Benedikt Oster

So ein Schwachsinn! Unglaublich!) Meine Damen und Herren, wenn wir die Herausforderungen in der Inneren Sicherheit meistern wollen, müssen wir uns für eine Reform der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen unserer Sicherheitskräfte einsetzen. Vorschläge wie die optionale freie Heilfürsorge für Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte, die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen und die Dynamisierung der Gehälter auf Bundesniveau sind nicht nur notwendig, sondern seit Jahren überfällig. Sinnvolle und vernünftige Anträge der AfD-Fraktion sind in der Vergangenheit in diesem Haus quasi durchgehend und aus rein politisch-taktischen Gründen abgelehnt worden. Das zeigt dem mündigen Bürger: Wohl nur mit der AfD können wir Rheinland-Pfalz als attraktiven Arbeitgeber positionieren und den dringend benötigten Nachwuchs für unsere Sicherheitskräfte gewinnen. Apropos Rheinland-Pfalz als attraktiver Arbeitgeber: Wie erwähnt haben sich nicht nur bei der Polizei, sondern auch beim Justizvollzug unter Führung der SPD eklatante Mängel bei der Attraktivität des Landes als Arbeitgebermarke aufgetan. Zwar vermittelt Justizminister Mertin den Eindruck, mehr erreichen zu wollen, aber ihm waren und sind finanziell die Hände gebunden. Für eine attraktive Besoldung und eine ausreichend dicke Personaldecke im Justizvollzug und in der Gerichtsbarkeit fehlen offensichtlich die finanziellen Mittel. Die Ausbildung neuer Justizvollzugsbeamter läuft seit Jahren praktisch an der Kapazitätsgrenze, wobei das weniger auf ein überbordendes Interesse an der Ausbildung als vielmehr auf die viel zu knappen Ausbildungskapazitäten zurückzuführen ist. Die Folge sind Rekordzahlen bei Überstunden und Krankheitstagen bei den hart arbeitenden Justizvollzugsbeamten. Echte Besserungsperspektiven? – Fehlanzeige. Die Ironie: Mit dem nächsten Haushalt sollen die finanziellen Mittel für Asyleinrichtungen dramatisch erhöht werden. Bei der Strafverfolgung wird zusätzliches Geld im großen Stil, aber nur für neue Richter im Bereich Gesinnungspolitik und Bürgerüberwachung – die Ampel framt das dann gerne als Hasskriminalität und Rechtsextremismus –, bereitgestellt. Welch ein Hohn. (Beifall der AfD) Man erhöht also das Budget für die Ursachen großer Probleme, für die hohe Belastung unseres Justizapparats. Statt zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Folgen dieser Probleme bereitzustellen, investiert man lieber in die Bekämpfung der Kritiker dieser Folgen. Das ist rot-grüne Politik in Reinkultur und wohl die erste Duftmarke, was Rheinland-Pfalz von seinem neuen Ministerpräsidenten erwarten darf. Dabei liegen pragmatische, zielorientierte Lösungen auf der Hand. Bei einer angestrebten, wie von uns wiederholt geforderten Effizienzsteigerung der Polizeikräfte braucht es eine adäquate Steigerung der Leistungsfähigkeit des Justizapparats, ein konsequentes Monitoring über den Bedarf an Staatsanwälten und Strafrichtern – ja, hier brauchen wir dann das Personal –, einen Ausbau der Abschiebekapazitäten, gegebenenfalls auch der Haftkapazitäten, und zwingend eine Verbesserung der Personaldecke in den Justizvollzugsanstalten. Es wird Zeit, dass sich die Regierung in Rheinland-Pfalz wieder ihrer Verpflichtung gegenüber Land und Bürgern besinnt, nämlich dem Schutz von Mensch und Rechtsstaat und nicht nur der eigenen politischen Agenda. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede häufig die Bemühungen zum sogenannten Klimaschutz angesprochen. Wir hören in diesem Zusammenhang viel von Zielen und von grünen Träumen. Klimaneutralität soll in Rheinland-Pfalz bis 2040 geschaffen werden. Ausbauziele bei Windrädern und PV-Anlagen sind zu erreichen. Stromnetze sollen rasant erweitert, große Stromspeicher inkludiert werden. Bei all Ihrer Euphorie verkennen aber die Altfraktionen und insbesondere die in Verantwortung stehende Landesregierung, dass die Energiewende in der Form nicht funktionieren kann und unbezahlbar wird. Unsere Energiepreise gehören schon jetzt zu den höchsten der Welt, und sie kennen im Prinzip seit zwei Jahrzehnten nur einen Weg, nämlich nach oben. Ausgehend vom Jahr 1998 beträgt zum Beispiel der Indexwert zur Entwicklung des Haushaltstrompreises 2023 in Deutschland 270 Punkte, also bald den dreifachen Wert. Schon vor Jahren schrieb das Wall Street Journal: Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. – (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insgesamt würde der vollständige Umstieg auf volatile Energieträger laut Berechnungen mindestens 1 bis 2 Billionen Euro kosten. Andere Schätzungen gehen von deutlich mehr aus. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Populismus!) – Herr von Heusinger, dass das den Grünen wehtut, kann ich verstehen, aber die Fakten sollten Sie langsam anerkennen. (Beifall der AfD) Exemplarisch für die irrationale Energiewende sind auch die kürzlich veröffentlichten Daten, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2024 35,6 % mehr Strom aus dem Ausland importierte als es dorthin exportierte. Sie haben aus Deutschland ein Stromimportland gemacht. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Doch nicht nur die Kosten für den Netzausbau, die Redispatch-Maßnahmen und die mangelhaften Stromspeichermöglichkeiten würgen unsere Wirtschaft ab. Hinzu kommen die Unzuverlässigkeit von Wind und Solarenergie, die teure EEG-Vergütung und Vorrang-Einspeisung sowie die Tatsache, dass wir vor allem in den Sommermonaten nicht benötigten Strom zu negativen Preisen ins Ausland exportieren müssen. Somit ist der enorme Zubau von Photovoltaikanlagen, den die Landesregierung gerne feiert, im Prinzip kontraproduktiv und überhaupt nicht netzdienlich. (Beifall der AfD) Dabei rede ich noch nicht einmal über die weitestgehend ungewisse Nutzung und Finanzierung von Backup-Kraftwerken sowie von den unsinnigen Plänen hinsichtlich einer völlig ineffizienten Wasserstoffindustrie. In der Folge wird die energieintensive Wirtschaft in Rheinland-Pfalz abwandern, wie wir es beispielhaft an der BASF gerade beobachten können. Betroffen sind gerade die Industrie und mittlere und kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe, für die sich Ministerpräsident Schweitzer in seiner Rede so starkgemacht hat. Für viele Bäckereien waren die gestiegenen Strompreise der wirtschaftliche Sargnagel. Die Prioritätensetzung der Ampel und die planlose Abschaltung gesicherter Kraftwerksleistung sprechen hier Bände. Unsere Bürger, die aufgrund Ihrer verfehlten Energiepolitik mit immer weiteren Belastungen zu kämpfen haben, bleiben auf der Strecke; denn die Energiewende ist auf der einen Seite eine massive Belastung für die Wirtschaft, sie ist aber auf der anderen Seite ebenfalls hochgradig unsozial. Unsere Große Anfrage „Netzausbau und Netzentgelte“, die wir morgen im Plenum besprechen werden, ergab in dem Kontext einen Anstieg des Strompreises für unsere Bürger um 44 %, für die Industrie sogar um sagenhafte 70 % seit 2017. Hohe Stromkosten belasten alle Bürger, besonders die mit einem geringen Einkommen, die sich keine eigene Photovoltaikanlage leisten und nicht auf staatliche Subventionen bauen können. Die AfD-Fraktion im Bund und in den Ländern fordert schon seit Langem für leistungs- und wettbewerbsfähige Energiepreise einen breiten Energiemix unter Einbeziehung von sauberer Kohle, Gas und selbstverständlich auch Kernkraft. (Abg. Martin Haller, SPD: Und Braunkohle!) Kernenergie war in Deutschland immer eine zuverlässige Energiequelle, die alle wesentlichen Faktoren in Einklang bringt. Sie ist grundlastfähig, günstig, sicher, sogar CO -neutral und umweltfreundlich. (Zurufe der Abg. Claus-René Schick und Martin Haller, SPD) Unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind darauf angewiesen. Das hat ein großer Teil Europas und des restlichen Globus bereits verstanden und schüttelt über den deutschen Sonderweg nur den Kopf. Insbesondere durch die Kernreaktoren der neuen vierten Generation wird sich die Endlagerproblematik in der Form gar nicht mehr stellen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hingegen forcieren in einem windarmen Land wie Rheinland-Pfalz einen ungeheuren Flächenverbrauch, der nicht nur das Landschaftsbild wie im Hunsrück enorm beeinträchtigt, sondern zusätzlich eine Zerstörung unserer wertvollen Wälder und Ackerflächen bedeutet. Meine Damen und Herren, bislang sind dem Bau von deutlich über 500 Windrädern allein in Rheinland-Pfalz mindestens 482 ha Wald zum Opfer gefallen. Das entspricht mehr als 650 Fußballplätzen. Auch durch zu errichtende Zufahrtswege verlieren Wälder einen bedeutenden Teil ihres ökologischen Charakters, zum Beispiel zum Wasserrückhalt oder als Erholungsort. Weiterhin müssen wir damit aufhören, Äcker und Wiesen mit PV-Freiflächenanlagen zuzustellen. Jeden Tag gehen in Rheinland-Pfalz circa 8 ha landwirtschaftliche Flächen verloren, die unsere tatkräftigen Landwirte für ihre wertvolle Produktion von gesunden, nahrhaften Lebensmitteln dringend benötigen. Unsere Landwirte verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung, welche die Ampelregierungen in Bund und Land regelmäßig vermissen lassen, was die unverschämten Agrardieselsteuererhöhungen zu Beginn des Jahres beispielhaft unter Beweis stellten. Wir als AfD setzen uns jetzt und in Zukunft für eine spürbare Entlastung von überbordender Bürokratie, für Planungs- und Investitionssicherheit sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein. Große Sorgen bereitet den Weidetierhaltern, insbesondere im Norden unseres Landes, zudem der Wolf. Die Verweigerungshaltung gegenüber der Bestandsregulierung, die wir als AfD schon seit Jahren als nötig ansehen, ist ein Musterbeispiel dafür, dass Grüne nicht in der Lage sind, ihre Positionen an die Realität anzupassen. Der günstige Erhaltungszustand des Wolfs ist in Rheinland-Pfalz schon lange erreicht. Der Schutzstatus auf EU-Ebene muss abgesenkt, Entnahmen müssenvereinfacht und das Raubtier ins Jagdrecht aufgenommen werden. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser in weiten Teilen unseres Landes siechen dahin: Reduzierungen des Versorgungsangebots, wirtschaftliche Defizite bis hin zu Insolvenzen und letztendlich Schließungen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ui, ui, ui!) Das zieht sich vom kleinen Krankenhaus in der Eifel, im Hunsrück, im Westerwald bis zum Aushängeschild der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft, der Universitätsmedizin in Mainz. Vor allem aber im ländlichen Raum ist die Zukunft vieler Krankenhäuser ungewiss. Ob mancher Standort die Umsetzung der geplanten Krankenhausreform noch erleben wird und ob diese tatsächlich die versprochene Verbesserung mit sich bringen wird, ist mehr als fraglich. Sicherlich hat die pandemische Situation nicht nur uns, sondern auch unsere Krankenhäuser getroffen. Die Betriebskostenfinanzierung ist unzureichend, insbesondere vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen bei Strom, Gas, medizinischem Bedarf und infolge der Inflation, die nicht zuletzt durch fehlerhafte politische Entscheidungen, die auf Landesebene mitgetragen wurden, bedingt ist und war. Personelle Engpässe treffen die Krankenhäuser zusätzlich. Diese Entwicklung aber, meine Damen und Herren, traf eine Krankenhauslandschaft, die durch jahrelange unzureichende Investitionsförderung auf Landesebene bereits erheblich geschwächt war. Diese unzureichende Investitionskostenförderung ist übrigens außerhalb der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen völlig unstrittig. Das gilt für die Krankenhäuser, das InEK, die Opposition im Landtag und sogar die Bundesregierung. Alle sind sich einig, die Investitionskostenfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist unzureichend. Nur die Landesregierung glaubt, es vermeintlich besser zu wissen oder tut zumindest so. Rund 1 Milliarde Euro beträgt die Investitionslücke nach Einschätzung der Krankenhäuser. Dass es so weit gekommen ist, haben auch Sie, Herr Ministerpräsident, nicht zuletzt als ehemaliger Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, mit zu verantworten. Eine Besserung ist nach wie vor nicht in Sicht. Dazu kommen die Probleme bei der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere durch den zu geringen ärztlichen Nachwuchs bedingt sind. Einer signifikanten Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin verschließt sich die Landesregierung aber stumpfsinnig und vehement, wie sie die unzureichende Investitionskostenförderung negiert. Meine Damen und Herren, in der Bildungspolitik bleibt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich unteres Mittelmaß. Damit gibt sich die Landesregierung weiterhin zufrieden und raubt mit dieser falschen Selbstzufriedenheit unseren Schülern ein Stück weit ihre Zukunft. Wir brauchen eine ehrgeizige Bildungspolitik. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die den Leistungswillen der Schüler und ihre individuellen Begabungen fördert. Stattdessen geht die linke Gleichmacherei weiter. (Beifall der AfD) Das Bildungsniveau und das Lernniveau werden nach unten durchgereicht. Kinder ganz ohne oder nur mit mangelhaften Deutschkenntnissen hemmen die Entwicklung anderer Kinder im Unterricht. Kindern ohne ausreichende Sprachkenntnisse muss zwingend zuerst die deutsche Sprache beigebracht werden, bevor sie am Regelunterricht teilnehmen können. Stattdessen hält die Landesregierung am Herkunftssprachunterricht fest. Die Familien ethnisch-türkischer Kinder leben inzwischen oft in dritter Generation bei uns. Dennoch sollen sie bei uns auf Türkisch unterrichtet werden. Der Oberhammer ist, dass sie im Herkunftssprachenunterricht keineswegs nur die deutsche Kultur kennenlernen, sondern vor allem die türkische. Das ist die verlogene Bildungspolitik der Ampel. Sie reden von Integration, lehren die Kinder mit Migrationshintergrund aber fremde Kulturen, fremde Bräuche und Sitten. Wohin sollen sich diese Kinder integrieren? Wie sollen diese Kinder im Schulunterricht in deutscher Sprache erfolgreich sein? – Die bessere Bildungspolitik, meine Damen und Herren, schlägt die AfD vor. (Beifall der AfD) Kindern ohne ausreichend Deutschkenntnissen Deutschunterricht geben, statt Türkisch, Farsi oder Arabisch. Alle Kinder müssen von der Grundschule an intensiven Kontakt mit unserer deutschen Kultur und Sprache haben. (Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Unsere deutsche Sprache und Kultur sollen alle Kinder lieben lernen. Jedes Kind ohne oder mit Migrationshintergrund sollte den Wunsch verspüren, deutsch zu sein. Deutsch sein, das heißt ehrgeizig, fleißig, gebildet, rechtstreu und patriotisch. (Beifall der AfD –