Stephan Wefelscheid

Dann sagen Sie das doch einmal dem Herrn Scholz!) Ich habe anlässlich des Themas der Universitätsmedizin etwas zum Thema „Medizinische Versorgung“ gesagt. So wie ich sehr stark darauf poche, dass Stadt und Land in Rheinland-Pfalz Hand in Hand gehen, so gilt das für mich auch, was den Anspruch angeht, medizinische Versorgung überall möglich zu machen. Wir setzen weiterhin auf Anreizprogramme, wenn es um die hausärztliche Niederlassungsförderung geht. Wir setzen darauf, dass wir die Zahl der Medizinstudierenden auf einem hohen Niveau halten. Wir haben eingeführt, dass es einen Zuschuss gibt, wenn sie einen Teil – die Medizinstudierenden sind gemeint – ihres Praktischen Jahrs in einer allgemeinmedizinischen, also in einer Hausarztpraxis absolvieren. Seit diesem Sommer haben zwei vom Land geförderte mobile Arztpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung ihre Arbeit aufgenommen, um kurzfristig auftretende Engpässe zu überwinden. Es gibt in Rheinland-Pfalz weiterhin ein sehr dichtes Netz von Krankenhäusern. Selbst ohne Berücksichtigung der Häuser, die jenseits unserer Landesgrenzen liegen, also in Hessen, NRW oder Baden-Württemberg, ist es immer noch so, dass 98 % der Menschen in Rheinland-Pfalz ein Krankenhaus innerhalb von 30 Minuten erreichen. Wir können doch aber nicht übersehen, auch nicht angesichts der Nachrichtenlage in Rheinland-Pfalz, dass die Krankenhauslandschaft im Umbruch ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann sagen, das lässt man geschehen und hofft, dass es nicht so schlimm wird, aber das ist ein völlig unpolitischer Ansatz, zu dem ich nicht neige, oder man sagt, man versucht mit den Trägern zusammen, mit den Regionen zusammen einen Plan zu entwickeln, was man wo in welcher Intensität braucht. Da will ich schon auch sagen: Ich bin froh, dass sich der Bundesgesundheitsminister – übrigens anders als sein Vorgänger, Herr Spahn – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sehr richtig!) dieses Themas annimmt und sagt, ich gehe in die Verantwortung. – Wenn wir uns anschauen, dass ab 2026 bundesseitig ein Krankenhaustransformationsfonds aufgelegt werden soll, der die von uns – lieber Clemens Hoch – im Land aufgelegten Investitionsfördermittel für die stationäre Krankenversorgung verstärkt, dann sage ich: Bei allen Details, die wir noch diskutieren müssen mit dem Bund – wir machen das immer freundschaftlich und kollegial mit der Bundesregierung –, ist das der richtige Weg. Wir brauchen diese Unterstützung des Bundes. Es würde dazu führen – die Voraussetzungen haben wir in dem Haushalt geschaffen, den wir Ihnen vorgelegt haben –, dass wir dann von kombinierten Bundesmitteln und Landesmitteln in unserem Landeshaushalt in einer Höhe von 335,4 Millionen Euro im Jahr 2026 ausgehen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist – lassen Sie das einen ehemaligen Gesundheitsminister sagen – mehr, als wir uns jemals in den Gesundheitsressorts zu träumen gewagt haben. Weil ich die Unruhe in der CDU-Fraktion sehe, will ich Ihnen schon einmal, sozusagen im Vorgriff auf das, was Sie dazu sagen werden, sagen: Das ist übrigens deutlich mehr, als Sie jemals gefordert haben, auch hier im Landtag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum bin ich sehr froh darüber, dass wir diesen Weg gehen. Wir hoffen natürlich auch, dass der Bund unsere Bemühungen an der Stelle unterstützt. Die Menschen in den Regionen setzen ebenfalls darauf. Ich glaube, wir haben in Deutschland immer wieder – vielleicht ist das eine oder andere persönliche Erlebnis mit der Deutschen Bahn dafür prägend – eine Debatte über Modernisierungs- und Investitionsbedarfe. Die Antwort, die wir in Rheinland-Pfalz geben können, ist, dass wir mit Augenmaß auch die öffentliche Infrastruktur in den Blick nehmen. Doris Ahnen steht dafür, aber auch die Koalition insgesamt. Noch nie wurden so viele Mittel in die Verbesserung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz investiert wie in den vergangenen beiden Haushaltsjahren. Wir haben mit einem stetigen Zuwachs in den vergangenen Jahren im Doppelhaushalt 2025/2026 insgesamt rund 500 Millionen Euro für Straßen, Brücken und Radwege bereitgestellt. Allein 184 Millionen Euro davon erhalten unsere Kommunen für den kommunalen Straßenbau. Bevor eine Schlagseite entsteht, will ich sagen: Dem kommt ergänzend hinzu eine Summe von 320 Millionen Euro, die wir pro Jahr für den Bereich des ÖPNV in Rheinland-Pfalz in die Hand nehmen. Sie sehen, wir kümmern uns um unsere Infrastruktur. Es ist eine große Aufgabe, aber wir nehmen sie an, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Mir ist das Thema „Bildung“ wichtig. Das habe ich bei verschiedenen Gelegenheiten im Landtag, aber auch unterwegs im Land deutlich gemacht. Das war gestern wieder der Fall, als ich mit jungen Auszubildendenvertretern vieler Unternehmen in Rheinland-Pfalz gesprochen habe, die mir ihre Ansprüche bezüglich Methodik und Digitalisierung in den Schulen vorgetragen haben bis hin zu Fragen, die auf der technischen Ebene liegen. Ich glaube, deshalb ist es gut, wenn man bei einer solchen Diskussion sagen kann, mit 6,5 Milliarden Euro ist der Bildungsetat – liebe Stefanie Hubig – der größte Etat dieses Haushalts. Das soll so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir investieren in den kommenden beiden Haushaltsjahren rund 2,8 Milliarden Euro allein in den Bereich der Unterrichtsversorgung. Die größte Bildungsoffensive von Bund und Ländern – vielleicht seit der Einführung der Ganztagsschulen – ist das Startchancen-Programm. Ich habe gelesen, es sei irgendwie kritikwürdig, dass Projekte, die wir in Rheinland-Pfalz machen, einbezogen werden. Ich finde das nicht kritikwürdig, sondern es ist im Gegenteil eine Auszeichnung für Rheinland-Pfalz, weil das Startchancen-Programm eigentlich seine Patenschaft in Rheinland-Pfalz hat, es ohne Rheinland-Pfalz und die konzeptionelle Zuarbeit von Stefanie Hubig und ihrem Bildungsministerium gar nicht möglich wäre. Die Durchsetzungskraft innerhalb der Kultusministerkonferenz gehört dazu. Ich glaube, da braucht man viel Durchsetzungskraft, die aus Rheinland-Pfalz dazu gekommen ist. Diese hat am Ende dazu beigetragen, dass dieses enorme Programm, das Schulen, Lebensräume, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützt, ihren Job zu machen oder gute Schule zu erleben, umgesetzt werden kann. In Rheinland-Pfalz haben wir das früher als andere auf den Weg gebracht. Das macht mich nicht nachdenklich im Sinne von, na ja, da verrechnen wir Dinge, die wir vielleicht jetzt mit dem Startchancen-Programm verrechnen können, sondern es macht mich, ehrlich gesagt, stolz, dass wir in Rheinland-Pfalz die Erfinder des Startchancen-Programms sind. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden weitere Familiengrundschulzentren einrichten, in denen Schule, Vereine, Eltern und andere Bildungsträger eng vernetzt sind. Ich habe den Eindruck des Besuchs eines solchen Zentrums in Koblenz noch sehr stark präsent. Es war einfach ein toller Tag mit Kindern, Lehrern, Eltern und vielen an der Schule Beteiligten. Das hat mir einen Einblick gegeben, wie sehr die Dinge funktionieren können, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, aber sie müssen stimmen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sie waren auch mal in Koblenz!) – Herr Wefelscheid, Ihr Schicksal ist, dass Sie jetzt ganz weit hinten sitzen. Deshalb verstehe ich Ihre Zwischenrufe nicht so gut, aber danke für den Zwischenruf. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) – Ja, Sie haben völlig recht. Ich war in Koblenz und ich bin immer gerne in Koblenz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Wir alle erleben es, Schule von morgen kann nicht wie die Schule von gestern aussehen. Das tut sie in Rheinland-Pfalz nicht. Wir haben die Initiative Schule der Zukunft. Sie gibt den Schulen Freiräume und ist Ideenbeschleuniger für das Lehren und Lernen im Wandel. Ich bin froh, dass wir nicht zuletzt Hinweise von den Instituten, die ich im Bereich der Informatik, der Digitalisierung, der KI eben positiv angesprochen habe, bekommen, wenn es darum geht, dass wir in den Schulen schon die Grundlagen legen müssen. Ich will deshalb deutlich machen, wir werden mit Beginn des Schuljahrs 2026 das Schulfach Informatik zunächst freiwillig an unseren Schulen einführen, und wir wollen es für ganz Rheinland-Pfalz ausrollen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich mich über Bildung in den letzten Wochen geäußert habe, dann hat das sehr stark mit dem Thema zu tun, das uns alle beschäftigt, nämlich, wie sehr sich Schule und Gesellschaft verändert haben und wie sehr Schule damit zu tun hat, dass sich alles rund um Schule verändert hat. Manchmal sagen wir, unsere Klassen sind heterogener. Ich finde, das ist ein Begriff, der das ganz gut beschreibt, aber ich will deutlich sagen, um was es geht. Wir haben durch Zuwanderung in unseren Schulen veränderte Situationen. Wenn früher zu meiner Schulzeit – wir haben zu Beginn der Sitzung festgestellt, das ist schon eine Weile her – Schulklassen heterogen waren, dann war das eine andere Heterogenität als heute. Ich will deutlich sagen, wir können deshalb nicht mehr mit den Antworten meiner Schulzeit oder der vergangenen zehn Jahre die Herausforderungen von heute und morgen angehen. Ich bin Steffi Hubig sehr dankbar, dass sie dieses Thema entschlossen angeht. Für mich ist völlig klar – Sie sollen es von mir hören –, es geht nicht, dass wir in dieser Gesellschaft achselzuckend akzeptieren, dass Kinder, die kaum oder nur wenig Deutsch sprechen, durch unsere Bildungslaufbahn gehen. Das ist eine der zentralen Herausforderungen, wenn es darum geht, in den Kitas und Grundschulen gleiche Chancen zu organisieren. Deshalb werde ich Sie über dieses Thema mit ein paar Informationen versorgen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Alle Kinder müssen die deutsche Sprache lernen, oder sie müssen gut lernen, Deutsch zu sprechen. Warum sage ich das so? Diejenigen, an die ich denke, haben nicht alle nur Eltern, die zugewandert sind. Bevor wir manchmal einen falschen Zungenschlag hineinbekommen, sage ich, wir brauchen auch Sprachförderungsangebote für Kinder, deren Eltern schon länger Pfälzer, Rheinländer, oder – lieber Herr Wefelscheid, ich schaue zu Ihnen – Koblenzer sind, aber es sind natürlich auch Kinder aus migrantischen Familien. Ich will deutlich machen, wir werden Schritt für Schritt dieses Thema angehen. Künftig werden die Kinder mit viereinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz zur Schule angemeldet, damit genug Zeit zur Förderung in den Kindertagesstätten bleibt. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Ab dem Schuljahr 2026/27 werden wir stufenweise den Sprachstand aller viereinhalbjährigen Kinder in Rheinland-Pfalz erfassen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darauf aufbauend wird es Vorschläge für die individuelle Förderung jedes dieser Kinder geben, wenn der Bedarf da ist. Können diese noch nicht ausreichend gut Deutsch, müssen sie an der Sprachförderung teilnehmen und mindestens 15 Stunden pro Woche die Kindertageseinrichtung besuchen. Schon heute haben rund die Hälfte der Kitas in Rheinland-Pfalz sogenannte Sprachbeauftragte. Diese unterstützen schon heute das Team bei der alltagsintegrierten Sprachbildung. Sie geben Impulse und Hilfestellungen für das Gespräch mit Kindern in allen Lebens- und Alltagssituationen. Damit dafür mehr Zeit bleibt, damit sie für ihre wichtige und segensreiche Arbeit mehr Zeit haben, wird das Land in einer ersten Stufe rund 350 Kitas in RheinlandPfalz in besonderen Lagen auswählen und dort Sprachbeauftragte bis zu fünf Stunden die Woche freistellen. Die Mittel dafür werden wir als Land zur Verfügung stellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir beginnen, wie sich das gehört, an der Stelle, an der der Bedarf am größten, die Situation am wenigsten diejenige ist, die wir uns wünschen, nämlich, dass Kinder miteinander und voneinander im sogenannten Sprachbad lernen. An der Stelle, an der kaum Kinder in der Gruppe Deutsch sprechen, wird auch ein Sprachbad nicht funktionieren. Darum müssen wir an dieser Stelle vorangehen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh, Erkenntnis!) Zudem wird es künftig zusätzlich Fortbildungen zum Thema „Sprache“ beim Kitapersonal geben. Schon jetzt ist das ein großes Thema bei den Fortbildungen bei unseren Erzieherinnen und Erziehern. Wir werden dafür den Kitas für ihre Fortbildungsbudgets mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn Kitakinder Schulkinder werden, dann muss der Übergang gut klappen. Wir werden ab 2025 dafür sorgen, dass es beim Übergang von der Kita in die Schule einen Überblick über die Fähigkeiten eines jeden einzelnen Kindes gibt; denn Kinder kommen heute – wir haben es schon gemeinsam festgestellt – mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule. Das betrifft übrigens nicht nur die sprachlichen Voraussetzungen. Meine Damen und Herren, wir testen grundsätzlich alle Kinder zu Beginn des Schuljahrs, um zu wissen, wo sie stehen; denn nicht alle Kinder lernen in vier Jahren dasselbe. Die Entscheidung bzw. die Diskussion darüber, was wir tun, können wir gerne hier in diesem Landtagsrund oder im Ausschuss und in der Öffentlichkeit dogmatisch und mit tiefer innerer Überzeugung führen. Wir können vielleicht sogar in ideologische Debatten gehen. Ich glaube, wir wären besser beraten, wir kümmern uns um die Kinder und machen das, was jetzt notwendig ist, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Genau diesen Pragmatismus versuche ich in diese Debatte zu bringen. Dieser Pragmatismus hat mich geleitet, als ich in diesen Schulsommerferien in die Gräfenauschule nach Ludwigshafen gefahren bin und mich dort mit der Schulleiterin getroffen, mit ihr ausgetauscht, ihr genau zugehört und von ihr gehört habe, wie sehr ihr das Programm namens „First Class“, das wir über das Bildungsministerium zur Verfügung gestellt haben, geholfen hat. Meine Damen und Herren, deswegen will ich deutlich sagen, wir werden „First Class“ zu einem Angebot machen, das wir sukzessive all den Schulen, an die ich denke, die in diesen besonderen Lagen sind, zur Verfügung stellen wollen. Das ist die Lehre aus den Debatten, die wir rund um die Gräfenauschule haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das bedeutet, dass in Schulen, die bei „First Class“ dabei sind, Kinder, die noch nicht alles für einen guten Start in die Schule mitbringen, in der ersten Klasse in zusätzlichen Grundlagenkursen besonders unterstützt und konzentriert gefördert werden. In Deutschintensivkursen wird die deutsche Sprache gelernt. In den Grundlagenkursen wird der Umgang mit Dingen geübt, die man manchmal für selbstverständlich hält, wenn man weit vom Lebensalter oder vom Thema entfernt ist, aber die nicht selbstverständlich sind, nämlich mit Stift, Schere und Papier. Es wird auch die Sprache trainiert, und dabei soll zusätzliches pädagogisches Personal helfen. In manchen Unterrichtsabschnitten, in denen spezielle Fähigkeiten noch nicht so sehr im Vordergrund stehen – ich könnte mir vorstellen, dass das beim Sport oder beim gemeinsamen Musikmachen der Fall ist –, lernen sie dann wieder mit der ganzen Klasse. Besonders gefördert werden sie dabei am Anfang in kleinen Gruppen und je nach individuellem Fortschritt später integriert in der ganzen Klasse, meine Damen und Herren. Wir fangen mit 30 Grundschulen an, die ersten davon starten schon in diesem Schuljahr. Weitere 30 Klassen kommen zu „First Class“ im darauffolgenden Schuljahr dazu. Mein Ziel ist, dass wir landesweit „First Class“, wie ich es eben vorgestellt habe, in den Schulen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen, in denen es die Bedarfe gibt. Meine Damen und Herren, wir werden überrascht sein, in wie vielen Regionen die Bedarfe vorhanden sind. Ich will das einmal sagen, weil manchmal – ich schaue zu den Ludwigshafener Kolleginnen und Kollegen – gesagt wird, das trifft nur in den großen Städten zu; mitnichten, meine Damen und Herren. Wir werden diese Angebote sehr stark im ländlichen Raum brauchen. Wir sind dazu bereit und werden die Voraussetzungen dafür schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn ich über Kitas, den Übergang von der Kita in die Grundschule spreche und was wir künftig tun werden, will ich sagen, wir müssen die gesamte Bildungsbiografie in den Blick nehmen. Noch immer verlassen in Deutschland zu viele Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss, kommen nicht in ein Berufsleben. Wir können und wollen uns das nicht leisten. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Programm „Keine/r ohne Abschluss“ auf den Weg gebracht. Es ist ein aufwendiges, ein erfolgreiches Programm – liebe Steffi Hubig –, und wir wollen es ausrollen. Wir wollen es weiter ausbauen, weil es Menschen hilft, mit einem Schulabschluss in eine gelingende berufliche Orientierung zu kommen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Landtag in wenigen Stunden, am kommenden Freitag, miteinander über den Bericht des Untersuchungsausschusses sprechen, der die Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 beleuchtet. Erlauben Sie mir, dass ich wiederhole, was ich an anderer Stelle schon gesagt habe. Die Flutkatastrophe hat eine tiefe Narbe im Bewusstsein unseres Landes und der Menschen hinterlassen. Ich sage, das gilt weit über die Menschen der betroffenen Flutregion an der Ahr und in den Nachbarregionen hinaus. Das sind Spuren, die man sieht und Spuren, die man nicht sieht, weil sie sich auf die Seele gelegt haben. Das sind übrigens Spuren, die bei vielen Menschen erst jetzt auftauchen und sichtbar werden, weil die ersten Monate und Jahre des Wiederaufbaus und der Anstrengung hinter ihnen liegen und sich jetzt Körper, Gesundheit, Seele melden. Diese Erschöpfung nach drei Jahren nehme ich sehr stark in vielen Gesprächen zur Kenntnis, die ich geführt habe, zum Beispiel am 14. Juli 2024 bei der Gedenkstunde und dem Gottesdienst in Bad Neuenahr. Ich habe es den Betroffenen dort versichert und wiederhole es auch heute: Der Wiederaufbau ist und bleibt ein Schwerpunkt der von mir geführten Landesregierung, meine Damen und Herren. Mir ist dabei wichtig, dass wir allen Betroffenen die Hilfen anbieten, die sie brauchen, und sie dabei unterstützen, die Hilfen anzunehmen. Die ISB, die Investitions- und Strukturbank des Landes Rheinland-Pfalz, die die Hilfen engagiert abwickelt, wird fortan, liebe Doris Ahnen, bei bestimmten Fällen, die in ihrer Komplexität für manche Betroffene kaum greifbar sind und in denen die schriftliche Kommunikation, die Mail, die man hin- und herschreibt, auch irgendwann die Aufklärung nicht bringt, eine direkte Kontaktmöglichkeit eröffnen. Es wird den unmittelbaren Kontakt zu den ISB-Beratern geben. Wir wollen das noch ergänzen um Vor-Ort-Termine, damit Menschen den Rat, die Unterstützung bekommen, um für ihre persönlichen Wiederaufbauthemen gute Unterstützung zu bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will sagen, der Wiederaufbau wird uns noch lange beschäftigen. Ich kann das gar nicht anders sagen. Ich bin vor Kurzem in einem Interview gefragt worden, wann ich glaube, dass wir einen Schlussstrich ziehen können. Meine Antwort war, ich glaube, das ist gar nicht die Aufgabe der Politik. Es ist auch gar nicht das Recht der Politik, einen Schlussstrich zu ziehen. Ich kann mir das nicht zutrauen. Was aber unsere Aufgabe ist, ist, den Wiederaufbau zu organisieren und so zu fügen, dass die Menschen sehen, sie sind angesprochen, ihnen wird geholfen. Im Bereich des privaten Wiederaufbaus und der Wirtschaftshilfen wurden mittlerweile, meine Damen und Herren, knapp 1,3 Milliarden Euro bewilligt. Im Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur wurden zum 2. September 2024 – also sehr aktuelle Zahlen – bereits 1.355 Anträge auf Wiederaufbauhilfe mit einem Volumen von über 957 Millionen Euro bewilligt. Die Bewilligungsquote beläuft sich damit – ich füge hinzu, bei den Anträgen, die vollständig vorliegen – auf rund 99,5 %. Binnen eines Jahres, also binnen sehr kurzer Zeit, konnte die Bewilligungssumme damit nahezu verdoppelt werden. Auch der tatsächliche Mittelabfluss konnte um 50 % und damit deutlich gesteigert werden. Wir sehen also, es gibt eine Menge zu tun, aber wir haben auch schon eine Menge erreicht. Die Verantwortung bleibt, an diesem Wiederaufbau so engagiert dranzubleiben, damit die Menschen sehen, sie sind nicht vergessen oder aus dem Blickpunkt gerückt. Meine Landesregierung wird dafür einstehen, dass dieser Eindruck nicht aufkommen kann, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will Ihnen sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass unser Innenminister Michael Ebling mit der Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes die richtige Antwort auf diese Herausforderungen gegeben hat. Natürlich ist das eine zentrale Reaktion auf die Ahrflut, die unser Land getroffen hat. Wenn Sie sich aber umschauen in der Welt, in Europa, dann sehen Sie, es wird keine Region Mitteleuropas von sich sagen können, sie wird mit Starkregenereignissen, mit Hochwasserereignissen in Zukunft nichts zu tun haben. Der Klimawandel ist da, meine Damen und Herren. Er berührt die Leben und den Alltag von Menschen in einer Weise, wie wir das vielleicht noch vor Jahren nicht geglaubt haben. Es ist unsere Aufgabe, darauf Reaktionen zu finden. Eine der Reaktionen ist das Thema „Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz“, einer der zentralen Meilensteine, wenn es darum geht, uns neu einzurichten. Es wird am 1. Januar 2025 an den Start gehen, eine zentrale Landesoberbehörde also, das neue Landesamt. Herzkammer dieses Landesamts wird ein 24/7- Lagezentrum sein, damit es auch übersetzt ist. In diesem Lagezentrum werden Menschen jeden Tag rund um die Uhr anwesend sein und genau in die Lage des Landes Rheinland-Pfalz schauen und alle Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene beraten, wenn es darum geht, die Dinge so zu organisieren, wie sie zu organisieren sind. Wir haben die ehrenamtlichen Strukturen dabei im Blick. Wir wissen, dass unser Land vom Ehrenamt lebt. Das gilt besonders auch für die Blaulichtfamilie und insbesondere für den Bereich der freiwilligen Feuerwehren. Wenn man manchmal eine leichte Klage hört, mit dem Ehrenamt ist es ganz schwierig, wer macht das denn noch, dann freue ich mich immer, in manchmal verblüffte Gesichter zu schauen, wenn ich sage, die Zahl der Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren um rund 5.000 Freiwillige erhöht. Das ist der besonderen Verantwortung der Feuerwehren, der Wehren vor Ort zu verdanken. Es ist ihrer Kinder- und Jugendarbeit zu verdanken, aber auch der Tatsache, dass wir, glaube ich, alle miteinander darauf pochen und darauf setzen, dass das Ehrenamt unterstützt wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass das Innenministerium, lieber Michael Ebling, zeitnah eine Befragung der Ehrenamtlichen im Bereich der Feuerwehr auf den Weg bringt, um noch deutlicher zu wissen: Wie ist die Wahrnehmung, wie sind die Bedürfnisse an der Stelle? Der enge Austausch zwischen Land und Kommunen wird auch über das neue Landesamt möglich sein und wird uns dabei sehr stark leiten. Wir werden durch den Aufbau des Landesamts die Lehrgangskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie aufwachsen lassen. Wir werden hierfür weitere 3 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereitstellen. Allein das Landesamt soll in den kommenden beiden Jahren rund 37 neue Personalstellen erhalten, um all die Aufgaben wahrzunehmen, über die ich gerade gesprochen habe. Meine Damen und Herren, zu dem, was jetzt ansteht und zu tun ist, gehört, dass wir uns mit dem Thema „Migration und Integration“ beschäftigen. Unser Land hat eine große Aufgabe zu bewältigen. Wenn auch manche den Eindruck erwecken, das würde jetzt erst beginnen, wir bewältigen diese Aufgabe schon seit vielen Jahren und übrigens sehr, sehr gut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jeden Tag gehen Menschen mit Fluchthintergrund zur Arbeit, gehen zur Schule, gehen in die Ausbildung, machen das, was wir, glaube ich, mit Fug und Recht auch von ihnen erwarten können, und werden dabei gut unterstützt. Jede Woche nimmt Rheinland-Pfalz gut 200 Personen auf, die nach Deutschland flüchten. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind es über 51.500 Menschen aus dem angegriffenen Land. Allein diese Zahl zeigt, dass wir eine große Aufgabe haben, all denen, die vor diesem Krieg und vor dem Leid, das dieser Krieg mit sich bringt, geflohen sind, eine Perspektive zu bieten. Ich will deutlich sagen, all das, was wir zusammen mit der Bundesregierung, mit der Bundesagentur für Arbeit und vielen privaten Arbeitgebern leisten können, um deutlich zu machen, die beste Integration funktioniert am Arbeitsplatz, sollten wir auch in Zukunft unterstützen. Integration findet im Job statt, und wir sollten gemeinsam die Voraussetzungen noch stärker dafür schaffen, dass das auch in Rheinland-Pfalz möglich ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin deshalb Dörte Schall sehr dankbar, dass sie das Projekt Jobcoach24+ weiterhin auf den Weg bringt, damit die Menschen, die im Bürgergeld sind, mit dieser Hilfe die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um in den Arbeitsmarkt zu kommen. Es geht um Mobilität, es geht um Kinderbetreuung, aber auch um Sprache. Es wird momentan sehr stark diskutiert und, ich finde, auch sehr überhitzt diskutiert: Wie ist das mit der Migration in Deutschland? Ich will sagen, ich glaube, wir sind gut beraten in Rheinland-Pfalz, wenn wir uns an ein Begriffspaar halten und es mit Leben füllen, das ich Humanität und Ordnung nenne. Das sind die Ziele, die wir verfolgen, auch in der Aktuellen Debatte. In den kommenden Jahren wird es ebenfalls darauf ankommen, dass wir denjenigen Menschen, die berechtigt Schutz in unserem Land suchen, ein würdiges Ankommen und Hierbleiben zur Integration und zur Schutzsuche ermöglichen. Ich will aber auch sagen, es ist ebenfalls so, dass Menschen bereit sind, sich für humanitäre Fragen und für solidarische Leistungen zu öffnen, wenn sie sehen, dass der Staat für Ordnung sorgt. Ich habe da einen klaren Kompass. Ich werde mich immer dagegen wehren, wenn Menschen diskriminiert werden ob ihrer Herkunft. Dass manche jetzt glauben, sich die Hände reiben zu können angesichts der aktuellen Debatte, die zwischen Bundesregierung und Koalition und Opposition auf Bundesebene geführt wird, und sich endlich durchsetzen zu können mit ihren fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Thesen, denen sage ich, dafür wird es in Rheinland-Pfalz nie Unterstützung geben. Das ist ein klarer Kompass. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um an den Außengrenzen und an den Binnengrenzen irreguläre Migration einzudämmen. Das ist auch richtig so. Sie setzt auf temporäre Kontrollen. Sie setzt nicht auf Schließung von Grenzen. Dieses Zusammenbringen von Sicherheit und Freizügigkeit, das ist genau der Punkt, auf den wir aus rheinland-pfälzischer Perspektive achten werden, damit das auch ausgesprochen wird. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt!) Wer glaubt, dass unser Wohlstandsmodell, über das ich eingangs gesprochen habe, der Austausch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jenseits und diesseits der Grenzen, dass ein Land, das vom Handel, vom Austausch lebt wie Rheinland-Pfalz, in Zukunft Wohlstandsland sein kann, wenn wir die Grenzen schließen, der hat gefährliche Illusionen im Kopf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich freue mich sehr, dass wir in den Grenzregionen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben, übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der CDU, die ihr Geschäft verstehen. Die sagen, genau das wollen sie auch nicht. Wenn die da gewesen wären, hätten die wahrscheinlich zu einem Bekenntnis zum freien und offenen Europa, das ich gerade abgegeben habe, applaudiert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer über Humanität spricht, der muss auch über Ordnung sprechen. Ich will deutlich machen, wo wir Rückführungen, ich sage es auch ganz bewusst, Abschiebungen organisieren müssen, dort werden wir das auch tun. Das ist Aufgabe eines funktionierenden Staats. So halten wir das in RheinlandPfalz. Genau das ist aber zu kompliziert geworden in Deutschland. Fest steht, unser Asylsystem in Europa und damit auch in Deutschland muss verbessert werden. Es gibt zu viele Lücken. Das Dublin-System existiert stellenweise nur noch auf dem Papier, weil sich nicht alle Staaten an die Verpflichtungen halten, die sie einmal eingegangen sind. Die Bundesregierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, reformiert wird und alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Standards operieren. Schleuserkriminalität wird härter bestraft. Das will ich auch sagen, Schleuserkriminalität ist Kriminalität, es ist keine humanitäre Tat. Das BAMF hat zur Beschleunigung der Verfahren mehr als 1.000 neue Stellen erhalten. Die Länder, auch wir in Rheinland-Pfalz, haben zugesagt, dass wir die Ausländerbehörden schneller digitalisieren. Das ist das eine. Ich will aber auch sagen, weil ich so manchen starken Ton und laute Wortmeldungen höre aus anderen Ländern – der eine oder andere, der jetzt vielleicht nicht Kanzlerkandidat wurde, fällt mir dabei ein –, die sagen, das muss jetzt so oder so gefügt werden, lasst uns einmal vergleichen, wie wir die Dinge ordnen, wenn es um das Thema von Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht geht: Es gibt kaum ein Land, das so schnelle Asylverwaltungsgerichtsverfahren hat wie Rheinland-Pfalz. Im Schnitt fünf Monate, lieber Herbert Mertin, und das ist nicht einfach Zufall, sondern das ist gewollt. Das ist politisch entschieden und hat Ressourcenentscheidungen zur Grundlage. Wenn es in anderen Ländern 20 Monate oder länger dauert, dann dürfen die sich fragen, was sie jenseits starker Töne in öffentlichen Talkshows von sich gebend dann tatsächlich getan haben, um dieses Thema, das sie so gerne so lautstark adressieren, auch so zu fügen, wie wir es in Rheinland-Pfalz tun. Ich glaube, wir dürfen das mit vollem Selbstbewusstsein heute ansprechen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Katharina Binz steht dafür, dass wir die Unterstützung der Kommunen und die Arbeit der ADD durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhöhen. Das ist das, was wir auf den Weg bringen wollen. Wir werden das Landesaufnahmegesetz reformieren. Katharina Binz hat dafür gesorgt, dass wir in unserem Haushalt im kommenden Doppelhaushalt die Haushaltsansätze in diesem Bereich auf das Doppelte, auf rund 137 Millionen im Jahr 2025 und auf rund 132 Millionen Euro im Jahr 2026 bringen. Wir setzen dabei auf ein atmendes Erstattungssystem, das vollumfänglich, also komplett die nachgelagerten Zahlungen des Bundes in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag aufgreift und zudem die weiteren Leistungen aus den Landesmitteln hinzugibt. Dabei legen wir Wert auf ein Abrechnungssystem, das einfach ist und die Kommunen dabei unterstützt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das ist eine praktische, pragmatische, werteorientierte Politik in diesem Bereich. Das sind nicht die großen groben Töne, aber das ist das, was die Menschen von handlungsfähiger Politik und einem handlungsfähigen Staat erwarten können. Das ist das, was sie in Rheinland-Pfalz bekommen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe unser Innenministerium angesprochen, als ich über das Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ gesprochen habe. Ich will aber auch den Aspekt der inneren, der öffentlichen Sicherheit ansprechen. Mit dem kommenden Versetzungstermin im Oktober wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zielmarke von 10.000 ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreicht. Nach kontinuierlich steigenden Personalständen in den vergangenen Jahren stellt dies einen weiteren absoluten Rekordwert für die Polizei in ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz dar. Wir werden weitere Herausforderungen aufnehmen, etwa wenn es um die Themen „Terrorismusgefährdung“, „Cyberkriminalität“ oder auch die „Bewältigung komplexer Einsatzlagen“ geht. Unser Sicherheitsversprechen ist eindeutig. Wir setzen diesen Weg fort, und ich bin der gesamten Koalition sehr dankbar, dass wir nicht bei dieser Zahl von 10.000 Polizistinnen und Polizisten stehen bleiben, sondern mit dem kommenden Haushalt sogar darüber hinausgehen. Ich will Ihnen deshalb schon ankündigen, dass wir in den nächsten Jahren sogar die Zahl von 10.500 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz erreicht haben werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zu Beginn meiner Regierungserklärung angekündigt, dass ich Schwerpunkte setzen möchte und die Themen anspreche, von denen wir jetzt glauben, dass sie mit Handlung und Handlungsfähigkeit versehen werden müssen, aber ich will auch deutlich sagen, ich sehe mich sehr stark in der Tradition dieser Regierung, dieses Koalitionsvertrags, dieser erfolgreichen bisherigen Amtszeit und dessen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Ich habe vielleicht ein bisschen selbstbewusst, aber mit vielen guten Begründungen letzte Woche bei unserem Heimatfest gesagt – viele von Ihnen waren auch da –, wir sind die gute Ampel. Das soll auch so bleiben. Das ist unser Anspruch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das bedeutet, dass wir auf diesem gemeinsamen Kurs bleiben. Das bedeutet, dass wir nah dranbleiben, wir im Gespräch bleiben und wir die Hand reichen. Die eigentliche Koalition, die wir führen möchten, ist nämlich die Koalition mit den Menschen in Rheinland-Pfalz, mit der Mehrzahl der Menschen, die sagen, ich will, dass es diesem Land gut geht, ich will, dass es meiner Heimat gut geht, ich will, dass sich die Dinge gut organisieren, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, dass wir weiterhin ein Land sind, in dem Zusammenhalt gelebt wird und Ehrenamt ganz vorne steht. 1,5 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sind ehrenamtlich tätig. All die, die das sind, müssen doch Menschen sein, die voller Bereitschaft zum Optimismus in den Tag starten, und viele darüber hinaus. Das sind die Menschen, die mich so zuversichtlich machen, dass wir mit diesem Land auf einem guten Weg sind. Natürlich gibt es Kritik und viel berechtigte Kritik an dem, was uns in der Politik auf europäischer Ebene, auf Berliner Ebene und auch auf Landesebene so beschäftigt. Diese Kritik aufzunehmen, sie in eigenes Handeln umzumünzen, zu lernen und neue politische Entscheidungen zu treffen, zeichnet gute Politik aus. Insbesondere aber zeichnet gute Politik aus, dass wir den Menschen das Gefühl vermitteln, es gibt keinen Grund, nur auf die Schlechtredner, auf die Besserwisser, auf die Schlaumeier zu hören. Meine Damen und Herren, wir in Rheinland-Pfalz sind das Land der Macher, nicht der Motzer. Auf die setzen wir. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Darum sage ich ganz deutlich, dieses Land soll weiterhin ein Land von Maß und Mitte und Optimismus und Zukunftsfreude sein. Ich will gerne dafür arbeiten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)