Benedikt Oster

Wo nehmen Sie diese Wahrnehmung her? – Zurufe der Abg. Sven Teuber und Jens Guth, SPD) Meine Damen und Herren, selbst langjährige Realitätsverweigerer können es inzwischen nicht mehr leugnen, die unkontrollierte Massenmigration bringt nicht nur unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen. Viele Kommunen sind überfordert. Der Staat verliert die Kontrolle über die Innere Sicherheit. Auch kulturelle Veränderungen werden zunehmend spürbar. Das alles hat gravierende Folgen für unsere Bürger, mitunter sogar für Leib und Leben. Eine Wende in der Zuwanderungspolitik ist daher unabdingbar. Fachkräfte und Hochqualifizierte sind willkommen. Asylgewährung ist auf wirklich Berechtigte zu beschränken. Armutsmigration ist strikt zu unterbinden. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die die Regierungspolitik seit 2015 aus den Augen verloren hat, die meiste Zeit im Übrigen unter Verantwortung der CDU, was Herr Schnieder in seiner Rede geflissentlich verschwiegen hat. Auf Landesebene halten wir die Zentralisierung der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten durch eine neu einzurichtende Landesbehörde für sinnvoll. Eine solche Behörde könnte die Abschiebungen besser als die kommunalen Ausländerämter professionell, neutral und einheitlich umsetzen, was zu mehr Effizienz und Rechtssicherheit führen würde. Gegebenenfalls muss in einem geänderten rechtlichen Umfeld auch die Zahl der Abschiebehaftplätze angepasst werden. Eine Erfolgsquote bei Abschiebungen von etwa 50 % kann jedenfalls nicht toleriert werden. Auch ausländische Kriminelle und Islamisten sind konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Zudem sollte Letzteren, soweit sie Doppelpassbesitzer sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Die Rechtswege für unmittelbar Ausreisepflichtige müssen abgekürzt, die Möglichkeiten zu Sanktionierung und Leistungskürzung erweitert werden. Unser Rechtsstaat darf sich hier nicht länger vorführen lassen. Gesetze müssen daher so gestaltet werden, dass sie auch praktisch umsetzbar und wirksam sind. Die angekündigte Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich leider verspäten. Gleichwohl sollte sie so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Dabei ist die Bargeldauszahlung auf ein rechtssicheres Minimum zu begrenzen. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben sie ja schon längst!) Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auf Bundesebene für eine strikte Sicherung der deutschen Außengrenzen und entsprechende Kompetenzen der Bundespolizei – Zurückweisung von Migranten gemäß Artikel 16 a Grundgesetz und den Dublin-III-Bestimmungen – einsetzen. Kontrollen reichen hier definitiv nicht aus. Tatsächliche Zurückweisungen an den Grenzen sind entscheidend, um das deutsche Rechtssystem zu entlasten, das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung innerhalb der EU zu wahren und das Vertrauen der deutschen Bürger in das deutsche Asylsystem wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, die unkontrollierte Migration führt zu Parallelgesellschaften, nachweislich steigender Kriminalität, gefährdet den sozialen Frieden und überfordert die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie schadet damit letztlich auch den wirklich Schutzbedürftigen. Wer eine friedliche und freiheitliche Gesellschaft will, darf deshalb die Augen nicht vor den Problemen verschließen, die mit einer massenhaften Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen einhergeht, sondern muss im Interesse aller hier lebenden Menschen handeln. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben den Klimaschutz als zentrales Ziel Ihrer Regierungspolitik benannt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Leider sind Ihre konkreten Pläne eher von ideologischem Aktivismus als von pragmatischen Lösungen geprägt. Eines ist klar: Rheinland-Pfalz kann das Weltklima nicht retten. Empfehlenswert wäre daher eine Strategie der Klimawandelanpassung statt milliardenschwerer Programme zur Klimarettung mit zweifelhafter Wirkung. Die Energiewende mit dem Fokus auf erneuerbare Energien ist gescheitert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Dennoch wird sie mit unvorstellbaren Subventionen weitergeführt. Sie ist am mangelnden naturwissenschaftlichen und technischen Verständnis der Entscheidungsträger gescheitert, und sie scheitert – – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einfach falsch!) – Hören Sie zu, Herr Kollege. – – letztlich an den Kosten, so wie dies alle planwirtschaftlichen Projekte tun. 500 Milliarden Euro wurden für die grüne Energiewende in den letzten 20 Jahren aufgewendet. Der Effekt auf die CO -Emissionen ist gering und im Vergleich etwa zu Frankreich geradezu beschämend. Unsere kostengünstige, versorgungssichere und zunehmend umweltfreundliche Energieversorgung wurde durch teure, fluktuierende und in Teilen umweltschädliche Energieerzeuger ersetzt. Wind- und Solarenergie sind wetterabhängig und können die Grundlast nicht decken. Deshalb ist zwingend ein redundantes zweites Energiesystem erforderlich, das jedoch nicht wirtschaftlich und kostengünstig betrieben werden kann. Auswirkungen dieser Politik sind Inflation, Kaufkraftverlust, Energiearmut und Schwächung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Deshalb, Herr Kollege Fernis, sind wir in der Energiepolitik eben nicht die Benchmark für die Welt, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. Nach 25 Jahren milliardenschwerer Subventionen ist es jetzt an der Zeit, zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren. EEG, Einspeisevorrang und garantierte Einspeisevergütung müssen beendet werden. Ein wettbewerbsorientierter Markt ohne Einspeisevorrang und garantierte Vergütungen wird es ermöglichen, dass erneuerbare und konventionelle Energiequellen miteinander konkurrieren, was den Preisen und der Versorgungssicherheit zugutekommen wird. Anstatt den Kreis der erlaubten Energieerzeuger immer weiter einzuengen, brauchen wir technologieoffene Lösungen. Kernenergie und saubere fossile Technologien dürfen in dieser Debatte nicht einfach ausgeklammert werden. Ziel muss es sein, eine kostengünstige, sichere und möglichst umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten, die den Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land sichert. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechtert. Das inflationsbereinigt reale Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von 2022 auf 2023 um desaströse 4,9 %. Auch die Entwicklung des realen BIP im langjährigen Vergleich seit 2013 zeigt die Schwäche der heimischen Wirtschaft. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Gestiegene Energiepreise haben zu hoher Inflation sowie erheblichem Kaufkraftverlust geführt. Mangelnde Innovationen und überbordende Bürokratie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und damit auch den Export. Fachkräftemangel, unzureichende Digitalisierung, verfallende Infrastruktur, steigende Staatsquote und immer höhere Lohnnebenkosten bringen Betriebe und Bürger weiter unter Druck. Unternehmen wandern ab oder entlassen Personal, Insolvenzanträge nehmen deutlich zu. Auch die Arbeitslosigkeit beginnt inzwischen zu steigen, abgemildert nur durch teure Sozialprogramme und die Demografie. Parallel dazu schrumpft die Arbeitsproduktivität, zuletzt um ganze 5 %. Die Pro-Kopf-Arbeitszeit in Rheinland-Pfalz lag 2023 bei lediglich 1.325 Stunden und damit noch einmal 17 Stunden unter dem im internationalen Vergleich schon indiskutablen Bundesdurchschnitt. Jedem Wirtschaftsexperten treibt diese Entwicklung den Schweiß auf die Stirn. Wir erwarten daher, dass auch die Landesregierung den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis nimmt und die nötigen Schritte einleitet, um das Potenzialwachstum der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu erhöhen. (Zuruf von der SPD) Herr Ministerpräsident, stoppen Sie die massive Fehlallokation knapper Finanzmittel für rot-grüne konsumtive Wohlfühlprojekte ohne nachhaltige Effekte auf Wirtschaft und Finanzkraft unseres Landes. Nicht die Subventionierung ideologischer Ziele wie der grünen Energiewende, nicht weitere Mietpreisbremsen oder die Ausweitung des bereits wuchernden Staatssektors sind gefragt, sondern eine die Demografie verbessernde Bevölkerungspolitik, Investitionen in die leistungsorientierte Bildung unserer Kinder, eine moderne Infrastruktur, (Unruhe im Hause) der schnelle Ausbau der Digitalisierung, ein umfangreicher Bürokratieabbau, die gezielte Anwerbung von Fachkräften und die Ansiedlung von Hochtechnologieclustern, die das Land nach vorne bringen. Was wir jetzt brauchen, ist kein Etatismus, sondern eine kluge Ordnungspolitik, die den politischen Rahmen setzt und sich ansonsten aus der Wirtschaft und dem Leben der Menschen heraushält. Die Überregulierung aller Lebensbereiche und der Wirtschaft muss ein Ende haben. Wir brauchen eine Willkommenskultur und die nötige Freiheit für Unternehmer, Wissenschaftler, Erfinder und Leistungserbringer. (Abg. Sven Teuber, SPD: Daniel Düsentrieb!) Ich appelliere daher an Sie, Herr Ministerpräsident. Lassen Sie Menschen und Wirtschaft mehr Raum für Eigenverantwortung. Wagen Sie mehr Freiheit, und machen Sie endlich Politik für die breite Masse unserer Bürger. (Glocke des Präsidenten) Rheinland-Pfalz kann stark und erfolgreich sein, (Zurufe aus dem Hause) wenn wir die Wirtschaft entfesseln, Mut und Kreativität belohnen und den Menschen zutrauen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD. Die Glocke der Freiheit!) Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)