Daniel Köbler

Boah, ist mir schlecht!) – Herr Köbler, dass Ihnen da schlecht wird, sagt viel über Sie aus. Das muss ich jetzt schon einmal sagen. (Zurufe der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Nina Klinkel, SPD) Meine Damen und Herren, erstes Armutszeugnis des neuen Ministerpräsidenten ist der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt. Statt die eigenen Bürger und unsere Wirtschaft nimmt dieser Entwurf vor allem die Asylbewerber in den Blick. Die Ampelkoalition will die exorbitant hohen Asylkosten weiter steigen lassen. Diese Zahlen sagen es eindeutig: Eine neue Asylpolitik ist mit der Ampel nicht zu machen. Für unsere Bürger bleibt die grenzenlose Massenzuwanderung teurer. Voraussichtlich mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr wird sie allein das Land Rheinland-Pfalz kosten. Meine Damen und Herren, das ist Geld, das wir dringend an anderer Stelle bräuchten, zum Beispiel, um die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das würde 90 Millionen Euro ausmachen –, zum Beispiel, um die Grunderwerbssteuer zu senken, zum Beispiel für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform. Statt Bürger zu entlasten, will die Landesregierung den Staatsapparat aufblähen. 1.900 neue Stellen begründet die Regierung vor allem mit der Flüchtlingsbewegung. Es geht einmal wieder nur darum, mit viel Steuergeld die Symptome der verfehlten Asylpolitik zu kaschieren. Die AfD sagt: Die Asylaufnahme stoppen und Abschieben schützt unsere Bürger und spart Steuergeld. Meine Damen und Herren, seit rund 30 Jahren führt die SPD die Landesregierung. Seit rund 30 Jahren sind die Kommunen unsere finanziellen Sorgenkinder. Dazu besteht nicht nur ein zeitlicher, sondern vor allem ein politischinhaltlicher Zusammenhang. Die SPD-Landesregierungen haben unsere Kommunen in einen Schuldensumpf geführt. Nun loben sich die Verursacher der Misere selbst für ein Entschuldungsprogramm. Tatsächlich ist das Programm bei Weitem nicht genug. Die Ampel zeigt nun ratlos auf den Bund. Die Ampel meint, der Bund soll die kommunalen Schulden übernehmen. Daraus wird nichts. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im August in einem Gutachten dargelegt, dass der Bund nur mit einer Grundgesetzänderung kommunale Altschulden übernehmen darf. Dafür gibt es keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Das heißt, die Landesregierung müsste nun doch selbst aktiv werden. Das wird sie aber nicht. Die kommunalen Spitzenverbände warnen, ohne einen Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzausstattung stehen viele Kreise, Städte und Gemeinden in drei, vier Jahren wieder da, wo sie vor der Entschuldung standen, und zwar stecken sie bis zum Hals im Schuldensumpf. Wir fordern den Paradigmenwechsel: mehr Geld für Kommunen, weniger Bürokratie, mehr Pauschalzuwendungen. Die Ampel führt die Kommunen mit nutzlosen ideologischen Zuwendungsprogrammen wie KIPKI am Gängelband. Die AfD steht für kommunale Selbstverwaltung ein. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, seit Ludwig Erhard gab es in der Bundesrepublik den Konsens, dass es die Aufgabe des Staats ist, gute Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen. Es war Konsens, dass sich eine prosperierende Wirtschaft in erster Linie an steigenden Einkommen und sinkender Arbeitslosigkeit misst. Es war übrigens auch lange Konsens, dass in einer globalisierten Wirtschaft internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel für eine prosperierende Wirtschaft ist. Leider ist dieser Konsens aufgekündigt worden, aber nicht von der AfD – wir stehen nach wie vor zu Ludwig Erhard –, sondern von den Grünen. Die Grünen wollen statt einer prosperierenden Wirtschaft „Degrowth“, auf Deutsch, die Rationierung von Gütern und Dienstleistungen und die Drosselung von Produktion und Leistung im Namen einer grünen Moral. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Blödsinn!) Meine Damen und Herren, die erste Aufgabe eines neuen Ministerpräsidenten in dieser Zeit wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse des Ist-Zustands, eine Art Eröffnungsbilanz. Nach den Maßstäben des Bilanzrechts allerdings war das, was Herr Schweitzer als Regierungserklärung geliefert hat, klare Bilanzfälschung und hoffnungslose Schönfärberei. (Beifall der AfD) Unliebsame Fakten werden verleugnet, während Zufallserfolge wie die Ansiedlung von Eli Lilly in Alzey künstlich aufgeblasen wurden. Notwendig wäre allerdings jetzt aktuell ein Eingeständnis, dass das Fundament der rheinlandpfälzischen Wirtschaft brüchig geworden ist, dass sich Risse aufgetan haben, angesichts der enormen Belastungen aus Bürokratie sowie Energiepolitik und Klimapolitik. Herr Schweitzer, ich helfe Ihnen gerne mit einigen Fakten nach, die das Statistische Landesamt geliefert hat. Die Zahl der Betriebsaufgaben stieg im ersten Halbjahr 2024 um 19,9 % auf 2.361. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg im ersten Halbjahr 2024 um 31 % auf 431. Betroffen waren über 4.000 Arbeitsplätze. Die Industrieproduktion nahm im ersten Halbjahr 2024 um 6,1 % ab, und überdurchschnittlich betroffen waren der Maschinenbau mit rund 10 % Rückgang, die Investitionsgüterproduzenten mit 16,6 % Rückgang und die Hersteller von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit sogar 28,1 % Rückgang. Kein Wunder, angesichts des Kriegs gegen den Verbrennungsmotor, das Herzstück der deutschen Automobilindustrie. Meine Damen und Herren, wir reden hier über erschreckende Zahlen und das, nachdem Rheinland-Pfalz bereits in den beiden Vorjahren das wirtschaftliche Schlusslicht in Deutschland war. Das ist keine Konjunkturdelle mehr, das ist der beginnende Abbau von großen Teilen der rheinland-pfälzischen Industrie. Die Konsequenzen werden die Rheinland-Pfälzer überwiegend erst in den nächsten Monaten zu spüren bekommen; denn auch Rheinland-Pfalz wird von negativen Unternehmensmeldungen nicht verschont werden. Selbst die Arbeitslosigkeit steigt inzwischen. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Was?) Die offizielle Arbeitslosenquote lag im August bereits bei 5,5 %. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im Moment versuchen die Unternehmen noch, angesichts des Fachkräftemangels möglichst viele Arbeitskräfte zu halten. Das wird aber nicht mehr lange möglich sein, und wir müssen für den Winter mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Meine Damen und Herren, selbst eine gute Landeswirtschaftspolitik hätte es angesichts der schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland schwer. Das dringendste Problem ist der große Vertrauensverlust der Wirtschaft in die Lösungskompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Diese beiden Schreckgespenster vergraulen viele Investitionen in Deutschland. Darum wäre das beste Konjunkturprogramm auch für Rheinland-Pfalz, wenn diese beiden sofort abträten. (Beifall der AfD) Ich erwarte von einem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass er sich aktiv schützend vor die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Scholz und Habeck entgegenstellt. Im Zweifelsfall schauen Sie in die Anträge der AfD, um zu erfahren, was getan werden muss. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Wirtschaftsbereich nenne ich neben einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung, einer leistungsfähigen Infrastruktur und einem guten Bildungswesen beispielhaft ein Regierungsprogramm „Bürokratievermeidung, -abbau und bessere Rechtsetzung“ und ein neues Maßnahmenprogramm, um den Einzelhandel zu stärken und die Innenstadtentwicklung zu fördern. Meine Damen und Herren, Investitionen werden inzwischen selbst dann zurückgestellt, wenn sie großzügig von Bund und Land subventioniert werden, siehe das geplante neue Batteriezellenwerk in Kaiserslautern. Die sogenannte Gigafabrik entwickelt sich mehr und mehr zu einem Gigareinfall. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Bisher ist noch nicht einmal klar, wie die sogenannte Gigafabrik mit Strom versorgt werden soll. Vor allem aber ist unklar, wer die ganzen Batterien abnehmen soll; denn alles, was die Ampel anpackt, wird zu einem Desaster. Die Ampel will Wärmepumpen fördern; der Absatz von Wärmepumpen bricht ein. Die Ampel will Batterieautos fördern; der Absatz von Batteriefahrzeugen bricht ein. Nachdem es bereits 2023 einen leichten Rückgang bei den neu verkauften Batterieautos gab, setzte sich die Tendenz im ersten Halbjahr 2024 verstärkt fort. Wenn doch noch Batterieautos verkauft werden, dann nicht aus deutscher, sondern aus chinesischer Produktion. Die deutsche Automobilindustrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit leider verloren. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)