Hans Jürgen Noss

Oh je!) – Die Wahrheit ist offensichtlich schwer auszuhalten, Herr Kollege Noss; denn was wir in Solingen und Mannheim jüngst erleben mussten, ist nur die Spitze des Eisbergs, der unser Land mehr und mehr erschüttert. In Rheinland-Pfalz stehen die Bluttaten von Kandel, Ludwigshafen-Oggersheim und BingenBüdesheim als traurige Mahnmale für das Asylversagen der Regierenden in Bund und Land. Es vergeht kein Tag, an dem nicht medial über krasse Gewalttaten von Zuwanderern berichtet wird. In Linz, in meinem Landkreis Neuwied, wollte kürzlich ein islamistischer Albaner (Abg. Benedikt Oster, SPD: In Ihrem Landkreis?) die Polizeiinspektion mit einem Messer stürmen, um Polizisten zu ermorden, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist das Ihr Landkreis?) Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, wie die von unserer Fraktion durch beharrliche Anfragen aufgedeckte enorme Überrepräsentation von Ausländern und Asylzuwanderern (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) insbesondere bei besonders schweren Straftaten wie Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen zeigt. Die meisten Opfer, Herr Oster, hätte es niemals geben müssen, wenn man ihre Schlächter und Schänder nicht hätte einreisen lassen oder sie konsequent abgeschoben hätte; denn die Tatverdächtigen – auch das haben unsere Anfragen ergeben – sind zu einem beträchtlichen Teil polizeibekannt und nicht bleibeberechtigt. Das haben wir als AfD-Fraktion seit unserem Einzug in den Landtag immer wieder gefordert, und das haben Sie von den Altparteien ein ums andere Mal unisono abgelehnt. Nicht weniger schuldig ist diese Landesregierung. Unter Führung Malu Dreyers strömten in den vergangenen zehn Jahren rund 140.000 Asylmigranten und Kriegsflüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, davon ein beträchtlicher Teil illegal. Die öffentlichen Haushalte kostete ihre Unterbringung und Versorgung seitdem mindestens 6 Milliarden Euro. Das ist Geld, das an anderer Stelle schmerzlich fehlt. So viel zu den Sozialhaushalten, Herr Ministerpräsident. Auch auf den Wohnungsmarkt wirkt sich die Massenzuwanderung negativ aus, und anstatt unsere überforderten Kommunen wirksam zu entlasten, zwingt die Landesregierung sie, auch gegen ihren Willen unzählige Fremde bei sich aufzunehmen. Statt in großem Stil abzuschieben, wie es der Bundeskanzler versprochen hat, schafft sie neue Wege in das Aufenthaltsrecht. Anstatt Integration einzufordern, belohnt sie Integrationsverweigerer mit staatlichem Entgegenkommen und falschem Verständnis, Beispiel Familiengrundschulzentren. Solange Sie, Herr Ministerpräsident, nicht bereit sind, derartige Verfahrensweisen und Projekte zu stoppen, kann von einer Asylwende in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Rede sein. (Beifall der AfD) Wir werden Sie deshalb genau wie Ihre Amtsvorgängerin allein an Ihren Taten und nicht an leeren Worten messen; denn die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Jetzt müssen Tatsachen geschaffen werden. Dafür reicht bei Weitem nicht aus, einen einzigen afghanischen Kinderschänder pressewirksam abzuschieben, wenige Tage vor den Ostwahlen und erkauft mit 1.000 Euro Schutzhandgeld, 1.000 Euro, die den abgeschobenen Straftätern von den Taliban abgenommen werden und ansonsten sehr wahrscheinlich dazu verwendet werden, ein Flugticket zurück nach Deutschland zu lösen. Es nützen auch die zweifelsohne auf den Druck der AfD und die anstehenden Ostwahlen zurückzuführenden Grenzkontrollen der Frau Faeser wenig ohne Zurückweisungen von illegalen Asylmigranten, die nach § 18 Asylgesetz und Artikel 16 a unseres Grundgesetzes nicht nur möglich, sondern geboten sind. Ein derart unwürdiges Schauspiel hätte es mit der AfD in Regierungsverantwortung nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Deshalb erneuere ich an dieser Stelle noch einmal die zehn asylpolitischen Kernforderungen meiner Fraktion. Erstens: ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland sofort beenden. Zweitens: echte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von über Drittländer einreisenden Asylbewerbern in Umsetzung von § 18 Asylgesetz und Artikel 16 a Grundgesetz. Die vermeintlichen Grenzkontrollen von Frau Faeser sind eine Scheinmaßnahme; denn dort werden keine Asylbewerber zurückgewiesen, egal woher sie kommen. Drittens: Streichung hoher monetärer Sozialleistungen. Zielgröße darf nicht die Aussicht auf Bürgergeld sein, sondern Brot, Bett und Seife. Viertens: Ende des großzügigen Familiennachzugs. Fünftens: Abschaffung vereinfachter Aufenthaltsregeln. Sechstens: keine überstürzten Einbürgerungen. Siebtens: Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können. Achtens: eine strukturelle Abschiebeoffensive, bei der alle Einflussmöglichkeiten auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und gegebenenfalls Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Neuntens: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zehntens: die Wiedereinreise von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern unterbinden. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Zuwanderung ist eine wesentliche Ursache des Verfalls der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Es ist Zeit, dass wir uns den Fakten stellen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die gravierenden Probleme in unserer Sicherheitsstruktur zu adressieren. Die Messerkriminalität in unserem Land ist auf einem alarmierend hohen Stand. Die Zahl der Messerlagen in den letzten beiden Jahren 2022 und 2023 war mit über 400 Fällen alarmierend hoch. Fast jeder zweite Tatverdächtige hat keinen deutschen Pass, und insbesondere Syrer und Afghanen sind weit überproportional vertreten. Die Kriminalität im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren explosiv angestiegen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen sind auf einem historischen Höchststand seit Beginn der Zeitreihen der Polizeilichen Kriminalstatistik vor Jahrzehnten. Auf einem Höchststand ist auch das abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung. Auch hier hat fast jeder zweite Tatverdächtige keinen deutschen Pass und sind insbesondere Syrer und Afghanen weit überproportional vertreten, teilweise um den Faktor 50 und mehr überrepräsentiert. Dabei werden weder doppelte Staatsbürgerschaften noch ein etwaiger Migrationshintergrund erfasst. Vor einer Beantwortung unserer Anfragen nach den Vornamen der deutschen Täter drückt sich die Landesregierung beharrlich. In NRW hat die Landesregierung eine entsprechende Anfrage unserer dortigen Landtagsfraktion beantwortet. Ergebnis: Mehr als ein Drittel der deutschen Tatverdächtigen und damit rund 80 % aller Tatverdächtigen insgesamt bei Gruppenvergewaltigungen haben einen Migrationshintergrund, womit man dieses abscheuliche Delikt eindeutig als importiert bezeichnen kann. Wir brauchen ganz klar auch in Rheinland-Pfalz Transparenz darüber, wer Verbrechen begeht. Dies muss in den polizeilichen Kriminalstatistiken klar ausgewiesen werden, Nationalität und Migrationshintergrund, und parlamentarische Anfragen zu Vornamen von Tatverdächtigen müssen öffentlich beantwortet werden. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit einer Reform im Umgang mit ausländischen Straftätern und den strafrechtlichen Konsequenzen, aber auch einer personellen Verstärkung unserer Polizei auf ein Minimum von 10.000 Vollzeitäquivalenten, das wir seit 2016 fordern. Gleichzeitig sehen wir, dass immer weniger Menschen bereit sind, den Beruf des Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz aufzunehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Während im Jahr 2019 noch gut über 4.000 Bewerber für den Polizeidienst registriert wurden, hat sich die Zahl der Bewerber bis 2023 fast halbiert, Herr Oster. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach!) Dieser Rückgang der Bewerberzahlen ist ein deutliches Warnsignal, das wir nicht ignorieren können und als AfD auch nicht ignorieren werden. Ein weiteres alarmierendes Zeichen ist der Rückgang der Einstellungszahlen. Zwischen 2018 und 2021 wurden jährlich etwa 580 Polizeibeamte eingestellt. In den Jahren 2022 und 2023 wurden diese Zahlen auf bis zu 500 gesenkt. Diese Entwicklung führt unweigerlich zu einer weiteren Verschärfung der Personalengpässe, und die Durchfallquote bei den Bewerbungen ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Ursachen für diese besorgniserregenden Entwicklungen sind klar und unmissverständlich. Rheinland-Pfalz hat sich als Arbeitgeber für Polizeibeamte, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte als wenig attraktiv erwiesen. Junge qualifizierte Bewerber zieht es in der Regel in Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen oder Bayern, wo ihnen deutlich bessere Anreize geboten werden. Statt Lösungen zu finden, die die Probleme an der Wurzel packen, wird weiter mit einer dünnen Personaldecke gearbeitet, was unweigerlich zu einer Verschärfung der Situation führt. Eine positive Ausnahme bildet die Übernahme und Umsetzung unseres Antrags zur Einrichtung eines dezidierten Lagezentrums für Katastrophenschutz des Landes, der nach üblichem Muster zunächst abgelehnt und dann im roten Gewand wieder eingebracht wurde. Es ist zwar erfreulich, dass diese Initiative nun Realität ist, doch wir sollten uns bewusst sein, dass dies nicht die einzige erforderliche Maßnahme sein kann. Das unterstreicht, wie überholt diese Regierung ist, wie bitter notwendig wir für die Sicherheit und das Wohl dieses Landes geworden sind, wenn die Regierung ohne die Impulse der AfD nicht imstande ist, eigene sinnvolle Initiativen zu entwickeln. Wir kennen das aber bereits von den eigentlichen Kopierweltmeistern der CDU. Viele wichtige Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zu Katastrophenschutz und Hochwasservorsorge harren noch der Umsetzung. Der Wiederaufbau im Ahrtal geht uns und vielen Bürgern deutlich zu schleppend voran. Dazu und zum verhängnisvollen Organisationsversagen des Landes und der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihre Experten aus Niederösterreich haben gerade eigene Probleme!) werde ich am Freitag zur Aussprache zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) ausführlich Stellung nehmen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was ist denn mit Ihren Experten aus Niederösterreich?) Der Klimawandel aber, sehr geehrte Frau Schellhammer, ist keine Entschuldigung für dieses Versagen der Landesregierung angesichts zweier historischer Hochwasser, von denen mindestens eines – das von 1804 – noch höhere Abflussmengen als die Katastrophe von 2021 mit sich brachte. Die Ahrflut war keine unvorhersehbare Katastrophe. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass diese Regierung und Rheinland-Pfalz einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Ja, Herr Oster, wenn wir 2021 Vorrichtungen wie in Niederösterreich gehabt hätten, dann wären die Folgen der Ahrflut nicht die gewesen, die sich so ergeben haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es gibt übrigens eine tolle Regierung im Moment in Niederösterreich. An der kann man sich in vieler Hinsicht ein Beispiel nehmen. (Beifall der AfD –