Carl-Bernhard von Heusinger

Das ist zynisch!) Wir alle kennen den Spruch: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Ziele steckt, muss auch den Plan liefern, mit dem man die Ziele erreicht, und das bezahlbar für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in unserem Land. Verstehen Sie es nicht falsch, als CDU-Landtagsfraktion sind wir immer für gute Ziele und eine gute Politik zu haben, (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) aber ein Klimaschutzgesetz anzukündigen mit dem Ziel, bis 2040 die Klimaneutralität zu erreichen, noch mal fünf Jahre schneller als der Bund, aber den Weg dahinter erst für zwei Jahre später anzukündigen, ist fernab von guter Politik. Im Gegenteil, es ist einfach nur schlechtes politisches Handwerk. (Beifall der CDU) Es reicht nicht, nur Schaufensterpolitik zu machen, um bei den Ersten zu sein, die ein solches Gesetz verabschieden. Sie erhöhen die Bürokratie, legen den Unternehmen und Menschen im Land rechtliche Fesseln ans Bein und verabschieden sich von den Mechanismen des Markts. Wenn es Ihnen mit der Klimapolitik ernst wäre, dann hätte es oberste Priorität, dieses Bundesland mit bezahlbarer, verlässlicher und klimaschonender Energie zu versorgen, dann würden Sie ein Landessolargesetz oder das Wind-an-Land-Gesetz nicht so halbherzig umsetzen, dann würden Sie den Netzausbau zur Chefsache erklären, und vor allem würden Sie schauen, dass wir aus dem Stadium von Pilotprojekten in eine flächendeckende Umsetzung kommen. (Beifall der CDU) Industrie und Wirtschaft machen es vor. Wir dürfen als öffentliche Hand nicht hinterherlaufen. Vom Land geht eine Vorbildfunktion aus. Das dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Doch wo sind sie, die flächendeckenden Solaranlagen auf Landesliegenschaften? (Abg. Martin Brandl, CDU: Wo sind sie?) Wo sind die großen Visionen und Überlegungen, wie die Netze in RheinlandPfalz aussehen sollen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Das frage ich mich auch!) wenn in einer Straße in Zukunft mehr als die Hälfte der Bewohner ein Elektroauto fährt und eine Wärmepumpe besitzt? Wer Klimapolitik ernst nimmt, fängt auch und vor allem bei sich selbst an. (Beifall der CDU) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dem Klimawandel können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und gemeinsam mit den Unternehmen begegnen. Dazu braucht es Akzeptanz und einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Den werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir gleichzeitig unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand erhalten. Meine Damen und Herren, in kaum einem Politikfeld geht es mehr um Chancen, um Lebenschancen, als in der Bildung. Der Allgemeinen Zeitung haben Sie, Herr Ministerpräsident, gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Egal, woher du kommst, woher deine Eltern kommen, wo du lebst. Wir werden dich in Rheinland-Pfalz mit Bildungsangeboten unterstützen und begleiten.“ (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Schönes Zitat!) Ihr Euphemismus in Ehren, Fakt ist doch, das rheinland-pfälzische Bildungssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Es produziert zu viele Verlierer und zu wenige Chancen. Stattdessen ist für einen hohen Prozentsatz der Kinder das Versagen schon in den ersten Schuljahren vorprogrammiert. (Abg. Florian Maier, SPD: Das Versagen!) Bildungspolitische Ankündigungen und Realität driften merklich auseinander. Noch nie wurde in Rheinland-Pfalz ein derartiger Bildungsabbau betrieben wie unter SPD-geführten Landesregierungen. (Beifall der CDU) Bereits in der Grundschule verpassen viele den Anschluss. Zu viele Viertklässler, 25 %, können nicht ausreichend lesen und schreiben – jedes vierte Kind. Die Sitzenbleiberquote hat sich seit 2015 um 56 % erhöht. In Ludwigshafen mussten 7,3 % die erste Klasse wiederholen, in der Gräfenauschule fast jedes dritte Kind. Fast jedes dritte Kind, meine Damen und Herren. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, kommentiert der rheinland-pfälzische Philologenverband die Zahlen. Die Verbandsvorsitzende Schwartz führt aus: Die Zahlen zeigen deutlich, dass im Bildungssystem etwas nicht in Ordnung ist. Ich sehe aber keinen Handlungswillen in der Politik. Wenn die Grundlagenbildung auf Sand gebaut ist, können wir alles andere vergessen. – Die Sprachlücken würden die Schüler bis in die weiterführenden Schulen mitschleppen. Das grenze an Verantwortungslosigkeit. Sie sei sprachlos, dass die SPD-geführte Landesregierung beim Bildungserfolg der Kinder wegschaue. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall der CDU) Seit 2008 hat die CDU-Fraktion die Problematik auf dem Schirm, die Schwierigkeiten, die sich im Zuge von Integration ergeben, den Unterrichtsausfall, zu wenige Kräfte in Schulen und Kitas. Seit 2008 mahnt die CDU-Fraktion, Chancen zu sichern. Etliche Male haben wir in Anträgen gefordert, verpflichtende Sprachtests in – damals hieß es noch – Kindergärten einzuführen, haben uns für Starterklassen eingesetzt, für verpflichtende Vorschulelemente im letzten Kitajahr, dann vor dem Hintergrund der auflaufenden Integrationsprobleme für verbindliche Sprachförderung, Leistungsstandards und Intensivklassen. Immer wieder hat die Landesregierung leichthin abgewunken. Ach ja, und Deutsch lernen, das geht doch alltagsintegriert in den Klassen mal nebenher. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) An dieser Stelle darf ich Sie, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich loben, dass Sie, anders als Ihre Bildungsministerin, zu der Erkenntnis gelangt sind, dass Sprachbaden nicht der geeignete Weg ist, Deutsch zu lernen. Die CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder vergebens darauf hingewiesen. (Beifall der CDU) Nun sollen Sprachbeauftragte in 350 Kitas in herausfordernder Lage eingesetzt werden. Das ist wichtig. Haben aber nicht alle Kinder ein Recht auf Förderung, auf Unterstützung, nicht nur die 13 %, die diese Einrichtungen besuchen? Das Modell ist bei Weitem nicht zu Ende gedacht; denn in der Praxis setzt das Bildungsministerium weiter auf die alltagsintegrierte Sprachförderung, die aber gerade im Alltag nicht mehr funktioniert. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Daher fordere ich heute erneut die individuelle Sprachförderung mit ausgebildeten Sprachförderkräften für die Kitas im gesamten Land und nicht nur in ausgewählten 350. (Beifall der CDU) Seit Jahren sind die Hilferufe von Erzieherinnen, Grundschullehrern und Eltern unüberhörbar – unzureichende Personalschlüssel, Unterrichtsausfall in der Grundschule, Förderschulen bluten aus. Inklusion wird nicht nach Qualitätskriterien betrieben, und überall, von Kita bis Hochschule, fehlt es an der nötigen Ausstattung. So wie es im Moment läuft, meine Damen und Herren, werden wir unseren Kindern nicht gerecht, und zwar weder denen mit großem Unterstützungsbedarf noch denen, die sehr leistungsstark sind. Zu einer weiteren Entwicklung, um die ich mir Sorgen mache: An rheinlandpfälzischen Schulen wird doppelt so häufig geprügelt und bedroht wie noch vor fünf Jahren. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Oh Gott, jetzt geht das wieder los!) Mancherorts – ich erinnere an die Presseartikel Anfang Juli – sind Mobbing und Schläge Teil des Schulalltags. Es sei in den vergangenen Jahren definitiv etwas aus dem Ruder gelaufen, sagen Lehrer. Das hat teils mit dem veränderten Medien- und Handykonsum zu tun, aber auch mit der herausfordernden Situation in den Klassen. All diesen Problemen hat sich die rheinland-pfälzische Bildungspolitik bisher nicht wirklich gestellt. Unsere Schulen sind nicht auf die Herausforderungen der Zeit vorbereitet. Die Landesregierung kümmert sich nicht ausreichend um die Sprachförderung. Sie sorgt sich nicht darum, was die heterogene Schülerschaft und die Inklusion für den Unterricht bedeuten. (Beifall der CDU) „Schule der Zukunft“, „First Class“, „Startchancen-Programm“, „Keine(r) ohne Abschluss“, Coaching, Rheinland-Pfalz-Modell, Titel sind geduldig, aber sie können es eben nicht richten. Wir müssen viel mehr Ressourcen ins System geben. Es reicht vorne und hinten nicht. Wir sind gespannt, wie viel an frischen Mitteln in die Bildung Sie wirklich im neuen Haushalt und im Doppelhaushalt geben und was dadurch tatsächlich verbessert wird. Die Landesregierung will einen neuen Ansatz pilotieren, damit Jugendliche besser verschiedene Branchen und Berufe kennenlernen. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil wir uns schon seit Jahren dafür starkmachen; denn Praktika und Einblicke in verschiedene Berufe können anspornen und motivieren. Derzeit hat aber die Hälfte der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz keine abgeschlossene Berufsausbildung, und 14 % der Schulabbrecher erhielten im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz, obwohl sie sich beworben haben. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sind bisher kein Aufstiegs- und erst recht kein Zukunftsversprechen. Wer als Kind kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss und schon in den ersten Jahren die Chance auf einen guten Abschluss. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung. Jede Landesregierung hat die Pflicht, gute Bildung zu garantieren. (Beifall der CDU) Ich kann nur eindringlich appellieren, werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht, damit unsere Kinder nicht von vornherein auf der Verliererstraße landen. Bildung und Ausbildung müssen endlich so ernst genommen werden, wie sie ernst genommen zu werden verdienen. Wir brauchen deutlich mehr Verbindlichkeit in den Bildungszielen, als dies bisher in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Die Bildung unserer Kinder entscheidet heute, wo wir morgen als Gesellschaft, in der Wirtschaft und jeder als einzelner Mensch stehen. Der Aufstieg durch Bildung und die Chance auf besten Bildungserfolg dürfen kein leeres Lippenbekenntnis sein, (Beifall der CDU) genauso wenig wie der Anspruch, unseren jungen Talenten an Hochschulen eine bestmögliche Förderung und bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Seit Jahren wird die Wissenschaftspolitik von der Landesregierung nur stiefmütterlich behandelt. Seit Jahren verlassen mehr Studierende Rheinland-Pfalz, als aus anderen Bundesländern zu uns kommen. In Rankings sucht man auf den Spitzenpositionen vergeblich nach rheinland-pfälzischen Hochschulen. Kein Wunder, dass sich im Wintersemester 2022/2023 rund 70.200 rheinland-pfälzische Studienberechtigte für ein Studium in einem anderen Bundesland entschieden. Bei der Grundfinanzierung der Unis bewegen wir uns auf niedrigstem Niveau. Das, meine Damen und Herren, ist eine Realität, die Chancen zunichtemacht. (Beifall der CDU) Ein enormer Investitionsstau an vielen Hochschulen beeinträchtigt Lehre und Forschung und belastet damit das Image des gesamten Wissenschaftsstandorts. Das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und Dozenten lässt zu wünschen übrig. Bei den eingeworbenen Drittmitteln pro Professur liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz. Auch gibt es in unserem Bundesland keine Exzellenzuniversität, in den Nachbarländern aber sehr wohl in Aachen, Bonn, Karlsruhe und Heidelberg. Dabei sind qualitativ hochwertige Bildung und exzellente Forschung so wichtig für Innovationen, Gründergeist und die Schaffung von wirtschaftlichem Wohlstand. Investitionen in diesem Bereich sind langfristige Zukunftsinvestitionen. (Beifall der CDU) Schutz und Chancen: Welchen Schutz hatten 2021 die Menschen im Ahrtal, als die Flut kam und über sie hinwegrollte? Herr Ministerpräsident, die F.A.Z. hat Sie gefragt – Malu Dreyer hat darauf verzichtet, sich für die Fehler der Landespolitik bei der Ahrtalkatastrophe zu entschuldigen –: „Werden Sie sich entschuldigen?“ In Ihrer Antwort sind Sie ausgewichen. Sie haben gesagt, Sie wollten diese Frage jetzt nicht beantworten und vorher noch viele Gespräche vor Ort führen. Diese Gespräche wollten Sie erst auf sich wirken lassen. Herr Ministerpräsident, was wollen Sie da noch, drei Jahre nach der Flut, auf sich wirken lassen, und wie lange? Die Fakten, das Versagen der Regierung, der Sie angehörten, liegen doch auf der Hand. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Sie haben ja sehr intensiv an der Aufklärung mitgearbeitet!) Noch mehr irritiert hat mich aber ein anderer Satz von Ihnen: „Die Haltung von Malu Dreyer“ – also sich nicht zu entschuldigen – „konnte ich immer gut nachvollziehen.“ Gut nachvollziehen, dass Ihre Amtsvorgängerin kein Wort der Entschuldigung für das schwerwiegende Staats- und Organisationsversagen des Kabinetts, von Umwelt- und Innenministerium vor, während und nach der Flut fand? All die vielen Fehlbewertungen, die eklatant unterbliebene Kommunikation von Behörden, Ministern und Staatssekretären, die frühen Warnungen, die versandeten, das planlose Krisenmanagement der Landesregierung, keine zentrale Abstimmung innerhalb der Landesregierung und der Landesbehörden, kein Krisenstab, keine Krisenschalte, kein Versuch, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen oder sich proaktiv Informationen zu beschaffen, ein unzureichender Katastrophenschutz? Gut nachvollziehen, dass Chancen, Menschen zu warnen und zu retten, ungenutzt verstrichen, während sich Teile der Landesregierung schlafen legten? Herr Ministerpräsident, es wurde seitens der Landesregierung mitnichten alles getan, was hätte getan werden können. Das System versagte in der Flutnacht, wie DIE RHEINPFALZ schrieb. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Es wäre eine Frage von Respekt und Verantwortungsbewusstsein gewesen, wenn sich Ihre Amtsvorgängerin öffentlich für die Versäumnisse entschuldigt hätte. (Beifall der CDU) Ich bin betrübt, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich von dieser uneinsichtigen Haltung zu distanzieren und sich stattdessen in eine Reihe mit dem kollektiven Hände-in-Unschuld-Waschen dieser Landesregierung stellen. Ich zitiere DIE RHEINPFALZ: „In Rheinland-Pfalz erinnert politische Verantwortung an die Herstellung einer homöopathischen Tinktur. Sie wird so lange verdünnt und geschüttelt, bis am Ende kein Wirkstoff übrig bleibt, sondern ein Placebo.“ (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Herr Ministerpräsident, Sie stellen sich nicht alleine hinter Ihre Amtsvorgängerin. Sie stellen sich auch hinter Staatssekretär Manz und ADD-Präsident Linnertz, die buchstäblich durch den Flutabend irrlichterten. Beide Namen stehen für schwerwiegende Fehler, für massive Versäumnisse des Umweltministeriums und der ADD. Was aber wirklich schwer irritiert, ist Ihre Erklärung, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Vielleicht nicht für Sie persönlich, Herr Ministerpräsident, schließlich waren Sie vor der Flut am Kabinettstisch, während der Flut am Kabinettstisch und nach der Flut am Kabinettstisch. Sie waren all die Zeit mittendrin und nicht nur dabei. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen hätte der Bericht des Untersuchungsausschusses nichts Neues gebracht, dann müssen wir davon ausgehen, dass Sie den Wissensstand schon damals hatten. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Meine Damen und Herren, diese Mainzer Regierungskoalition versucht seit dem Morgen der Flutkatastrophe, das Wissen und die Verantwortung von sich wegzuschieben. Ich darf an dieser Stelle einen eindringlichen Satz aus der Rhein-Zeitung zitieren, der lautet: „Das Wissen um Verantwortung endet nie.“ Herr Ministerpräsident, Sie haben heute eine große Verantwortungschance verpasst. Stattdessen setzen Sie die Ignoranz der Regierung Dreyer gegenüber den Menschen im Ahrtal und den Opfern der Flutkatastrophe fort. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, unser Land muss enorme Probleme bewältigen, und Sie, Herr Ministerpräsident, stehen vor einer verantwortungsvollen Aufgabe. Deswegen wünsche ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich die Weitsicht, diese Verantwortung wahrzunehmen, die Einsicht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, und den Mut, für das Wohl unseres Bundeslandes wirklich zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Wir freuen uns, dass Sie viele Impulse, die von der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren in der Bildung, in der Migration und in Sachen Bürokratieabbau gesetzt wurden, jetzt aufgreifen wollen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass den Worten die Taten folgen, auf die die Menschen in unserem Bundesland hoffen. Wir werden als Opposition Ihre Regierungsarbeit kritisch und konstruktiv begleiten. Wir werden Sie an Ihren Ankündigungen messen und Erreichtes mit Versprochenem vergleichen. Sicherheit und Stabilität, Zukunftsvertrauen, Verlässlichkeit und Visionen, dafür stehen wir als CDU-Fraktion. Wir stehen für eine Politik, die sich mutig den Herausforderungen stellt, für eine politische Kultur, die hin- und nicht wegschaut. Meine Damen und Herren, es ist eine schwierige Entwicklung, die gerade in Deutschland stattfindet. Wir müssen uns gemeinsam auch in diesem Haus der Freiheit würdig erweisen, die wir in unserem Land leben dürfen. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU)