Andreas Hartenfels

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn wir jetzt zu vorgerückter Stunde hier noch einmal debattieren müssen, würde ich mich über ein klein wenig Aufmerksamkeit freuen. Herr Ministerpräsident, Sie haben Ihre Rede überschrieben mit „Gemeinsam Zukunft gestalten“ in Rheinland-Pfalz. Das ist ein guter Titel, finde ich. Es ist natürlich auch ein Wohlfühltitel. Deswegen haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht noch einmal vier Forderungen, die wir Ihnen gerne in den Rucksack mitgeben würden für das, was Sie in Rheinland-Pfalz vorhaben. Zum einen wäre mir zunächst einmal das Stichwort soziale Gerechtigkeit wichtig. Das ist jetzt in Ihrer Rede kein Schwerpunkt gewesen. Der Begriff ist überhaupt nicht aufgetaucht. Das hat mich ein klein wenig verwundert. Was meine ich mit sozialer Gerechtigkeit? – Das ist das Thema, bei dem ich glaube, dass seit vielen, vielen Jahren bis Jahrzehnten die politischen Akteure – unabhängig von ihrem Parteibuch – weitestgehend gescheitert sind. Das sorgt natürlich auch für sehr viel Unruhe in der Bevölkerung. Wir haben die Situation – das zeigt der Armutsbericht von Deutschland –, dass etwa 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen, von Armut bedroht sind. Das sind 16,6 % der Bevölkerung. In Rheinland-Pfalz sieht es nicht besser aus, im Gegenteil, dort sind 17,6 % der Menschen von Armut bedroht, von Armut betroffen. Gleichzeitig leben wir in einem sehr reichen Land. Das sieht man daran, dass die 100 Reichsten in Deutschland über ein Vermögen von 720 Milliarden Euro verfügen. Das heißt, pro Kopf 7,2 Milliarden Euro Vermögen. Das ist schwer vorzustellen, und diese Schere ist in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Diese Schere geht immer weiter auseinander, und die Politik steht relativ ohnmächtig davor. Die Organisation Oxfam hat einmal ausgerechnet, wenn man die Vermögensteuer, die man 1997 zur Ruhe gebettet hat, wieder einführen würde, dann käme – wenn man nur die Mehrfachmillionäre und Milliardäre heranziehen würde, also wirklich nur die Menschen, denen es nicht wehtut – eine Summe von 85 Milliarden Euro im Jahr zustande. Nehmen wir einmal nur die Hälfte von dem Betrag, 40 Milliarden Euro, damit man noch Luft hat, um da auch mit möglichst niedrigen Steuersätzen hinzukommen, dann wären das – es war eine Ländersteuer, wie wir alle wissen – für unseren Landeshaushalt 2 Milliarden Euro. Wir haben in Kürze Haushaltsdebatte, wir steigen in den Haushalt ein. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht erklären, was 2 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz bedeuten würden für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen, für den von der CDU beklagten Investitionsstau – der ist nämlich nicht zu beheben mit hier mal 10 Millionen, da mal 5 Millionen, da wird man schon richtig zulangen müssen –, oder, um wieder ein Thema der sozialen Gerechtigkeit zu nehmen, für den sozialen Wohnungsbau. Wir haben in Rheinland-Pfalz allein in den letzten fünf Jahren 13.000 Wohnungen in der Sozialbindung verloren. Das bedeutet für mehrere Zehntausend Menschen in Rheinland-Pfalz einen schlechteren Zugriff auf günstigen Wohnraum. Das sind die Zahlen in Rheinland-Pfalz. Deswegen wäre es so wichtig, dass wir das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wieder ganz oben auf die Agenda setzen. Sie als Ministerpräsident wären der richtige Mann, um in Berlin dafür zu sorgen, dass wir wieder eine Vermögensteuer bekommen, die den Ländern zugutekommt und uns in vielen Punkten, in denen es auf gesellschaftliche Teilhabe ankommt, wieder einen Schritt nach vorne bringt. Damit wäre ich bei einem zweiten Punkt, der mir in dem Zusammenhang wichtig wäre. Das ist das Thema „Wirtschaft, vernünftige Wirtschaftssituation“. Da sieht es in Deutschland gerade nicht so gut aus, und das sage nicht ich, Andreas Hartenfels. Die IHK Pfalz hat es so umschrieben: Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hat im Moment das Problem, dass ihr die Puste ausgeht. – So war die Formulierung der IHK Pfalz, und es bräuchte strukturelle Veränderungen, um da gegenzusteuern. Es wurde vor allen Dingen unter mehreren Forderungen gefordert: Wir brauchen dauerhaft verlässliche, günstige Energiepreise. Dann wären wir natürlich bei einem Thema, das uns seit zweieinhalb Jahren umtreibt. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung, der Europäischen Union ist nicht nur nicht zielführend, sondern schadet auch ganz massiv dem Standort Deutschland. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Da wäre es wichtig, dass wir auch in dem Bereich von dieser Sanktionspolitik wegkommen, dass wir sie endlich wieder herunterfahren. Dass diese Sanktionspolitik nicht zielführend ist, ist auch nicht etwas, was ich vor Kurzem festgestellt habe, sondern Joachim Weber, der bei der Uni Bonn sitzt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach der!) bei dem Forschungszentrum in Bonn, bei dem es ganz speziell um die Außenund Sicherheitspolitik geht, hat Anfang des Jahres beim phoenix-Interview auf die Frage von phoenix, wie sieht es eigentlich aus, sind die Sanktionen zielführend, ganz klar und deutlich gemacht – er ist nur einer von mehreren, die das klar und deutlich gemacht haben –, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dass die Sanktionspolitik nicht zielführend ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was sagt die Sahra dazu?) Man kann das auch ganz gut an den Zahlen festmachen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Während Russland im letzten Jahr 3,6 % Wirtschaftswachstum hatte und in diesem Jahr mit über 3 % rausgehen wird, hat Deutschland letztes Jahr eine Rezession gehabt von minus 0,2 % Wachstum. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dieses Jahr können wir froh sein, wenn wir eine schwarze Null schreiben. Nächstes Jahr reden wir von knapp 1 %. (Abg. Benedikt Oster, SPD: BSW, oder was?) An diesen Zahlen sieht man, wie wichtig es wäre, dass wir der Wirtschaft in Deutschland wieder zur Seite springen und von dieser unsäglichen Sanktionspolitik zurückkommen, zurückgehen und wieder vernünftige Wirtschaftspolitik machen. (Zurufe der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Dr. Oliver Kusch und Sven Teuber, SPD) – Herr Teuber, ich weiß, dass Sie das anders sehen, das dürfen Sie auch gerne, nur mit den vielen Zwischenrufen wird die Situation für die deutsche Wirtschaft natürlich nicht besser. (Abg. Sven Teuber, SPD: Mit Ihrem Herrn Putin auch nicht!) Kommen wir zu einem dritten Punkt, der damit zusammenhängt, Stichwort „Krieg und Frieden“. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das passt ja! –