Sven Teuber

Nordkorea, Nordkorea sage ich nur!) – Herr Kollege Teuber, dieser dümmliche Zwischenruf „Nordkorea“! Ich glaube, Sie würden sich besser an Ihre Fraktionsvorsitzende wenden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Es wäre besser gewesen, man hätte im Kreistag Altenkirchen nicht aufs Handy geschaut, sondern darauf geachtet, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden geredet hat. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: Sehr gut, jawohl! So ist es! Genauso ist es! – Zurufe von der SPD) Das wäre anständig gewesen. Über Jahre zu versuchen, uns in eine Nähe zu rücken, aber dann auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, um Personalentscheidungen durchzudrücken. (Zurufe von der SPD) Die, die es verstanden haben und denen ich dankbar bin, sind die Grünen in diesem Land. Die haben noch Moral und Anstand und wissen, wo die Reise hingeht. (Beifall der CDU – Zurufe aus dem Hause – Heiterkeit bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Investitionsstau bei unserer Infrastruktur. Die ganzen Erhöhungen, Preissteigerungen im Tiefbau und im Brückenbau von über 35 % in den letzten Jahren sind noch gar nicht abgefrühstückt worden. Von Jahr zu Jahr werden in Rheinland-Pfalz eben weniger Kilometer an Straßen saniert. Das ist die Tatsache, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir hoffen, dass Sie Ihren Worten heute endlich Taten folgen lassen und am Ende einmal mehr nicht nur die Planzahlen für sich stehen; (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) denn dann – das ist auch unsere Forderung seit Jahren – ist Rheinland-Pfalz auch nicht mehr das Schlusslicht bei der Investitionsquote, dann geben Bürgermeister aus Protest nicht mehr ihre Ämter auf und Kommunalpolitiker sind nicht mehr länger frustriert. Schaffen Sie das nicht, sind wir wieder beim Thema „Schutz und Chancen“; denn dann brauchen unsere Kommunen Schutz vor dem Handeln dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, dabei ist es eine so elementare Erfahrung, das eigene Lebensumfeld mitgestalten zu können. Heimatempfinden und Demokratie stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Wer seine Heimat als abgehängt wahrnimmt, die Daseinsvorsorge vor Ort kritisch betrachtet, der ist unzufriedener mit der Politik oben und auch mit der Demokratie. Genau deshalb ist auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen so wichtig; denn sie schafft eine wichtige Basis des gesellschaftlichen Lebens und ist eine Schule für Demokratie, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, als Sozial- und Gesundheitsminister, als Fraktionsvorsitzender, als Minister für Transformation waren Sie eine der Säulen der SPD-geführten Regierungen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ja, und jetzt ist er Ministerpräsident!) Sie hätten sich längst für mehr kommunale Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse starkmachen können. (Beifall der CDU) Kommen wir zu einem weiteren Thema, das Sie bereits im Vorfeld Ihrer Regierungserklärung als eines Ihrer Kernthemen ausgerufen haben: Bürokratieabbau. Sie sagen, die Bürger seien genervt, wie kompliziert alles geworden sei. Herr Ministerpräsident, volle Zustimmung. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht öffentlich das immer weiter ausufernde Bürokratiedickicht kritisiert wird, an dem uns nicht Hilferufe aus der Wirtschaft erreichen von Mittelständlern, die am liebsten das Handtuch werfen würden, weil ein Großteil ihrer Arbeitszeit für Formulare und Verordnungen draufgeht. Es vergeht aber auch kaum ein Tag, an dem nicht die Politik, an dem nicht Regierungen Bürokratieabbau versprechen, so wie Sie es heute tun. (Zuruf von der SPD: So wie Herr Oettinger!) Meine Damen und Herren, weniger Bürokratie kommt aber nicht von allein. Es ist auch nicht so, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren mit dem Rotstift vorangegangen wäre, um positive Signale zu setzen, die unsere Unternehmer, unsere Winzer, unsere Landwirte ermutigt hätten, die tagtäglich mit neuen administrativen Vorgaben, angefangen von oben in Brüssel, zu kämpfen haben. Unlängst habe ich einen florierenden mittelständischen Betrieb in RheinlandPfalz besucht. Mein Gesprächspartner drückte mir eine Liste mit den zu führenden Statistiken und Meldepflichten in die Hand. Dieser ganze Papierkram lässt einen sprachlos zurück, zumal niemand weiß, was mit all diesen Statistiken und Dokumentationen wirklich geschieht und in welchen Schubladen sie am Ende landen. Meine Damen und Herren, das ist bürokratisch vorprogrammierter Frust für unsere Wirtschaft, ein Hemmschuh für Innovationen und unternehmerische Freiheit. Das eröffnet eben keine Chancen. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Nun nehmen Sie die Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen des OZG, für die Sie sich als Digitalisierungsminister mitverantwortlich gezeigt haben. 16 Maßnahmen vom Bund und sieben des Landes werden nun umgesetzt von insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen. Dabei legt Rheinland-Pfalz den Schwerpunkt auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, den Jagdschein, Waffenerlaubnis oder den Fahrtenschreibern. Glauben Sie wirklich, dass das der digitale Bürokratieabbau ist, der ein Großteil der Menschen berührt? Wohl kaum. (Beifall der CDU) Dafür sind vom Land noch zentrale Basisdienste wie Software für das elektronische Bezahlen oder den Signatur- und Siegeldienst bereitzustellen. Sieben Jahre, nachdem das OZG verabschiedet wurde, und seit zwei Jahren warten die Kommunen allein schon auf einen digitalen Bezahldienst. Hier hätten wir uns vom Digitalminister in den vergangenen drei Jahren mehr Umsetzung und mehr Engagement gewünscht. (Beifall der CDU) Uns ist klar, vieles wird nicht nur auf Landesebene entschieden, geregelt und vereinfacht. Einiges kommt aus Berlin und auch aus Brüssel, aber es gibt jede Menge Stellschrauben, an denen Sie auf Landesebene wirkungsvoll ansetzen können, sei es bei der Vereinfachung von Förderungen. Ich verweise nur auf unseren Antrag aus dem April-Plenum, in welchem wir exemplarisch und ganz konkret in diesem Haus die Abschaffung der rheinland-pfälzischen Sondervorschriften bei den Feuerwehrfahrzeugen und eine Vereinfachung des Förderwesens gefordert haben, leider ohne Erfolg. Der Antrag wurde mit Mehrheit der Ampelfraktionen abgelehnt. Auch nachzulesen in dem umfangreichen Papier der Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz, in welchem diese auf fünf Seiten, angefangen von der Landesbauordnung bis hin zum Gaststättenrecht – dort machen es uns übrigens andere Länder bereits vor –, Beispiele nennt, wie Bürokratieabbau vorangebracht werden kann. Wir sind auch hier gern an Ihrer Seite und begrüßen, wenn Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Gern werden wir als Opposition in den kommenden Monaten weitere Vorschläge im Plenum machen und freuen uns bereits heute auf Ihre Zustimmung; denn ich hoffe, Sie meinen es mit Ihrer Initiative ernst. Ich hoffe, Sie freuen sich auf unsere Impulse und tragen sie mit. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wenn wir über Chancen reden, müssen wir eine gute und krisenfeste Gesundheitssicherung in allen Regionen des Landes, auf dem Land und in der Stadt, stärker in den Blick nehmen. Die Menschen wollen und müssen medizinisch gut versorgt sein. Das schafft Sicherheit. Dabei geht es um ein Grundbedürfnis. Doch Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz erleben bereits heute einen spürbaren Fach- und Hausärztemangel, zudem ein noch nie dagewesenes und planloses Krankenhaussterben. Als wäre dies nicht schon genug, gibt es immer weniger Apotheken im Land, und auch der Rettungsdienst, die notärztliche und zahnärztliche Versorgung stehen vor enormen Herausforderungen. Sie haben auch eben in Ihrer Regierungserklärung hervorgehoben, an der Universitätsmedizin Mainz werde tagtäglich Großartiges geleistet in Forschung, Lehre und Patientenversorgung. Ja, da stimme ich Ihnen zu, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beschäftigten, Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal und bei der Verwaltung in der Unimedizin bedanken für ihren Einsatz, trotz der Arbeitsbedingungen, denen sie seit Jahren ausgesetzt sind, trotz der vielen Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, trotz der deutlichen Unterfinanzierung des Bereichs Forschung und Lehre und trotz des hohen Schuldendefizits. (Beifall der CDU) Wir begrüßen es, wenn Sie zum Wohl des Klinikums und seiner neuen Geschäftsführung endlich mit daran arbeiten, dass die Universitätsmedizin der Leuchtturm in der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft ist und über die Landesgrenzen hinaus strahlt. Sorgen wir endlich für die besten Bedingungen für unsere Spitzenmedizin. Sorgen wir auch für ausreichend Medizinstudienplätze, damit die Menschen nicht monatelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen, damit auch auf dem Land Praxen Nachfolger finden. (Beifall der CDU) Bereits heute fehlen in Rheinland-Pfalz rund 1.000 Ärzte, allein 300 Hausarztsitze sind unbesetzt. Die von der Landesregierung geplante Kapazitätserhöhung um 50 Studierende auf 500 Plätze wird nicht reichen, um dem Ärztesterben in Rheinland-Pfalz wirkungsvoll begegnen zu können. Deshalb haben wir Ihnen erst im vergangenen Juni einen Vorschlag zur Kooperation mit dem Saarland gemacht, um gemeinsam an der Universitätsmedizin Homburg Mediziner für unsere beiden Bundesländer auszubilden und auch zu binden. (Zuruf von der SPD: Das hat das Saarland abgelehnt! –