Dr. Jan Bollinger

Was die Bürger von Ihnen halten, haben wir in Sachsen und Thüringen gesehen! Unter 1 %, hinter der Tierschutzpartei! Da gehören Sie auch hin!) Herr Bollinger, Oscar Wilde wird das Zitat zugeschrieben: Patriotismus ist die Tugend der Boshaften. – Sie behaupten immer, Sie wären Patrioten. Ich habe Ihnen das abgesprochen, aus voller Überzeugung. Wenn man es aber als Tugend der Boshaften interpretiert, denke ich noch einmal darüber nach, ob das auf Sie zutreffen könnte. Wenn Sie meinen, mit profaner Schadenfreude hier etwas gewinnen zu können, dann mag das in Ihrem traurigen Club der stetig depressiven Fortschrittsverweigerer gelingen, zum Glück gelingt es Ihnen im lebensfrohen Rheinland-Pfalz nicht, und das ist auch gut so. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich habe nur „Medizin“ und „schmeckt nicht“ gehört. Wenn Sie Ihre Medizin nicht nehmen, sollten Sie das überdenken, wenn Sie Ihnen nicht schmeckt, aber auch das ist Ihre private Angelegenheit. Da halte ich mich als Freier Demokrat in der Regel einfach raus. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wenn ich Sie höre, dann brauche ich Medizin!) Maßgeblicher Teil von Wirtschaft ist für uns auch unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft, in der wir einen Strukturwandel und Veränderungen haben. Für uns aber ist ganz klar, dass diejenigen, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit, mit intensiver Arbeit, mit harter Arbeit für unsere Lebensmittel, für unsere Versorgungssicherheit, für qualitativ hochwertige Lebensmittel sorgen und auch unsere Kulturlandschaft pflegen, die maßgeblicher Baustein des erfolgreichen Tourismus in Rheinland-Pfalz ist, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdienen. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung, maßgeblich die Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt, sich dafür eingesetzt hat, dass eine europäische Pflanzenschutzrichtlinie nicht kommt, die den Weinbau, auch die Landwirtschaft, vor allem aber den Weinbau in vielen rheinland-pfälzischen Regionen unmöglich gemacht hätte. Es ist gut, dass wir hier Augenmaß behalten konnten und dieses Vorhaben nicht umgesetzt wurde. Das ist ganz praktische, ganz konkrete Politik für die Landwirte in Rheinland-Pfalz und sind mehr als Lippenbekenntnisse, die manch andere anzubieten haben. (Beifall bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt manche Friktionen in der Landwirtschaft, aber auch da ist vieles erreicht worden. Die Gewinnglättung auf Bundesebene kommt, die Stilllegungspflicht für Flächen ist ausgesetzt. Für uns ist klar, Landwirtschaft ist und wird und muss ein zentraler Baustein unserer Wirtschaft in Rheinland-Pfalz bleiben. Aus unseren ländlichen Räumen ist sie nicht wegzudenken, auch in ihrer sozialen Bedeutung. Wir stehen eng geschlossen und mit dem dafür mitunter gegen manchen Widerstand erforderlichen Rückgrat an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte. Das, lieber Kollege Schnieder, wollte ich Ihnen an dieser Stelle einmal mitgeben, weil die Landwirtschaft bemerkenswerterweise am Tag des Parlamentarischen Abends der Landwirtschaft in Ihrer Rede leider keine Erwähnung gefunden hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Doch!) – Dann muss ich das noch einmal nachlesen, aber umso besser, wenn wir uns da einig sind. Unsere Landwirte verdienen unsere Unterstützung, und das jeden Tag. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Herausforderungen in unseren kommunalen Haushalten, die unbestritten sind, weil sich unsere Kommunen als die Ebene übrigens, bei der unmittelbar sichtbar wird, ob Dinge der öffentlichen Hand gut funktionieren oder nicht, großen Herausforderungen gegenüber sehen. Ich will sehr bewusst sagen, dass ich froh bin, dass der Ministerpräsident das Thema der Soziallasten in bestimmten Bereichen angesprochen hat. Ich weiß gleichzeitig, dass wir hier in dieser Koalition in dieser Frage miteinander nicht auseinanderliegen, weil es nicht darum geht, Menschen, die berechtigterweise in unserer Gesellschaft Unterstützung brauchen, Leistungen wegzunehmen, sondern darum, dass der Sozialstaat aus Verantwortung den Menschen gegenüber, die ihn brauchen, damit er bezahlbar bleibt, treffsicher und effizient sein muss. Wenn wir uns das Verhältnis zwischen Leistungen, die ganz konkret bei Menschen ankommen, und dem, was uns die entsprechenden Leistungsempfänger kosten, anschauen, dann sehen wir, dass im Bereich der Verwaltung, der Administration und der Bürokratie erhebliche Einsparpotenziale liegen, die wir heben müssen, um unsere Kommunen zu entlasten und zugleich – das sage ich in aller Klarheit – den Menschen weiter ein menschenwürdiges Leben gerade auch im Bereich der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Ich freue mich, dass wir in dieser Koalition in diesen nicht ganz einfachen Fragen einen Konsens haben und das gemeinsam angehen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Diese Landesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament im Haushalt Historisches auf den Weg gebracht: den großen Schuldenschnitt, der unsere Kommunen entlastet. Wir hatten lange eine Denke, kommunale Schulden, na ja, die sind halt da, die stehen in den Büchern, aber da man keine Zinsen zahlen musste, war das nicht so schlimm. Jetzt erleben wir, dass wir zu einer, man muss sagen, normalen Zinswelt zurückgekommen sind. Es war eine weltpolitische, eine geldpolitische Ausnahmesituation, die dazu geführt hat, dass man sich als öffentliche Hand zinsfrei verschulden konnte. Jetzt drücken die Zinsen plötzlich. Das wird durchaus eine Herausforderung im Landeshaushalt in den nächsten Jahren sein, aber von diesem Druck haben wir unsere Kommunen erheblich entlastet, mit 3 Milliarden Euro mit einem historischen Schuldenschnitt. Diese gemeinsame Kraftanstrengung lassen wir uns an dieser Stelle nicht kleinreden. Das war ein historischer Schritt. Wir erinnern gerne auch die Kolleginnen und Kollegen in Berlin mit Blick auf die Struktur der Ausgaben an ihre Verantwortung, der sie sich im Koalitionsvertrag stellen wollten. Der Bund ist hier ebenfalls gefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Wir haben historisch vorgelegt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Programm, das jetzt angekündigt wurde vom Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung, regional, Zukunft, nachhaltig, werden wir noch einmal genau draufschauen, weil wir die Verpflichtung ernst nehmen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz für die Menschen zu ermöglichen, und deswegen genau dort, wo besondere Unterstützung erforderlich ist, diese mit einem wirklich großen Paket in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das sind übrigens 200 Millionen Euro, die aus der Haushaltsrücklage des Landes kommen. Das ist die Rücklage dieses Landes, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, seit 2016 schon dreimal ausgegeben worden wäre. Das unterscheidet dann eben verantwortungsvolle Realpolitik von oppositionellen Programmen. Wir sind froh, dass wir in dieser schwierigen Lage diese haushalterischen Mittel zur Verfügung haben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ich bin Freier Demokrat. In unserem Leitbild steht Politik, die rechnen kann. Dafür sind wir Freien Demokraten mit dem heutigen Bundesverkehrsminister 2016 angetreten – der war damals unser Spitzenkandidat – und einem Plakat, das viel Aufmerksamkeit erregt hat. Darunter stand: Der macht den Haushalt. (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Genau das haben wir in den vergangenen acht Jahren gemeinsam mit unserer Finanzministerin Doris Ahnen so umgesetzt, dass wir jederzeit, wenn wir durch krisenhafte Entwicklungen gefordert waren, handlungsfähig waren, wir in Verantwortung für kommende Generationen Schulden tilgen und Investitionen auf Rekordniveau erhalten konnten. Lieber Kollege Schnieder, ich habe der CDU in einer meiner ersten Reden zur Regierungserklärung ganz am Anfang der Legislaturperiode 2021 einmal vorgerechnet, was alleine in ihrem Wahlprogramm an Ausgabenpositionen verankert war. Ich will das hier nicht wiederholen, Sie können das nachlesen, aber das alles ohne jeden Gegenfinanzierungsvorschlag. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dann erinnere ich mich manchmal auch ganz gerne. Ich bin Ehrenmitglied der Jungen Liberalen (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und bin das nicht deswegen geworden, weil ich die Hymne, die die Jungen Liberalen haben, besonders schön singen kann. Das werde ich Ihnen hier im Interesse aller ersparen. Es gibt aber einen Satz, Herr Schnieder, wir können das einmal zusammen üben. Ich erkenne neidlos an, singen können Sie besser als ich. Es gibt da einen Satz, von dem würde ich mir, wenn wir den gemeinsam gesungen haben, wünschen, dass Sie ihn sich vielleicht in Ihren haushalterischen Vorschlägen in Zukunft ein bisschen zu Herzen nehmen und im Interesse der Seriösität umsetzen. Das ist der Satz: Der Traum von einer besseren Welt, er träumt sich schön mit fremdem Geld. Sie träumen ihn mit Geld, das nicht da ist. Das ist eben keine seriöse Haushaltspolitik. Da stehen wir für eine andere Vorstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die Debatte rund um die Innere Sicherheit beschäftigt die Menschen im Land. Es ist unsere Aufgabe, die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit wirklich ernst zu nehmen, weil es von zentraler Bedeutung ist, ob Menschen das Gefühl haben, dass Politik sie in ihren Ängsten und Befürchtungen ernst nimmt, diese Ängste und Befürchtungen versteht und darauf reagiert. Zu dieser Reaktion gehört aber ein Stück weit auch eine nüchterne Analyse. Rheinland-Pfalz ist erfreulicherweise immer noch ein außerordentlich sicheres Bundesland. Die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu Schaden zu kommen, ist glücklicherweise immer noch auf einem außerordentlich und auch historisch niedrigem Niveau. Wir arbeiten in aller Konsequenz dafür, dass das so bleibt. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden die angestrebte Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten erreichen und den Personalaufwuchs bei unserer Polizei konsequent fortsetzen, weil gerade das Sicherheitsempfinden viel mit der Frage zu tun hat, ob Polizei präsent sein kann. Ich will das ergänzen, wir werden und müssen eine ehrliche Debatte über die Frage führen, welche Aufgaben unsere Polizei mit welcher Priorität wahrnehmen soll. Wir haben schon mit zusätzlichen Tarifbeschäftigten dafür gesorgt, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte von Aufgaben entlastet werden, die nicht ihre originären Aufgaben sind, aber auch hier werden und müssen wir konsequent daran arbeiten, genau diese Entlastungen konsequent weiterzuführen, damit unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sichtbar sind im öffentlichen Raum, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. (Vizepräsident Matthias Lammer übernimmt den Vorsitz) Die zweite zentrale Säule für uns ist natürlich unsere Justiz. Sie haben wir in den letzten Jahren ebenfalls konsequent gestärkt, personell in Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, dementsprechendes Unterstützungspersonal, den Justizwachtmeisterdienst in allen Bereichen. Die Justiz in Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt und hoch leistungsfähig. Diesen Kurs setzen wir natürlich fort. Das zeigt sich an einer Schnittstelle. Die Migrationspolitik hat heute breiten Raum eingenommen, weil sie die Menschen beschäftigt. Jetzt muss ich den Ministerpräsidenten einmal korrigieren. Er hat in seiner Rede gesagt, in kaum einem Bundesland seien die Asylverfahren so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Sie sind in keinem Bundesland so schnell wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind ein Stück weit stolz darauf, dass unsere rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte hier schneller als in jedem anderen Bundesland für Rechtssicherheit sorgen. Wenn ich einmal die Kollegen von der Union ansehe, dann laden Sie doch gerne einmal die Kollegen von der hessischen Seite ein. Da dauert das ungefähr viermal so lange. Die rheinland-pfälzische Justiz ist zu Gesprächen jederzeit bereit. Dann kommen wir ins Gespräch darüber, wie man das besser organisieren kann, damit einfach rechtlich schnell geklärt ist, wer hierbleiben darf und wer unser Land leider verlassen muss. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Migrationspolitik war immer getragen von verschiedenen Säulen. Der Ministerpräsident hat sie Humanität und Ordnung genannt. Ich will eine dritte Säule hinzufügen, weil sie auch getragen sein muss von Weltoffenheit, weil wir eine Fachkräftemigration brauchen. Das ist eine Aufgabe an uns alle, diese Fragen miteinander so zu diskutieren, dass wir die notwendige Säule der Ordnung in der Migrationspolitik so artikulieren, dass klar ist, Rechtsstaat gilt in aller Konsequenz, auch im Ausländerrecht. Das heißt dann auch, dass, wer nach unserer Rechtsordnung kein Bleiberecht hat, dieses Land verlassen muss, und das gegebenenfalls durchgesetzt wird. Das tun wir in RheinlandPfalz konsequent. Das heißt aber auch, dass wir diejenigen, die hier einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten wollen und können, weil sie als Arbeitskräfte oder als Fachkräfte zu uns kommen, willkommen heißen und alles tun, damit sie in diesem Land integriert werden und sich wohlfühlen. Das ist in unserem ureigensten Interesse mit Blick auf die Demografie. Der Mangel an Arbeitsund Fachkräften ist eine zentrale Wachstumsbremse in unserem Land. Es ist gut, dass wir gemeinsam im Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen in Berlin genau dieses Problem so konsequent angehen wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Eine zentrale Rolle spielt dabei das Thema „Sprache“. Das Thema „Sprache“ ist von zentraler Bedeutung für die Integration in die Gesellschaft, aber auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch konsequenter werden und eine Sprachstandsfeststellung auf den Weg bringen werden, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen gegebenenfalls auch beim Erwerb der deutschen Sprache die Unterstützung bekommen, die sie dringend brauchen. Das ist einfach im Interesse der jungen Menschen. Das ist auch in unserem Interesse. Gesellschaftliche Teilhabe funktioniert nur über Kommunikation. Genau dafür wollen wir gerade bei jungen Menschen konsequenter sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt dafür, dass Integration in diesem Land weiter gelingt. Dafür arbeiten wir, weil diejenigen, die hier sind, Teil unserer Gesellschaft sein sollen und werden müssen. Die Frage der Teilhabe ist für uns mit der Frage der Selbstbestimmung, der Selbstbestimmung in jeder Situation, verbunden. Das ist ein zentrales Leitmotiv unserer Politik. Ich bin froh, dass wir viel tun, um die Istanbul-Konvention zum Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen vor Gewalt konsequenter umzusetzen und wir mehr in den Bereich Frauenhäuser investieren. Ich will aber einen klaren Anspruch formulieren. Anspruch jeder Politik, die sich gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen wendet, muss es sein, diese Anstrengungen überflüssig zu machen. Es ist ehrlich gesagt ziemlich schwer erträglich, dass wir im Jahr 2024 in Deutschland in Rheinland-Pfalz Millionensummen in den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt investieren müssen. Das tun wir, damit sie Schutz und Hilfe bekommen, wenn so etwas passiert, aber unser aller Anspruch muss sein, dass hier jeder und insbesondere jedes Mädchen, jede Frau in Sicherheit und ohne Angst leben kann und wir diesen Schutz in letzter Konsequenz einfach nicht mehr brauchen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns liegt die Teilhabe junger Menschen sehr am Herzen. Die Gründung des Landesjugendbeirats als Gremium der Beteiligung ist ein wichtiger Schritt. Wir werden morgen dazu auch einen Antrag gemeinsam miteinander beraten. Wir haben uns für das Wählen mit 16 eingesetzt. Das werden wir konsequent weiter tun. Wir werden sehen, wie sich die Dinge in den Mehrheiten entwickeln. Mehrheiten sind zu respektieren, aber wir werden nicht müde werden, daran zu erinnern, dass wir auch diese Teilhabe für junge Menschen ermöglichen wollen. Es gibt ein Thema, das mir persönlich wirklich auch sehr am Herzen liegt. Wenn man sich die Studien zur mentalen Gesundheit junger Menschen ansieht, dann stellen wir fest, dass in der jungen Generation psychische Erkrankungen dramatisch zugenommen haben: Angsterkrankungen, Depressionen, Essstörungen, das gesamte Feld. Auch hier gilt, es ist gut, dass wir zusätzliche Studienplätze für den Bereich Psychotherapie an drei Hochschulen schaffen und dieses Thema angehen. Eine Psychotherapie kommt in der Regel typischerweise an einem Punkt, an dem die mentale Gesundheit, das Kind schon im Brunnen liegt. Deswegen müssen wir uns gemeinsam in aller Intensität damit auseinandersetzen, was die Ursachen für diesen Anstieg von psychischen Erkrankungen, von psychischen Problemen bei jungen Menschen sind und dafür sorgen, dass diese Ursachen konsequent bekämpft werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen Leuchtturm der Resilienzforschung an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Es muss darum gehen, diese Erkenntnisse von der Kita bis zur Hochschule konsequent umzusetzen, um junge Menschen zu wappnen. Ich bin davon überzeugt, die Veränderungen der Medienlandschaft spielen eine zentrale Rolle bei der Frage der mentalen Gesundheit. Hier sind Zukunftsfragen, die wir gemeinsam miteinander erörtern müssen, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen ein gesundes, ein auch mental gesundes Leben führen können. Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Wir sollten ihm gemeinsam mehr Aufmerksamkeit schenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Thema, das uns in Rheinland-Pfalz nicht ruhen lassen kann – am Freitag werden wir uns noch einmal intensiv damit auseinandersetzen –, ist das Ahrtal und ist das, was Menschen dort durch eine nie dagewesene Naturkatastrophe erleiden mussten. Es gehört dazu, dass die Sichtweisen zwischen der Landesregierung, den sie tragenden Fraktionen, der Opposition und die Akzentuierung mitunter unterschiedlich ausfallen. Ich will aber, ohne dem Freitag vorzugreifen, sagen, dass sich der Umgang damit dadurch ausgezeichnet hat, dass die Mehrheit dieses Hauses zu jedem Zeitpunkt das respektvoll, das würdevoll und das so gemacht hat, dass die Menschen im Ahrtal gemerkt haben, dass man in aller Ernsthaftigkeit um Aufklärung bemüht ist, um Sachverhaltsklärung bemüht ist, darum bemüht ist herauszufinden, wo Fehler lagen, Fehler, die fraglos in dieser Nacht passiert sind. Wir werden das am Freitag erörtern, Fehler, die nicht ungeschehen gemacht werden können, die aber nicht noch einmal passieren dürfen, wenn in diesem Land noch mal eine Naturkatastrophe, was hoffentlich nicht passiert, aber was passieren kann, die Menschen erschüttert. Deswegen ist es gut, dass wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen, dass wir ein jederzeit besetztes Lagezentrum in Zukunft haben werden, damit es, wenn sich nochmal eine solche Lage anbahnt, so ist, dass das Bild der Situation früher zusammengesetzt wird, reagiert werden kann, einem überforderten Landkreis in einer Krisensituation Unterstützung angeboten werden kann und Warnungs- und Rettungsmaßnahmen früher eingeleitet werden können. Es ist erschütternd, dass im Ahrtal 135 Menschen ihr Leben verloren haben. Das dürfen wir nie vergessen, und das darf uns politisch nicht ruhen lassen. Es gibt zugleich auch im Ahrtal Anlass für Optimismus. Wenn man heute durch das Ahrtal fährt und sieht, was in diesen drei Jahren an Wiederaufbau geleistet wurde vor allen Dingen von den Menschen vor Ort, die mit einem unbändigen Willen ihr zu Hause wieder aufbauen, ihre Heimat wieder zu dem machen, was sie war, einer der schönsten Regionen in Rheinland-Pfalz, angepackt haben und über Jahre hinweg jeden Tag anpacken und dabei auf die Unterstützung der Landesregierung, des Bundes und übrigens finanziell auch die Solidarität aller Länder bauen können, um zumindest die materiellen Schäden soweit irgend möglich auszugleichen, dann ist das ein mustergültiges Beispiel dafür, was Politik, was Demokratie gemeinsam leisten kann, wenn man zusammensteht und den Menschen in einer großen Krise zeigt, ihr seid nicht allein, ihr seid nicht vergessen. Ich kann für die Freien Demokraten sagen, sie werden es niemals sein, solange bis das Ahrtal wieder so wunderschön ist, wie es vor der Katastrophe war. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Horst Gies, CDU) Es gibt unterschiedliche politische Meinungen zur Frage, welche Rolle bei solchen Ereignissen der Klimawandel spielt. Ich bin der Überzeugung, dass die menschengemachte Klimaveränderung die Wahrscheinlichkeit für Naturkatastrophen deutlich erhöht. Das zeigt sich einfach auch in den Zahlen. Es zeigt sich übrigens glücklicherweise, dass Menschen besser werden im Umgang mit Naturkatastrophen, weil auch global betrachtet die Anzahl der Opfer von Naturkatastrophen rückläufig ist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, es gab gerade auch neue Daten der Allianz, die den Klimawandel als eines der großen und zentralen wirtschaftlichen Risiken der nächsten Jahre ansieht. Deswegen ist es unsere Aufgabe als entwickelte Volkswirtschaften, die ihren Wohlstand ein Stück weit mit klimaschädlichen Emissionen erarbeitet haben, dafür zu sorgen, dass unser Wohlstand in Zukunft erhalten bleibt, aber ohne das Klima zu schädigen. Dass dieser Gleichklang zwischen guter wirtschaftlicher Entwicklung und einer positiven Klimapolitik möglich ist, haben schon die letzten Jahrzehnte erwiesen. Wir haben die Treibhausgasemissionen ausgehend vom Niveau 1990 um über 40 % absenken können, während wir gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ungefähr nominell um das Zweieinhalbfache gesteigert haben. In Wahrheit ist es doch so, dass Innovation, Fortschritt und neue Technologien genau das möglich gemacht haben und in der Zukunft möglich machen werden. Bei aller Auseinandersetzung über die Frage der richtigen Energiepolitik, die notwendig ist, wünsche ich mir, dass wir zu einem zurückfinden, nämlich dazu, was Deutschland in seiner Wirtschaftsgeschichte stark gemacht hat. Das war die Freude an Innovation, das war die Begeisterung für die bessere Technologie. Unser Anspruch muss doch sein, klimaneutrale Wirtschaft mit Begeisterung, mit Ingenieurskunst, Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zu vereinbaren, sodass die deutsche Technologie, so wie sie es in der Vergangenheit häufig war, auch bei der Klimaneutralität die Benchmark für die Welt ist. Das schulden wir übrigens auch dem Weltklima. Einen Weg, der zu Wachstumsschwäche und Wohlstandsverlust führt, wird keine andere Demokratie gehen. Der Gleichklang zwischen Innovation, Fortschritt und Klimaneutralität sind die drei Säulen, um die es geht. Da geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien. Den treiben wir voran. Die Menschen investieren übrigens insbesondere im privaten Wohnungsbau, weil sich Photovoltaikanlagen rechnen. Wir beseitigen Hürden für den Ausbau der Windenergie. Das hat mit Blick auf den Krieg, den Russland über die Ukraine gebracht hat und damit die gesamte europäische Energieversorgung erschüttert hat, übrigens auch eine geopolitische Diskussion. Wir können doch nicht ernsthaft abhängig bleiben wollen von den Importen fossiler Energien, die derzeit überwiegend aus Staaten stammen, die diktatorisch menschenverachtend geführt sind und denen ich in Zukunft gerne keinen Euro Deutschlands mehr für ihre schmutzige Energie zur Verfügung stellen will. Das ist doch unser gemeinsamer Anspruch. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles tun wir gemeinsam in Rheinland-Pfalz seit inzwischen achteinhalb Jahren. Das tun wir jetzt mit einem neuen Kapitän an Deck. Das tun wir so mit Alexander Schweitzer, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Das tun wir optimistisch, das tun wir mit Blick auf die Zukunft mit einem klaren demokratischen Kompass, mit einem klaren, verantwortungsvollen finanzpolitischen Kompass und mit einer Politik, die eines möchte: Jedem Menschen in Rheinland-Pfalz die besten Chancen für seine Zukunft eröffnen, damit Rheinland-Pfalz das bleibt, was es nach aller Empirie ist, ein Land, in dem die Menschen gerne leben, ein Land, in dem die Menschen es lieben zu leben. Das wollen wir bleiben, wirtschaftlich stark, innovativ und erfolgreich. Wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit zu später Stunde. (Anhaltend Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Matthias Lammert Wir fahren in der Debatte fort, und für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich deren Fraktionsvorsitzendem Helge Schwab das Wort.