Benedikt Oster

Hört, hört!) Ich habe das Thema „Umbrüche in der Wirtschaft“ angesprochen. Das Thema „Transformation“ ist ein Thema, das schon älter als die konjunkturellen Schwierigkeiten ist, in denen sich Europa und Deutschland zurzeit befinden. Ich will aber noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Belegschaften gestalten können. Ich bin sehr froh, dass wir die Transformationsagentur auf den Weg gebracht haben. Sie erfreut sich hoher Anerkennung und Beliebtheit. Ich bin sehr froh, dass wir das Angebot der Transformationsbegleiter haben, die die Belegschaften unmittelbar erreichen und in Vieraugengesprächen mit den Belegschaften darüber diskutieren, was für Bedürfnisse es gibt und welche Fähigkeiten man braucht, um tatsächlich in die Neuzeit zu kommen, in den Unternehmen. Mit den Beschäftigten unmittelbar Vorschläge zu entwickeln und mit ihnen und den Unternehmen gemeinsam auf den Weg zu bringen, wie wir Weiterbildung, lebenslanges Lernen und gute Unterstützung in die Betriebe bekommen, das ist unser Angebot, und das ist, was wir als Beitrag zu einer gestaltenden Transformation auf den Weg bringen. Ich will auch die Innovationsagentur, das neue Gesicht unserer Agenturfamilie, ansprechen, die sich auf den Weg gemacht hat, kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu begleiten, mit Wissenschaftseinrichtungen und Forschenden auf Augenhöhe in Kontakt zu kommen und somit von ihren Prozessen und Erkenntnissen zu profitieren. Ich will deutlich machen, in Rheinland-Pfalz hat das Thema „Klimawandel“ inzwischen eine wirtschaftliche Bedeutung und eine Bedeutung am Arbeitsmarkt, die über Jahre hinweg unterschätzt wurde. Es ist zu einem der größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz geworden, dass wir uns dem Klimawandel entgegenstellen. Das ist insbesondere für das Handwerk und mittelständische Unternehmen in allen Regionen das Thema, und wir wollen die Voraussetzungen auch in Zukunft schaffen, dass wir uns, weil es eine Generationenaufgabe ist, dem Klimawandel entgegenstellen, aber dass wir daraus auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten für uns entwickeln. Das will ich an dieser Stelle ganz klarmachen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben viele Pioniere, zum Beispiel die weltweit erste Demonstrationsanlage für elektrisch beheizte Steamcracker-Öfen bei der BASF, oder – ich war vor Kurzem bei dem Unternehmen zu Besuch – bei der Firma PYREG in Dörth, die kohlenstoffhaltige Reststoffe in wertvolle Pflanzenkohle bindet. Das hört sich kompliziert an – es ist auch kompliziert –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) aber es ist ein Unternehmen, meine Damen und Herren, das in RheinlandPfalz auf den Weg gebracht wurde, das von der TH Bingen unterstützt wurde, das mit Landesmitteln auf den Weg gebracht wurde und das heute technologischer Weltmarktführer ist. Das ist Innovation made in Rheinland-Pfalz. Auf diesem Weg wollen wir bleiben. Das ist unsere Innovations- und Wirtschaftspolitik, für die ich stehe, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darum nimmt es nicht wunder, dass wir erneut auf Platz 15 der führenden Innovationsstandorte in ganz Europa sind. Wir wollen diese Stärke halten, und natürlich haben wir auch den Ehrgeiz, sie auszubauen. Natürlich will ich zum Thema „Biotechnologie“ kommen. Das ist etwas, da werden wir inzwischen in ganz Deutschland darum beneidet, wie sehr wir das auf den Weg gebracht haben mit klugen Entscheidungen, die schon Jahre zurückliegen, die damals Entscheider auch der Landesregierung getroffen haben, wohl wissend, dass sich die sogenannte politische Dividende womöglich nicht in kurzen Jahren herausstellt, sondern dass man Jahre, womöglich viele Jahre brauchen wird, um zu sehen, wie sehr diese enorme Innovationskraft und diese Forschungsbrillanz in Wertschöpfung umgemünzt werden. Es war die Pandemie, die deutlich gemacht hat, dass ein Unternehmen wie BioNTech nicht nur mit einem mRNA-Impfstoff die ganze Welt schützen kann, sondern für Rheinland-Pfalz deutlich macht, unsere Forschungspolitik trägt Früchte. Wir wollen mit TRON, einem der erfolgreichsten Ausgründungsprojekte in ganz Deutschland, jetzt auch den Forschungsneubau auf den Weg bringen. Damit wird deutlich, der Weg geht weiter, was das Thema „Biotechnologie“ in Deutschland und Rheinland-Pfalz angeht. Am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz wurde das Thema „KI“ schon erprobt, da wussten die allermeisten noch gar nicht, worum es geht. Ich will deutlich machen, unsere Perspektive ist, dass wir das Thema „Biotechnologie“ mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ vermählen. Ich habe vor Kurzem einen neuen KI-Lotsen, Herrn Professor Stefan Kramer, bestellt und ihn gebeten, genau diese beiden Technologiefelder stärker gemeinsam in den Blick zu nehmen. Ich konnte darüber 50 CEOs großer Unternehmen aus ganz Deutschland in der vergangenen Woche am Vorabend eines KI-Gipfels in Berlin informieren. Ich will Ihnen deutlich sagen, ich habe nicht darüber gesprochen, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Thema „KI“ erst anfangen, sondern dass wir in Rheinland-Pfalz diejenigen sind, die mit diesem Thema schon unterwegs waren, da hatten andere noch ganz andere Themen vor Augen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will zu unserem Standort, der Universitätsmedizin Mainz, etwas sagen. Wir haben einen Standort, an dem jeden Tag Großartiges geleistet wird, wenn es um Forschung geht, wenn es um Lehre geht, wenn es um Patientenversorgung geht, lieber Clemens Hoch. Bundesweit ist unsere Universitätsmedizin Mainz einer der größten Ausbildungsstandorte – der drittgrößte sogar – für Medizinstudierende. Das hängt auch damit zusammen, dass wir durch politische Entscheidungen dieser Landesregierung die Zahl der Studienplätze in den vergangenen Jahren erhöht haben. Mit der Novelle des Universitätsmedizingesetzes leisten alle Beteiligten ihren Teil, damit dies in Zukunft auch im wirtschaftlichen Ergebnis und in guten Nachrichten sichtbar sein kann. Da haben wir noch etwas zu tun. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es deshalb, das Momentum des Aufbruchs zu nutzen und die angestoßenen Projekte auf den Weg zu bringen und diese wirtschaftliche Verbesserung zu erreichen. Das Land Rheinland-Pfalz bekennt sich zu diesem einzigen universitätsmedizinischen Standort, indem wir durch den Haushaltsentwurf, den wir dem Parlament vorlegen, die Entschuldung in einer Größenordnung von 400 Millionen Euro auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Darüber hinaus treffen wir schon heute die Vorsorge, damit in Zukunft die sogenannte Baumasterplanung umgesetzt werden kann. Das ist eines der größten Bauprojekte, das in diesem Teil von Deutschland zu finden sein wird. Wir werden mit über 2 Milliarden Euro in die Finanzierung dieses Projekts einsteigen. Ich habe in einer meiner ersten Reden hier im Parlament als neuer Ministerpräsident deutlich gemacht, dass mich sehr stark beschäftigt, dass ich aus der Kommunalpolitik komme. Ich kann es noch plastischer ausdrücken: Ich komme vom Dorf, und das teile ich mit vielen in Rheinland-Pfalz. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Mit mir nicht!) Das ist auch gut so; denn die Mehrheit der Menschen lebt im ländlichen Raum, genießt die Angebote der städtischen Zentren, hat dort studiert, ist dort zur Schule gegangen, geht dort arbeiten, aber lebt gerne in den jeweiligen Regionen in Rheinland-Pfalz. Ich will auch nicht bemänteln, was wir alle erleben: dass nicht alle Regionen des Landes Rheinland-Pfalz zu jeder Zeit sagen, bei uns hat die Entwicklung genauso schnell stattgefunden wie in anderen Regionen. Es bringt auch nichts, darüber hinwegzusehen oder zu sagen: Ist nicht so. Ich glaube, es gehört zu guter Politik, dass man dies einfach als Herausforderung annimmt. Ich glaube, dass jede Region in Rheinland-Pfalz etwas Besonderes ist und eigene Chancen, eigene Perspektiven entwickelt, entwickeln muss und das schon heute macht. Ich glaube aber, dass viele, die sich jetzt an die Landespolitik wenden und sagen, seht ihr uns, nehmt ihr uns wahr, unterstützt ihr uns, das mit Fug und Recht tun. Das will ich als klares Bekenntnis meiner Amtszeit als Ministerpräsident deutlich machen, indem ich im Landeshaushalt – mit den Koalitionspartnern gemeinsam verabredet – ein eigenes, in dieser Dimension einzigartiges kommunales Förderprogramm auf den Weg gebracht habe, das wir „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ nennen, mit einem Volumen von 200 Millionen Euro. Damit wollen wir die Kommunen, die Gemeinden in den Regionen, die in besonderer Herausforderungslage sind, die in einer Transformation stehen, die es nicht so einfach haben wie andere, weil sie vielleicht nicht von Zuzug profitieren wie andere Regionen, dabei unterstützen. Das wollen wir mit der Wucht dieser 200 Millionen tun. Da kommt noch manches hinzu, aber dieses regionale Zukunftsprogramm ist mein Angebot an die Regionen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mein Angebot ist, dass wir nicht in Mainz entscheiden, was vor Ort notwendig ist, sondern dass wir das im Dialog entscheiden, dass wir die Kommunen mit ihren jeweiligen Ideen annehmen. So habe ich das auch mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen, dass wir aus den Gemeinden hören. Was ist denn da, was steht denn an im Bereich Wirtschaft, im Bereich Tourismus, im Bereich Infrastruktur? – Die Liste lässt sich übrigens fortsetzen, weil vor Ort die Erkenntnis einfach ein bisschen tiefer ist als womöglich auf der nächsthöheren kommunalen Ebene oder in Mainz. Wir wollen wirtschaftlich nachhaltige Heimatorte schaffen oder unterstützen. Uns ist wichtig, dass es klimagerechte Infrastruktur ist. Uns ist wichtig, dass es alle Generationen betrifft. Uns ist wichtig, dass die Stärken – etwa im Bereich Tourismus – noch einmal stärker hervorgehoben werden, aber noch einmal: Ich kann mir viel vorstellen, was aus den Kommunen kommt, was wir unterstützen, was ich vielleicht jetzt noch gar nicht benennen kann. Das ist das Angebot. Wir wollen übrigens auch mit den Erfahrungen der Abwicklung von KIPKI sagen: Wir können uns nicht Bürokratieabbau vornehmen und dann ein bürokratiestarkes Programm auf den Weg bringen. Es wird ein bürokratiearmes Programm in der Abwicklung. Wir werden ein eigenes Beratungsteam auf den Weg bringen. Wir werden die Kommunen bei der Antragstellung beraten. Wir werden sie dabei beraten, Ideen zu haben. Wir werden sie dabei unterstützen, die Ideen mit anderen zusammen umzusetzen, und wir werden vor allem dafür sorgen, dass diese Impulse bald in die Regionen kommen. Das ist der Anspruch, den wir an dieses kommunale Zukunftsprogramm haben. Darum freue ich mich schon jetzt auf die weitere Diskussion im Landtag mit Ihnen, meine Damen und Herren, aber insbesondere auf die Umsetzung. Das Ziel ist, wenn ich mir die Gebietskulisse anschaue, dass wir rund ein Viertel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer damit erreichen. Das ist das Angebot an die Regionen mit besonderen Herausforderungen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Unruhe bei der AfD) Lassen Sie mich beim Thema „Kommunen“ bleiben. Sie haben sicherlich aufgenommen, dass wir mit unserem Landeshaushalt ein starkes Zeichen in Sachen kommunale Finanzen setzen. Der Umfang des kommunalen Finanzausgleichs wächst im kommenden Doppelhaushalt um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024. Der kommunale Finanzausgleich, also der KFA, überschreitet damit im Jahr 2026 zum ersten Mal die 4 Milliarden Euro-Marke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Insgesamt betragen die Zahlungen an die Kommunen aus dem Landeshaushalt 2025 und 2026 jeweils mehr als 8,5 Milliarden Euro. Das ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Haushalt 2024, nämlich um jeweils rund 900 Millionen Euro. Damit Sie das auch so deutlich hören, wie man es eigentlich sagen muss, und – ich bin da sehr offen, was die Fraktionen der Opposition angeht, und ich lade Sie herzlich dazu ein – es gerne weitererzählen können, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) will ich Ihnen sagen: Das ist der höchste Zuwachs der Zahlungen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in der Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs, und ich bin sehr stolz darauf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –