Claus-René Schick

Hört, hört!) Hinzu kommt natürlich auch unser 3 Milliarden Euro-Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“, also der Entschuldungspakt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Den haben wir in diesem Haushalt ebenfalls mit jeweils weiteren 100 Millionen Euro abgesichert. Meine Damen und Herren, auch das unterstützt die Kommunen ganz unmittelbar. 500 Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz nehmen daran teil. Lassen Sie mich aber etwas sagen, was Sie vielleicht überraschen wird. Wir werden nicht alle Probleme dieser Welt und auch nicht alle Probleme dieser Kommunen in einem Gesetzeswerk namens kommunaler Finanzausgleich lösen können. Das Interessante – vielleicht auch für Sie – ist: Ich treffe viele kommunale Verantwortungsträger und Verantwortliche, auch der kommunalen Spitzenverbände, die das ganz genauso sehen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, weil die Parteifunktionäre sind!) was sie in für mich nachvollziehbarer Weise nicht davon zu sagen abhält: Der KFA darf gerne auch in Zukunft etwas aufwachsen. – Zu glauben, dass darin die Lösung mancher Probleme liegt, die auch gesellschaftspolitisch begründet sind, ist aber aus meiner Sicht schon lange zu kurz gesprungen. Ich will Ihnen deshalb sagen, dass ich mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet habe und mit ihnen umsetzen möchte, dass wir uns etwas anschauen, was wir, glaube ich, in der Weise bisher fast ein wenig einfach nur zur Kenntnis genommen haben, nämlich das dynamische Wachstum der Sozialkosten der öffentlichen Haushalte. Wir haben in vielen Bereichen – – – Bevor Sie den Kopf schütteln, Sie denken an anderes als ich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, das ist richtig!) Ich denke an die Eingliederungshilfe. Ich denke nicht an die Zahlungen für Menschen mit Migration. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das sollten Sie aber!) Ich denke an die Jugendhilfe. Ich denke an die Eingliederungshilfe. Da wollen wir auch in Zukunft, dass alle Menschen die Leistungen des Staats bekommen, die sie brauchen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich denke an das Bürgergeld, das 50 % Ausländer beziehen!) Wir müssen aber in der gemeinsamen Verantwortung der politischen Ebenen, auch der Verwaltungsebenen, einfach besser darauf achten, ob die Ausgaben – es sind schließlich Beitragsmittel und Steuermittel – tatsächlich immer genau da ankommen, wo sie hinkommen. Wir werden diese enorme dynamische Entwicklung – jetzt wieder ablesbar in den kommunalen Haushalten – nicht durch den KFA vor allem oder alleine ausgleichen müssen. Wir müssen an die Ursache, und das habe ich mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen verabredet. Da müssen sich alle bewegen und alle auch ein ganzes Stück der Wahrheit ins Gesicht schauen, meine Damen und Herren. Ich lade alle dazu ein, hier in diesem Parlament daran teilzuhaben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist wichtig, dass wir das mit denen gemeinsam diskutieren und besprechen, die dafür seit vielen, vielen Jahren Verantwortung übernehmen, damit der soziale Ausgleich in Rheinland-Pfalz funktioniert. Das sind die Verbände der Wohlfahrtspflege, starke Partner des Landes. Wir wollen ihre Kompetenz in einen solchen Prozess einbeziehen. Anders wird es nicht gehen. Anders wird es mit mir auch nicht möglich sein. Diesen Prozess aber anzufangen und genau hinzuschauen, wo denn diese Kostendynamik herkommt (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – die übrigens nicht Rheinland-Pfalz-spezifisch ist, das will ich auch einmal sagen, die uns in Rheinland-Pfalz aber sehr stark beschäftigt –, ist die Aufgabe von Verantwortung in diesen Zeiten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –