Helge Schwab

Nach dem Abebben des Verkaufsschlagers aus Coronajahren sind jetzt aber auch in der Mainzer Goldgrube ruhigere Zeiten eingekehrt. Die Gewerbesteuer fließt bei Weitem nicht mehr so üppig, und die Kämmerer in Mainz und IdarOberstein drehen wieder wie zuvor jeden Cent mindestens dreimal um. Das Land könnte möglicherweise bald wieder vom Geberland zum Nehmerland werden. So ist das mit dem schnellen Geld. Die Abwanderungsgedanken vieler produzierender Betriebe und die Verlagerung an ausländische Standorte sollten die Landesregierung aus ihrer Lethargie aufwachen lassen. Wenn das bisher noch nicht ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit war, dann sollten Sie jetzt die Chance ergreifen, es dazu zu machen. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft hat den Schutz und die Unterstützung des Landes verdient. Beispielhaft sei die Ansiedlung von Frasers in Bitburg genannt. Täglich zahlt dieses Unternehmen hohe Zollabgaben, um seine Produkte nach Europa zu versenden statt für sich am neuen Standort eine neue Europazentrale bauen zu können. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Mit über 1.000 Arbeitsplätzen hat dieser Global Player allemal den Schutz der Landesregierung vor überbordenden Verbandsklagen verdient. Unser Kollege Michael Ludwig von der CDU hat die entstehenden Möglichkeiten und den enormen Druck im Kessel bereits im Oktober 2023 erkannt. Schaffen Sie es, dass auch Ihre Regierung solche Chancen erkennt? Nachdem die Regierung Dreyer zweimal die Chance der Entwicklung eines 70 ha großen Konversionsgeländes durch die Vergabe der Landesgartenschau vertan hat, hat sich die Region selbst auf die Beine gemacht und nach Alternativen gesucht. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Hat Herr Streit Ihnen das gesagt?) Mit der eben zitierten Firmenansiedlung besteht nun hier die Chance, endlich auch in einer ländlichen Region für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Nutzen Sie diese Chance, Herr Schweitzer. Als Verfechter gleicher Verhältnisse in Stadt und Land haben Sie versprochen, in die Regionen zu schauen. Gleiche Chancen, aber auch der gleiche Schutz sind daher wichtig. Sie haben versprochen, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen. Zumindest im Sitzen sollte dies für die meisten Gesprächspartner möglich sein. Oftmals haben allerdings die Vertreter in Stadt und Land das Gefühl, dass Mainz ganz weit weg ist, dass Mainz gar nicht nah bei den Leut’ ist und sich in der Landesregierung ein Ausruhen auf vermeintlichen Erfolgen breit gemacht hat. Mit der Ankündigung eines neuen Förderprogramms für Kommunen mit hohen Schuldenbergen von 200 Millionen Euro, bezahlt aus der prall gefüllten Rücklage, haben Sie schon einmal einen Pflock eingeschlagen. Mein Vorgänger Joachim Streit hat noch beim kommunalen Finanzausgleich einen Härtefallfonds von 100 Millionen Euro gefordert, um den beim Landesfinanzausgleichsgesetz benachteiligten Kommunen eine Chance auf einen Neuanfang zu geben. Diese Forderung ist heute knapp eineinhalb Jahre alt. Jetzt legen Sie noch 100 Millionen Euro obendrauf. Danke, Herr Ministerpräsident. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Da sage ich schon wieder, FREIE WÄHLER wirken. Seien Sie aber gewiss, die Lage der kommunalen Haushalte ist bei Weitem noch nicht so rosig, wie Ihnen vielleicht die Damen und Herren der ADD und des Finanzministeriums weismachen wollen. Oft sind die vermeintlich ausgeglichenen Haushalte nur durch Taschenspielertricks entstanden. Welche dies im Einzelnen sind, wissen Sie als erfahrener Kommunalpolitiker mit Erfahrung im VG-Rat und Kreistag selbst. Das Problem ist, dass sich mit diesen Buchungstricksereien mit der Zeit die Wahrheit nicht immer verdecken lässt. Dann sehen die Haushalte in einigen Jahren wieder so aus. Die Stadt Trier hat gerade erst trotz sparsamster Führung ein Loch von 28 Millionen Euro statt einem Plus von 4 Millionen Euro zu verkünden gehabt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Unser Landkreis Kusel – da bin ich gerade – führt die Tabelle der ärmsten Landkreise Deutschlands nach wie vor unangefochten an. Da hilft es auch nicht, dass Kollege Kusch immer exklusiv die Förderbescheide als sein Werk und das Wohlwollen der SPD-Regierung ankündigen darf. (Zuruf von Ministerpräsident Alexander Schweitzer) Hier gilt es jetzt sofort und kurzfristig und nicht erst in drei Jahren den kommunalen Finanzausgleich zu evaluieren, wie dies die kommunalen Spitzenverbände schon früher gefordert haben, um direkt und nachhaltig nachbessern zu können. Herr Schweitzer, Sie haben jetzt die Chance, den Kommunen eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, indem eine adäquate Finanzausstattung für die Pflichtaufgaben vor Ort – egal ob in der Eifel, in der Westpfalz oder in Ludwigshafen – Wirklichkeit wird. Zugegeben, mit der Entschuldung vieler Kommunen wurde ein wichtiger Schritt getan. Wir FREIE WÄHLER haben diesen Kurs gerne mitgetragen. Was fehlt, ist die Einlösung des Versprechens, dass nunmehr auch der Bund für seine stetig auf die kommunale Familie übertragenen Aufgaben und die daraus resultierenden hohen Schuldenstände eintritt. Der Bund muss trotz angespannter Haushaltslage an sein Versprechen der hälftigen Schuldenübernahme erinnert werden. Hier erwarten wir, dass Sie, Herr Ministerpräsident, Ihr ganzes politisches Gewicht für unser Rheinland-Pfalz einsetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) In Bezug auf das angedachte Förderprogramm von 200 Millionen Euro bitte ich Sie darauf zu achten, dass auch Kommunen, die einen möglicherweise erforderlichen Eigenanteil nicht stemmen können, nicht schon wieder hinten herunterfallen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Neben den bisher Genannten wäre die Stadt Kaiserslautern spontan als ein weiteres Beispiel zu nennen. Angesichts der immer noch recht respektablen Haushaltsrücklage, aber auch angesichts der unsicheren Steuerprognosen, insbesondere der Wirtschaft, bleibt mir immer noch der Blick in Ihren Koalitionsvertrag. Dieser wird sicherlich auch in der Ära Schweitzer weiterverfolgt. Der Koalitionsvertrag beginnt bedeutungsschwer mit dem Hinweis – ich darf Nun, seit ich mich erinnern kann, befinden wir uns immer in einem Veränderungsjahrzehnt. Sie haben diese Worte Ihrer Vorgängerin geerbt. In diesem Koalitionsvertrag steht auch, vereinbarte Vorhaben stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, die Ziele, die 2021 für die nächsten fünf Jahre formuliert wurden, sind keine verbindlichen Ziele. Wenn man dann aber noch einmal die Suchfunktion einschaltet und nach 2025 und 2026 sucht, dann stellt man gar nicht so viele konkrete Ziele fest. (Unruhe im Hause) Die Lernmittelfreiheit für Schüler, ein Endgerät kostenlos ausleihen zu können, die Photovoltaikpflicht für 50 Stellplätze, und 2024 sollte es gar 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geben, Ihre vorausberechnete Erhöhung auf 10.500 habe ich gerade sehr positiv wahrgenommen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, nach Köpfen, nicht nach Vollzeitäquivalenten. Wir wissen beide, dass es bei Beamten keine halben Stellen gibt, die eine weitere Stelle begründen könnten. Eine Reduzierung der Arbeitszeit wirkt sich nur auf den eigenen Pensionsanspruch aus, nicht auf weitere Dienstposten und Haushaltskassen. Hier gibt es keine verbeamtete Schwangerschaftsvertretung auf Zeit. Herr Ministerpräsident, die FREIEN WÄHLER werden nicht müde, die berechtigten Forderungen unserer Polizei nach gleichwertiger Entlohnung, nach angemessener Ausstattung und nach der erforderlichen Personalstärke von 11.000 Vollzeitäquivalenten zu fordern. Wir FREIEN WÄHLER unterscheiden in unseren Berechnungen im Übrigen auch zwischen Innen- und Außendienst. Sicherheit und Ordnung hat nun einmal ihren Preis, und auch die neue Welt der Kriminalitätsbekämpfung, die in diesem Sommer eingeläutet wurde, bedarf der Aufstockung, gerade auch in den ländlichen Räumen. Dazu passt auch das Festhalten an unserer Forderung einer Feuerwehrrente für ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Vorletzten Sonntag in Bitburg beim Ehrenamtstag haben Sie sich selbst von der Leistungsfähigkeit der ehrenamtlichen Blaulichtfamilie ein Bild machen können. (Unruhe im Hause) Zwischenbescheide aus dem Ministerium des Innern über bereits genehmigte Zuschüsse und Anschaffungen von rund 13 Millionen Euro täuschen nicht darüber hinweg, dass ein Großteil der Feuerschutzsteuer in unserem Land am Ehrenamt und an der Ausrüstung vorbeigeht und stattdessen in den Betrieb der Landesfeuerwehrakademie fließt. Nutzen Sie auch hier die Chance, diese Verteilung aufzubrechen und eine zielgerichtete Verteilung vorzunehmen. Das Ehrenamt wird es Ihnen und uns allen danken. Wo wir gerade beim Koalitionsvertrag waren: Auf Seite 160 heißt es – ich zitiere –: „Um die Feuerwehren zielgerichtet und nachhaltig stärken zu können, werden wir eine umfangreiche Studie zum Ehrenamt Feuerwehr in RheinlandPfalz durchführen.“ Die letzte Auskunft war, Stand der Ehrenamtsstudie ist, dass sich die Studie durch das Ministerium in Vorbereitung befindet. Ob ich das Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode lesen werde? Abseits des Ehrenamts haben Sie, Herr Ministerpräsident, aber noch viele weitere Baustellen geerbt. Wie geht es bei der Grundsteuerreform weiter? Damit verbunden bleibt natürlich auch die künftige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Bundesweit hinken wir deutlich hinter den Zielen hinterher. Landesweit sieht es da nicht besser aus. Jährlich fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukommen. Funktionieren die Förderprogramme nicht? Sind die Vorgaben der Landesbauordnung zu komplex und inhärent? Dem deutlichen Bevölkerungszuwachs laut Zensus gegenüber den Prognosen steht eine immer mehr zurückgehende Anzahl an genehmigten Neubauten gegenüber. Herr Schweitzer, auch in diesem Bereich haben Sie die Chance, die Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Zusammen mit einer Wohnraumoffensive geht natürlich ein klimagerechtes Bauen einher. Die FREIEN WÄHLER begrüßen den Ausbau der regenerativen Energien, aber dies nicht mit Verboten oder Vorschriften, sondern durch Anreize. Wenn ich regenerative Energien ausbauen will, dann muss ich für Speichermedien sorgen. Wenn ich nicht parallel zum Ausbau die Speichermöglichkeit hochfahre, wird der Ausbau keine Lösung sein, von den Netzen ganz zu schweigen. Solange Hunderttausende von Dächern in Rheinland-Pfalz noch keine Solarzellen haben, braucht es im Pfälzerwald kein einziges Windrad. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen Sie sich vor, es gibt überall, in jedem Dorf, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt Speicheranlagen, die mit den Batterien in den Häusern vernetzt sind. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erzeuge, speichere und stelle den Strom nicht nur mir, sondern auch meinen Nachbarn für die Waschmaschine oder der Gemeinde für die Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Durch diese Vernetzung der Speicher entstehen Schwarmbatterien, und aus unseren Dörfern werden virtuelle Kraftwerke gesteuert durch Künstliche Intelligenz. Diese Netzwerkstrukturen sind nachhaltig. Dazu bedarf es aber konkreter Zielvorgaben, nicht erst für 2030, 2036 oder gar 2040. Deshalb erneuere ich die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Klimaschutzkommission, die nicht nur aus Vertretern der Regierung, sondern auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft besteht, Scientists for Future, Fridays for Future, der Wissenschaft und den jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind und das zum Thema gemacht haben. Die jährlichen Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen in Zahlen bestätigt und mit Brief und Siegel für die gesamte Gesellschaft festgelegt werden. Gleichzeitig nehmen Sie damit auch den sogenannten Klimaleugnern den Wind aus den Segeln. Solche sollen es auch schon in diesem Hause entsprechend geäußert haben. Das ist Klimaschutz, und das ist ideologiefrei. Wichtig ist, wir müssen das Ganze vom Kleinen ins Große denken. Dann gelingt der Klimaschutz, und dann gelingt die Nachhaltigkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Geothermie, Wasserkraft, Wasserstoff, Power to Gas, und Sie haben mich auch bei Power to Fuel und den künftigen E-Fuels an Ihrer Seite. Wenn man sich das anschaut, hätten wir auch hier einen riesigen Wurf für die Mobilität. Apropos Mobilität: Herr Schweitzer, Sie haben auch hier die Chance, einen Fehler bzw. eine Baustelle Ihrer Vorgängerin zu beseitigen. Die Trennung von Straße und Mobilität auf zwei Ministerien hat sich in der Praxis nicht bewährt. Fragen Sie nach bei den zuständigen Verkehrsverbünden. Damit bin ich direkt beim ÖPNV. Der Landesverkehrsplan lässt weiter auf sich warten. Wenn es ein Bürokratieungetüm der letzten fünf Jahre gibt, so ist es das damit verbundene neue Nahverkehrsgesetz. Die fehlende Bestimmung, was eigentlich Pflichtaufgabe ist, um dem Konnexitätsprinzip nicht nachkommen zu müssen, ist bezeichnend. Es sollte alles einfacher werden, aber Tarifauseinandersetzungen, die Unsicherheit beim Deutschlandticket und vieles mehr lassen die gut gemeinten Verkehrsverbünde allein im Regen bzw. auf der Straße stehen. Immer mehr Linien werden gestrichen. Dazu kommt mangelnde Akzeptanz auf dem flachen Land. Dort funktioniert nun mal nicht der Stundentakt oder das Ruftaxi, wenn teilweise nur zehn Personen täglich einsteigen. Damit sind wir bei der nächsten Baustelle, der Gesundheitsvorsorge. Abseits der Gedanken, die im Hirn unseres Bundesgesundheitsministers herumschwirren, stellt sich mir die Frage: Was soll ich davon halten, wenn im Koalitionsvertrag vom 2016 „wohnortnah“ steht und dieses bedeutende Adjektiv im aktuellen Koalitionsvertrag gestrichen ist? – Da wirkt die Aussage „Gute Versorgung für alle“ doch eher sarkastisch. Auch der Hinweis auf die Krankenhäuser – Seite 114 – ist zu nennen. Während im alten Koalitionsvertrag noch „Investitionen für alle Krankenhäuser“ stand, heißt es heute „vorrangig unverzichtbare Standorte“. Die Menschen in diesen Räumen interessiert, welches die vorrangig und die von Ihnen als Regierung abgeschriebenen Krankenhäuser sind. Für uns FREIE WÄHLER sind alle wohnortnahen Krankenhäuser relevant. Wenn aber bereits Zahlen kolportiert werden, wonach rund 30 Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz verzichtbar seien, dann bekommen die Worte „wohnortnah“ und „vorrangig“ für die Menschen im ländlichen Raum eine ganz andere Bedeutung. Um beim ländlichen Raum zu bleiben, gibt es noch eine Herzensangelegenheit, die uns Rheinland-Pfälzer alle einen dürfte: unsere Landwirtschaft und natürlich auch den Weinbau. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der FDP) Aus unserem Land kommen nicht nur die besten Kartoffeln und die besten Weine. Sie haben die Chance, unseren Landwirten und Winzern wirklich eine verlässliche Größe zu sein. Sorgen Sie dafür, dass wir uns als Land RheinlandPfalz bei zentralen Fragen wie der Nutzungsverlängerung von Glyphosat künftig nicht enthalten müssen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Sorgen Sie dafür, dass unsere heimische Landwirtschaft nicht Ideologien zum Opfer fällt; denn es sind unsere selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer aller Wirtschaftszweige, die unseren Wohlstand in RheinlandPfalz garantieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Rheinland-Pfalz galt lange Zeit als das Land der Rüben und Reben. Oftmals wurde diese Bezeichnung spöttisch benutzt. Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass wir als Rheinland-Pfälzer sehr selbstbewusst mit dieser Kommentierung umgehen können. Starke Bauern im Land sorgen für regionale Lebensmittel, und dies ist gut für uns alle. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Bravo!) Doch wir müssen auch die Zeichen der Zeit erkennen. Die Versorgung mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln wird immer schwieriger. Weltweite Krisen und der Ukraine-Krieg haben Einfluss auf die Lebensmittelproduktion. Die Umstellung unserer Energie sorgt nebenbei auch für Engpässe und somit auch für eine enorme Preissteigerung bei den Düngemitteln. Zudem wirkt der Fachkräftemangel bis in unsere Heimatregionen und führt zu Schließungen einer Vielzahl an Unternehmen. Das Ende des Schlachthofs in Zweibrücken, der aufgrund von Fachkräftemangel schließen musste, das Bäcker- und Metzgerhandwerk vermeldet eine Zunahme an offenen Lehrstellen, und aufgrund des Mangels an Meistern schließen viele Traditionsbäcker und Meistermetzgereien ihre Pforten für immer und unwiederbringlich. (Unruhe im Hause) Oftmals sind von solchen Schließungen die kleinen Gemeinden und kleinste Dörfer auf dem Land betroffen. Der Bäcker oder Metzger um die Ecke ist nicht nur Nahversorger, sondern auch einziger Treffpunkt für viele ältere Menschen. Wir sollten in einem Landwirtschaftspakt für Rheinland-Pfalz die Kräfte bündeln, konzentriert den Landwirten und dem Handwerk im Land Perspektiven aufzeigen und Chancen ermöglichen, damit es auch in Zukunft heißt: starke Bauern, starkes Land, regionale Lebensmittel, gut für Land und Leute. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Dafür nehme ich Sie erneut gern beim Wort: gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Eine vorletzte Baustelle für heute darf ich Ihnen nicht vorenthalten. Was im letzten Jahr als Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz veröffentlicht wurde, war ein Offenbarungseid. Waldschutz über allem, die Jagd fällt hinten herunter. Dass es sowohl den verantwortlichen Sachbearbeiter im Umweltministerium in ein anderes Büro verschlagen hat und der jetzt zu diskutierende Vorschlag ein völlig anderes Gesicht hat, ist gut, gut für die Jägerschaft, gut für die Landwirte, gut für Kreisjagdmeister und gut für die Jagdbehörden, die von zunehmender Bürokratie entlastet werden sollen. Nutzen Sie auch hier Ihre Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident und verhindern Sie bis 2026 ein weiteres Jagddebakel. Wenn der Landesregierung schon so viel am Wald liegt, dann achten Sie im Bundesrat auch darauf, dass das neue Bundeswaldgesetz in einem solchen waldreichen Land wie Rheinland-Pfalz nicht den nächsten Flurschaden produziert. Abschließend gestatten Sie mir noch einen Blick auf den bald zu diskutierenden Doppelhaushalt. Nachdem der Ministerrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen hat, gewinnt das politische Zahlenwerk für die nächsten beiden Jahre an Kontur, aber gleichzeitig mischt sich Skepsis in diesen noch von der Regierung Dreyer und ihrer Finanzchefin Ahnen geprägten Haushalt. Unsere chronisch klammen Kommunen, auch meine Ortsgemeinde, haben von der Landesregierung einen Befreiungsschlag erwartet, aber dazu wird es offenbar nicht kommen. Die signifikante Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs gegenüber dem Jahr 2024 verliert an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass die Schlüsselzuweisungen 2023 ebenfalls über denen des Folgejahres lagen. Somit ist das Schönfärberei, und die Verantwortlichen vor Ort wissen das. Auch bei den Rekordsummen im investiven Bereich wird uns ein X für ein U vorgemacht; denn Tatsache ist – die Berichte des Rechnungshofs belegen es –, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den Flächenländern bei der Investitionsquote abgeschlagen ist. Kommt man vom Nichts, lassen sich schnell Rekorde erzielen, und öffnet man im Vorwahljahr die prall gefüllte Sparschatulle, lassen sich möglicherweise einige Wähler davon blenden. Wir FREIEN WÄHLER werden jedenfalls diesen Doppelhaushalt kritisch begleiten und Ihrem politischen Handeln mit monetären Morgengaben unsere besondere Aufmerksamkeit schenken. Schutz und Chance, wir begleiten Sie gerne dabei, Herr Ministerpräsident. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)