Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bollinger, dass Sie versuchen, sich hier die Worte Einigkeit und Recht und Freiheit zu eigen zu machen, ist Hohn und Spott auf das, wofür diese Worte stehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Sie stehen für Spaltung. Das ist das, was Sie als Ihr politisches Konzept zu erkennen glauben. Sie stehen für Verunsicherung, und Sie stehen dafür, ein Zerrbild der Gesellschaft, ein Zerrbild der politischen Realität in diesem Land zu zeichnen, und hoffen, dass durch das in den Filter blasen mancher digitaler Medien die Leute Ihnen hinreichend auf den Leim gehen. Das Erfreuliche ist, dass es in Rheinland-Pfalz, in einem Land, in dem Einigkeit und Recht und Freiheit mit Blick auf die Fahne, die hier hinter mir aufgehängt ist, eine ganz besondere Tradition gibt, zum Glück für diese Ideen mehr Raum ist, als mir lieb ist, aber niemals so viel Raum sein wird, dass sie eine ernste, relevante Rolle in diesem Land werden spielen können. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn Sie in Ihrem Zwischenruf, Herr Bollinger, den ich wohl vernommen habe, vorhin behauptet haben, Herr Höcke, ein Mann, den man gerichtlich bestätigt als Faschist bezeichnen darf, sei Demokrat, dann sagt das etwas über Ihre Gesinnung und über Ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Deswegen ist es gut, dass es bei allen demokratischen Meinungsverschiedenheiten, die an einem solchen Tag, am Tag der Regierungserklärung eines neuen Ministerpräsidenten, den Wesenskern von Demokratie ausmachen, in dieser Frage eine unmissverständliche Klarheit aller Demokratinnen und Demokraten, ob regierungstragend oder in der wichtigen Rolle der Opposition gibt: Mit Ihnen möchte niemand etwas zu tun haben. Ein Baustein dafür, dass es diesem Land besser ginge, wäre, dass Sie von der politischen Bildfläche verschwinden und aufhören, diese Gesellschaft zu spalten und aufhören, dafür zu sorgen, dass Fachkräftemigration, die wir brauchen, für Menschen nicht mehr attraktiv ist, weil sie mitunter Angst vor ihren Sinnesgenossen haben. Diesem Land ging es besser, wenn Sie sich von der politischen Bildfläche wieder dahin verabschieden, wo Ihre Ideologie hingehört. Sie haben die 30 Jahre mehrmals angesprochen. Bei Ihnen denke ich dann immer schockiert an die Dreißigerjahre und daran, wo Ihre Ideologie herkommt, an die Geschichtsbücher, und zwar an die dunklen und schwarzen Kapitel der deutschen Geschichte. Da gehören Sie hin. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Freie Demokraten stehen für Freiheit, Fortschritt und Verantwortung. Das ist das, was wir gemeinsam in Rheinland-Pfalz seit acht Jahren umsetzen. Der Ministerpräsident hat es angesprochen, das geschieht auch in Berlin, als er sagte, Rheinland-Pfalz sagt mit einem gewissen Stolz, wir sind die gute Ampel. Natürlich sind wir drei Partner mit unterschiedlichen Ideen, aber wir setzen uns so lange zusammen, bis aus diesen unterschiedlichen Ideen eine gemeinsame Vorstellung wird, wie wir Fortschritt in diesem Land verantwortungsbewusst gestalten können. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Und welche ist die andere Ampel?) – Herr Wefelscheid, weil Sie das dazwischenrufen, sage ich Ihnen gleich gerne was zu. Das hat sich darin gezeigt, wie dieser Amtswechsel gestaltet wurde. Malu Dreyer hat aus respektablen Gründen gesagt, dass sie auf das Amt der Ministerpräsidentin verzichten möchte. Wir haben in großer Einigkeit in dieser Koalition Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Lieber Herr Ministerpräsident, heute haben Sie uns Ihre Ideen für die kommenden Jahre vorgestellt, und ich bin Ihnen sehr dankbar, weil Sie genau das gezeichnet haben, was in dieser Zeit mitunter zu kurz kommt, nämlich ein Bild von einem Land der Chancen, der Perspektiven und von einem Land, das Herausforderungen hat und zugleich in der Lage ist, diese Herausforderungen zu bewältigen. Es wird nicht überraschen, dass für mich als Liberaler an dieser Stelle ein zentraler Begriff bei der Frage, wie können wir diese Herausforderung bewältigen, die Begriffe Freiheit, Chancen und Fortschritt sind. Das sind alles Dinge, die wir in den vergangenen Jahren gestaltet haben und die wir in den nächsten Jahren gemeinsam in Verantwortung für dieses Land gestalten wollen. Zentral für die Chancen der jungen Generation, zentral für die Entwicklungschancen der Perspektiven unseres Bundeslandes ist dabei die Bildung. Bildung ist in Rheinland-Pfalz und in Deutschland zum Glück ein Bürgerrecht. Wir sind in Rheinland-Pfalz stolz darauf, dass wir dieses Bürgerrecht gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule zur Verfügung stellen, damit jeder Mensch die Chance hat, aus seinen Potenzialen das Beste herauszuholen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Sie daran erinnern, Herr Kollege Schnieder, die CDU hat immer wieder die Gebührenfreiheit der Kita zur Disposition gestellt. Wir wissen aber – das ist etwas, womit die Freien Demokraten schon 2016 angetreten sind mit dem Thema frühkindlicher Bildung –, dass gerade die Jahre zwischen dem dritten und dem sechsten Geburtstag so entscheidende Jahre in der Bildungsbiografie junger Menschen sind, in denen maßgebliche Potenziale entwickelt werden, die danach in einem Schulsystem ausgestaltet und mit Wissen und Fähigkeiten weiterentwickelt werden können, aber in denen kognitiv ganz viel passiert. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Frage der Teilhabe an der frühkindlichen Bildung keine Frage der finanziellen Möglichkeiten sein darf. Wir stehen zur kostenfreien Bildung, und das ist ein maßgeblicher Teil des Aufstiegsversprechens für junge Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen, diese Politik zahlt sich aus. In einer aktuellen Studie des ifo Instituts hat sich gezeigt, in Rheinland-Pfalz sind die Aufstiegschancen besser, ist also das Verhältnis der sozialen Herkunft zum Bildungserfolg wesentlich kleiner als in den anderen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz hängt Bildungserfolg glücklicherweise hauptsächlich davon ab, was man mitbringt, wie viel Energie man hineinsteckt, wo man hin will und nicht davon, wo man herkommt. Das muss unser Anspruch an ein Bildungssystem der Zukunft für die jungen Menschen in diesem Land sein. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren jeden vierten Euro in unserem Landeshaushalt – im kommenden Entwurf werden es 6,5 Milliarden Euro sein – in unser Bildungssystem. Das sind die besten Investitionen, die man in einem Land vornehmen kann, das vor allem von der Leistung seiner Arbeitskräfte, dem Ideenreichtum, der Innovationskraft und dem Unternehmergeist der Menschen lebt und nicht davon leben kann, dass Rohstoffe aus der Erde kommen. Wir haben davon nur wenige. Bildung ist der zentrale Rohstoff. Das ist die zentrale Zukunftsfrage. Es ist gut, dass wir 25 % des Haushaltsvolumens in den nächsten Jahren in die Bildung unserer jungen Menschen investieren werden. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns war immer klar, dass es eine Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung gibt. Diese Gleichwertigkeit wird in Zukunft noch stärker von Bedeutung sein. Wir stehen vor erheblichen Umbrüchen. Menschen, die sich seriös mit der Zukunft beschäftigen, sich damit auseinandersetzen, wie Technologien unser Land verändern werden, wie wir arbeiten, erkennen, Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, übrigens als erste technologische Innovation auch die Arbeitswelt derjenigen durcheinanderzubringen, die hauptsächlich mit ihren Gedanken arbeiten. Auf der anderen Seite sehen wir, es gibt einen riesigen Bedarf im Handwerk, und dort liegen riesige Zukunftschancen, weil es mit Blick auf die Veränderungen unserer Energiewirtschaft, mit den Veränderungen des Klimas eine zentrale Herausforderung sein wird, das, was wir an Energiewende, an Energieeffizienzwende gemeinsam wollen, ganz praktisch umzusetzen. Darin liegen große Chancen. Es liegen große Chancen in der Möglichkeit, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Es ist gut, dass insbesondere unter der Verantwortung unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt das Thema der beruflichen Bildung ein zentraler Fokus dieser Landesregierung ist. Wir wollen ihn weiter stärken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass es mit dem Startchancen-Programm, das wir in RheinlandPfalz aktiv angenommen haben und umsetzen, einen weiteren zentralen Baustein gibt. Das ist übrigens die größte einzelne Bildungsinvestition des Bundes in seiner Geschichte, um für junge Menschen, die von ihren Voraussetzungen her ein Stück weit Nachteile haben, diese Nachteile auszugleichen und um junge Menschen zu befähigen, in unserem Schulsystem ihren Weg zu gehen, der am Ende in beruflichen Erfolg führt. Das ist mehr als Existenzsicherung. Das ist ein maßgeblicher Teil von gesellschaftlicher Teilhabe, Partizipation und Wertschätzung. Wir freuen uns, dass unsere liberale Bildungsministerin das auf den Weg gebracht hat und wir das in Rheinland-Pfalz in der Landesregierung mit Stefanie Hubig aktiv umsetzen und angehen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der beruflichen Bildung steht unsere Hochschullandschaft. Von der Opposition ist in dieser Debatte ein Zerrbild gezeichnet worden. Unsere Hochschulen haben in den letzten Jahren Herausragendes leisten können. In Mainz haben wir ein Exzellenzcluster im Bereich der Physik. Derzeit läuft die nächste Runde, und Mainz steht weiter gut im Rennen, ist im Wettbewerb eine Runde weitergekommen. Wir wünschen uns, dass Mainz Exzellenzcluster im Bereich der Physik bleibt, weil die Naturwissenschaften eine maßgebliche Rolle für die Zukunft spielen. In der Finanzierung haben wir im letzten Haushalt die Milliardengrenze bei unserer Hochschullandschaft überschritten und werden im kommenden Doppelhaushalt, ohne den Haushaltsberatungen vorgreifen zu wollen, dafür sorgen, dass unsere Hochschulen so finanziert sind, dass Spitzenbildung stattfinden kann. Für uns Freie Demokraten ist von zentraler Bedeutung, dass aus Wissenschaft und Forschung Anwendung wird, daraus Unternehmen werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein herausragendes Beispiel im Bereich der Biotechnologie. Dieses Beispiel soll nicht alleine bleiben, sondern wir arbeiten dafür, dass das Thema der Ausgründung eine ganz neue Rolle spielen wird. Wir arbeiten daran im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Kaiserslautern. Dort wurde bereits an Künstlicher Intelligenz geforscht, als das noch eine fixe Idee aus Science-Fiction-Romanen war. Wir arbeiten daran in der Biotechnologie in Mainz, aber auch in vielen kleineren Bereichen, denken wir beispielsweise an den Umweltcampus in Birkenfeld, an dem Energieeffizienz auf Spitzenniveau entwickelt und in die unternehmerische Wirklichkeit überführt wird. Das ist Zukunftspolitik für Rheinland-Pfalz, das ist Fortschritt made in Rheinland-Pfalz. Den wollen und werden wir weiter gemeinsam stärken in der Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung hat in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten breiten Raum eingenommen. Das zeigt, wie eng die Ampel zusammensteht. Gemeinsam mit unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt setzen wir auf dynamische Wirtschafts- und Wachstumspolitik, Infrastruktur- und Innovationspolitik mit Strukturwandel. Strukturwandel führt dazu, dass manche Geschäftsmodelle keine Zukunft mehr haben. Das Entscheidende ist nicht, den Strukturwandel aufzuhalten, sondern durch Innovations- und Schaffenskraft dafür zu sorgen, dass das, was durch den Strukturwandel an einem Teil der Wertschöpfungskette wegfällt, an einer anderen Stelle durch innovative Unternehmen wieder erwirtschaftet wird. Das ist die Wirtschafts- und Standortpolitik, für die wir gemeinsam stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin)