Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer! „Was wir jetzt tun – Gemeinsam Zukunft gestalten“ ist die Überschrift Ihrer Regierungserklärung. Es sind noch keine 100 Tage, seit Sie Ihr Amt von Malu Dreyer übernommen haben. Auch bei mir sind es weniger als 100 Tage, dass ich das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER übernommen habe. Parallelen? Gleiche Voraussetzungen? – Weit gefehlt. Herr Schweitzer, Sie haben eine ungleich schwerere Bürde zu tragen. Das Ende der Ära Dreyer hat sich nicht nur durch die wenig berauschenden Wahlergebnisse der Kommunalwahl und der Europawahl in Rheinland-Pfalz angedeutet. Nein, da gab es einige Vorzeichen, die einen Wechsel an der Spitze des Landes als angebracht erscheinen ließen. Da ist zum einen die Flutkatastrophe 2021, die unser Land ganz klar vorgeführt hat. Mögen auch zwischenzeitlich einige der Forderungen aus der Enquete-Kommission in der Umsetzung sein, sich das neue Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Aufbau befinden, der Entwurf des an die tatsächlichen Verhältnisse angepassten Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes in Arbeit sein, es fehlt noch an allen Ecken und Enden. Unser unermüdlicher Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, mahnte bereits in der letzten Woche, dass das Land bei Großschadenereignissen oder großen Katastrophenszenarien, sofern zentrale Abwehrmaßnahmen vonnöten sind, immer die Einsatzleitung übernehmen müsse. Hier gibt es beim LBKG konkreten Nachbesserungsbedarf. Herr Ministerpräsident, Sie werden sicherlich die Presse nach dem Tag Ihrer Wahl aufmerksam gelesen haben. Neben den Berichten über die Wahl und über Sie standen auch viele Berichte über das Ahrtal zur Verfügung: mangelnde Unterstützung, Unverständnis darüber, warum erst 1,5 Milliarden Euro von den zur Verfügung stehenden 15 Milliarden Euro ausgezahlt seien. Immerhin sind seither drei Jahre vergangen. Bei dem Tempo würde es wohl unter einer von der Ampel gestützten Landesregierung noch weitere 27 Jahre dauern, bis alle Mittel verausgabt sind, aber dazu wird es nach heutigen Umfragewerten 2026 in dieser Konstellation nicht mehr kommen. Die Neuwahlen zum Landtag werden hoffentlich andere Konstellationen ermöglichen. Sie haben in einer ersten Erklärung den Aufbau der Flutregionen als Ihren persönlichen Schwerpunkt aufgelistet. Ich empfehle Ihnen, sich ein Beispiel an der Versicherungswirtschaft zu nehmen. Dort sind insgesamt bereits 7,5 Milliarden Euro geflossen. Eine 10%ige Rücklage wurde gebildet. Die Schadensregulierung ist dort weitestgehend abgeschlossen. So funktioniert der Aufbau, nicht im Verharren auf bürokratischen Hürden. Es ließe sich jetzt noch eine ganze Anzahl an Beispielen aufführen, aber ich möchte doch noch auf weitere Herausforderungen und Schwerpunkte Ihrer künftigen Arbeit als Ministerpräsident eingehen. Mit dem Begriff „Schutz und Chance“ haben Sie ein Motto Ihrer Regierungszeit gewählt, welches viel Interpretationsraum für Ihr persönliches künftiges Handeln lässt. Mit einem Veränderungsjahrzehnt hat Ihre Vorgängerin geworben. Fragen Sie sich selbst: Sind die großen Veränderungen eingetreten oder war es nur ein Minimalkonsens und damit ein Stillstehen in vielen Bereichen? Mit dem Klimawandel haben Sie eine zentralpolitische Aufgabe formuliert, die als Generationenaufgabe das Handeln der Landesregierung in allen Facetten begleiten soll. Wie eben bereits angedeutet, hat das im Jahr 2021 im Bereich Katastrophenschutz schon einmal nicht reibungslos funktioniert. Der Rücktritt zweier Minister sowie die weiterhin geforderten Rücktritte von zwei maßgeblichen Akteuren in der Flutnacht und danach stehen im Raum. Daran wird auch der jetzt zu diskutierende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nichts ändern. Die Wahrheit ist auf 2.100 Seiten festgehalten. Schutz war demnach für viele Betroffene nicht zu bekommen. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Fühlten wir uns in Rheinland-Pfalz zu sicher? (Zuruf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer) Hätte es durch die Regierung schon vor Jahren Maßnahmen der Vorsorge geben müssen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Als Offizier habe ich verinnerlicht, dass Verantwortung unteilbar ist. Man haftet auch für nicht erteilte Befehle, zumindest moralisch, wenn hierdurch Kameraden oder Schutzbefohlene geschädigt oder verletzt wurden oder gar ihr Leben ließen. Herr Ministerpräsident Schweitzer, Sie standen zur Zeit der Flutkatastrophe nicht in der Verantwortung. Dessen bin ich mir bewusst. Ich persönlich glaube auch nicht, dass Sie damals und in der Zeit danach gefühlskalt reagiert hätten. Nicht, nachdem ich Ihre gelebte Bürgernähe in den letzten Wochen regelmäßig erleben durfte. Eine Chance wäre bis zum Ende der Amtszeit dagewesen. Leider hat die frühere Ministerpräsidentin ihre Chance auf eine persönliche Entschuldigung für die Versäumnisse der Landesregierung, auch wenn ihr direkt kein Vorwurf gemacht wurde, verpasst. Vielleicht überlegen Sie es sich, Herr Ministerpräsident, und springen über den Schatten der Regierung. Die Menschen im Ahrtal und in den Flutregionen warten noch immer auf ein Zeichen. Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie haben am 10. Juli 2024 in einer ersten Erklärung auch die Demografie angesprochen. Ja, es tut sich etwas in unserem Land. Viele Zuzüge aus anderen Ländern stellen unsere Kommunen vor fast unlösbare Aufgaben. Wohnraum wird knapp oder ist gar nicht mehr vorhanden. Kitaplätze nach dem novellierten Gute-Kita-Gesetz rücken angesichts von fehlenden Erzieherinnen und Erziehern, fehlendem Raumangebot und natürlich den fehlenden finanziellen Ressourcen der Verantwortlichen vor Ort in weite Ferne. Die aufnehmenden Behörden ächzen angesichts fehlenden Fachpersonals vor der Aufgabe, Integration und menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung überhaupt unter einen Hut zu bringen. Wie Sie angesichts dieser Situation fast in einem Atemzug das Aufstiegsversprechen der SPD-geführten Landesregierung unter Ihrem Motto „Schutz und Chance“ subsumieren, nötigt mir – mit Verlaub – größten Respekt ab. Als klaren Schwerpunkt Ihrer Arbeit als Ministerpräsident sehen Sie auch hier den Schutz für den Einzelnen wie auch die Chance für den Einzelnen im Bereich der Bildung als wichtig und elementar an. Ja, dann freue ich mich auf den Dialog mit uns Parlamentariern, wie am 10. Juli 2024 versprochen. Sie wollen zuhören und lernen. Ja, erste Auswirkungen sind bemerkbar. Sie wollen Kinder künftig mit viereinhalb Jahren zur Schule anmelden lassen und ab 2026/2027 stufenweise den Sprachstand aller Kinder feststellen. Dies entspricht unserer Forderung der Sprachstandsfeststellung eineinhalb Jahre vor der Einschulung. Sie versuchen auch, unsere Forderung des Deutschlernens vor der ersten Klasse umzusetzen. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Zurufe von der SPD) Sie geben unseren Kindern damit die Chance, mit entsprechenden Deutschkenntnissen einen erfolgreichen Start in einen individuellen Bildungsweg gehen zu können. Dabei spreche ich nicht nur von ausländischen oder migrierten Kindern. Selbst deutsche Kinder haben hier teilweise enormen Aufholbedarf. Allerdings hört es sich etwas wachsweich an, wenn Kinder nur 15 Stunden pro Woche die Kita sozusagen als Vorschule besuchen müssen. Apropos Vorschule, Sie sagen, die erste Klasse kann bereits auf zwei Jahre gestreckt werden. Das soll doch hoffentlich keine Rechtfertigung dafür sein, dass in Rheinland-Pfalz so viele Kinder die erste Klasse wiederholen müssen. Vielleicht bräuchte es doch Ihren Mut, Herr Ministerpräsident, anstatt die erste Klasse künstlich zu verlängern, ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen. So kann sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler von Beginn an erfolgreich lernen und sich entfalten können. Auf das First-Class-Modell möchte ich auch noch eingehen. Sie wollen es landweit anbieten, wo es gebraucht wird. Das Modell „First Class“, bei dem Schulanfänger zu Schuljahresbeginn für sechs Wochen von Studierenden gezielt unterstützt werden, habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen und begleite es eng. Das ist zweifellos ein positiver Ansatz. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU –