Gordon Schnieder

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor uns liegt bis zur nächsten Landtagswahl eine herausfordernde Zeit. Ihre Regierung, wir als Opposition, stehen dabei nicht in erster Linie im persönlichen Wettstreit, sondern in diesem Hohen Haus im Dienst für Rheinland-Pfalz; denn bei unserer Arbeit geht es allein um eine ehrliche, um eine handlungsfähige Politik für unser Land und für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Es ist diese Arbeit, diese Leistung, auf die die Menschen in unserem Bundesland vertrauen möchten, gerade in der heutigen Zeit so vieler Unsicherheiten und Umbrüche in Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht wie seit 1949 nicht. 2024 ist das Jubiläumsjahr des Grundgesetzes. „Nie wieder“ ist das zentrale Versprechen unserer 75-jährigen Verfassung; nie wieder Diktatur, Rassismus, Unterdrückung, Extremismus in Deutschland. Meine Damen und Herren, hier sehe ich die größte und wichtigste Aufgabe von uns allen, das schwankende gesellschaftliche Fundament zu stabilisieren und Politik so zu gestalten, dass sie das Vertrauen der Menschen, von Jungen, Senioren, Eltern, Familien, Arbeitnehmern und Unternehmern nicht länger enttäuscht, sondern neu zurückgewinnt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Das tun wir am besten, indem wir Probleme wirklich anpacken, indem wir Lösungen entwickeln, die alltagstauglich und für Bürgerinnen und Bürger verlässlich und spürbar sind. Vielen Menschen fehlt es an Zukunftshoffnung. Da ist das Gefühl einer Dauerkrise, die nicht enden will. Terror, Kriege, Corona, Klima, Inflation, Migration, das macht etwas mit den Menschen. Es sind nicht nur einige Menschen, die das Gefühl haben, Politik kümmere sich nicht genug um die wichtigen Themen. Es ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Ein noch nie dagewesener Anteil an Wählerinnen und Wählern auch in unserem Bundesland stellt die Handlungsfähigkeit des Staats infrage: Nährboden für das Geschäft rechtsextremer Akteure und populistischer Bewegungen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben es gerade am 1. September in Sachsen und Thüringen erlebt. Das war ein tiefer Einschnitt. Eine rechtsextreme Partei wird zum ersten Mal stärkste Kraft in einem deutschen Landtag. Das Ergebnis ist ein Debakel, gerade in diesem Jubiläumsjahr unseres Grundgesetzes, das eigentlich ein Fest der Strahlkraft unserer Demokratie sein wollte. Diese Landtagswahlen waren bundespolitisch aufgeladen wie selten zuvor. Sie sind auch und gerade eine Abrechnung mit der Berliner Ampel und ein Signal, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Geduld am Ende sind. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wer wie die Regierung in Berlin die Menschen und ihren Alltag derart aus dem Auge verliert, der treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft voran, der braucht sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler sich abwenden und die Demokratie Schaden nimmt. (Beifall der CDU) Ungelöste Migrationsprobleme, Heizungsgesetz, falsche Energiepolitik, Abwanderung von Unternehmen, Bürgergeld mit Fehlanreizen, überbordender Sozialstaat, überbordende Bürokratie, Kita, Schule, Gesundheit, Pflege: Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, die Küchentisch-Themen, den Alltag der Menschen in den Vordergrund zu rücken. Ich fordere Sie auf, tun Sie wirklich etwas dafür, dass diese Themen nicht am Küchentisch verbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Da reicht es nicht, durch offene Kommunikation den Menschen zu zeigen, dass die Politik etwas für sie bewegt. Es geht um Handeln, das spürbar ist. Machen Sie Ihren Einfluss geltend für eine pragmatische, für eine lösungsorientierte Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus, für eine Politik, die denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und etwas leisten, wieder die Zuversicht gibt, dass mit ihrem Steuergeld vernünftig umgegangen wird. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Herr Ministerpräsident, Schutz und Chancen im Wandel, dieses Leitmotiv haben Sie bei Ihrem Amtsantritt Ihrer politischen Arbeit vorgegeben: ein gutes und ehrenwertes Ziel. Ja, wir brauchen dringend Fortschritte auf dem Weg in eine gerechtere Gesellschaft, die Chancen und Schutz sichert; denn die Politik muss achtsam sein und aufpassen, dass Enttäuschung, Wut und Unsicherheiten nicht weiter wachsen. Meine Damen und Herren, nie war es in den vergangenen Jahrzehnten für Regierende in Land und Bund so wichtig, unserem Land Stabilität zu geben, zumal seit den brutalen Messerattentaten von Solingen und Mannheim Fragen der Inneren Sicherheit die politische Agenda stärker denn je bestimmen. Terror zielt nicht allein darauf ab, Menschen zu ermorden. Terror will Angst und Hass säen. Terror will Gesellschaften spalten und destabilisieren. Meine Damen und Herren, wir haben es bereits nach dem Polizistenmord in Mannheim betont, und es gilt umso mehr nach Solingen; Diese Taten verändern unser Land. Diese Taten müssen unser Handeln verändern; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn es geht um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft. Es braucht klare und eindeutige Konsequenzen. Wir müssen der irregulären Migration und kriminellen Migranten deutliche Grenzen aufzeigen. Das ist nicht mit einer schnellen Ersatzhandlung wie einem Abschiebeflug nach Afghanistan kurz vor Landtagswahlen getan. Nachts fühlt sich mehr als ein Drittel der Deutschen auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Haltestellen unsicher. 70 % der Deutschen sehen unseren Staat im Bereich der Inneren Sicherheit überfordert. Kaum ein Tag ohne Messerstecherei oder ähnliche Gewalttaten, meist inmitten irgendeiner deutschen Innenstadt. Durchschnittlich 38 Messerangriffe an jedem Tag im Jahr 2023. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen liegt überproportional hoch. Diese Zahlen beinhalten eine bittere Wahrheit, die wir aussprechen und der wir uns mit den notwendigen Konsequenzen stellen müssen. Das ist verlässliche Politik, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Es geht aber natürlich nicht allein um Kriminalität. Es ist offensichtlich, dass allein schon die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland gelangt, unser Gemeinwesen, unsere Kommunen überfordert: Unterbringung, Plätze in Kitas, Schulen, ärztliche Versorgung. Was das Land materiell an Hilfen leistet ist das eine, Maßnahmen für eine wirkliche Integration das andere; denn je mehr Menschen mit gänzlich anderen kulturellen Prägungen sowie Wertegerüsten und Vorstellungen zuwandern, desto schwieriger wird die Integration, desto größer sind die Gefahren für den sozialen Frieden. Die jüngsten Wahlergebnisse sprechen eine deutliche Sprache. (Beifall der CDU) Kein Thema beschert den Feinden der Demokratie so viel politischen Auftrieb. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ja, warum habt Ihr es denn gemacht?) Machen wir uns nichts vor, in den kommenden Jahren werden es nicht weniger Menschen werden, die sich wegen Krieg, Armut, Klimawandel zu uns auf den Weg machen. Wir stehen vor schwierigen Fragen. Wie lässt sich die steigende Migrations-, aber auch Missbrauchsdynamik mit dem geltenden Rechtsrahmen bewältigen? Wie sehen Wege aus, die vor Gerichten Bestand haben? Unsere Türen sind weit offen, wenn es um den Eingang, die Ankunft in Europa und in Deutschland geht. Jeder Migrant hat das verbriefte Recht, Schutz zu beantragen. Wenn es aber wieder rausgehen soll, dann ist die Tür zum Ausgang wesentlich kleiner, enger, ja, nahezu verbarrikadiert. Rechtliche Hürden verhindern, dass dann jemand tatsächlich unser Land wieder verlässt. Wem es einmal gelungen ist, nach Deutschland einzureisen und einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, hat – berechtigt oder nicht – große Chancen hierzubleiben. Meine Damen und Herren, das ist auf Dauer, zumal bei weiterhin hohen Zuzugszahlen, nicht akzeptabel. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Als CDU-Fraktion haben wir deshalb mehrfach Vorschläge ins Parlament eingebracht, deren Umsetzung die Situation auch in Rheinland-Pfalz verbessert hätte. Die Ampelregierung hat diese allesamt abgelehnt. Ich denke da nur an die Reaktion auf unsere Forderung nach lageabhängigen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration. Sie haben uns hier im Hause einen Anschlag auf den europäischen Gedanken vorgeworfen. Meine Damen und Herren, die Realität hat Sie längst eingeholt. (Beifall der CDU) Hier im Plenum haben Sie unseren Vorschlag zur Einführung von Grenzkontrollen zu den Ländern, über die die Fluchtrouten zu uns führen, abgelehnt und sogar in Zweifel gezogen. Ich erinnere daran, wir wollten Grenzkontrollen mit Zurückweisung an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Jetzt erlässt Innenministerin Faeser in Panik Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, (Unruhe bei der SPD) also auch zu den Ländern, die derzeit von Schleuserrouten faktisch nicht betroffen sind, (Zurufe von der SPD) und bei denen Pendler von Ihnen in die Haftung genommen werden, Pendler und nicht die Schleuser die Leidtragenden sind, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der CDU) Das Attentat von Solingen, aber auch das von Mannheim und der Vorfall von München hätten, so tragisch sie sind, weder Messerverbotszonen noch Waffenrechtsverschärfungen verhindern können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es ist richtig, dass wir auch alles daransetzen müssen, dass Extremisten und Terroristen erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, aber allein darauf den Fokus zu legen, ist doch reine Symbolpolitik. Wir müssen viel stärker dafür sorgen, dass sie gar nicht erst zu uns ins Land kommen. (Beifall der CDU) Friedrich Merz hat zu Recht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einsätze der Berliner Regierung eben nicht ausreichen, um eine echte Wende der Migrationspolitik herbeizuführen, eine Wende, die sich die Bevölkerung wünscht und die unser Land in eine echte Lage versetzt, denjenigen in angemessenem Maße gerecht zu werden, die berechtigt in Deutschland Schutz und Hilfe suchen. Das gelingt uns nur mit einer konsequenten Zurückweisung an den deutschen Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Ich prophezeie eines: In wenigen Monaten wird auch in der Berliner Ampel diese Einsicht da sein, und wir werden genau mit diesen Zurückweisungen dann hantieren. Dann können Sie sich gerne an meine Rede von heute erinnern. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, die Migrationsdynamik kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung in Europa, von Bund und Ländern und auch nur über Parteigrenzen hinweg gelöst werden. Wir stehen hier vor einer der ganz großen Aufgaben aktueller Politik. (Zurufe von der SPD) Wir in Rheinland-Pfalz sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass eine grundsätzliche Wende gelingen kann. So vieles hängt davon ab, auch, ob rechtsextreme völkische Parteien und andere populistische Bewegungen weiter Auftrieb erhalten, Parteien, die unsere demokratische Grundordnung und unsere Werte verachten, die die Gerichtsbarkeit verändern, Europa und den Binnenmarkt abschaffen wollen und denen die Pressefreiheit ein Dorn im Auge ist. Sie von der AfD stehen eben nicht für Einigkeit, für Recht und Freiheit, sondern Sie sind eine Gefahr für die Demokratie, für die Wirtschaft und für unseren Wohlstand. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Ministerpräsident, deshalb bieten ich und die CDU-Fraktion Ihnen bei der Bewältigung der Migrationswende die Zusammenarbeit an. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir möchten uns mit unseren Vorschlägen einbringen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Lassen Sie uns in einem gemeinsamen Schulterschluss aller demokratischen Parteien der Mitte etwas zum Besseren bewirken, für das Wohl unseres Bundeslandes, für den Schutz der Bevölkerung und für den demokratischen Zusammenhalt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Aufgabe ist auch deshalb so groß, weil wir hier vernetzt denken müssen. Die Politikfelder „Migration“, „Innere Sicherheit“, „Bildung“ und „Soziales“ sind nicht mehr voneinander zu trennen. Morgen erneuern und ergänzen wir unsere Vorschläge in einem eigenen Antrag. Deshalb möchte ich heute schon an die regierungstragenden Fraktionen appellieren, weil es uns besonders wichtig ist: Stimmen Sie unserem Antrag für eine ehrliche Migrationspolitik zu, die unser Asylsystem schützt und denen hilft, die zu Recht Hilfe benötigen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Sorgen Sie dafür, dass Nichtbleibeberechtigte und natürlich schwerkriminelle Straftäter unser Land zügig verlassen. Bauen Sie die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu einer zentralen Ausländerbehörde aus. Wir brauchen eine Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen und eine Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden, (Beifall der CDU) und erhöhen Sie die Zahl der zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze deutlich. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige nicht der Abschiebung entziehen. (Zuruf des Staatsministers Michael Ebling) Schutz und Chancen, Herr Ministerpräsident, Sie stehen mit diesen Worten in bester Tradition, geisterten doch diese Worte noch durch jede SPDRegierungserklärung der vergangenen Jahre. Ein Amtsvorgänger von Ihnen, Kurt Beck, hat in diesem Zusammenhang gesagt: (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Guter Mann!) Um die Menschen, die ihre Chancen bisher nicht oder nicht richtig genutzt haben, aus der Sackgasse herauszuführen, werden wir in Rheinland-Pfalz eine Kultur der zweiten und der dritten Chance etablieren. – Meine Damen und Herren, aus angekündigten Chancen seitens der rheinland-pfälzischen Regierungsbank – ob in der Bildung und Gesundheit, Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Digitalisierung – sind in den vergangenen Jahren lediglich Warteschleifen geworden. Statt Chancen ein Endlosstau in vielen Feldern, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Mit Malu Dreyer brach dann die Kultur der vierten Chance in Rheinland-Pfalz an, und wir sind gerne bereit, uns jetzt mit Ihnen auf die Kultur einer fünften Chance einzulassen. Man darf die Hoffnung nie aufgeben, aber dann nutzen Sie diese Chance auch. Unser Land braucht gerade jetzt mehr als große Sätze aus dem politischen Phrasenbaukasten, die am Ende nur leere Versprechungen bleiben. (Beifall der CDU) Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung habe ich sehr genau Ihre Interviews und Ihre Ankündigungen gelesen. Sortieren wir einmal ein wenig; denn da fallen merkwürdige Diskrepanzen auf. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Sie wollen ein Augenmerk auf den Zusammenhalt der Regionen legen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, so Ihre Worte, müsse jederzeit Grundlage des Handelns sein und werde einer Ihrer Regierungsschwerpunkte. Die Lebenschancen sollten überall gleichwertig verteilt sein, und die ländlichen Gebiete dürften nicht das Gefühl bekommen, dass sie vergessen werden, haben Sie erklärt. Genau das Gegenteil ist aber doch seit Langem der Fall. Wir haben massive Ungleichgewichte in unserem Bundesland zwischen Regionen und Städten. Die Schere geht seit Jahren auseinander. Bleibt Ihr Realitätssinn schon jetzt auf der Strecke, meine Damen und Herren? Haben Sie das Signal des VGH Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) der wiederholt die Aufstellung des KFA als verfassungswidrig erklärt hat, vergessen? Sie wissen selbst, dass gerade noch eine Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor dem Bundesverfassungsgerichtshof läuft. Hier geht es um Grundsatzfragen, die die gesamte kommunale Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz betreffen. Schauen wir uns unsere Schulen an. Hier überlassen Sie die Kommunen beim nötigen Ausbau der Vorbereitung des ab dem Schuljahr 2026/27 gültigen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einmal mehr sich selbst, unabhängig von dem ohnehin schon hohen Sanierungsstau, den unsere Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zu ertragen haben. Beim Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und den Ländern gibt es keine Einigung, weil es immer wieder Rheinland-Pfalz ist, das eine echte 50%ige Beteiligung an dem Bundesprogramm nicht erbringt. Ich kann den Bund verstehen, dass er sich hier langsam – freundlich ausgedrückt – nicht ernst genommen fühlt. Nun bringen Sie ein neues Investitionsprogramm zur Schaffung der gleichwertigen Lebensverhältnisse – Fördervolumen 200 Millionen Euro –, das sie nicht per Gießkanne, sondern gezielt an etwa 60 Kommunen ausgeben wollen, so darf man mutmaßen. Das sind sage und schreibe im Schnitt 3,3 Millionen Euro je Kommune. Sie glauben, mit diesem Einmaleffekt richtige Strukturpolitik betreiben zu können? Dafür braucht es einen dauerhaften, dafür braucht es einen nachhaltigen Einsatz des Landes und nicht ein Programm, mit dem Sie vor der Landtagswahl kommunale Förderbescheide im Land verteilen können, so wie wir das bei KIPKI erlebt haben. (Beifall der CDU) Wenn Sie heute erklären, dass rund ein Viertel der Bevölkerung von diesem neuen Programm profitiert, heißt das doch im Umkehrschluss, die SPDgeführten Landesregierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten jeden Vierten links liegen gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Die Brandbriefe hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, zuletzt veranschaulicht durch das eindringliche Schreiben von Beate Kimmel, Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, zeigen doch deutlich, die Not ist groß. Die Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen. Das ist Fakt. Sie haben eine ungewöhnliche Formulierung gefunden, um dies zu beschönigen. Ich zitiere: „Mir gefällt es nicht, wie oftmals die Diskussion zwischen den Kommunen und dem Land verläuft. Da haben sich fast schon Rituale des gegenseitigen Missverständnisses eingespielt.“ Rituale des gegenseitigen Missverständnisses? (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, ist doch auch so!) Ich befürchte, es gibt vor allem ein Ritual: Die Landesregierung wirtschaftet auf Kosten unserer Städte und Gemeinden und bürdet ihnen unverhältnismäßige Lasten auf. Tun Sie bitte nicht so, als sei die jüngste Entschuldungsinitiative eine Heldentat der Landesregierung. Das ist nur eine Entschädigung dafür, dass unsere Kommunen über Jahrzehnte vom Land zu wenig Geld im Vergleich zu ihren wachsenden Aufgaben bekommen haben. (Beifall der CDU) Die Folge kennen wir alle: Ein trauriger Schuldenrekord im Vergleich zu anderen Bundesländern. Derweil setzt sich auch jetzt die Kostenspirale ungebremst weiter nach oben fort. Ich empfehle Ihnen noch einmal das Interview mit dem Landrat von Kusel in der RHEINPFALZ vor zwei Wochen oder den soeben zitierten Brief Ihrer Parteifreundin aus Kaiserslautern. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Jahrzehntelang hatte die rheinland-pfälzische SPD als Regierungspartei Zeit, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum, seine kleinen Städte und Dörfer attraktiv bleiben, dass alles mit der Schule stimmt, dass der Bus fährt, die Hochschulen nicht unterfinanziert sind, dass die Infrastruktur in Ordnung ist, dass die Kulturfinanzierung nicht die rote Laterne unter den Bundesländern trägt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nordkorea, Nordkorea!) Ob Spitzenkultur oder ländlicher Raum, Rheinland-Pfalz als Kulturraum ist Ihnen offensichtlich zu wenig wert. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, SPD-geführte Landesregierungen haben unsere Kommunen in hohe Verschuldungen, mit die höchsten in Deutschland, und damit an die Grenze der Handlungsfähigkeit getrieben. Sie haben die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, Städten, Gemeinden, Kreisen die Luft zum Atmen genommen. Wir freuen uns, wenn Sie die finanziellen Mittel für die Investitionen in unsere Infrastruktur endlich zur Verfügung stellen, aber der Fakt bisher ist doch ein anderer: Kein Bundesland lässt seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz. (Abg. Sven Teuber, SPD: Fahren Sie mal durch NordrheinWestfalen! Da ist jede zweite Brücke gesperrt!) Beim eigentlichen Straßenbau werden die Ansätze seit Jahren lediglich ins nächste Haushaltsjahr übertragen und dabei noch nicht einmal die immensen Preissteigerungen abgefangen. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD –