Martin Haller

So ist das, genau so! – Zurufe von der CDU) Jetzt mussten Sie ertragen, dass wir als Koalition ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen im Umfang von 200 Millionen Euro auflegen. Der Ministerpräsident hat es ausgeführt. Unsere Regionen und Kommunen sind vielfältig. Jede Region hat andere Herausforderungen, andere Stärken und Schwächen, aber klar ist, es gibt Regionen und Kommunen, die es schwerer haben als andere. Genau um diese geht es. Herr Schnieder hat das erkannt. Es geht nicht um Gießkanne, sondern es geht um diese konkrete Unterstützung. Daher ist dieses Zukunftsprogramm für die Kommunen ein weiterer Beleg für unsere pragmatische, konkrete und lebensnahe Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden als SPD-Landtagsfraktion mit unserer kommunalpolitischen Verortung der Landesregierung unsere geschlossene Unterstützung bei diesem wichtigen Projekt zukommen lassen. Ich appelliere an die demokratische Opposition, bringen Sie sich konstruktiv dabei ein, sich im Sinne der Kommunen stark zu machen, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Zur Zukunftssicherheit der Menschen und zum klaren Erleben in ihrem Alltag gehört noch ein weiteres wichtiges Thema, nämlich die Sicherung einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung in Stadt und Land. Ministerpräsident Schweitzer hat das ausgeführt. Es wird in Rheinland-Pfalz weiterhin ein dichtes Netz von Krankenhäusern geben. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Zur Wahrheit gehört, einige Krankenhäuser stehen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Ich bin der Landesregierung und dem Gesundheitsminister sehr dankbar, dass die betroffenen Krankenhausträger und die betroffenen Kommunen in solchen Fällen sehr eng begleitet werden; denn nur gemeinsam können tragfähige Lösungen gefunden werden, sodass für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Patientinnen und Patienten eine gute Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleistet werden kann. Daher begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass ab dem Jahr 2026 bundesseitig der aufgelegte Krankenhaustransformationsfonds die vom Land eingesetzten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung massiv verstärkt. Man kann das massiv nicht dick genug unterstreichen, für zehn Jahre über 335 Millionen Euro. Das ist ein wahrer Kraftakt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für die Ampel kann ich sagen, uns eint ein Ziel, gemeinsam anpacken und machen, Rheinland-Pfalz lebenswert halten, soziale und innere Sicherheit bewahren und den Alltag der Menschen positiv gestalten. In diesem Sinne ist einer unserer politischen Schwerpunkte die Sicherheit und, ganz wichtig, das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die gelebte und die erlebte Sicherheit; denn wer in Angst vor Angriffen lebt, wer Sorgen hat, ausgeraubt zu werden, und wen es bedrückt, dass Kriminelle draußen herumrennen, dem erscheint Rheinland-Pfalz nicht als die sichere Heimat, die es in diesen aufreibenden Umbruchzeiten sein muss. Deshalb legen wir als Ampelkoalition seit Langem einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit. Es ist kein vom Himmel gefallenes Wunder, dass die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz niedrig und die Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei sehr hoch sind. Die Rechnung ist ganz einfach. Viele tolle, engagierte Polizistinnen und Polizisten plus gute Personalpolitik durch das Land ist gleich, Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Martin Haller, SPD: Plus ein hervorragender Innenminister!) Wir werden uns auf dieser Erfolgsgeschichte nicht ausruhen. Wir wollen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch besser ausstatten, und die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten soll über die Zielzahl von 10.000 hinauswachsen. An dieser Stelle richte ich einen Dank an unseren Innenminister für dieses große Engagement. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für das Sicherheitsempfinden der Menschen und für unsere kommunalen Gemeinschaften ist noch ein Bereich immens wichtig, die Blaulichtfamilie, also das Rettungswesen und insbesondere die Feuerwehr. Als Koalition legen wir seit Jahren einen großen Schwerpunkt auf die Förderung der Wehren. Allein in diesem Jahr stellen wir für die Anschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen und den Umbau von Feuerwehrhäusern über 13 Millionen Euro zur Verfügung. Wir machen das, damit die Feuerwehren weiterhin schnell auf Notfälle reagieren und komplexe Situationen bewältigen können. Ich bin sehr froh, dass noch eine weitere positive Entwicklung zu verzeichnen ist, nämlich, wie der Ministerpräsident es gesagt hat, die ehrenamtlich Aktiven nehmen zu. Sie wachsen an, insbesondere – was mich besonders freut – bei den Frauen in der Feuerwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Diese gute Entwicklung – da wollen wir uns gar nichts anmaßen – ist nicht in erster Linie der Verdienst von Landespolitik. Wir können Rahmenbedingungen schaffen – dafür sorgen wir auch –, Rahmenbedingungen, die ehrenamtliches Engagement fördern. Der Anstieg ehrenamtlicher Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden ist in erster Linie aber Zeugnis der guten Arbeit der Wehrführerinnen und Wehrführer des Landesfeuerwehrverbands. An dieser Stelle möchte ich all den Retterinnen und Rettern ein herzliches Danke sagen. Sie sind unersetzlich. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich meinen Dank an die Retterinnen und Retter zum Ausdruck bringe, kommen mir Bilder in den Sinn, Bilder, die die bisherige Legislaturperiode auch geprägt haben. Es sind die Bilder der verheerenden Naturkatastrophe, der Flut im Ahrtal, Bilder der Zerstörung, des Leids der Opfer, ihrer Angehörigen und Freunde, aber auch Bilder der Hilfe, Bilder von Unterstützung und Empathie. Ministerpräsident Schweitzer hat eben die angemessenen Worte gefunden. Ja, die Flutkatastrophe und ihre Folgen haben tiefe Narben im gesamten Land hinterlassen. Neben der Verwüstung und Zerstörung hat die Flutkatastrophe auch Spuren hinterlassen, die man nicht sieht: seelische Wunden und Erschöpfung nach drei Jahren Wiederaufbau. Übermorgen, am Freitag, werden wir an dieser Stelle ausführlich über den Entwurf des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses sprechen. Dessen Arbeit war geprägt von der entsprechenden Würde und dem Bewusstsein der Verantwortung. Ich hoffe und appelliere, dass auch diese Abschlussdebatte in diesem würdigen Rahmen stattfindet. Mögen die Worte von Herrn Schnieder eben nur ein Ausfall gewesen sein; (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Was!) denn es ist schon interessant, wie groß auf einmal sein Wissen um den Untersuchungsausschuss ist, wo er doch zu Beginn gar nicht mehr Mitglied sein wollte, und sich jetzt hier mit solchen Parolen ausgezeichnet hat. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Dr. Matthias Reuber, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Ich hoffe, dass dies kein unwürdiges Zeichen für die Debatte am Freitag sein sollte. Dieser Verantwortung sollten wir uns bewusst sein. (Zuruf des Abg. Thomas Welling, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) Neben der Bewältigung und Aufklärung liegt unser Fokus seit nun über drei Jahren auf dem Wiederaufbau, auf dem, was die Menschen im Ahrtal und darüber hinaus in ihrem Alltag ganz konkret und direkt spüren können. (Zuruf des Abg. Thomas Welling, CDU –