast halbiert, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach!) Dieser Rückgang der Bewerberzahlen ist ein deutliches Warnsignal, das wir nicht ignorieren können und als AfD auch nicht ignorieren werden. Ein weiteres alarmierendes Zeichen ist der Rückgang der Einstellungszahlen. Zwischen 2018 und 2021 wurden jährlich etwa 580 Polizeibeamte eingestellt. In den Jahren 2022 und 2023 wurden diese Zahlen auf bis zu 500 gesenkt. Diese Entwicklung führt unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Personalengpässe, und die Durchfallquote bei den Bewerbungen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Ursachen für diese besorgniserregenden Entwicklungen sind klar und unmissverständlich. Rheinland-Pfalz hat sich als Arbeitgeber für Polizeibeamte, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte als wenig attraktiv erwiesen. Junge qualifizierte Bewerber zieht es in der Regel in Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern, wo ihnen deutlich bessere Anreize geboten werden. Statt Lösungen zu finden, die die Probleme an der Wurzel packen, wird weiter mit einer dünnen Personaldecke gearbeitet, was unweigerlich zu einer Verschärfung der Situation führt. Eine positive Ausnahme bildet die Übernahme und Umsetzung unseres Antrags zur Einrichtung eines dezidierten Lagezentrums für Katastrophenschutz des Landes, der nach üblichem Muster zunächst abgelehnt und dann im roten Gewand wieder eingebracht wurde. Es ist zwar erfreulich, dass diese Initiative nun Realität ist, doch wir sollten uns bewusst sein, dass dies nicht die einzige erforderliche Maßnahme sein kann. Das unterstreicht, wie überholt diese Regierung ist, wie bitter notwendig wir für die Sicherheit und das Wohl dieses Landes geworden sind, wenn die Regierung ohne die Impulse der AfD nicht imstande ist, eigene sinnvolle Initiativen zu entwickeln. Wir kennen das aber bereits von den eigentlichen Kopierweltmeistern der CDU. Viele wichtige Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zu Katastrophenschutz und Hochwasservorsorge harren noch der Umsetzung. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht uns und vielen Bürgern deutlich zu schleppend voran. Dazu und zum verhängnisvollen Organisationsversagen des Landes und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Experten aus Niederösterreich haben gerade eigene Probleme!) werde ich am Freitag zur Aussprache zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) ausführlich Stellung nehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn mit Ihren Experten aus Niederösterreich?) Der Klimawandel aber, sehr geehrte Frau Schellhammer, ist keine Entschuldigung für dieses Versagen der Landesregierung angesichts zweier historischer Hochwasser, von denen mindestens eines – das von 1804 – noch höhere Abflussmengen als die Katastrophe von 2021 mit sich brachte. Die Ahrflut war keine unvorhersehbare Katastrophe. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese Regierung und Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Ja, Herr Oster, wenn wir 2021 Vorrichtungen wie in Niederösterreich gehabt hätten, dann wären die Folgen der Ahrflut nicht die gewesen, die sich so ergeben haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es gibt übrigens eine tolle Regierung im Moment in Niederösterreich. An der kann man sich in vieler Hinsicht ein Beispiel nehmen. (Beifall der AfD –

So ein Schwachsinn! Unglaublich!) Meine Damen und Herren, wenn wir die Herausforderungen in der Inneren Sicherheit meistern wollen, müssen wir uns für eine Reform der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen unserer Sicherheitskräfte einsetzen. Vorschläge wie die optionale freie Heilfürsorge für Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte, die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen und die Dynamisierung der Gehälter auf Bundesniveau sind nicht nur notwendig, sondern seit Jahren überfällig. Sinnvolle und vernünftige Anträge der AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit in diesem Haus quasi durchgehend und aus rein politisch-taktischen Gründen abgelehnt worden. Das zeigt dem mündigen Bürger: Wohl nur mit der AfD können wir Rheinland-Pfalz als attraktiven Arbeitgeber positionieren und den dringend benötigten Nachwuchs für unsere Sicherheitskräfte gewinnen. Apropos Rheinland-Pfalz als attraktiver Arbeitgeber: Wie erwähnt haben sich nicht nur bei der Polizei, sondern auch beim Justizvollzug unter Führung der SPD eklatante Mängel bei der Attraktivität des Landes als Arbeitgebermarke aufgetan. Zwar vermittelt Justizminister Mertin den Eindruck, mehr erreichen zu wollen, aber ihm waren und sind finanziell die Hände gebunden. Für eine attraktive Besoldung und eine ausreichend dicke Personaldecke im Justizvollzug und in der Gerichtsbarkeit fehlen offensichtlich die finanziellen Mittel. Die Ausbildung neuer Justizvollzugsbeamter läuft seit Jahren praktisch an der Kapazitätsgrenze, wobei das weniger auf ein überbordendes Interesse an der Ausbildung als vielmehr auf die viel zu knappen Ausbildungskapazitäten zurückzuführen ist. Die Folge sind Rekordzahlen bei Überstunden und Krankheitstagen bei den hart arbeitenden Justizvollzugsbeamten. Echte Besserungsperspektiven? – Fehlanzeige. Die Ironie: Mit dem nächsten Haushalt sollen die finanziellen Mittel für Asyleinrichtungen dramatisch erhöht werden. Bei der Strafverfolgung wird zusätzliches Geld im großen Stil, aber nur für neue Richter im Bereich Gesinnungspolitik und Bürgerüberwachung – die Ampel framt das dann gerne als Hasskriminalität und Rechtsextremismus –, bereitgestellt. Welch ein Hohn. (Beifall der AfD) Man erhöht also das Budget für die Ursachen großer Probleme, für die hohe Belastung unseres Justizapparats. Statt zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Folgen dieser Probleme bereitzustellen, investiert man lieber in die Bekämpfung der Kritiker dieser Folgen. Das ist rot-grüne Politik in Reinkultur und wohl die erste Duftmarke, was Rheinland-Pfalz von seinem neuen Ministerpräsidenten erwarten darf. Dabei liegen pragmatische, zielorientierte Lösungen auf der Hand. Bei einer angestrebten, wie von uns wiederholt geforderten Effizienzsteigerung der Polizeikräfte braucht es eine adäquate Steigerung der Leistungsfähigkeit des Justizapparats, ein konsequentes Monitoring über den Bedarf an Staatsanwälten und Strafrichtern – ja, hier brauchen wir dann das Personal –, einen Ausbau der Abschiebekapazitäten, gegebenenfalls auch der Haftkapazitäten, und zwingend eine Verbesserung der Personaldecke in den Justizvollzugsanstalten. Es wird Zeit, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz wieder ihrer Verpflichtung gegenüber Land und Bürgern besinnt, nämlich dem Schutz von Mensch und Rechtsstaat und nicht nur der eigenen politischen Agenda. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede häufig die Bemühungen zum sogenannten Klimaschutz angesprochen. Wir hören in diesem Zusammenhang viel von Zielen und von grünen Träumen. Klimaneutralität soll in Rheinland-Pfalz bis 2040 geschaffen werden. Ausbauziele bei Windrädern und PV-Anlagen sind zu erreichen. Stromnetze sollen rasant erweitert, große Stromspeicher inkludiert werden. Bei all Ihrer Euphorie verkennen aber die Altfraktionen und insbesondere die in Verantwortung stehende Landesregierung, dass die Energiewende in der Form nicht funktionieren kann und unbezahlbar wird. Unsere Energiepreise gehören schon jetzt zu den höchsten der Welt, und sie kennen im Prinzip seit zwei Jahrzehnten nur einen Weg, nämlich nach oben. Ausgehend vom Jahr 1998 beträgt zum Beispiel der Indexwert zur Entwicklung des Haushaltstrompreises 2023 in Deutschland 270 Punkte, also bald den dreifachen Wert. Schon vor Jahren schrieb das Wall Street Journal: Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. – (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt würde der vollständige Umstieg auf volatile Energieträger laut Berechnungen mindestens 1 bis 2 Billionen Euro kosten. Andere Schätzungen gehen von deutlich mehr aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Populismus!) – Herr von Heusinger, dass das den Grünen wehtut, kann ich verstehen, aber die Fakten sollten Sie langsam anerkennen. (Beifall der AfD) Exemplarisch für die irrationale Energiewende sind auch die kürzlich veröffentlichten Daten, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2024 35,6 % mehr Strom aus dem Ausland importierte als es dorthin exportierte. Sie haben aus Deutschland ein Stromimportland gemacht. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Doch nicht nur die Kosten für den Netzausbau, die Redispatch-Maßnahmen und die mangelhaften Stromspeichermöglichkeiten würgen unsere Wirtschaft ab. Hinzu kommen die Unzuverlässigkeit von Wind und Solarenergie, die teure EEG-Vergütung und Vorrang-Einspeisung sowie die Tatsache, dass wir vor allem in den Sommermonaten nicht benötigten Strom zu negativen Preisen ins Ausland exportieren müssen. Somit ist der enorme Zubau von Photovoltaikanlagen, den die Landesregierung gerne feiert, im Prinzip kontraproduktiv und überhaupt nicht netzdienlich. (Beifall der AfD) Dabei rede ich noch nicht einmal über die weitestgehend ungewisse Nutzung und Finanzierung von Backup-Kraftwerken sowie von den unsinnigen Plänen hinsichtlich einer völlig ineffizienten Wasserstoffindustrie. In der Folge wird die energieintensive Wirtschaft in Rheinland-Pfalz abwandern, wie wir es beispielhaft an der BASF gerade beobachten können. Betroffen sind gerade die Industrie und mittlere und kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe, für die sich Ministerpräsident Schweitzer in seiner Rede so starkgemacht hat. Für viele Bäckereien waren die gestiegenen Strompreise der wirtschaftliche Sargnagel. Die Prioritätensetzung der Ampel und die planlose Abschaltung gesicherter Kraftwerksleistung sprechen hier Bände. Unsere Bürger, die aufgrund Ihrer verfehlten Energiepolitik mit immer weiteren Belastungen zu kämpfen haben, bleiben auf der Strecke; denn die Energiewende ist auf der einen Seite eine massive Belastung für die Wirtschaft, sie ist aber auf der anderen Seite ebenfalls hochgradig unsozial. Unsere Große Anfrage „Netzausbau und Netzentgelte“, die wir morgen im Plenum besprechen werden, ergab in dem Kontext einen Anstieg des Strompreises für unsere Bürger um 44 %, für die Industrie sogar um sagenhafte 70 % seit 2017. Hohe Stromkosten belasten alle Bürger, besonders die mit einem geringen Einkommen, die sich keine eigene Photovoltaikanlage leisten und nicht auf staatliche Subventionen bauen können. Die AfD-Fraktion im Bund und in den Ländern fordert schon seit Langem für leistungs- und wettbewerbsfähige Energiepreise einen breiten Energiemix unter Einbeziehung von sauberer Kohle, Gas und selbstverständlich auch Kernkraft. (Abg. Martin Haller, SPD: Und Braunkohle!) Kernenergie war in Deutschland immer eine zuverlässige Energiequelle, die alle wesentlichen Faktoren in Einklang bringt. Sie ist grundlastfähig, günstig, sicher, sogar CO -neutral und umweltfreundlich. (Zurufe der Abg. Claus-René Schick und Martin Haller, SPD) Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind darauf angewiesen. Das hat ein großer Teil Europas und des restlichen Globus bereits verstanden und schüttelt über den deutschen Sonderweg nur den Kopf. Insbesondere durch die Kernreaktoren der neuen vierten Generation wird sich die Endlagerproblematik in der Form gar nicht mehr stellen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hingegen forcieren in einem windarmen Land wie Rheinland-Pfalz einen ungeheuren Flächenverbrauch, der nicht nur das Landschaftsbild wie im Hunsrück enorm beeinträchtigt, sondern zusätzlich eine Zerstörung unserer wertvollen Wälder und Ackerflächen bedeutet. Meine Damen und Herren, bislang sind dem Bau von deutlich über 500 Windrädern allein in Rheinland-Pfalz mindestens 482 ha Wald zum Opfer gefallen. Das entspricht mehr als 650 Fußballplätzen. Auch durch zu errichtende Zufahrtswege verlieren Wälder einen bedeutenden Teil ihres ökologischen Charakters, zum Beispiel zum Wasserrückhalt oder als Erholungsort. Weiterhin müssen wir damit aufhören, Äcker und Wiesen mit PV-Freiflächenanlagen zuzustellen. Jeden Tag gehen in Rheinland-Pfalz circa 8 ha landwirtschaftliche Flächen verloren, die unsere tatkräftigen Landwirte für ihre wertvolle Produktion von gesunden, nahrhaften Lebensmitteln dringend benötigen. Unsere Landwirte verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, welche die Ampelregierungen in Bund und Land regelmäßig vermissen lassen, was die unverschämten Agrardieselsteuererhöhungen zu Beginn des Jahres beispielhaft unter Beweis stellten. Wir als AfD setzen uns jetzt und in Zukunft für eine spürbare Entlastung von überbordender Bürokratie, für Planungs- und Investitionssicherheit sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein. Große Sorgen bereitet den Weidetierhaltern, insbesondere im Norden unseres Landes, zudem der Wolf. Die Verweigerungshaltung gegenüber der Bestandsregulierung, die wir als AfD schon seit Jahren als nötig ansehen, ist ein Musterbeispiel dafür, dass Grüne nicht in der Lage sind, ihre Positionen an die Realität anzupassen. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs ist in Rheinland-Pfalz schon lange erreicht. Der Schutzstatus auf EU-Ebene muss abgesenkt, Entnahmen müssenvereinfacht und das Raubtier ins Jagdrecht aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser in weiten Teilen unseres Landes siechen dahin: Reduzierungen des Versorgungsangebots, wirtschaftliche Defizite bis hin zu Insolvenzen und letztendlich Schließungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ui, ui, ui!) Das zieht sich vom kleinen Krankenhaus in der Eifel, im Hunsrück, im Westerwald bis zum Aushängeschild der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft, der Universitätsmedizin in Mainz. Vor allem aber im ländlichen Raum ist die Zukunft vieler Krankenhäuser ungewiss. Ob mancher Standort die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform noch erleben wird und ob diese tatsächlich die versprochene Verbesserung mit sich bringen wird, ist mehr als fraglich. Sicherlich hat die pandemische Situation nicht nur uns, sondern auch unsere Krankenhäuser getroffen. Die Betriebskostenfinanzierung ist unzureichend, insbesondere vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen bei Strom, Gas, medizinischem Bedarf und infolge der Inflation, die nicht zuletzt durch fehlerhafte politische Entscheidungen, die auf Landesebene mitgetragen wurden, bedingt ist und war. Personelle Engpässe treffen die Krankenhäuser zusätzlich. Diese Entwicklung aber, meine Damen und Herren, traf eine Krankenhauslandschaft, die durch jahrelange unzureichende Investitionsförderung auf Landesebene bereits erheblich geschwächt war. Diese unzureichende Investitionskostenförderung ist übrigens außerhalb der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen völlig unstrittig. Das gilt für die Krankenhäuser, das InEK, die Opposition im Landtag und sogar die Bundesregierung. Alle sind sich einig, die Investitionskostenfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist unzureichend. Nur die Landesregierung glaubt, es vermeintlich besser zu wissen oder tut zumindest so. Rund 1 Milliarde Euro beträgt die Investitionslücke nach Einschätzung der Krankenhäuser. Dass es so weit gekommen ist, haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, nicht zuletzt als ehemaliger Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, mit zu verantworten. Eine Besserung ist nach wie vor nicht in Sicht. Dazu kommen die Probleme bei der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere durch den zu geringen ärztlichen Nachwuchs bedingt sind. Einer signifikanten Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin verschließt sich die Landesregierung aber stumpfsinnig und vehement, wie sie die unzureichende Investitionskostenförderung negiert. Meine Damen und Herren, in der Bildungspolitik bleibt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich unteres Mittelmaß. Damit gibt sich die Landesregierung weiterhin zufrieden und raubt mit dieser falschen Selbstzufriedenheit unseren Schülern ein Stück weit ihre Zukunft. Wir brauchen eine ehrgeizige Bildungspolitik. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die den Leistungswillen der Schüler und ihre individuellen Begabungen fördert. Stattdessen geht die linke Gleichmacherei weiter. (Beifall der AfD) Das Bildungsniveau und das Lernniveau werden nach unten durchgereicht. Kinder ganz ohne oder nur mit mangelhaften Deutschkenntnissen hemmen die Entwicklung anderer Kinder im Unterricht. Kindern ohne ausreichende Sprachkenntnisse muss zwingend zuerst die deutsche Sprache beigebracht werden, bevor sie am Regelunterricht teilnehmen können. Stattdessen hält die Landesregierung am Herkunftssprachunterricht fest. Die Familien ethnisch-türkischer Kinder leben inzwischen oft in dritter Generation bei uns. Dennoch sollen sie bei uns auf Türkisch unterrichtet werden. Der Oberhammer ist, dass sie im Herkunftssprachenunterricht keineswegs nur die deutsche Kultur kennenlernen, sondern vor allem die türkische. Das ist die verlogene Bildungspolitik der Ampel. Sie reden von Integration, lehren die Kinder mit Migrationshintergrund aber fremde Kulturen, fremde Bräuche und Sitten. Wohin sollen sich diese Kinder integrieren? Wie sollen diese Kinder im Schulunterricht in deutscher Sprache erfolgreich sein? – Die bessere Bildungspolitik, meine Damen und Herren, schlägt die AfD vor. (Beifall der AfD) Kindern ohne ausreichend Deutschkenntnissen Deutschunterricht geben, statt Türkisch, Farsi oder Arabisch. Alle Kinder müssen von der Grundschule an intensiven Kontakt mit unserer deutschen Kultur und Sprache haben. (Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Unsere deutsche Sprache und Kultur sollen alle Kinder lieben lernen. Jedes Kind ohne oder mit Migrationshintergrund sollte den Wunsch verspüren, deutsch zu sein. Deutsch sein, das heißt ehrgeizig, fleißig, gebildet, rechtstreu und patriotisch. (Beifall der AfD –

Boah, ist mir schlecht!) – Herr Köbler, dass Ihnen da schlecht wird, sagt viel über Sie aus. Das muss ich jetzt schon einmal sagen. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Nina Klinkel, SPD) Meine Damen und Herren, erstes Armutszeugnis des neuen Ministerpräsidenten ist der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt. Statt die eigenen Bürger und unsere Wirtschaft nimmt dieser Entwurf vor allem die Asylbewerber in den Blick. Die Ampelkoalition will die exorbitant hohen Asylkosten weiter steigen lassen. Diese Zahlen sagen es eindeutig: Eine neue Asylpolitik ist mit der Ampel nicht zu machen. Für unsere Bürger bleibt die grenzenlose Massenzuwanderung teurer. Voraussichtlich mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr wird sie allein das Land Rheinland-Pfalz kosten. Meine Damen und Herren, das ist Geld, das wir dringend an anderer Stelle bräuchten, zum Beispiel, um die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das würde 90 Millionen Euro ausmachen –, zum Beispiel, um die Grunderwerbssteuer zu senken, zum Beispiel für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform. Statt Bürger zu entlasten, will die Landesregierung den Staatsapparat aufblähen. 1.900 neue Stellen begründet die Regierung vor allem mit der Flüchtlingsbewegung. Es geht einmal wieder nur darum, mit viel Steuergeld die Symptome der verfehlten Asylpolitik zu kaschieren. Die AfD sagt: Die Asylaufnahme stoppen und Abschieben schützt unsere Bürger und spart Steuergeld. Meine Damen und Herren, seit rund 30 Jahren führt die SPD die Landesregierung. Seit rund 30 Jahren sind die Kommunen unsere finanziellen Sorgenkinder. Dazu besteht nicht nur ein zeitlicher, sondern vor allem ein politischinhaltlicher Zusammenhang. Die SPD-Landesregierungen haben unsere Kommunen in einen Schuldensumpf geführt. Nun loben sich die Verursacher der Misere selbst für ein Entschuldungsprogramm. Tatsächlich ist das Programm bei Weitem nicht genug. Die Ampel zeigt nun ratlos auf den Bund. Die Ampel meint, der Bund soll die kommunalen Schulden übernehmen. Daraus wird nichts. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im August in einem Gutachten dargelegt, dass der Bund nur mit einer Grundgesetzänderung kommunale Altschulden übernehmen darf. Dafür gibt es keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das heißt, die Landesregierung müsste nun doch selbst aktiv werden. Das wird sie aber nicht. Die kommunalen Spitzenverbände warnen, ohne einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzausstattung stehen viele Kreise, Städte und Gemeinden in drei, vier Jahren wieder da, wo sie vor der Entschuldung standen, und zwar stecken sie bis zum Hals im Schuldensumpf. Wir fordern den Paradigmenwechsel: mehr Geld für Kommunen, weniger Bürokratie, mehr Pauschalzuwendungen. Die Ampel führt die Kommunen mit nutzlosen ideologischen Zuwendungsprogrammen wie KIPKI am Gängelband. Die AfD steht für kommunale Selbstverwaltung ein. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, seit Ludwig Erhard gab es in der Bundesrepublik den Konsens, dass es die Aufgabe des Staats ist, gute Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Es war Konsens, dass sich eine prosperierende Wirtschaft in erster Linie an steigenden Einkommen und sinkender Arbeitslosigkeit misst. Es war übrigens auch lange Konsens, dass in einer globalisierten Wirtschaft internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel für eine prosperierende Wirtschaft ist. Leider ist dieser Konsens aufgekündigt worden, aber nicht von der AfD – wir stehen nach wie vor zu Ludwig Erhard –, sondern von den Grünen. Die Grünen wollen statt einer prosperierenden Wirtschaft „Degrowth“, auf Deutsch, die Rationierung von Gütern und Dienstleistungen und die Drosselung von Produktion und Leistung im Namen einer grünen Moral. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Blödsinn!) Meine Damen und Herren, die erste Aufgabe eines neuen Ministerpräsidenten in dieser Zeit wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse des Ist-Zustands, eine Art Eröffnungsbilanz. Nach den Maßstäben des Bilanzrechts allerdings war das, was Herr Schweitzer als Regierungserklärung geliefert hat, klare Bilanzfälschung und hoffnungslose Schönfärberei. (Beifall der AfD) Unliebsame Fakten werden verleugnet, während Zufallserfolge wie die Ansiedlung von Eli Lilly in Alzey künstlich aufgeblasen wurden. Notwendig wäre allerdings jetzt aktuell ein Eingeständnis, dass das Fundament der rheinlandpfälzischen Wirtschaft brüchig geworden ist, dass sich Risse aufgetan haben, angesichts der enormen Belastungen aus Bürokratie sowie Energiepolitik und Klimapolitik. Herr Schweitzer, ich helfe Ihnen gerne mit einigen Fakten nach, die das Statistische Landesamt geliefert hat. Die Zahl der Betriebsaufgaben stieg im ersten Halbjahr 2024 um 19,9 % auf 2.361. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg im ersten Halbjahr 2024 um 31 % auf 431. Betroffen waren über 4.000 Arbeitsplätze. Die Industrieproduktion nahm im ersten Halbjahr 2024 um 6,1 % ab, und überdurchschnittlich betroffen waren der Maschinenbau mit rund 10 % Rückgang, die Investitionsgüterproduzenten mit 16,6 % Rückgang und die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit sogar 28,1 % Rückgang. Kein Wunder, angesichts des Kriegs gegen den Verbrennungsmotor, das Herzstück der deutschen Automobilindustrie. Meine Damen und Herren, wir reden hier über erschreckende Zahlen und das, nachdem Rheinland-Pfalz bereits in den beiden Vorjahren das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland war. Das ist keine Konjunkturdelle mehr, das ist der beginnende Abbau von großen Teilen der rheinland-pfälzischen Industrie. Die Konsequenzen werden die Rheinland-Pfälzer überwiegend erst in den nächsten Monaten zu spüren bekommen; denn auch Rheinland-Pfalz wird von negativen Unternehmensmeldungen nicht verschont werden. Selbst die Arbeitslosigkeit steigt inzwischen. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Was?) Die offizielle Arbeitslosenquote lag im August bereits bei 5,5 %. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im Moment versuchen die Unternehmen noch, angesichts des Fachkräftemangels möglichst viele Arbeitskräfte zu halten. Das wird aber nicht mehr lange möglich sein, und wir müssen für den Winter mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Meine Damen und Herren, selbst eine gute Landeswirtschaftspolitik hätte es angesichts der schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland schwer. Das dringendste Problem ist der große Vertrauensverlust der Wirtschaft in die Lösungskompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Diese beiden Schreckgespenster vergraulen viele Investitionen in Deutschland. Darum wäre das beste Konjunkturprogramm auch für Rheinland-Pfalz, wenn diese beiden sofort abträten. (Beifall der AfD) Ich erwarte von einem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass er sich aktiv schützend vor die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Scholz und Habeck entgegenstellt. Im Zweifelsfall schauen Sie in die Anträge der AfD, um zu erfahren, was getan werden muss. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Wirtschaftsbereich nenne ich neben einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einem guten Bildungswesen beispielhaft ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ und ein neues Maßnahmenprogramm, um den Einzelhandel zu stärken und die Innenstadtentwicklung zu fördern. Meine Damen und Herren, Investitionen werden inzwischen selbst dann zurückgestellt, wenn sie großzügig von Bund und Land subventioniert werden, siehe das geplante neue Batteriezellenwerk in Kaiserslautern. Die sogenannte Gigafabrik entwickelt sich mehr und mehr zu einem Gigareinfall. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Bisher ist noch nicht einmal klar, wie die sogenannte Gigafabrik mit Strom versorgt werden soll. Vor allem aber ist unklar, wer die ganzen Batterien abnehmen soll; denn alles, was die Ampel anpackt, wird zu einem Desaster. Die Ampel will Wärmepumpen fördern; der Absatz von Wärmepumpen bricht ein. Die Ampel will Batterieautos fördern; der Absatz von Batteriefahrzeugen bricht ein. Nachdem es bereits 2023 einen leichten Rückgang bei den neu verkauften Batterieautos gab, setzte sich die Tendenz im ersten Halbjahr 2024 verstärkt fort. Wenn doch noch Batterieautos verkauft werden, dann nicht aus deutscher, sondern aus chinesischer Produktion. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit leider verloren. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Herr Dr. Bollinger! Es ist schon spät. Ein bisschen Konzentration noch im Plenum, damit jeder Abgeordnete hier zu Wort kommt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die deutsche Autoindustrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie zu sehr auf die Politik geschaut hat und zu wenig auf den Kunden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Darum brauchen wir jetzt keine neuen Förderprogramme für E-Autos nach dem Motto „Die Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlen durch ihre Steuern das E-Dienstfahrzeug des Chefs mit“. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Wir brauchen auch kein neues Ladesäulenprogramm, wo schon die bisher aufgestellten Ladesäulen trotz Wucherpreisen kaum rentabel sind. Was wir brauchen, zumal von Landesseite, ist, dass sich der Staat wieder auf seine originären Aufgaben besinnt, bei diesen originären Aufgaben aber endlich effektiv wird. Da rede ich natürlich über den Landesstraßenbau. Nach der letzten Zustandserfassung von 2022 haben über 38 % der Landesstraßen nur die Note 5 erhalten. Diese Einstufung signalisiert einen sofortigen Handlungsbedarf. Weitere 18 % der Landesstraßen haben die Note 4 bekommen und erreichen damit den Warnwert, der eine intensive Beobachtung und Analyse des Straßenzustands erfordert. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern im Gegenteil, 2017 waren 52 % der Landesstraßen im kritischen Zustand, 2022 bereits 56 %. Ähnlich sieht es bei den Landesstraßenbrücken aus, wie unsere letzte Große Anfrage zu dem Thema zeigt. Von den Landesstraßenbrücken in RheinlandPfalz sind aktuell 81 mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ bewertet und weitere 16 mit der Zustandsnote „ungenügend“. Herr Schweitzer, auch das wären Zahlen für Ihre Eröffnungsbilanz. Die Landesregierung bekommt das Problem nicht in den Griff. Notwendig wäre ein Wechsel in der Erhaltungsstrategie im Straßenbau, wie ich ihn bereits im letzten Jahr gefordert habe. Weg von der sogenannten reaktiven Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung hin zu einer Erhaltungsstrategie, die frühzeitig reagiert. Meine Damen und Herren, die Bilanz der Ampel ist katastrophal. Sie haben in fast jedem Politikfeld versagt und keine überzeugenden Lösungen für die von Ihnen selbst geschaffenen Probleme anzubieten. Immerhin, der neue Ministerpräsident hat komödiantisches Talent. Vielleicht ist es auch Galgenhumor. Ich dachte immer, die Position des Hofnarren in der Mainzer Ampel wäre meinem Nachredner vorbehalten. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Herr Ministerpräsident, Ihre Rede von der guten Ampel heute, auf dem Sommerfest in Berlin und schon vorher bei der IHK in Koblenz hat nicht nur bei uns für große Erheiterung gesorgt. Richtig ist, dass die rheinland-pfälzische Ampel weniger durch öffentlichen Streit auf sich aufmerksam macht als die Bundesampel. Der Preis ist die vollständige rot-grüne Assimilierung der FDP, die dafür gerade den verdienten Lohn der Rückgratlosigkeit erntet und am kommenden Sonntag bei der dritten Landtagswahl in Folge die Fünf-Prozent-Hürde weit verfehlen wird. (Beifall der AfD –

Gut für Deutschland!) Die Wahrheit ist: Die Bürger in Deutschland haben die Nase gestrichen voll (Zuruf von der SPD: Ui!) von der gefährlichen und verantwortungslosen Politik der Ampel, die dem Wohl des Volks schadet. Das zeigen die Umfragen. Das hat sich in Thüringen und Sachsen gezeigt, und das wird – das prophezeie ich Ihnen hier – sich auch am kommenden Sonntag in Brandenburg zeigen. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Dort wird nicht der rote, sondern der blaue Adler hoch steigen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause) So wird es auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und bei unserer Landtagswahl 2026 geschehen. Wir haben nachhaltige Lösungen für die von Ihnen geschaffenen Probleme. Wir sind der Impulsgeber, (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) und wir haben die Jugend auf unserer Seite. Nicht nur in Thüringen, (Glocke der Präsidentin) Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Rheinland-Pfalz waren wir bei der letzten Kommunal- und Europawahl bei den Jungwählern die stärkste Partei. Reden Sie sich gerne weiter ein, dass das nur an TikTok liegt. Die Neue Zürcher Zeitung bringt es auf den Punkt: (Glocke der Präsidentin) Junge Menschen spüren die Auswirkungen der Politik von Ampel und Union am eigenen Leib und wählen deshalb AfD. – Meine Damen und Herren, Sie hatten 30 Jahre Zeit. Herr Ministerpräsident Schweitzer, trotz einiger neuer Akzente sind Sie kein Neuanfang, (Glocke der Präsidentin) sondern ein „Weiter-so“, und wir werden dafür kämpfen (Glocke der Präsidentin) und sind überzeugt davon, – –

Herr Dr. Bollinger, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– – dass es bei der nächsten Landtagswahl wird kein „Weiter-so“ mehr gibt und Sie der letzte Ministerpräsident – –

– – der SPD in Rheinland-Pfalz sind. Mit der AfD gibt es eine echte Alternative für Deutschland und für RheinlandPfalz, die sich rückhaltlos für das Wohl des Volks einsetzt, für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland. (Beifall der AfD –

Sie stehen nicht für Einigkeit und Recht und Freiheit! –

Das war einmal mehr eine intellektuelle Zumutung!) Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp Der nächste Redner in der Debatte ist Philipp Fernis für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bollinger, dass Sie versuchen, sich hier die Worte Einigkeit und Recht und Freiheit zu eigen zu machen, ist Hohn und Spott auf das, wofür diese Worte stehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Sie stehen für Spaltung. Das ist das, was Sie als Ihr politisches Konzept zu erkennen glauben. Sie stehen für Verunsicherung, und Sie stehen dafür, ein Zerrbild der Gesellschaft, ein Zerrbild der politischen Realität in diesem Land zu zeichnen, und hoffen, dass durch das in den Filter blasen mancher digitaler Medien die Leute Ihnen hinreichend auf den Leim gehen. Das Erfreuliche ist, dass es in Rheinland-Pfalz, in einem Land, in dem Einigkeit und Recht und Freiheit mit Blick auf die Fahne, die hier hinter mir aufgehängt ist, eine ganz besondere Tradition gibt, zum Glück für diese Ideen mehr Raum ist, als mir lieb ist, aber niemals so viel Raum sein wird, dass sie eine ernste, relevante Rolle in diesem Land werden spielen können. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn Sie in Ihrem Zwischenruf, Herr Bollinger, den ich wohl vernommen habe, vorhin behauptet haben, Herr Höcke, ein Mann, den man gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnen darf, sei Demokrat, dann sagt das etwas über Ihre Gesinnung und über Ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Deswegen ist es gut, dass es bei allen demokratischen Meinungsverschiedenheiten, die an einem solchen Tag, am Tag der Regierungserklärung eines neuen Ministerpräsidenten, den Wesenskern von Demokratie ausmachen, in dieser Frage eine unmissverständliche Klarheit aller Demokratinnen und Demokraten, ob regierungstragend oder in der wichtigen Rolle der Opposition gibt: Mit Ihnen möchte niemand etwas zu tun haben. Ein Baustein dafür, dass es diesem Land besser ginge, wäre, dass Sie von der politischen Bildfläche verschwinden und aufhören, diese Gesellschaft zu spalten und aufhören, dafür zu sorgen, dass Fachkräftemigration, die wir brauchen, für Menschen nicht mehr attraktiv ist, weil sie mitunter Angst vor ihren Sinnesgenossen haben. Diesem Land ging es besser, wenn Sie sich von der politischen Bildfläche wieder dahin verabschieden, wo Ihre Ideologie hingehört. Sie haben die 30 Jahre mehrmals angesprochen. Bei Ihnen denke ich dann immer schockiert an die Dreißigerjahre und daran, wo Ihre Ideologie herkommt, an die Geschichtsbücher, und zwar an die dunklen und schwarzen Kapitel der deutschen Geschichte. Da gehören Sie hin. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Freie Demokraten stehen für Freiheit, Fortschritt und Verantwortung. Das ist das, was wir gemeinsam in Rheinland-Pfalz seit acht Jahren umsetzen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen, das geschieht auch in Berlin, als er sagte, Rheinland-Pfalz sagt mit einem gewissen Stolz, wir sind die gute Ampel. Natürlich sind wir drei Partner mit unterschiedlichen Ideen, aber wir setzen uns so lange zusammen, bis aus diesen unterschiedlichen Ideen eine gemeinsame Vorstellung wird, wie wir Fortschritt in diesem Land verantwortungsbewusst gestalten können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Und welche ist die andere Ampel?) – Herr Wefelscheid, weil Sie das dazwischenrufen, sage ich Ihnen gleich gerne was zu. Das hat sich darin gezeigt, wie dieser Amtswechsel gestaltet wurde. Malu Dreyer hat aus respektablen Gründen gesagt, dass sie auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichten möchte. Wir haben in großer Einigkeit in dieser Koalition Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Lieber Herr Ministerpräsident, heute haben Sie uns Ihre Ideen für die kommenden Jahre vorgestellt, und ich bin Ihnen sehr dankbar, weil Sie genau das gezeichnet haben, was in dieser Zeit mitunter zu kurz kommt, nämlich ein Bild von einem Land der Chancen, der Perspektiven und von einem Land, das Herausforderungen hat und zugleich in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es wird nicht überraschen, dass für mich als Liberaler an dieser Stelle ein zentraler Begriff bei der Frage, wie können wir diese Herausforderung bewältigen, die Begriffe Freiheit, Chancen und Fortschritt sind. Das sind alles Dinge, die wir in den vergangenen Jahren gestaltet haben und die wir in den nächsten Jahren gemeinsam in Verantwortung für dieses Land gestalten wollen. Zentral für die Chancen der jungen Generation, zentral für die Entwicklungschancen der Perspektiven unseres Bundeslandes ist dabei die Bildung. Bildung ist in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zum Glück ein Bürgerrecht. Wir sind in Rheinland-Pfalz stolz darauf, dass wir dieses Bürgerrecht gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule zur Verfügung stellen, damit jeder Mensch die Chance hat, aus seinen Potenzialen das Beste herauszuholen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Sie daran erinnern, Herr Kollege Schnieder, die CDU hat immer wieder die Gebührenfreiheit der Kita zur Disposition gestellt. Wir wissen aber – das ist etwas, womit die Freien Demokraten schon 2016 angetreten sind mit dem Thema frühkindlicher Bildung –, dass gerade die Jahre zwischen dem dritten und dem sechsten Geburtstag so entscheidende Jahre in der Bildungsbiografie junger Menschen sind, in denen maßgebliche Potenziale entwickelt werden, die danach in einem Schulsystem ausgestaltet und mit Wissen und Fähigkeiten weiterentwickelt werden können, aber in denen kognitiv ganz viel passiert. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Frage der Teilhabe an der frühkindlichen Bildung keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein darf. Wir stehen zur kostenfreien Bildung, und das ist ein maßgeblicher Teil des Aufstiegsversprechens für junge Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen, diese Politik zahlt sich aus. In einer aktuellen Studie des ifo Instituts hat sich gezeigt, in Rheinland-Pfalz sind die Aufstiegschancen besser, ist also das Verhältnis der sozialen Herkunft zum Bildungserfolg wesentlich kleiner als in den anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz hängt Bildungserfolg glücklicherweise hauptsächlich davon ab, was man mitbringt, wie viel Energie man hineinsteckt, wo man hin will und nicht davon, wo man herkommt. Das muss unser Anspruch an ein Bildungssystem der Zukunft für die jungen Menschen in diesem Land sein. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren jeden vierten Euro in unserem Landeshaushalt – im kommenden Entwurf werden es 6,5 Milliarden Euro sein – in unser Bildungssystem. Das sind die besten Investitionen, die man in einem Land vornehmen kann, das vor allem von der Leistung seiner Arbeitskräfte, dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und dem Unternehmergeist der Menschen lebt und nicht davon leben kann, dass Rohstoffe aus der Erde kommen. Wir haben davon nur wenige. Bildung ist der zentrale Rohstoff. Das ist die zentrale Zukunftsfrage. Es ist gut, dass wir 25 % des Haushaltsvolumens in den nächsten Jahren in die Bildung unserer jungen Menschen investieren werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns war immer klar, dass es eine Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung gibt. Diese Gleichwertigkeit wird in Zukunft noch stärker von Bedeutung sein. Wir stehen vor erheblichen Umbrüchen. Menschen, die sich seriös mit der Zukunft beschäftigen, sich damit auseinandersetzen, wie Technologien unser Land verändern werden, wie wir arbeiten, erkennen, Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, übrigens als erste technologische Innovation auch die Arbeitswelt derjenigen durcheinanderzubringen, die hauptsächlich mit ihren Gedanken arbeiten. Auf der anderen Seite sehen wir, es gibt einen riesigen Bedarf im Handwerk, und dort liegen riesige Zukunftschancen, weil es mit Blick auf die Veränderungen unserer Energiewirtschaft, mit den Veränderungen des Klimas eine zentrale Herausforderung sein wird, das, was wir an Energiewende, an Energieeffizienzwende gemeinsam wollen, ganz praktisch umzusetzen. Darin liegen große Chancen. Es liegen große Chancen in der Möglichkeit, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Es ist gut, dass insbesondere unter der Verantwortung unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Thema der beruflichen Bildung ein zentraler Fokus dieser Landesregierung ist. Wir wollen ihn weiter stärken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass es mit dem Startchancen-Programm, das wir in RheinlandPfalz aktiv angenommen haben und umsetzen, einen weiteren zentralen Baustein gibt. Das ist übrigens die größte einzelne Bildungsinvestition des Bundes in seiner Geschichte, um für junge Menschen, die von ihren Voraussetzungen her ein Stück weit Nachteile haben, diese Nachteile auszugleichen und um junge Menschen zu befähigen, in unserem Schulsystem ihren Weg zu gehen, der am Ende in beruflichen Erfolg führt. Das ist mehr als Existenzsicherung. Das ist ein maßgeblicher Teil von gesellschaftlicher Teilhabe, Partizipation und Wertschätzung. Wir freuen uns, dass unsere liberale Bildungsministerin das auf den Weg gebracht hat und wir das in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung mit Stefanie Hubig aktiv umsetzen und angehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der beruflichen Bildung steht unsere Hochschullandschaft. Von der Opposition ist in dieser Debatte ein Zerrbild gezeichnet worden. Unsere Hochschulen haben in den letzten Jahren Herausragendes leisten können. In Mainz haben wir ein Exzellenzcluster im Bereich der Physik. Derzeit läuft die nächste Runde, und Mainz steht weiter gut im Rennen, ist im Wettbewerb eine Runde weitergekommen. Wir wünschen uns, dass Mainz Exzellenzcluster im Bereich der Physik bleibt, weil die Naturwissenschaften eine maßgebliche Rolle für die Zukunft spielen. In der Finanzierung haben wir im letzten Haushalt die Milliardengrenze bei unserer Hochschullandschaft überschritten und werden im kommenden Doppelhaushalt, ohne den Haushaltsberatungen vorgreifen zu wollen, dafür sorgen, dass unsere Hochschulen so finanziert sind, dass Spitzenbildung stattfinden kann. Für uns Freie Demokraten ist von zentraler Bedeutung, dass aus Wissenschaft und Forschung Anwendung wird, daraus Unternehmen werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein herausragendes Beispiel im Bereich der Biotechnologie. Dieses Beispiel soll nicht alleine bleiben, sondern wir arbeiten dafür, dass das Thema der Ausgründung eine ganz neue Rolle spielen wird. Wir arbeiten daran im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Kaiserslautern. Dort wurde bereits an Künstlicher Intelligenz geforscht, als das noch eine fixe Idee aus Science-Fiction-Romanen war. Wir arbeiten daran in der Biotechnologie in Mainz, aber auch in vielen kleineren Bereichen, denken wir beispielsweise an den Umweltcampus in Birkenfeld, an dem Energieeffizienz auf Spitzenniveau entwickelt und in die unternehmerische Wirklichkeit überführt wird. Das ist Zukunftspolitik für Rheinland-Pfalz, das ist Fortschritt made in Rheinland-Pfalz. Den wollen und werden wir weiter gemeinsam stärken in der Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung hat in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten breiten Raum eingenommen. Das zeigt, wie eng die Ampel zusammensteht. Gemeinsam mit unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt setzen wir auf dynamische Wirtschafts- und Wachstumspolitik, Infrastruktur- und Innovationspolitik mit Strukturwandel. Strukturwandel führt dazu, dass manche Geschäftsmodelle keine Zukunft mehr haben. Das Entscheidende ist nicht, den Strukturwandel aufzuhalten, sondern durch Innovations- und Schaffenskraft dafür zu sorgen, dass das, was durch den Strukturwandel an einem Teil der Wertschöpfungskette wegfällt, an einer anderen Stelle durch innovative Unternehmen wieder erwirtschaftet wird. Das ist die Wirtschafts- und Standortpolitik, für die wir gemeinsam stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege, ich nutze diese Applauspause, um die Damen und Herren Abgeordneten zu bitten, dem Redner zu lauschen und die Zwiegespräche einzustellen oder draußen im Foyer zu führen, aber nicht hier im Plenum. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen herzlich für diesen Hinweis. Ich sehe die Uhrzeit. Ich habe kurze Zeit darüber nachgedacht, ob ich im Hinblick auf die differenzierte Debatte meinen Beitrag auf die Feststellung beschränke, dass vieles gesagt wurde, viel Richtiges, manches nicht Richtige, und ich mich dem Richtigen anschließe, aber das wäre dem Hohen Hause nicht angemessen gewesen. Deswegen bin ich dankbar für den Hinweis und freue mich, wenn meine Rede zur späten Stunde noch ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit genießen darf. An den Rekordinvestitionen zeigt sich, diese Standortpolitik ist erfolgreich. Wir durften gemeinsam einen bemerkenswerten Spatenstich von Eli Lilly in Alzey feiern. Vor allen Dingen durften wir zur Kenntnis nehmen, was uns die Unternehmensführung eines solchen internationalen Konzerns mitgegeben hat, warum sie sich für den Standort Alzey in Rheinland-Pfalz entschieden haben. Maßgeblich war, eine Fläche stand zur Verfügung. Das ist ein Auftrag in Zukunft, übrigens ein Auftrag vor allen Dingen an die kommunal Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass eine Fläche bereit steht, wenn die nächste große Investition ansteht. Manches vielleicht bequeme Denken vor Ort ist dann in aller Konsequenz zu überwinden. Maßgeblich war aber auch, dass man dem Unternehmen zusagen konnte, dass man in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Ebenen von der Entscheidung bis zum Spatenstich in einem Jahr diesen Spatenstich ermöglicht. Darauf sind wir stolz, aber es ist auch unser Anspruch, dass in Zukunft, wenn Unternehmen Innovationen in Rheinland-Pfalz realisieren wollen, wir ihnen sagen können: Ja, hier zieht die Landesregierung mit den kommunal Verantwortlichen, mit den Genehmigungsbehörden an einem Strang. Wir wollen innovative Unternehmen im Land. Wir heißen sie willkommen. Deswegen ermöglichen wir eine entsprechende Investitionsentscheidung. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Jetzt muss ich mir noch einmal eine Bemerkung, Herr Bollinger, in Ihre Richtung erlauben. Maßgeblich auch seitens der Unternehmensführung im Wettbewerb mit Standorten in anderen deutschen Regionen, auch in Ostdeutschland, war, was sie in aller Klarheit auch öffentlich erklärt haben, maßgeblich für diesen Standort hier war auch, dass hier ein weltoffenes Klima herrscht, in dem sich internationale Kräfte, die sie hierher entsenden, wohlfühlen, hier arbeiten möchten und eben nicht befürchten müssen, in der Breite Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen, die dafür sorgen, dass am Ende niemand mehr hierhin will. Entgegen dem, was Sie behaupten, Herr Bollinger, Ihr Programm ist ein Abstiegsprogramm für Rheinland-Pfalz und für Deutschland. Deswegen ist schon Ihr Parteiname gelogen. Sie sind keine Alternative. Sie sind für gar nichts und schon gar nicht für Deutschland. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Was die Bürger von Ihnen halten, haben wir in Sachsen und Thüringen gesehen! Unter 1 %, hinter der Tierschutzpartei! Da gehören Sie auch hin!) Herr Bollinger, Oscar Wilde wird das Zitat zugeschrieben: Patriotismus ist die Tugend der Boshaften. – Sie behaupten immer, Sie wären Patrioten. Ich habe Ihnen das abgesprochen, aus voller Überzeugung. Wenn man es aber als Tugend der Boshaften interpretiert, denke ich noch einmal darüber nach, ob das auf Sie zutreffen könnte. Wenn Sie meinen, mit profaner Schadenfreude hier etwas gewinnen zu können, dann mag das in Ihrem traurigen Club der stetig depressiven Fortschrittsverweigerer gelingen, zum Glück gelingt es Ihnen im lebensfrohen Rheinland-Pfalz nicht, und das ist auch gut so. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe nur „Medizin“ und „schmeckt nicht“ gehört. Wenn Sie Ihre Medizin nicht nehmen, sollten Sie das überdenken, wenn Sie Ihnen nicht schmeckt, aber auch das ist Ihre private Angelegenheit. Da halte ich mich als Freier Demokrat in der Regel einfach raus. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn ich Sie höre, dann brauche ich Medizin!) Maßgeblicher Teil von Wirtschaft ist für uns auch unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft, in der wir einen Strukturwandel und Veränderungen haben. Für uns aber ist ganz klar, dass diejenigen, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit, mit intensiver Arbeit, mit harter Arbeit für unsere Lebensmittel, für unsere Versorgungssicherheit, für qualitativ hochwertige Lebensmittel sorgen und auch unsere Kulturlandschaft pflegen, die maßgeblicher Baustein des erfolgreichen Tourismus in Rheinland-Pfalz ist, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdienen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung, maßgeblich die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, sich dafür eingesetzt hat, dass eine europäische Pflanzenschutzrichtlinie nicht kommt, die den Weinbau, auch die Landwirtschaft, vor allem aber den Weinbau in vielen rheinland-pfälzischen Regionen unmöglich gemacht hätte. Es ist gut, dass wir hier Augenmaß behalten konnten und dieses Vorhaben nicht umgesetzt wurde. Das ist ganz praktische, ganz konkrete Politik für die Landwirte in Rheinland-Pfalz und sind mehr als Lippenbekenntnisse, die manch andere anzubieten haben. (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt manche Friktionen in der Landwirtschaft, aber auch da ist vieles erreicht worden. Die Gewinnglättung auf Bundesebene kommt, die Stilllegungspflicht für Flächen ist ausgesetzt. Für uns ist klar, Landwirtschaft ist und wird und muss ein zentraler Baustein unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bleiben. Aus unseren ländlichen Räumen ist sie nicht wegzudenken, auch in ihrer sozialen Bedeutung. Wir stehen eng geschlossen und mit dem dafür mitunter gegen manchen Widerstand erforderlichen Rückgrat an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Das, lieber Kollege Schnieder, wollte ich Ihnen an dieser Stelle einmal mitgeben, weil die Landwirtschaft bemerkenswerterweise am Tag des Parlamentarischen Abends der Landwirtschaft in Ihrer Rede leider keine Erwähnung gefunden hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch!) – Dann muss ich das noch einmal nachlesen, aber umso besser, wenn wir uns da einig sind. Unsere Landwirte verdienen unsere Unterstützung, und das jeden Tag. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Herausforderungen in unseren kommunalen Haushalten, die unbestritten sind, weil sich unsere Kommunen als die Ebene übrigens, bei der unmittelbar sichtbar wird, ob Dinge der öffentlichen Hand gut funktionieren oder nicht, großen Herausforderungen gegenüber sehen. Ich will sehr bewusst sagen, dass ich froh bin, dass der Ministerpräsident das Thema der Soziallasten in bestimmten Bereichen angesprochen hat. Ich weiß gleichzeitig, dass wir hier in dieser Koalition in dieser Frage miteinander nicht auseinanderliegen, weil es nicht darum geht, Menschen, die berechtigterweise in unserer Gesellschaft Unterstützung brauchen, Leistungen wegzunehmen, sondern darum, dass der Sozialstaat aus Verantwortung den Menschen gegenüber, die ihn brauchen, damit er bezahlbar bleibt, treffsicher und effizient sein muss. Wenn wir uns das Verhältnis zwischen Leistungen, die ganz konkret bei Menschen ankommen, und dem, was uns die entsprechenden Leistungsempfänger kosten, anschauen, dann sehen wir, dass im Bereich der Verwaltung, der Administration und der Bürokratie erhebliche Einsparpotenziale liegen, die wir heben müssen, um unsere Kommunen zu entlasten und zugleich – das sage ich in aller Klarheit – den Menschen weiter ein menschenwürdiges Leben gerade auch im Bereich der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition in diesen nicht ganz einfachen Fragen einen Konsens haben und das gemeinsam angehen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Diese Landesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament im Haushalt Historisches auf den Weg gebracht: den großen Schuldenschnitt, der unsere Kommunen entlastet. Wir hatten lange eine Denke, kommunale Schulden, na ja, die sind halt da, die stehen in den Büchern, aber da man keine Zinsen zahlen musste, war das nicht so schlimm. Jetzt erleben wir, dass wir zu einer, man muss sagen, normalen Zinswelt zurückgekommen sind. Es war eine weltpolitische, eine geldpolitische Ausnahmesituation, die dazu geführt hat, dass man sich als öffentliche Hand zinsfrei verschulden konnte. Jetzt drücken die Zinsen plötzlich. Das wird durchaus eine Herausforderung im Landeshaushalt in den nächsten Jahren sein, aber von diesem Druck haben wir unsere Kommunen erheblich entlastet, mit 3 Milliarden Euro mit einem historischen Schuldenschnitt. Diese gemeinsame Kraftanstrengung lassen wir uns an dieser Stelle nicht kleinreden. Das war ein historischer Schritt. Wir erinnern gerne auch die Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Blick auf die Struktur der Ausgaben an ihre Verantwortung, der sie sich im Koalitionsvertrag stellen wollten. Der Bund ist hier ebenfalls gefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Wir haben historisch vorgelegt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Programm, das jetzt angekündigt wurde vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung, regional, Zukunft, nachhaltig, werden wir noch einmal genau draufschauen, weil wir die Verpflichtung ernst nehmen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz für die Menschen zu ermöglichen, und deswegen genau dort, wo besondere Unterstützung erforderlich ist, diese mit einem wirklich großen Paket in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das sind übrigens 200 Millionen Euro, die aus der Haushaltsrücklage des Landes kommen. Das ist die Rücklage dieses Landes, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, seit 2016 schon dreimal ausgegeben worden wäre. Das unterscheidet dann eben verantwortungsvolle Realpolitik von oppositionellen Programmen. Wir sind froh, dass wir in dieser schwierigen Lage diese haushalterischen Mittel zur Verfügung haben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich bin Freier Demokrat. In unserem Leitbild steht Politik, die rechnen kann. Dafür sind wir Freien Demokraten mit dem heutigen Bundesverkehrsminister 2016 angetreten – der war damals unser Spitzenkandidat – und einem Plakat, das viel Aufmerksamkeit erregt hat. Darunter stand: Der macht den Haushalt. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Genau das haben wir in den vergangenen acht Jahren gemeinsam mit unserer Finanzministerin Doris Ahnen so umgesetzt, dass wir jederzeit, wenn wir durch krisenhafte Entwicklungen gefordert waren, handlungsfähig waren, wir in Verantwortung für kommende Generationen Schulden tilgen und Investitionen auf Rekordniveau erhalten konnten. Lieber Kollege Schnieder, ich habe der CDU in einer meiner ersten Reden zur Regierungserklärung ganz am Anfang der Legislaturperiode 2021 einmal vorgerechnet, was alleine in ihrem Wahlprogramm an Ausgabenpositionen verankert war. Ich will das hier nicht wiederholen, Sie können das nachlesen, aber das alles ohne jeden Gegenfinanzierungsvorschlag. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dann erinnere ich mich manchmal auch ganz gerne. Ich bin Ehrenmitglied der Jungen Liberalen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und bin das nicht deswegen geworden, weil ich die Hymne, die die Jungen Liberalen haben, besonders schön singen kann. Das werde ich Ihnen hier im Interesse aller ersparen. Es gibt aber einen Satz, Herr Schnieder, wir können das einmal zusammen üben. Ich erkenne neidlos an, singen können Sie besser als ich. Es gibt da einen Satz, von dem würde ich mir, wenn wir den gemeinsam gesungen haben, wünschen, dass Sie ihn sich vielleicht in Ihren haushalterischen Vorschlägen in Zukunft ein bisschen zu Herzen nehmen und im Interesse der Seriösität umsetzen. Das ist der Satz: Der Traum von einer besseren Welt, er träumt sich schön mit fremdem Geld. Sie träumen ihn mit Geld, das nicht da ist. Das ist eben keine seriöse Haushaltspolitik. Da stehen wir für eine andere Vorstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die Debatte rund um die Innere Sicherheit beschäftigt die Menschen im Land. Es ist unsere Aufgabe, die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit wirklich ernst zu nehmen, weil es von zentraler Bedeutung ist, ob Menschen das Gefühl haben, dass Politik sie in ihren Ängsten und Befürchtungen ernst nimmt, diese Ängste und Befürchtungen versteht und darauf reagiert. Zu dieser Reaktion gehört aber ein Stück weit auch eine nüchterne Analyse. Rheinland-Pfalz ist erfreulicherweise immer noch ein außerordentlich sicheres Bundesland. Die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu Schaden zu kommen, ist glücklicherweise immer noch auf einem außerordentlich und auch historisch niedrigem Niveau. Wir arbeiten in aller Konsequenz dafür, dass das so bleibt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die angestrebte Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen und den Personalaufwuchs bei unserer Polizei konsequent fortsetzen, weil gerade das Sicherheitsempfinden viel mit der Frage zu tun hat, ob Polizei präsent sein kann. Ich will das ergänzen, wir werden und müssen eine ehrliche Debatte über die Frage führen, welche Aufgaben unsere Polizei mit welcher Priorität wahrnehmen soll. Wir haben schon mit zusätzlichen Tarifbeschäftigten dafür gesorgt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Aufgaben entlastet werden, die nicht ihre originären Aufgaben sind, aber auch hier werden und müssen wir konsequent daran arbeiten, genau diese Entlastungen konsequent weiterzuführen, damit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sichtbar sind im öffentlichen Raum, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. (Vizepräsident Matthias Lammer übernimmt den Vorsitz) Die zweite zentrale Säule für uns ist natürlich unsere Justiz. Sie haben wir in den letzten Jahren ebenfalls konsequent gestärkt, personell in Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, dementsprechendes Unterstützungspersonal, den Justizwachtmeisterdienst in allen Bereichen. Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt und hoch leistungsfähig. Diesen Kurs setzen wir natürlich fort. Das zeigt sich an einer Schnittstelle. Die Migrationspolitik hat heute breiten Raum eingenommen, weil sie die Menschen beschäftigt. Jetzt muss ich den Ministerpräsidenten einmal korrigieren. Er hat in seiner Rede gesagt, in kaum einem Bundesland seien die Asylverfahren so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Sie sind in keinem Bundesland so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind ein Stück weit stolz darauf, dass unsere rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte hier schneller als in jedem anderen Bundesland für Rechtssicherheit sorgen. Wenn ich einmal die Kollegen von der Union ansehe, dann laden Sie doch gerne einmal die Kollegen von der hessischen Seite ein. Da dauert das ungefähr viermal so lange. Die rheinland-pfälzische Justiz ist zu Gesprächen jederzeit bereit. Dann kommen wir ins Gespräch darüber, wie man das besser organisieren kann, damit einfach rechtlich schnell geklärt ist, wer hierbleiben darf und wer unser Land leider verlassen muss. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Migrationspolitik war immer getragen von verschiedenen Säulen. Der Ministerpräsident hat sie Humanität und Ordnung genannt. Ich will eine dritte Säule hinzufügen, weil sie auch getragen sein muss von Weltoffenheit, weil wir eine Fachkräftemigration brauchen. Das ist eine Aufgabe an uns alle, diese Fragen miteinander so zu diskutieren, dass wir die notwendige Säule der Ordnung in der Migrationspolitik so artikulieren, dass klar ist, Rechtsstaat gilt in aller Konsequenz, auch im Ausländerrecht. Das heißt dann auch, dass, wer nach unserer Rechtsordnung kein Bleiberecht hat, dieses Land verlassen muss, und das gegebenenfalls durchgesetzt wird. Das tun wir in RheinlandPfalz konsequent. Das heißt aber auch, dass wir diejenigen, die hier einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können, weil sie als Arbeitskräfte oder als Fachkräfte zu uns kommen, willkommen heißen und alles tun, damit sie in diesem Land integriert werden und sich wohlfühlen. Das ist in unserem ureigensten Interesse mit Blick auf die Demografie. Der Mangel an Arbeitsund Fachkräften ist eine zentrale Wachstumsbremse in unserem Land. Es ist gut, dass wir gemeinsam im Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin genau dieses Problem so konsequent angehen wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Eine zentrale Rolle spielt dabei das Thema „Sprache“. Das Thema „Sprache“ ist von zentraler Bedeutung für die Integration in die Gesellschaft, aber auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch konsequenter werden und eine Sprachstandsfeststellung auf den Weg bringen werden, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen gegebenenfalls auch beim Erwerb der deutschen Sprache die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen. Das ist einfach im Interesse der jungen Menschen. Das ist auch in unserem Interesse. Gesellschaftliche Teilhabe funktioniert nur über Kommunikation. Genau dafür wollen wir gerade bei jungen Menschen konsequenter sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt dafür, dass Integration in diesem Land weiter gelingt. Dafür arbeiten wir, weil diejenigen, die hier sind, Teil unserer Gesellschaft sein sollen und werden müssen. Die Frage der Teilhabe ist für uns mit der Frage der Selbstbestimmung, der Selbstbestimmung in jeder Situation, verbunden. Das ist ein zentrales Leitmotiv unserer Politik. Ich bin froh, dass wir viel tun, um die Istanbul-Konvention zum Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor Gewalt konsequenter umzusetzen und wir mehr in den Bereich Frauenhäuser investieren. Ich will aber einen klaren Anspruch formulieren. Anspruch jeder Politik, die sich gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen wendet, muss es sein, diese Anstrengungen überflüssig zu machen. Es ist ehrlich gesagt ziemlich schwer erträglich, dass wir im Jahr 2024 in Deutschland in Rheinland-Pfalz Millionensummen in den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt investieren müssen. Das tun wir, damit sie Schutz und Hilfe bekommen, wenn so etwas passiert, aber unser aller Anspruch muss sein, dass hier jeder und insbesondere jedes Mädchen, jede Frau in Sicherheit und ohne Angst leben kann und wir diesen Schutz in letzter Konsequenz einfach nicht mehr brauchen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegt die Teilhabe junger Menschen sehr am Herzen. Die Gründung des Landesjugendbeirats als Gremium der Beteiligung ist ein wichtiger Schritt. Wir werden morgen dazu auch einen Antrag gemeinsam miteinander beraten. Wir haben uns für das Wählen mit 16 eingesetzt. Das werden wir konsequent weiter tun. Wir werden sehen, wie sich die Dinge in den Mehrheiten entwickeln. Mehrheiten sind zu respektieren, aber wir werden nicht müde werden, daran zu erinnern, dass wir auch diese Teilhabe für junge Menschen ermöglichen wollen. Es gibt ein Thema, das mir persönlich wirklich auch sehr am Herzen liegt. Wenn man sich die Studien zur mentalen Gesundheit junger Menschen ansieht, dann stellen wir fest, dass in der jungen Generation psychische Erkrankungen dramatisch zugenommen haben: Angsterkrankungen, Depressionen, Essstörungen, das gesamte Feld. Auch hier gilt, es ist gut, dass wir zusätzliche Studienplätze für den Bereich Psychotherapie an drei Hochschulen schaffen und dieses Thema angehen. Eine Psychotherapie kommt in der Regel typischerweise an einem Punkt, an dem die mentale Gesundheit, das Kind schon im Brunnen liegt. Deswegen müssen wir uns gemeinsam in aller Intensität damit auseinandersetzen, was die Ursachen für diesen Anstieg von psychischen Erkrankungen, von psychischen Problemen bei jungen Menschen sind und dafür sorgen, dass diese Ursachen konsequent bekämpft werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen Leuchtturm der Resilienzforschung an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Es muss darum gehen, diese Erkenntnisse von der Kita bis zur Hochschule konsequent umzusetzen, um junge Menschen zu wappnen. Ich bin davon überzeugt, die Veränderungen der Medienlandschaft spielen eine zentrale Rolle bei der Frage der mentalen Gesundheit. Hier sind Zukunftsfragen, die wir gemeinsam miteinander erörtern müssen, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen ein gesundes, ein auch mental gesundes Leben führen können. Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Wir sollten ihm gemeinsam mehr Aufmerksamkeit schenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema, das uns in Rheinland-Pfalz nicht ruhen lassen kann – am Freitag werden wir uns noch einmal intensiv damit auseinandersetzen –, ist das Ahrtal und ist das, was Menschen dort durch eine nie dagewesene Naturkatastrophe erleiden mussten. Es gehört dazu, dass die Sichtweisen zwischen der Landesregierung, den sie tragenden Fraktionen, der Opposition und die Akzentuierung mitunter unterschiedlich ausfallen. Ich will aber, ohne dem Freitag vorzugreifen, sagen, dass sich der Umgang damit dadurch ausgezeichnet hat, dass die Mehrheit dieses Hauses zu jedem Zeitpunkt das respektvoll, das würdevoll und das so gemacht hat, dass die Menschen im Ahrtal gemerkt haben, dass man in aller Ernsthaftigkeit um Aufklärung bemüht ist, um Sachverhaltsklärung bemüht ist, darum bemüht ist herauszufinden, wo Fehler lagen, Fehler, die fraglos in dieser Nacht passiert sind. Wir werden das am Freitag erörtern, Fehler, die nicht ungeschehen gemacht werden können, die aber nicht noch einmal passieren dürfen, wenn in diesem Land noch mal eine Naturkatastrophe, was hoffentlich nicht passiert, aber was passieren kann, die Menschen erschüttert. Deswegen ist es gut, dass wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen, dass wir ein jederzeit besetztes Lagezentrum in Zukunft haben werden, damit es, wenn sich nochmal eine solche Lage anbahnt, so ist, dass das Bild der Situation früher zusammengesetzt wird, reagiert werden kann, einem überforderten Landkreis in einer Krisensituation Unterstützung angeboten werden kann und Warnungs- und Rettungsmaßnahmen früher eingeleitet werden können. Es ist erschütternd, dass im Ahrtal 135 Menschen ihr Leben verloren haben. Das dürfen wir nie vergessen, und das darf uns politisch nicht ruhen lassen. Es gibt zugleich auch im Ahrtal Anlass für Optimismus. Wenn man heute durch das Ahrtal fährt und sieht, was in diesen drei Jahren an Wiederaufbau geleistet wurde vor allen Dingen von den Menschen vor Ort, die mit einem unbändigen Willen ihr zu Hause wieder aufbauen, ihre Heimat wieder zu dem machen, was sie war, einer der schönsten Regionen in Rheinland-Pfalz, angepackt haben und über Jahre hinweg jeden Tag anpacken und dabei auf die Unterstützung der Landesregierung, des Bundes und übrigens finanziell auch die Solidarität aller Länder bauen können, um zumindest die materiellen Schäden soweit irgend möglich auszugleichen, dann ist das ein mustergültiges Beispiel dafür, was Politik, was Demokratie gemeinsam leisten kann, wenn man zusammensteht und den Menschen in einer großen Krise zeigt, ihr seid nicht allein, ihr seid nicht vergessen. Ich kann für die Freien Demokraten sagen, sie werden es niemals sein, solange bis das Ahrtal wieder so wunderschön ist, wie es vor der Katastrophe war. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Horst Gies, CDU) Es gibt unterschiedliche politische Meinungen zur Frage, welche Rolle bei solchen Ereignissen der Klimawandel spielt. Ich bin der Überzeugung, dass die menschengemachte Klimaveränderung die Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen deutlich erhöht. Das zeigt sich einfach auch in den Zahlen. Es zeigt sich übrigens glücklicherweise, dass Menschen besser werden im Umgang mit Naturkatastrophen, weil auch global betrachtet die Anzahl der Opfer von Naturkatastrophen rückläufig ist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, es gab gerade auch neue Daten der Allianz, die den Klimawandel als eines der großen und zentralen wirtschaftlichen Risiken der nächsten Jahre ansieht. Deswegen ist es unsere Aufgabe als entwickelte Volkswirtschaften, die ihren Wohlstand ein Stück weit mit klimaschädlichen Emissionen erarbeitet haben, dafür zu sorgen, dass unser Wohlstand in Zukunft erhalten bleibt, aber ohne das Klima zu schädigen. Dass dieser Gleichklang zwischen guter wirtschaftlicher Entwicklung und einer positiven Klimapolitik möglich ist, haben schon die letzten Jahrzehnte erwiesen. Wir haben die Treibhausgasemissionen ausgehend vom Niveau 1990 um über 40 % absenken können, während wir gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ungefähr nominell um das Zweieinhalbfache gesteigert haben. In Wahrheit ist es doch so, dass Innovation, Fortschritt und neue Technologien genau das möglich gemacht haben und in der Zukunft möglich machen werden. Bei aller Auseinandersetzung über die Frage der richtigen Energiepolitik, die notwendig ist, wünsche ich mir, dass wir zu einem zurückfinden, nämlich dazu, was Deutschland in seiner Wirtschaftsgeschichte stark gemacht hat. Das war die Freude an Innovation, das war die Begeisterung für die bessere Technologie. Unser Anspruch muss doch sein, klimaneutrale Wirtschaft mit Begeisterung, mit Ingenieurskunst, Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zu vereinbaren, sodass die deutsche Technologie, so wie sie es in der Vergangenheit häufig war, auch bei der Klimaneutralität die Benchmark für die Welt ist. Das schulden wir übrigens auch dem Weltklima. Einen Weg, der zu Wachstumsschwäche und Wohlstandsverlust führt, wird keine andere Demokratie gehen. Der Gleichklang zwischen Innovation, Fortschritt und Klimaneutralität sind die drei Säulen, um die es geht. Da geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien. Den treiben wir voran. Die Menschen investieren übrigens insbesondere im privaten Wohnungsbau, weil sich Photovoltaikanlagen rechnen. Wir beseitigen Hürden für den Ausbau der Windenergie. Das hat mit Blick auf den Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat und damit die gesamte europäische Energieversorgung erschüttert hat, übrigens auch eine geopolitische Diskussion. Wir können doch nicht ernsthaft abhängig bleiben wollen von den Importen fossiler Energien, die derzeit überwiegend aus Staaten stammen, die diktatorisch menschenverachtend geführt sind und denen ich in Zukunft gerne keinen Euro Deutschlands mehr für ihre schmutzige Energie zur Verfügung stellen will. Das ist doch unser gemeinsamer Anspruch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles tun wir gemeinsam in Rheinland-Pfalz seit inzwischen achteinhalb Jahren. Das tun wir jetzt mit einem neuen Kapitän an Deck. Das tun wir so mit Alexander Schweitzer, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Das tun wir optimistisch, das tun wir mit Blick auf die Zukunft mit einem klaren demokratischen Kompass, mit einem klaren, verantwortungsvollen finanzpolitischen Kompass und mit einer Politik, die eines möchte: Jedem Menschen in Rheinland-Pfalz die besten Chancen für seine Zukunft eröffnen, damit Rheinland-Pfalz das bleibt, was es nach aller Empirie ist, ein Land, in dem die Menschen gerne leben, ein Land, in dem die Menschen es lieben zu leben. Das wollen wir bleiben, wirtschaftlich stark, innovativ und erfolgreich. Wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit zu später Stunde. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Matthias Lammert Wir fahren in der Debatte fort, und für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Helge Schwab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer! „Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten“ ist die Überschrift Ihrer Regierungserklärung. Es sind noch keine 100 Tage, seit Sie Ihr Amt von Malu Dreyer übernommen haben. Auch bei mir sind es weniger als 100 Tage, dass ich das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER übernommen habe. Parallelen? Gleiche Voraussetzungen? – Weit gefehlt. Herr Schweitzer, Sie haben eine ungleich schwerere Bürde zu tragen. Das Ende der Ära Dreyer hat sich nicht nur durch die wenig berauschenden Wahlergebnisse der Kommunalwahl und der Europawahl in Rheinland-Pfalz angedeutet. Nein, da gab es einige Vorzeichen, die einen Wechsel an der Spitze des Landes als angebracht erscheinen ließen. Da ist zum einen die Flutkatastrophe 2021, die unser Land ganz klar vorgeführt hat. Mögen auch zwischenzeitlich einige der Forderungen aus der Enquete-Kommission in der Umsetzung sein, sich das neue Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Aufbau befinden, der Entwurf des an die tatsächlichen Verhältnisse angepassten Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes in Arbeit sein, es fehlt noch an allen Ecken und Enden. Unser unermüdlicher Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, mahnte bereits in der letzten Woche, dass das Land bei Großschadenereignissen oder großen Katastrophenszenarien, sofern zentrale Abwehrmaßnahmen vonnöten sind, immer die Einsatzleitung übernehmen müsse. Hier gibt es beim LBKG konkreten Nachbesserungsbedarf. Herr Ministerpräsident, Sie werden sicherlich die Presse nach dem Tag Ihrer Wahl aufmerksam gelesen haben. Neben den Berichten über die Wahl und über Sie standen auch viele Berichte über das Ahrtal zur Verfügung: mangelnde Unterstützung, Unverständnis darüber, warum erst 1,5 Milliarden Euro von den zur Verfügung stehenden 15 Milliarden Euro ausgezahlt seien. Immerhin sind seither drei Jahre vergangen. Bei dem Tempo würde es wohl unter einer von der Ampel gestützten Landesregierung noch weitere 27 Jahre dauern, bis alle Mittel verausgabt sind, aber dazu wird es nach heutigen Umfragewerten 2026 in dieser Konstellation nicht mehr kommen. Die Neuwahlen zum Landtag werden hoffentlich andere Konstellationen ermöglichen. Sie haben in einer ersten Erklärung den Aufbau der Flutregionen als Ihren persönlichen Schwerpunkt aufgelistet. Ich empfehle Ihnen, sich ein Beispiel an der Versicherungswirtschaft zu nehmen. Dort sind insgesamt bereits 7,5 Milliarden Euro geflossen. Eine 10%ige Rücklage wurde gebildet. Die Schadensregulierung ist dort weitestgehend abgeschlossen. So funktioniert der Aufbau, nicht im Verharren auf bürokratischen Hürden. Es ließe sich jetzt noch eine ganze Anzahl an Beispielen aufführen, aber ich möchte doch noch auf weitere Herausforderungen und Schwerpunkte Ihrer künftigen Arbeit als Ministerpräsident eingehen. Mit dem Begriff „Schutz und Chance“ haben Sie ein Motto Ihrer Regierungszeit gewählt, welches viel Interpretationsraum für Ihr persönliches künftiges Handeln lässt. Mit einem Veränderungsjahrzehnt hat Ihre Vorgängerin geworben. Fragen Sie sich selbst: Sind die großen Veränderungen eingetreten oder war es nur ein Minimalkonsens und damit ein Stillstehen in vielen Bereichen? Mit dem Klimawandel haben Sie eine zentralpolitische Aufgabe formuliert, die als Generationenaufgabe das Handeln der Landesregierung in allen Facetten begleiten soll. Wie eben bereits angedeutet, hat das im Jahr 2021 im Bereich Katastrophenschutz schon einmal nicht reibungslos funktioniert. Der Rücktritt zweier Minister sowie die weiterhin geforderten Rücktritte von zwei maßgeblichen Akteuren in der Flutnacht und danach stehen im Raum. Daran wird auch der jetzt zu diskutierende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nichts ändern. Die Wahrheit ist auf 2.100 Seiten festgehalten. Schutz war demnach für viele Betroffene nicht zu bekommen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Fühlten wir uns in Rheinland-Pfalz zu sicher? (Zuruf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer) Hätte es durch die Regierung schon vor Jahren Maßnahmen der Vorsorge geben müssen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Als Offizier habe ich verinnerlicht, dass Verantwortung unteilbar ist. Man haftet auch für nicht erteilte Befehle, zumindest moralisch, wenn hierdurch Kameraden oder Schutzbefohlene geschädigt oder verletzt wurden oder gar ihr Leben ließen. Herr Ministerpräsident Schweitzer, Sie standen zur Zeit der Flutkatastrophe nicht in der Verantwortung. Dessen bin ich mir bewusst. Ich persönlich glaube auch nicht, dass Sie damals und in der Zeit danach gefühlskalt reagiert hätten. Nicht, nachdem ich Ihre gelebte Bürgernähe in den letzten Wochen regelmäßig erleben durfte. Eine Chance wäre bis zum Ende der Amtszeit dagewesen. Leider hat die frühere Ministerpräsidentin ihre Chance auf eine persönliche Entschuldigung für die Versäumnisse der Landesregierung, auch wenn ihr direkt kein Vorwurf gemacht wurde, verpasst. Vielleicht überlegen Sie es sich, Herr Ministerpräsident, und springen über den Schatten der Regierung. Die Menschen im Ahrtal und in den Flutregionen warten noch immer auf ein Zeichen. Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie haben am 10. Juli 2024 in einer ersten Erklärung auch die Demografie angesprochen. Ja, es tut sich etwas in unserem Land. Viele Zuzüge aus anderen Ländern stellen unsere Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben. Wohnraum wird knapp oder ist gar nicht mehr vorhanden. Kitaplätze nach dem novellierten Gute-Kita-Gesetz rücken angesichts von fehlenden Erzieherinnen und Erziehern, fehlendem Raumangebot und natürlich den fehlenden finanziellen Ressourcen der Verantwortlichen vor Ort in weite Ferne. Die aufnehmenden Behörden ächzen angesichts fehlenden Fachpersonals vor der Aufgabe, Integration und menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung überhaupt unter einen Hut zu bringen. Wie Sie angesichts dieser Situation fast in einem Atemzug das Aufstiegsversprechen der SPD-geführten Landesregierung unter Ihrem Motto „Schutz und Chance“ subsumieren, nötigt mir – mit Verlaub – größten Respekt ab. Als klaren Schwerpunkt Ihrer Arbeit als Ministerpräsident sehen Sie auch hier den Schutz für den Einzelnen wie auch die Chance für den Einzelnen im Bereich der Bildung als wichtig und elementar an. Ja, dann freue ich mich auf den Dialog mit uns Parlamentariern, wie am 10. Juli 2024 versprochen. Sie wollen zuhören und lernen. Ja, erste Auswirkungen sind bemerkbar. Sie wollen Kinder künftig mit viereinhalb Jahren zur Schule anmelden lassen und ab 2026/2027 stufenweise den Sprachstand aller Kinder feststellen. Dies entspricht unserer Forderung der Sprachstandsfeststellung eineinhalb Jahre vor der Einschulung. Sie versuchen auch, unsere Forderung des Deutschlernens vor der ersten Klasse umzusetzen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Zurufe von der SPD) Sie geben unseren Kindern damit die Chance, mit entsprechenden Deutschkenntnissen einen erfolgreichen Start in einen individuellen Bildungsweg gehen zu können. Dabei spreche ich nicht nur von ausländischen oder migrierten Kindern. Selbst deutsche Kinder haben hier teilweise enormen Aufholbedarf. Allerdings hört es sich etwas wachsweich an, wenn Kinder nur 15 Stunden pro Woche die Kita sozusagen als Vorschule besuchen müssen. Apropos Vorschule, Sie sagen, die erste Klasse kann bereits auf zwei Jahre gestreckt werden. Das soll doch hoffentlich keine Rechtfertigung dafür sein, dass in Rheinland-Pfalz so viele Kinder die erste Klasse wiederholen müssen. Vielleicht bräuchte es doch Ihren Mut, Herr Ministerpräsident, anstatt die erste Klasse künstlich zu verlängern, ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen. So kann sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler von Beginn an erfolgreich lernen und sich entfalten können. Auf das First-Class-Modell möchte ich auch noch eingehen. Sie wollen es landweit anbieten, wo es gebraucht wird. Das Modell „First Class“, bei dem Schulanfänger zu Schuljahresbeginn für sechs Wochen von Studierenden gezielt unterstützt werden, habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen und begleite es eng. Das ist zweifellos ein positiver Ansatz. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU –

Ja, genau!) – Das machst Du super. Danke! Doch müssen wir über das hinausblicken und uns dauerhaft diesen Herausforderungen widmen. In unseren Klassenzimmer braucht es viel mehr Lehrkräfte, um den Spagat zwischen großen und vor allem heterogenen Lerngruppen bewältigen zu können, nicht nur in den ersten sechs Wochen. (Unruhe im Hause) Da Sie unsere Forderungen aufgegriffen haben und zuhören wollen, biete ich Ihnen gerne unsere konstruktive Begleitung und Unterstützung an. Es geht uns um die Sache, um unsere Kinder und die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Ich danke Ihnen für die nahezu 100%ige Übernahme erster Forderungen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP –

Ah, jetzt sind sie wach! – Anhaltende Unruhe im Hause) – Jetzt sind sie wach. Daran erkennt man, dass Sie, Herr Ministerpräsident, unsere Arbeit ernst nehmen und wertschätzen. FREIE WÄHLER wirken erneut. (Aufstöhnen bei der SPD) In dem bisher von Ihnen geführten Transformationsministerium spielten die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle. Dass es in Rheinland-Pfalz in den SPD-Reihen niemanden gab, dem Sie diese Rolle zugetraut haben, sondern Sie sich für eine Ihnen bekannte Persönlichkeit entschieden haben, spricht für Sie. (Zurufe von der SPD) Es geht Ihnen um Eignung, Leistung und Befähigung. Sie geben Frau Schall eine Chance und schützen mögliche rheinland-pfälzische Alternativen vor dem Scheitern. (Unruhe bei der SPD) Gleichzeitig verbinden Sie den Transformationsprozess im Land mit der herausragenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Chance durch BioNTech, unserem Land einen gewissen Stempel aufzudrücken. (Glocke des Präsidenten – Ministerpräsident Schweitzer: Lasst doch den Mann mal reden! – Heiterkeit im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre dankbar, wenn wir den Geräuschpegel senken, auch wenn die Zeit fortgeschritten ist und es sicherlich heute Abend eine der letzten Reden ist, man sich noch einmal konzentriert und während der letzten Minuten dem Redner zuhört. Kollege Helge Schwab, Sie haben das Wort.

Nach dem Abebben des Verkaufsschlagers aus Coronajahren sind jetzt aber auch in der Mainzer Goldgrube ruhigere Zeiten eingekehrt. Die Gewerbesteuer fließt bei Weitem nicht mehr so üppig, und die Kämmerer in Mainz und IdarOberstein drehen wieder wie zuvor jeden Cent mindestens dreimal um. Das Land könnte möglicherweise bald wieder vom Geberland zum Nehmerland werden. So ist das mit dem schnellen Geld. Die Abwanderungsgedanken vieler produzierender Betriebe und die Verlagerung an ausländische Standorte sollten die Landesregierung aus ihrer Lethargie aufwachen lassen. Wenn das bisher noch nicht ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit war, dann sollten Sie jetzt die Chance ergreifen, es dazu zu machen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat den Schutz und die Unterstützung des Landes verdient. Beispielhaft sei die Ansiedlung von Frasers in Bitburg genannt. Täglich zahlt dieses Unternehmen hohe Zollabgaben, um seine Produkte nach Europa zu versenden statt für sich am neuen Standort eine neue Europazentrale bauen zu können. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Mit über 1.000 Arbeitsplätzen hat dieser Global Player allemal den Schutz der Landesregierung vor überbordenden Verbandsklagen verdient. Unser Kollege Michael Ludwig von der CDU hat die entstehenden Möglichkeiten und den enormen Druck im Kessel bereits im Oktober 2023 erkannt. Schaffen Sie es, dass auch Ihre Regierung solche Chancen erkennt? Nachdem die Regierung Dreyer zweimal die Chance der Entwicklung eines 70 ha großen Konversionsgeländes durch die Vergabe der Landesgartenschau vertan hat, hat sich die Region selbst auf die Beine gemacht und nach Alternativen gesucht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Hat Herr Streit Ihnen das gesagt?) Mit der eben zitierten Firmenansiedlung besteht nun hier die Chance, endlich auch in einer ländlichen Region für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Nutzen Sie diese Chance, Herr Schweitzer. Als Verfechter gleicher Verhältnisse in Stadt und Land haben Sie versprochen, in die Regionen zu schauen. Gleiche Chancen, aber auch der gleiche Schutz sind daher wichtig. Sie haben versprochen, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Zumindest im Sitzen sollte dies für die meisten Gesprächspartner möglich sein. Oftmals haben allerdings die Vertreter in Stadt und Land das Gefühl, dass Mainz ganz weit weg ist, dass Mainz gar nicht nah bei den Leut’ ist und sich in der Landesregierung ein Ausruhen auf vermeintlichen Erfolgen breit gemacht hat. Mit der Ankündigung eines neuen Förderprogramms für Kommunen mit hohen Schuldenbergen von 200 Millionen Euro, bezahlt aus der prall gefüllten Rücklage, haben Sie schon einmal einen Pflock eingeschlagen. Mein Vorgänger Joachim Streit hat noch beim kommunalen Finanzausgleich einen Härtefallfonds von 100 Millionen Euro gefordert, um den beim Landesfinanzausgleichsgesetz benachteiligten Kommunen eine Chance auf einen Neuanfang zu geben. Diese Forderung ist heute knapp eineinhalb Jahre alt. Jetzt legen Sie noch 100 Millionen Euro obendrauf. Danke, Herr Ministerpräsident. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Da sage ich schon wieder, FREIE WÄHLER wirken. Seien Sie aber gewiss, die Lage der kommunalen Haushalte ist bei Weitem noch nicht so rosig, wie Ihnen vielleicht die Damen und Herren der ADD und des Finanzministeriums weismachen wollen. Oft sind die vermeintlich ausgeglichenen Haushalte nur durch Taschenspielertricks entstanden. Welche dies im Einzelnen sind, wissen Sie als erfahrener Kommunalpolitiker mit Erfahrung im VG-Rat und Kreistag selbst. Das Problem ist, dass sich mit diesen Buchungstricksereien mit der Zeit die Wahrheit nicht immer verdecken lässt. Dann sehen die Haushalte in einigen Jahren wieder so aus. Die Stadt Trier hat gerade erst trotz sparsamster Führung ein Loch von 28 Millionen Euro statt einem Plus von 4 Millionen Euro zu verkünden gehabt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Unser Landkreis Kusel – da bin ich gerade – führt die Tabelle der ärmsten Landkreise Deutschlands nach wie vor unangefochten an. Da hilft es auch nicht, dass Kollege Kusch immer exklusiv die Förderbescheide als sein Werk und das Wohlwollen der SPD-Regierung ankündigen darf. (Zuruf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer) Hier gilt es jetzt sofort und kurzfristig und nicht erst in drei Jahren den kommunalen Finanzausgleich zu evaluieren, wie dies die kommunalen Spitzenverbände schon früher gefordert haben, um direkt und nachhaltig nachbessern zu können. Herr Schweitzer, Sie haben jetzt die Chance, den Kommunen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, indem eine adäquate Finanzausstattung für die Pflichtaufgaben vor Ort – egal ob in der Eifel, in der Westpfalz oder in Ludwigshafen – Wirklichkeit wird. Zugegeben, mit der Entschuldung vieler Kommunen wurde ein wichtiger Schritt getan. Wir FREIE WÄHLER haben diesen Kurs gerne mitgetragen. Was fehlt, ist die Einlösung des Versprechens, dass nunmehr auch der Bund für seine stetig auf die kommunale Familie übertragenen Aufgaben und die daraus resultierenden hohen Schuldenstände eintritt. Der Bund muss trotz angespannter Haushaltslage an sein Versprechen der hälftigen Schuldenübernahme erinnert werden. Hier erwarten wir, dass Sie, Herr Ministerpräsident, Ihr ganzes politisches Gewicht für unser Rheinland-Pfalz einsetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In Bezug auf das angedachte Förderprogramm von 200 Millionen Euro bitte ich Sie darauf zu achten, dass auch Kommunen, die einen möglicherweise erforderlichen Eigenanteil nicht stemmen können, nicht schon wieder hinten herunterfallen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Neben den bisher Genannten wäre die Stadt Kaiserslautern spontan als ein weiteres Beispiel zu nennen. Angesichts der immer noch recht respektablen Haushaltsrücklage, aber auch angesichts der unsicheren Steuerprognosen, insbesondere der Wirtschaft, bleibt mir immer noch der Blick in Ihren Koalitionsvertrag. Dieser wird sicherlich auch in der Ära Schweitzer weiterverfolgt. Der Koalitionsvertrag beginnt bedeutungsschwer mit dem Hinweis – ich darf Nun, seit ich mich erinnern kann, befinden wir uns immer in einem Veränderungsjahrzehnt. Sie haben diese Worte Ihrer Vorgängerin geerbt. In diesem Koalitionsvertrag steht auch, vereinbarte Vorhaben stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, die Ziele, die 2021 für die nächsten fünf Jahre formuliert wurden, sind keine verbindlichen Ziele. Wenn man dann aber noch einmal die Suchfunktion einschaltet und nach 2025 und 2026 sucht, dann stellt man gar nicht so viele konkrete Ziele fest. (Unruhe im Hause) Die Lernmittelfreiheit für Schüler, ein Endgerät kostenlos ausleihen zu können, die Photovoltaikpflicht für 50 Stellplätze, und 2024 sollte es gar 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geben, Ihre vorausberechnete Erhöhung auf 10.500 habe ich gerade sehr positiv wahrgenommen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, nach Köpfen, nicht nach Vollzeitäquivalenten. Wir wissen beide, dass es bei Beamten keine halben Stellen gibt, die eine weitere Stelle begründen könnten. Eine Reduzierung der Arbeitszeit wirkt sich nur auf den eigenen Pensionsanspruch aus, nicht auf weitere Dienstposten und Haushaltskassen. Hier gibt es keine verbeamtete Schwangerschaftsvertretung auf Zeit. Herr Ministerpräsident, die FREIEN WÄHLER werden nicht müde, die berechtigten Forderungen unserer Polizei nach gleichwertiger Entlohnung, nach angemessener Ausstattung und nach der erforderlichen Personalstärke von 11.000 Vollzeitäquivalenten zu fordern. Wir FREIEN WÄHLER unterscheiden in unseren Berechnungen im Übrigen auch zwischen Innen- und Außendienst. Sicherheit und Ordnung hat nun einmal ihren Preis, und auch die neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung, die in diesem Sommer eingeläutet wurde, bedarf der Aufstockung, gerade auch in den ländlichen Räumen. Dazu passt auch das Festhalten an unserer Forderung einer Feuerwehrrente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Vorletzten Sonntag in Bitburg beim Ehrenamtstag haben Sie sich selbst von der Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Blaulichtfamilie ein Bild machen können. (Unruhe im Hause) Zwischenbescheide aus dem Ministerium des Innern über bereits genehmigte Zuschüsse und Anschaffungen von rund 13 Millionen Euro täuschen nicht darüber hinweg, dass ein Großteil der Feuerschutzsteuer in unserem Land am Ehrenamt und an der Ausrüstung vorbeigeht und stattdessen in den Betrieb der Landesfeuerwehrakademie fließt. Nutzen Sie auch hier die Chance, diese Verteilung aufzubrechen und eine zielgerichtete Verteilung vorzunehmen. Das Ehrenamt wird es Ihnen und uns allen danken. Wo wir gerade beim Koalitionsvertrag waren: Auf Seite 160 heißt es – ich zitiere –: „Um die Feuerwehren zielgerichtet und nachhaltig stärken zu können, werden wir eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in RheinlandPfalz durchführen.“ Die letzte Auskunft war, Stand der Ehrenamtsstudie ist, dass sich die Studie durch das Ministerium in Vorbereitung befindet. Ob ich das Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode lesen werde? Abseits des Ehrenamts haben Sie, Herr Ministerpräsident, aber noch viele weitere Baustellen geerbt. Wie geht es bei der Grundsteuerreform weiter? Damit verbunden bleibt natürlich auch die künftige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Bundesweit hinken wir deutlich hinter den Zielen hinterher. Landesweit sieht es da nicht besser aus. Jährlich fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukommen. Funktionieren die Förderprogramme nicht? Sind die Vorgaben der Landesbauordnung zu komplex und inhärent? Dem deutlichen Bevölkerungszuwachs laut Zensus gegenüber den Prognosen steht eine immer mehr zurückgehende Anzahl an genehmigten Neubauten gegenüber. Herr Schweitzer, auch in diesem Bereich haben Sie die Chance, die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Zusammen mit einer Wohnraumoffensive geht natürlich ein klimagerechtes Bauen einher. Die FREIEN WÄHLER begrüßen den Ausbau der regenerativen Energien, aber dies nicht mit Verboten oder Vorschriften, sondern durch Anreize. Wenn ich regenerative Energien ausbauen will, dann muss ich für Speichermedien sorgen. Wenn ich nicht parallel zum Ausbau die Speichermöglichkeit hochfahre, wird der Ausbau keine Lösung sein, von den Netzen ganz zu schweigen. Solange Hunderttausende von Dächern in Rheinland-Pfalz noch keine Solarzellen haben, braucht es im Pfälzerwald kein einziges Windrad. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich vor, es gibt überall, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt Speicheranlagen, die mit den Batterien in den Häusern vernetzt sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erzeuge, speichere und stelle den Strom nicht nur mir, sondern auch meinen Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Durch diese Vernetzung der Speicher entstehen Schwarmbatterien, und aus unseren Dörfern werden virtuelle Kraftwerke gesteuert durch Künstliche Intelligenz. Diese Netzwerkstrukturen sind nachhaltig. Dazu bedarf es aber konkreter Zielvorgaben, nicht erst für 2030, 2036 oder gar 2040. Deshalb erneuere ich die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Klimaschutzkommission, die nicht nur aus Vertretern der Regierung, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft besteht, Scientists for Future, Fridays for Future, der Wissenschaft und den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und das zum Thema gemacht haben. Die jährlichen Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen in Zahlen bestätigt und mit Brief und Siegel für die gesamte Gesellschaft festgelegt werden. Gleichzeitig nehmen Sie damit auch den sogenannten Klimaleugnern den Wind aus den Segeln. Solche sollen es auch schon in diesem Hause entsprechend geäußert haben. Das ist Klimaschutz, und das ist ideologiefrei. Wichtig ist, wir müssen das Ganze vom Kleinen ins Große denken. Dann gelingt der Klimaschutz, und dann gelingt die Nachhaltigkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Geothermie, Wasserkraft, Wasserstoff, Power to Gas, und Sie haben mich auch bei Power to Fuel und den künftigen E-Fuels an Ihrer Seite. Wenn man sich das anschaut, hätten wir auch hier einen riesigen Wurf für die Mobilität. Apropos Mobilität: Herr Schweitzer, Sie haben auch hier die Chance, einen Fehler bzw. eine Baustelle Ihrer Vorgängerin zu beseitigen. Die Trennung von Straße und Mobilität auf zwei Ministerien hat sich in der Praxis nicht bewährt. Fragen Sie nach bei den zuständigen Verkehrsverbünden. Damit bin ich direkt beim ÖPNV. Der Landesverkehrsplan lässt weiter auf sich warten. Wenn es ein Bürokratieungetüm der letzten fünf Jahre gibt, so ist es das damit verbundene neue Nahverkehrsgesetz. Die fehlende Bestimmung, was eigentlich Pflichtaufgabe ist, um dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen zu müssen, ist bezeichnend. Es sollte alles einfacher werden, aber Tarifauseinandersetzungen, die Unsicherheit beim Deutschlandticket und vieles mehr lassen die gut gemeinten Verkehrsverbünde allein im Regen bzw. auf der Straße stehen. Immer mehr Linien werden gestrichen. Dazu kommt mangelnde Akzeptanz auf dem flachen Land. Dort funktioniert nun mal nicht der Stundentakt oder das Ruftaxi, wenn teilweise nur zehn Personen täglich einsteigen. Damit sind wir bei der nächsten Baustelle, der Gesundheitsvorsorge. Abseits der Gedanken, die im Hirn unseres Bundesgesundheitsministers herumschwirren, stellt sich mir die Frage: Was soll ich davon halten, wenn im Koalitionsvertrag vom 2016 „wohnortnah“ steht und dieses bedeutende Adjektiv im aktuellen Koalitionsvertrag gestrichen ist? – Da wirkt die Aussage „Gute Versorgung für alle“ doch eher sarkastisch. Auch der Hinweis auf die Krankenhäuser – Seite 114 – ist zu nennen. Während im alten Koalitionsvertrag noch „Investitionen für alle Krankenhäuser“ stand, heißt es heute „vorrangig unverzichtbare Standorte“. Die Menschen in diesen Räumen interessiert, welches die vorrangig und die von Ihnen als Regierung abgeschriebenen Krankenhäuser sind. Für uns FREIE WÄHLER sind alle wohnortnahen Krankenhäuser relevant. Wenn aber bereits Zahlen kolportiert werden, wonach rund 30 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz verzichtbar seien, dann bekommen die Worte „wohnortnah“ und „vorrangig“ für die Menschen im ländlichen Raum eine ganz andere Bedeutung. Um beim ländlichen Raum zu bleiben, gibt es noch eine Herzensangelegenheit, die uns Rheinland-Pfälzer alle einen dürfte: unsere Landwirtschaft und natürlich auch den Weinbau. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der FDP) Aus unserem Land kommen nicht nur die besten Kartoffeln und die besten Weine. Sie haben die Chance, unseren Landwirten und Winzern wirklich eine verlässliche Größe zu sein. Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Land RheinlandPfalz bei zentralen Fragen wie der Nutzungsverlängerung von Glyphosat künftig nicht enthalten müssen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Sorgen Sie dafür, dass unsere heimische Landwirtschaft nicht Ideologien zum Opfer fällt; denn es sind unsere selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer aller Wirtschaftszweige, die unseren Wohlstand in RheinlandPfalz garantieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Rheinland-Pfalz galt lange Zeit als das Land der Rüben und Reben. Oftmals wurde diese Bezeichnung spöttisch benutzt. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass wir als Rheinland-Pfälzer sehr selbstbewusst mit dieser Kommentierung umgehen können. Starke Bauern im Land sorgen für regionale Lebensmittel, und dies ist gut für uns alle. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Bravo!) Doch wir müssen auch die Zeichen der Zeit erkennen. Die Versorgung mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln wird immer schwieriger. Weltweite Krisen und der Ukraine-Krieg haben Einfluss auf die Lebensmittelproduktion. Die Umstellung unserer Energie sorgt nebenbei auch für Engpässe und somit auch für eine enorme Preissteigerung bei den Düngemitteln. Zudem wirkt der Fachkräftemangel bis in unsere Heimatregionen und führt zu Schließungen einer Vielzahl an Unternehmen. Das Ende des Schlachthofs in Zweibrücken, der aufgrund von Fachkräftemangel schließen musste, das Bäcker- und Metzgerhandwerk vermeldet eine Zunahme an offenen Lehrstellen, und aufgrund des Mangels an Meistern schließen viele Traditionsbäcker und Meistermetzgereien ihre Pforten für immer und unwiederbringlich. (Unruhe im Hause) Oftmals sind von solchen Schließungen die kleinen Gemeinden und kleinste Dörfer auf dem Land betroffen. Der Bäcker oder Metzger um die Ecke ist nicht nur Nahversorger, sondern auch einziger Treffpunkt für viele ältere Menschen. Wir sollten in einem Landwirtschaftspakt für Rheinland-Pfalz die Kräfte bündeln, konzentriert den Landwirten und dem Handwerk im Land Perspektiven aufzeigen und Chancen ermöglichen, damit es auch in Zukunft heißt: starke Bauern, starkes Land, regionale Lebensmittel, gut für Land und Leute. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dafür nehme ich Sie erneut gern beim Wort: gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Eine vorletzte Baustelle für heute darf ich Ihnen nicht vorenthalten. Was im letzten Jahr als Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz veröffentlicht wurde, war ein Offenbarungseid. Waldschutz über allem, die Jagd fällt hinten herunter. Dass es sowohl den verantwortlichen Sachbearbeiter im Umweltministerium in ein anderes Büro verschlagen hat und der jetzt zu diskutierende Vorschlag ein völlig anderes Gesicht hat, ist gut, gut für die Jägerschaft, gut für die Landwirte, gut für Kreisjagdmeister und gut für die Jagdbehörden, die von zunehmender Bürokratie entlastet werden sollen. Nutzen Sie auch hier Ihre Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident und verhindern Sie bis 2026 ein weiteres Jagddebakel. Wenn der Landesregierung schon so viel am Wald liegt, dann achten Sie im Bundesrat auch darauf, dass das neue Bundeswaldgesetz in einem solchen waldreichen Land wie Rheinland-Pfalz nicht den nächsten Flurschaden produziert. Abschließend gestatten Sie mir noch einen Blick auf den bald zu diskutierenden Doppelhaushalt. Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur, aber gleichzeitig mischt sich Skepsis in diesen noch von der Regierung Dreyer und ihrer Finanzchefin Ahnen geprägten Haushalt. Unsere chronisch klammen Kommunen, auch meine Ortsgemeinde, haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag erwartet, aber dazu wird es offenbar nicht kommen. Die signifikante Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber dem Jahr 2024 verliert an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die Schlüsselzuweisungen 2023 ebenfalls über denen des Folgejahres lagen. Somit ist das Schönfärberei, und die Verantwortlichen vor Ort wissen das. Auch bei den Rekordsummen im investiven Bereich wird uns ein X für ein U vorgemacht; denn Tatsache ist – die Berichte des Rechnungshofs belegen es –, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den Flächenländern bei der Investitionsquote abgeschlagen ist. Kommt man vom Nichts, lassen sich schnell Rekorde erzielen, und öffnet man im Vorwahljahr die prall gefüllte Sparschatulle, lassen sich möglicherweise einige Wähler davon blenden. Wir FREIEN WÄHLER werden jedenfalls diesen Doppelhaushalt kritisch begleiten und Ihrem politischen Handeln mit monetären Morgengaben unsere besondere Aufmerksamkeit schenken. Schutz und Chance, wir begleiten Sie gerne dabei, Herr Ministerpräsident. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren dann in der Redefolge fort. Es liegen noch einige Wortmeldungen vor, und zwar der fraktionslosen Abgeordneten. Zunächst hat fraktionsloser Abgeordneter Andreas Hartenfels das Wort. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon fast die Hoffnung aufgegeben, heute Abend noch hier an diesem Pult zu stehen. Umso schöner ist es, dass das doch noch klappt. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da sind Sie der Einzige! – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben – – – (Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Abgeordneter Hartenfels hat das Wort. Vielleicht nur noch einmal zur Klarstellung, zunächst kommen die Fraktionen, dann kommen die fraktionslosen Abgeordneten. Das ist die Reihenfolge. Da ist nichts irgendwie verschoben worden. Die Reden sind etwas länger gewesen, aber jetzt haben Sie die volle Aufmerksamkeit des Hauses und Ihre entsprechende Redezeit. – Herr Kollege Hartenfels.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn wir jetzt zu vorgerückter Stunde hier noch einmal debattieren müssen, würde ich mich über ein klein wenig Aufmerksamkeit freuen. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede überschrieben mit „Gemeinsam Zukunft gestalten“ in Rheinland-Pfalz. Das ist ein guter Titel, finde ich. Es ist natürlich auch ein Wohlfühltitel. Deswegen haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht noch einmal vier Forderungen, die wir Ihnen gerne in den Rucksack mitgeben würden für das, was Sie in Rheinland-Pfalz vorhaben. Zum einen wäre mir zunächst einmal das Stichwort soziale Gerechtigkeit wichtig. Das ist jetzt in Ihrer Rede kein Schwerpunkt gewesen. Der Begriff ist überhaupt nicht aufgetaucht. Das hat mich ein klein wenig verwundert. Was meine ich mit sozialer Gerechtigkeit? – Das ist das Thema, bei dem ich glaube, dass seit vielen, vielen Jahren bis Jahrzehnten die politischen Akteure – unabhängig von ihrem Parteibuch – weitestgehend gescheitert sind. Das sorgt natürlich auch für sehr viel Unruhe in der Bevölkerung. Wir haben die Situation – das zeigt der Armutsbericht von Deutschland –, dass etwa 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, von Armut bedroht sind. Das sind 16,6 % der Bevölkerung. In Rheinland-Pfalz sieht es nicht besser aus, im Gegenteil, dort sind 17,6 % der Menschen von Armut bedroht, von Armut betroffen. Gleichzeitig leben wir in einem sehr reichen Land. Das sieht man daran, dass die 100 Reichsten in Deutschland über ein Vermögen von 720 Milliarden Euro verfügen. Das heißt, pro Kopf 7,2 Milliarden Euro Vermögen. Das ist schwer vorzustellen, und diese Schere ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Diese Schere geht immer weiter auseinander, und die Politik steht relativ ohnmächtig davor. Die Organisation Oxfam hat einmal ausgerechnet, wenn man die Vermögensteuer, die man 1997 zur Ruhe gebettet hat, wieder einführen würde, dann käme – wenn man nur die Mehrfachmillionäre und Milliardäre heranziehen würde, also wirklich nur die Menschen, denen es nicht wehtut – eine Summe von 85 Milliarden Euro im Jahr zustande. Nehmen wir einmal nur die Hälfte von dem Betrag, 40 Milliarden Euro, damit man noch Luft hat, um da auch mit möglichst niedrigen Steuersätzen hinzukommen, dann wären das – es war eine Ländersteuer, wie wir alle wissen – für unseren Landeshaushalt 2 Milliarden Euro. Wir haben in Kürze Haushaltsdebatte, wir steigen in den Haushalt ein. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, was 2 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz bedeuten würden für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen, für den von der CDU beklagten Investitionsstau – der ist nämlich nicht zu beheben mit hier mal 10 Millionen, da mal 5 Millionen, da wird man schon richtig zulangen müssen –, oder, um wieder ein Thema der sozialen Gerechtigkeit zu nehmen, für den sozialen Wohnungsbau. Wir haben in Rheinland-Pfalz allein in den letzten fünf Jahren 13.000 Wohnungen in der Sozialbindung verloren. Das bedeutet für mehrere Zehntausend Menschen in Rheinland-Pfalz einen schlechteren Zugriff auf günstigen Wohnraum. Das sind die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wieder ganz oben auf die Agenda setzen. Sie als Ministerpräsident wären der richtige Mann, um in Berlin dafür zu sorgen, dass wir wieder eine Vermögensteuer bekommen, die den Ländern zugutekommt und uns in vielen Punkten, in denen es auf gesellschaftliche Teilhabe ankommt, wieder einen Schritt nach vorne bringt. Damit wäre ich bei einem zweiten Punkt, der mir in dem Zusammenhang wichtig wäre. Das ist das Thema „Wirtschaft, vernünftige Wirtschaftssituation“. Da sieht es in Deutschland gerade nicht so gut aus, und das sage nicht ich, Andreas Hartenfels. Die IHK Pfalz hat es so umschrieben: Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat im Moment das Problem, dass ihr die Puste ausgeht. – So war die Formulierung der IHK Pfalz, und es bräuchte strukturelle Veränderungen, um da gegenzusteuern. Es wurde vor allen Dingen unter mehreren Forderungen gefordert: Wir brauchen dauerhaft verlässliche, günstige Energiepreise. Dann wären wir natürlich bei einem Thema, das uns seit zweieinhalb Jahren umtreibt. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung, der Europäischen Union ist nicht nur nicht zielführend, sondern schadet auch ganz massiv dem Standort Deutschland. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Da wäre es wichtig, dass wir auch in dem Bereich von dieser Sanktionspolitik wegkommen, dass wir sie endlich wieder herunterfahren. Dass diese Sanktionspolitik nicht zielführend ist, ist auch nicht etwas, was ich vor Kurzem festgestellt habe, sondern Joachim Weber, der bei der Uni Bonn sitzt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach der!) bei dem Forschungszentrum in Bonn, bei dem es ganz speziell um die Außenund Sicherheitspolitik geht, hat Anfang des Jahres beim phoenix-Interview auf die Frage von phoenix, wie sieht es eigentlich aus, sind die Sanktionen zielführend, ganz klar und deutlich gemacht – er ist nur einer von mehreren, die das klar und deutlich gemacht haben –, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dass die Sanktionspolitik nicht zielführend ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was sagt die Sahra dazu?) Man kann das auch ganz gut an den Zahlen festmachen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Während Russland im letzten Jahr 3,6 % Wirtschaftswachstum hatte und in diesem Jahr mit über 3 % rausgehen wird, hat Deutschland letztes Jahr eine Rezession gehabt von minus 0,2 % Wachstum. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dieses Jahr können wir froh sein, wenn wir eine schwarze Null schreiben. Nächstes Jahr reden wir von knapp 1 %. (Abg. Benedikt Oster, SPD: BSW, oder was?) An diesen Zahlen sieht man, wie wichtig es wäre, dass wir der Wirtschaft in Deutschland wieder zur Seite springen und von dieser unsäglichen Sanktionspolitik zurückkommen, zurückgehen und wieder vernünftige Wirtschaftspolitik machen. (Zurufe der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Dr. Oliver Kusch und Sven Teuber, SPD) – Herr Teuber, ich weiß, dass Sie das anders sehen, das dürfen Sie auch gerne, nur mit den vielen Zwischenrufen wird die Situation für die deutsche Wirtschaft natürlich nicht besser. (Abg. Sven Teuber, SPD: Mit Ihrem Herrn Putin auch nicht!) Kommen wir zu einem dritten Punkt, der damit zusammenhängt, Stichwort „Krieg und Frieden“. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das passt ja! –

Das passt ja zusammen!) Das treibt viele Menschen auch im Land Rheinland-Pfalz um. Vor Kurzem hat der Chef der Friedensakademie, Walter-Drop, in einem Interview der RHEINPFALZ zu dem Thema „Krieg und Frieden“ auch in der Ukraine gesagt: Man muss in der Politik davon Abstand nehmen, dass man meint, man könnte Putin an den Verhandlungstisch bomben. – Er hat sehr wohl und zu Recht darauf hingewiesen, wir bräuchten dringend diplomatische Initiativen auf dieser Ebene. Herr Teuber, auch Herr Bundeskanzler Scholz hat in dem Sommerinterview genau diese neuen Töne angeschlagen und gesagt: Ja, wir brauchen eine zügigere Friedensperspektive für die Ukraine, und wir brauchen Friedensverhandlungen unter Einschluss auch von Russland. – Vor einem halben Jahr habe ich das hier auch schon im Rahmen der europapolitischen Debatte formuliert. Das hatten damals die Grünen beantragt. Da gab es noch vehemente Zwischenrufe, gerade von den SPD-Genossinnen und -Genossen: Das ist doch völlig unvorstellbar. Wir können doch die Ukraine nicht alleine lassen, und, und, und. – (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, können wir auch nicht!) Ich freue mich, dass Herr Scholz jetzt auch bereit ist, da Perspektive hineinzubringen und zu sagen, reine Waffenlieferungen werden diesen Krieg nicht beenden. (Zuruf von der SPD: Ich will das auch nicht! – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD –

Was hat das jetzt mit der Regierungserklärung zu tun? – Glocke des Präsidenten) – Doch, beides hat sehr viel miteinander zu tun. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auch in dem Bereich dafür einsetzen, dass wir zu diplomatischen Initiativen kommen und wir vor allen Dingen im Land Rheinland-Pfalz Nein sagen zu einer drohenden Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bzw. in Rheinland-Pfalz. Auch hier erwarte ich von dem Ministerpräsidenten eine klare Positionierung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts!) Das erwarten auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf aus dem Hause: Sahra spricht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Abgeordneter Hartenfels hat noch das Wort, wenn auch nur noch wenige Sekunden, aber trotzdem hat er das Wort. – Herr Kollege. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hat der Oskar aufgeschrieben!)

Ich habe anscheinend sehr viele wunde Punkte angesprochen, wenn das zu so später Stunde noch zu so viel Lebendigkeit bei den Kolleginnen und Kollegen führt. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Unruhe im Hause) Ich freue mich darüber, dass mir das noch einmal gelungen ist. Die Redezeit ist für mich leider zu Ende. (Zuruf von der CDU) Vor dem Hintergrund, Herr Schweitzer, wollte ich eigentlich vier Forderungen formulieren. Jetzt hat es für drei Forderungen gereicht. Ich hoffe, Sie sind bei Ihnen angekommen, und wir werden sehen, was Sie daraus machen. Schönen Dank. (Abg. Sven Teuber, SPD: Schönen Gruß an Moskau! –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort, und ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Schmidt das Wort. (Zuruf von der SPD: Herr Präsident, kommt danach noch einer?) – Danach kommt noch einer, und dann sollte die Redeliste beendet sein. Ich bitte aber wirklich noch einmal um Aufmerksamkeit. Wir haben ein demokratisches Gut, und die Möglichkeit der Rede ist hier jedem gegeben, jeder kann hier reden. Das sollten wir in diesem demokratischen Parlament aufrechterhalten, auch wenn es vielleicht dem einen oder anderen nicht gefällt. Es ist aber nun einmal so, manchmal muss man Dinge auch einmal so abarbeiten. Ich finde, das gehört dazu. Der Parlamentarische Abend wird auch noch ein paar Minuten auf uns warten können. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer, werte Kollegen! Als freier Abgeordneter, der keine Rücksichten auf die Agenda einer Fraktion oder Partei nehmen muss, nehme ich mir hier und heute die Freiheit, meine Rede mit einer Vision zu beginnen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Habt Ihr keine Satzung?) Mit Ihnen allen gemeinsam möchte ich das Bild einer grundlegend veränderten politischen Landschaft von Rheinland-Pfalz am Ende der Ministerpräsidentschaft Alexander Schweitzers malen, sei dies nun bereits im Frühjahr 2026 oder Jahre später; denn wir alle merken, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Es bedarf auf Landes- wie auf Bundesebene nicht nur weitreichender, bürgernaher und ideologiefreier Veränderungen in der Migrationspolitik, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Bildungs- und Familienpolitik und so manch anderen Bereichen. Zunächst und vor allem braucht es neben der geforderten besseren Politik eine neue politische Kultur; denn es kann nicht sein, dass weiterhin mehr als fragwürdige rote Linien, Ausgrenzung und die sogenannten Brandmauern notwendige Diskussionen in der ganzen Breite des politischen Spektrums erschweren oder gar unmöglich machen. Die schon jetzt leider allzu deutlich hervortretenden gesellschaftlichen Spaltungen würden mit einem „Weiter so“ nur immer mehr vertieft, und das Land würde auch emotional in einer Abwärtsspirale gefangen bleiben. Anders gesagt: Wir benötigen weder rhetorische Appelle des Zusammenhalts ohne ausgestreckte Hände noch eine fundamentaloppositionelle, radikale Wagenburgmentalität. Die große Mehrheit unserer Bürger kann derartige Mechanismen angesichts der realen Problemlagen nicht mehr nachvollziehen. Gleiches gilt für den unübersehbaren Parteienfilz verschiedenster Couleur sowie das offensichtliche Intrigantentum, wie es gerade die Oppositionsfraktion hier im Haus besonders umtreibt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie meinen Ihre?) – Ich meine verschiedene Fraktionen. Die Menschen wollen einen Aufbruch zu mehr gelebter Demokratie und umfassender Meinungsfreiheit und Toleranz in den Parlamenten. Sie möchten echte Debatten miterleben, solche mit nicht selten ganz unterschiedlichen Antworten auf schwierige Themen, gegebenenfalls hart in der Sache, aber fair und moderat im Ton. Der politische Gegner darf im parlamentarischen wie im öffentlichen Raum nicht zum Feind werden und rhetorisch oder mittels fragwürdiger Methoden eine entsprechende Behandlung erfahren. Das gilt, solange er aus überzeugenden Gründen nicht von den Gerichten als verfassungsfeindlich verboten ist. Liebe Kollegen, bitte lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz mit deutlichen Schritten in diese Richtung vorangehen. Sorgen wir alle gemeinsam von der politischen Linken über die Parteien der Mitte bis zu den Vertretern der Rechten dafür, dass die Bürger und Wähler möglichst schnell (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und weitgehend das Vertrauen in die Volksvertreter in den Parlamenten wiedergewinnen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was für ein Quatsch!) Wenn wir respektvoll und im besten Sinne demokratisch miteinander umgehen, können wir uns so manche mit reichlich Steuergeld ausgestatteten Programme unter Überschriften wie „Mehr Demokratie“ oder „Demokratie leben“ sparen, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja!) und man könnte die breit angelegte Kampagne für das Demokratieland Rheinland-Pfalz auf die tatsächlich wertvollen, identitätsstiftenden geschichtspolitischen Prägungen rund um das Erbe von Hambach 1832 konzentrieren. Werter Herr Schweitzer, die Art und Weise, wie ich diesen Appell hier vortrage, deutet bereits an, dass ich und mit mir die beiden Kollegen der Gruppe „Drei Farben“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich und der Esel!) unter Ihrer Regierungsführung durchaus Chancen für die skizzierte Entwicklung sehen. Wir haben Ihnen schon vor der Sommerpause einen Vertrauensvorschuss signalisiert und erkennen ermutigende Signale für einen Stilwandel, jedenfalls bei Ihnen – nicht bei allen in diesem Haus –, oder idealerweise sogar für einen Neubeginn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stehe ich zu!) Schließlich haben die zurückliegenden Ampeljahre unter Ministerpräsidentin Dreyer auch jenseits der schweren Hypotheken der Asylpolitik und des Offenbarungseids der Ahrtalkatastrophe viel zu viele politische Baustellen hinterlassen. Man kann die Probleme nun endgültig nicht mehr einfach nur weglächeln. Es ist auf jeden Fall mehr als angemessen und höchste Zeit, dass Sie, Herr Schweitzer, den Wiederaufbau des Ahrtals zu einem Schwerpunkt Ihrer Regierungspolitik erklärt haben. Was, liebe Kollegen in diesem Hohen Haus, erwarten wir als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ nun inhaltlich vom neuen Ministerpräsidenten? (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt keine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“! –

Drei Gestalten!) Selbst ein Parforceritt quer durch alle wichtigen Politikfelder ist für mich angesichts der Redezeitvorgaben für fraktionslose Abgeordnete unmöglich. Deshalb greife ich mir heute vor allem die besonders wichtige Bildungspolitik heraus. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ein zentraler Punkt der Agenda der Ampel ist die Bildung mit besonderer Betonung der Chancengleichheit. Sofern mit Chancengleichheit Gerechtigkeit gemeint ist, kann man sich dem anschließen. Chancengerechtigkeit darf aber nicht zu Gleichmacherei führen. Bewertet man die rheinland-pfälzische Bildungspolitik anhand der Kriterien „Studierfähigkeit“ oder „Ausbildungsfähigkeit“ der jeweiligen Schulabgänger, zeigt sich ein in Teilen dysfunktionales Schulsystem. Geschuldet ist das den multiplen, unausgegorenen Reformen der unseligen Dreyer-Ära, mit denen bekanntermaßen humanistische Bildung und solide Wissensvermittlung der Durchsetzung links-grüner Ideologien geopfert wurden. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt geht’s aber los!) Schlechte PISA-Ergebnisse und zunehmend kritische Bewertungen der Regelschulen durch die Bürger sowie eine anhaltende Aushöhlung des Leistungsprinzips sind die Folge. Obwohl durchaus eine Menge Geld ins Schulsystem gepumpt wird, bleiben nennenswerte Erfolge aus. Im Gegenteil, der Mangel an Lehrpersonal sorgt regelmäßig für erhebliche Unterrichtsausfälle bei bereits defizitären Lehrplänen, und die Unterfinanzierung der Kommunen führt zum Verfall der schulischen Bausubstanz, zu mangelnden Fortschritten bei der Digitalisierung und zu maroden Funktionsräumen, vor allem der naturwissenschaftlichen Fächer. Nicht zu vergessen sind zum Beispiel die dringend renovierungsbedürftigen Sporthallen- oder Toilettenanlagen. In einem mehrgliedrigen, in Zukunft hoffentlich wieder dreigliedrigen Schulsystem gehört vor diesem Hintergrund zwingend eine ausgewogene Finanzverteilung ohne Bevorzugung einzelner Schularten zur Gerechtigkeit dazu. Die Überforderung der Schulen und des Lehrkörpers durch eine fehlgeleitete Inklusion bei gleichzeitigem Andrang sprachinkompetenter Schüler in den Klassen muss beendet werden; denn das wird weder den behinderten Schülern, den Schülern mit Migrationshintergrund noch den guten Schülern, noch den Lehrern gerecht. Sie alle leiden darunter. Ein besonderes Anliegen ist mir, wie das in Nachbarländern bereits gemacht wird, ein Verbot von Smartphones und anderen elektronischen Geräten in Schulen bis zum sechsten Schuljahr. Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Übersichtsstudie von Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, haben die Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugend dargelegt. Im Grundschulbereich sollte auf digitalen Unterricht komplett verzichtet werden, um insbesondere die gesunde emotionale und intellektuelle Entwicklung der Kinder zu fördern. In den ersten Schuljahren geht es darum, Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln, soziale und kulturelle Fähigkeiten zu entwickeln und Konzentration und Aufmerksamkeit zu schulen. Smartphones lenken ab und können die Aufmerksamkeit und die Fähigkeit, sich auf den Unterricht zu konzentrieren, erheblich beeinträchtigen. Zudem sind Kinder in diesem Alter besonders anfällig für die negativen Auswirkungen von übermäßigem Medienkonsum, also etwa Schlafmangel, Stress, Mobbing oder Cybergrooming. Der Fokus sollte in den Grundschulen daher auf analogem Lernen, sozialem Austausch, ausreichender Bewegung und der Förderung der Kreativität liegen, um den Kindern eine solide Grundlage für den späteren, natürlich auch digitalen Unterricht zu geben, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dann vielleicht auch mit einem eigenen Fach Informatik, jedenfalls sofern man ausreichend qualifizierte Lehrer dafür findet. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Eine gewaltige Herausforderung für die Lehrerschaft – ich spreche hier mit Blick auf meine als Gymnasiallehrerin arbeitende Frau aus eigener Erfahrung – ist die zunehmende Überforderung mit Problemen, die eigentlich nicht zur pädagogischen Kernaufgabe gehören, nämlich der Konfrontation mit Schülern, die unter teils erheblichen psychischen Problemen leiden, sowie mit ausufernden und ineffizienten Dokumentationspflichten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sind Sie jetzt schon Psychologe?) Hier zeigt sich exemplarisch das Problem der die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehenden überbordenden Bürokratie. Diese abbauen zu wollen, ist zwar im politischen Raum in aller Munde, aber dennoch stellt man fest, dass es beispielsweise im Gesundheitswesen oder für die so wichtigen mittelständischen Betriebe und unsere Landwirte nicht weniger, sondern immer noch mehr bürokratische Auflagen gibt. Ankündigungen genügen da nicht. Die Bevölkerung wird das Regierungshandeln auch in diesem wichtigen Bereich an den Taten und den realen Verbesserungen messen. Zu den großen Themenfeldern der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik wird anschließend noch mein Kollege Michael Frisch zur Bewertung des bisherigen Regierungshandelns und der Rede des neuen Ministerpräsidenten durch die Gruppe „Drei Farben“ vortragen. (Glocke des Präsidenten –

War das jetzt ’ne Drohung?) In der Hoffnung auf eine bessere Politik, eine bessere politische Kultur und eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz und Deutschland bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit, sofern sie noch da war. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos – Zuruf von der SPD: Deine Gruppe gibt es hier nicht!)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Michael Frisch. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Drei Gestalten! Sind heute nur zwei!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Vorab schon einmal den Anwesenden vielen Dank. Ich weiß, es ist Ihnen als gute Demokraten ein Herzensanliegen, auch mir zu später Stunde noch zuhören zu dürfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Absolut! –

Wo nehmen Sie diese Wahrnehmung her? – Zurufe der Abg. Sven Teuber und Jens Guth, SPD) Meine Damen und Herren, selbst langjährige Realitätsverweigerer können es inzwischen nicht mehr leugnen, die unkontrollierte Massenmigration bringt nicht nur unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen. Viele Kommunen sind überfordert. Der Staat verliert die Kontrolle über die Innere Sicherheit. Auch kulturelle Veränderungen werden zunehmend spürbar. Das alles hat gravierende Folgen für unsere Bürger, mitunter sogar für Leib und Leben. Eine Wende in der Zuwanderungspolitik ist daher unabdingbar. Fachkräfte und Hochqualifizierte sind willkommen. Asylgewährung ist auf wirklich Berechtigte zu beschränken. Armutsmigration ist strikt zu unterbinden. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die die Regierungspolitik seit 2015 aus den Augen verloren hat, die meiste Zeit im Übrigen unter Verantwortung der CDU, was Herr Schnieder in seiner Rede geflissentlich verschwiegen hat. Auf Landesebene halten wir die Zentralisierung der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten durch eine neu einzurichtende Landesbehörde für sinnvoll. Eine solche Behörde könnte die Abschiebungen besser als die kommunalen Ausländerämter professionell, neutral und einheitlich umsetzen, was zu mehr Effizienz und Rechtssicherheit führen würde. Gegebenenfalls muss in einem geänderten rechtlichen Umfeld auch die Zahl der Abschiebehaftplätze angepasst werden. Eine Erfolgsquote bei Abschiebungen von etwa 50 % kann jedenfalls nicht toleriert werden. Auch ausländische Kriminelle und Islamisten sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Zudem sollte Letzteren, soweit sie Doppelpassbesitzer sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Rechtswege für unmittelbar Ausreisepflichtige müssen abgekürzt, die Möglichkeiten zu Sanktionierung und Leistungskürzung erweitert werden. Unser Rechtsstaat darf sich hier nicht länger vorführen lassen. Gesetze müssen daher so gestaltet werden, dass sie auch praktisch umsetzbar und wirksam sind. Die angekündigte Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich leider verspäten. Gleichwohl sollte sie so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Dabei ist die Bargeldauszahlung auf ein rechtssicheres Minimum zu begrenzen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben sie ja schon längst!) Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auf Bundesebene für eine strikte Sicherung der deutschen Außengrenzen und entsprechende Kompetenzen der Bundespolizei – Zurückweisung von Migranten gemäß Artikel 16 a Grundgesetz und den Dublin-III-Bestimmungen – einsetzen. Kontrollen reichen hier definitiv nicht aus. Tatsächliche Zurückweisungen an den Grenzen sind entscheidend, um das deutsche Rechtssystem zu entlasten, das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung innerhalb der EU zu wahren und das Vertrauen der deutschen Bürger in das deutsche Asylsystem wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, die unkontrollierte Migration führt zu Parallelgesellschaften, nachweislich steigender Kriminalität, gefährdet den sozialen Frieden und überfordert die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie schadet damit letztlich auch den wirklich Schutzbedürftigen. Wer eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft will, darf deshalb die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einer massenhaften Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen einhergeht, sondern muss im Interesse aller hier lebenden Menschen handeln. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben den Klimaschutz als zentrales Ziel Ihrer Regierungspolitik benannt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Leider sind Ihre konkreten Pläne eher von ideologischem Aktivismus als von pragmatischen Lösungen geprägt. Eines ist klar: Rheinland-Pfalz kann das Weltklima nicht retten. Empfehlenswert wäre daher eine Strategie der Klimawandelanpassung statt milliardenschwerer Programme zur Klimarettung mit zweifelhafter Wirkung. Die Energiewende mit dem Fokus auf erneuerbare Energien ist gescheitert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Dennoch wird sie mit unvorstellbaren Subventionen weitergeführt. Sie ist am mangelnden naturwissenschaftlichen und technischen Verständnis der Entscheidungsträger gescheitert, und sie scheitert – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach falsch!) – Hören Sie zu, Herr Kollege. – – letztlich an den Kosten, so wie dies alle planwirtschaftlichen Projekte tun. 500 Milliarden Euro wurden für die grüne Energiewende in den letzten 20 Jahren aufgewendet. Der Effekt auf die CO -Emissionen ist gering und im Vergleich etwa zu Frankreich geradezu beschämend. Unsere kostengünstige, versorgungssichere und zunehmend umweltfreundliche Energieversorgung wurde durch teure, fluktuierende und in Teilen umweltschädliche Energieerzeuger ersetzt. Wind- und Solarenergie sind wetterabhängig und können die Grundlast nicht decken. Deshalb ist zwingend ein redundantes zweites Energiesystem erforderlich, das jedoch nicht wirtschaftlich und kostengünstig betrieben werden kann. Auswirkungen dieser Politik sind Inflation, Kaufkraftverlust, Energiearmut und Schwächung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Deshalb, Herr Kollege Fernis, sind wir in der Energiepolitik eben nicht die Benchmark für die Welt, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. Nach 25 Jahren milliardenschwerer Subventionen ist es jetzt an der Zeit, zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren. EEG, Einspeisevorrang und garantierte Einspeisevergütung müssen beendet werden. Ein wettbewerbsorientierter Markt ohne Einspeisevorrang und garantierte Vergütungen wird es ermöglichen, dass erneuerbare und konventionelle Energiequellen miteinander konkurrieren, was den Preisen und der Versorgungssicherheit zugutekommen wird. Anstatt den Kreis der erlaubten Energieerzeuger immer weiter einzuengen, brauchen wir technologieoffene Lösungen. Kernenergie und saubere fossile Technologien dürfen in dieser Debatte nicht einfach ausgeklammert werden. Ziel muss es sein, eine kostengünstige, sichere und möglichst umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten, die den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Das inflationsbereinigt reale Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von 2022 auf 2023 um desaströse 4,9 %. Auch die Entwicklung des realen BIP im langjährigen Vergleich seit 2013 zeigt die Schwäche der heimischen Wirtschaft. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Gestiegene Energiepreise haben zu hoher Inflation sowie erheblichem Kaufkraftverlust geführt. Mangelnde Innovationen und überbordende Bürokratie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit auch den Export. Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung, verfallende Infrastruktur, steigende Staatsquote und immer höhere Lohnnebenkosten bringen Betriebe und Bürger weiter unter Druck. Unternehmen wandern ab oder entlassen Personal, Insolvenzanträge nehmen deutlich zu. Auch die Arbeitslosigkeit beginnt inzwischen zu steigen, abgemildert nur durch teure Sozialprogramme und die Demografie. Parallel dazu schrumpft die Arbeitsproduktivität, zuletzt um ganze 5 %. Die Pro-Kopf-Arbeitszeit in Rheinland-Pfalz lag 2023 bei lediglich 1.325 Stunden und damit noch einmal 17 Stunden unter dem im internationalen Vergleich schon indiskutablen Bundesdurchschnitt. Jedem Wirtschaftsexperten treibt diese Entwicklung den Schweiß auf die Stirn. Wir erwarten daher, dass auch die Landesregierung den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis nimmt und die nötigen Schritte einleitet, um das Potenzialwachstum der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu erhöhen. (Zuruf von der SPD) Herr Ministerpräsident, stoppen Sie die massive Fehlallokation knapper Finanzmittel für rot-grüne konsumtive Wohlfühlprojekte ohne nachhaltige Effekte auf Wirtschaft und Finanzkraft unseres Landes. Nicht die Subventionierung ideologischer Ziele wie der grünen Energiewende, nicht weitere Mietpreisbremsen oder die Ausweitung des bereits wuchernden Staatssektors sind gefragt, sondern eine die Demografie verbessernde Bevölkerungspolitik, Investitionen in die leistungsorientierte Bildung unserer Kinder, eine moderne Infrastruktur, (Unruhe im Hause) der schnelle Ausbau der Digitalisierung, ein umfangreicher Bürokratieabbau, die gezielte Anwerbung von Fachkräften und die Ansiedlung von Hochtechnologieclustern, die das Land nach vorne bringen. Was wir jetzt brauchen, ist kein Etatismus, sondern eine kluge Ordnungspolitik, die den politischen Rahmen setzt und sich ansonsten aus der Wirtschaft und dem Leben der Menschen heraushält. Die Überregulierung aller Lebensbereiche und der Wirtschaft muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Willkommenskultur und die nötige Freiheit für Unternehmer, Wissenschaftler, Erfinder und Leistungserbringer. (Abg. Sven Teuber, SPD: Daniel Düsentrieb!) Ich appelliere daher an Sie, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie Menschen und Wirtschaft mehr Raum für Eigenverantwortung. Wagen Sie mehr Freiheit, und machen Sie endlich Politik für die breite Masse unserer Bürger. (Glocke des Präsidenten) Rheinland-Pfalz kann stark und erfolgreich sein, (Zurufe aus dem Hause) wenn wir die Wirtschaft entfesseln, Mut und Kreativität belohnen und den Menschen zutrauen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD. Die Glocke der Freiheit!) Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) – Vielen Dank. Damit sind wir am Ende der Plenardebatte. Die Regierungserklärung hat mit der Aussprache ihre Erledigung gefunden. Ich darf einladen für morgen früh, 9.30 Uhr, zur nächsten Plenarsitzung. Ich darf Sie aber jetzt auch darauf aufmerksam machen, dass unten im Landtagsrestaurant der Parlamentarische Abend der Landwirtschaft stattfindet. Viel Spaß, einen guten Hunger und einen guten Nachhauseweg. Bis morgen früh um 9.30 Uhr hier in diesem Hause. Danke schön. Ende der Sitzung: 20.32 Uhr