Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die deutsche Autoindustrie hat ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sie zu sehr auf die Politik geschaut hat und zu wenig auf den Kunden. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Darum brauchen wir jetzt keine neuen Förderprogramme für E-Autos nach dem Motto „Die Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlen durch ihre Steuern das E-Dienstfahrzeug des Chefs mit“. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Was?) Wir brauchen auch kein neues Ladesäulenprogramm, wo schon die bisher aufgestellten Ladesäulen trotz Wucherpreisen kaum rentabel sind. Was wir brauchen, zumal von Landesseite, ist, dass sich der Staat wieder auf seine originären Aufgaben besinnt, bei diesen originären Aufgaben aber endlich effektiv wird. Da rede ich natürlich über den Landesstraßenbau. Nach der letzten Zustandserfassung von 2022 haben über 38 % der Landesstraßen nur die Note 5 erhalten. Diese Einstufung signalisiert einen sofortigen Handlungsbedarf. Weitere 18 % der Landesstraßen haben die Note 4 bekommen und erreichen damit den Warnwert, der eine intensive Beobachtung und Analyse des Straßenzustands erfordert. Die Zahlen haben sich in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern im Gegenteil, 2017 waren 52 % der Landesstraßen im kritischen Zustand, 2022 bereits 56 %. Ähnlich sieht es bei den Landesstraßenbrücken aus, wie unsere letzte Große Anfrage zu dem Thema zeigt. Von den Landesstraßenbrücken in RheinlandPfalz sind aktuell 81 mit der Zustandsnote „nicht ausreichend“ bewertet und weitere 16 mit der Zustandsnote „ungenügend“. Herr Schweitzer, auch das wären Zahlen für Ihre Eröffnungsbilanz. Die Landesregierung bekommt das Problem nicht in den Griff. Notwendig wäre ein Wechsel in der Erhaltungsstrategie im Straßenbau, wie ich ihn bereits im letzten Jahr gefordert habe. Weg von der sogenannten reaktiven Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung hin zu einer Erhaltungsstrategie, die frühzeitig reagiert. Meine Damen und Herren, die Bilanz der Ampel ist katastrophal. Sie haben in fast jedem Politikfeld versagt und keine überzeugenden Lösungen für die von Ihnen selbst geschaffenen Probleme anzubieten. Immerhin, der neue Ministerpräsident hat komödiantisches Talent. Vielleicht ist es auch Galgenhumor. Ich dachte immer, die Position des Hofnarren in der Mainzer Ampel wäre meinem Nachredner vorbehalten. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Herr Ministerpräsident, Ihre Rede von der guten Ampel heute, auf dem Sommerfest in Berlin und schon vorher bei der IHK in Koblenz hat nicht nur bei uns für große Erheiterung gesorgt. Richtig ist, dass die rheinland-pfälzische Ampel weniger durch öffentlichen Streit auf sich aufmerksam macht als die Bundesampel. Der Preis ist die vollständige rot-grüne Assimilierung der FDP, die dafür gerade den verdienten Lohn der Rückgratlosigkeit erntet und am kommenden Sonntag bei der dritten Landtagswahl in Folge die Fünf-Prozent-Hürde weit verfehlen wird. (Beifall der AfD –