Benedikt Oster

Drei Gestalten!) Selbst ein Parforceritt quer durch alle wichtigen Politikfelder ist für mich angesichts der Redezeitvorgaben für fraktionslose Abgeordnete unmöglich. Deshalb greife ich mir heute vor allem die besonders wichtige Bildungspolitik heraus. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ein zentraler Punkt der Agenda der Ampel ist die Bildung mit besonderer Betonung der Chancengleichheit. Sofern mit Chancengleichheit Gerechtigkeit gemeint ist, kann man sich dem anschließen. Chancengerechtigkeit darf aber nicht zu Gleichmacherei führen. Bewertet man die rheinland-pfälzische Bildungspolitik anhand der Kriterien „Studierfähigkeit“ oder „Ausbildungsfähigkeit“ der jeweiligen Schulabgänger, zeigt sich ein in Teilen dysfunktionales Schulsystem. Geschuldet ist das den multiplen, unausgegorenen Reformen der unseligen Dreyer-Ära, mit denen bekanntermaßen humanistische Bildung und solide Wissensvermittlung der Durchsetzung links-grüner Ideologien geopfert wurden. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt geht’s aber los!) Schlechte PISA-Ergebnisse und zunehmend kritische Bewertungen der Regelschulen durch die Bürger sowie eine anhaltende Aushöhlung des Leistungsprinzips sind die Folge. Obwohl durchaus eine Menge Geld ins Schulsystem gepumpt wird, bleiben nennenswerte Erfolge aus. Im Gegenteil, der Mangel an Lehrpersonal sorgt regelmäßig für erhebliche Unterrichtsausfälle bei bereits defizitären Lehrplänen, und die Unterfinanzierung der Kommunen führt zum Verfall der schulischen Bausubstanz, zu mangelnden Fortschritten bei der Digitalisierung und zu maroden Funktionsräumen, vor allem der naturwissenschaftlichen Fächer. Nicht zu vergessen sind zum Beispiel die dringend renovierungsbedürftigen Sporthallen- oder Toilettenanlagen. In einem mehrgliedrigen, in Zukunft hoffentlich wieder dreigliedrigen Schulsystem gehört vor diesem Hintergrund zwingend eine ausgewogene Finanzverteilung ohne Bevorzugung einzelner Schularten zur Gerechtigkeit dazu. Die Überforderung der Schulen und des Lehrkörpers durch eine fehlgeleitete Inklusion bei gleichzeitigem Andrang sprachinkompetenter Schüler in den Klassen muss beendet werden; denn das wird weder den behinderten Schülern, den Schülern mit Migrationshintergrund noch den guten Schülern, noch den Lehrern gerecht. Sie alle leiden darunter. Ein besonderes Anliegen ist mir, wie das in Nachbarländern bereits gemacht wird, ein Verbot von Smartphones und anderen elektronischen Geräten in Schulen bis zum sechsten Schuljahr. Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Übersichtsstudie von Klaus Zierer, Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, haben die Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugend dargelegt. Im Grundschulbereich sollte auf digitalen Unterricht komplett verzichtet werden, um insbesondere die gesunde emotionale und intellektuelle Entwicklung der Kinder zu fördern. In den ersten Schuljahren geht es darum, Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln, soziale und kulturelle Fähigkeiten zu entwickeln und Konzentration und Aufmerksamkeit zu schulen. Smartphones lenken ab und können die Aufmerksamkeit und die Fähigkeit, sich auf den Unterricht zu konzentrieren, erheblich beeinträchtigen. Zudem sind Kinder in diesem Alter besonders anfällig für die negativen Auswirkungen von übermäßigem Medienkonsum, also etwa Schlafmangel, Stress, Mobbing oder Cybergrooming. Der Fokus sollte in den Grundschulen daher auf analogem Lernen, sozialem Austausch, ausreichender Bewegung und der Förderung der Kreativität liegen, um den Kindern eine solide Grundlage für den späteren, natürlich auch digitalen Unterricht zu geben, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) dann vielleicht auch mit einem eigenen Fach Informatik, jedenfalls sofern man ausreichend qualifizierte Lehrer dafür findet. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Eine gewaltige Herausforderung für die Lehrerschaft – ich spreche hier mit Blick auf meine als Gymnasiallehrerin arbeitende Frau aus eigener Erfahrung – ist die zunehmende Überforderung mit Problemen, die eigentlich nicht zur pädagogischen Kernaufgabe gehören, nämlich der Konfrontation mit Schülern, die unter teils erheblichen psychischen Problemen leiden, sowie mit ausufernden und ineffizienten Dokumentationspflichten. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sind Sie jetzt schon Psychologe?) Hier zeigt sich exemplarisch das Problem der die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehenden überbordenden Bürokratie. Diese abbauen zu wollen, ist zwar im politischen Raum in aller Munde, aber dennoch stellt man fest, dass es beispielsweise im Gesundheitswesen oder für die so wichtigen mittelständischen Betriebe und unsere Landwirte nicht weniger, sondern immer noch mehr bürokratische Auflagen gibt. Ankündigungen genügen da nicht. Die Bevölkerung wird das Regierungshandeln auch in diesem wichtigen Bereich an den Taten und den realen Verbesserungen messen. Zu den großen Themenfeldern der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik wird anschließend noch mein Kollege Michael Frisch zur Bewertung des bisherigen Regierungshandelns und der Rede des neuen Ministerpräsidenten durch die Gruppe „Drei Farben“ vortragen. (Glocke des Präsidenten –