Benedikt Oster

Widerlich!) Wir müssen aber noch nicht einmal in andere Länder schauen. Wir haben auch hier vor unserer eigenen Haustür die unsäglichen Vorgänge um das Zentrum Rheinhessen, bei dem Herr Lohr als PGF der AfD-Fraktion eine unselige Rolle spielt. Es sind die massiven Vorwürfe gegen den Abgeordneten Paul, die allerdings für seine Fraktionsarbeit keinerlei Konsequenzen haben. (Zurufe der Abg. Michael Wäschenbach, CDU, und Damian Lohr, AfD) Es sind die öffentlichen, hinter vorgehaltener Hand geäußerten Sorgen der ehemaligen AfD-Abgeordneten und -Mitglieder, die von einer Kaderpartei und dem Machtgewinn radikaler Kräfte sprechen. Es geht der AfD im Kern um eine Politik gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wie bei Robin Dautermann!) Sie lehnt das Konzept von gleichen Individualrechten und ihrer Gewaltenteilung ab. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Einigkeit und Recht und Freiheit!) Sie will Menschen, die ihr nicht passen, loswerden, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. In der AfD und ja, auch in Rheinland-Pfalz, haben faschistische Politiker wie Björn Höcke das Sagen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist ein besserer Demokrat als Sie!) Wir werden aber die Normalisierung des Faschismus niemals hinnehmen (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und werden immer, immer für unser Grundgesetz und den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ kämpfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) So treten wir für eine Politik ein, die an Menschen und ihrem Alltag ausgerichtet ist. Das war unter Malu Dreyer so, und das bleibt unter Alexander Schweitzer so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelpolitik der vergangenen achteinhalb Jahre war erfolgreich. Sie hat Rheinland-Pfalz gutgetan, auch wenn weitere Herausforderungen auf uns warten. Auch in unserer Heimat wächst das Geld nicht auf den Bäumen. Wir werden uns in zehn Tagen intensiv mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025/2026 beschäftigen und noch viele Themen hier besprechen. Heute und auch im Haushalt aber zeigt sich, diesem Land bieten sich derzeit zwei Optionen. Da sind Fraktionen, Parteien und Politiker, die Freude an Demokratie haben, und da sind welche, die verzagt auftreten oder Ängste schüren. Da arbeitet auf der einen Seite eine Koalition. Da zankt auf der anderen Seite eine Opposition. Es springt noch etwas ins Auge. Wir Ampelpolitiker aus Rheinland-Pfalz, wir von der SPD, wir als Koalition sind nah dran und mittendrin. Wir wollen Verbesserungen anstoßen, die konkret vor Ort zu spüren sind; denn das ist das beste Schutzschild für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. So geht es weiter, noch eineinhalb Jahre und darüber hinaus: Machen und anpacken, konkrete Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz, gut regieren, das ist in Rheinland-Pfalz Alltag. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)