Martin Louis Schmidt

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer, werte Kollegen! Als freier Abgeordneter, der keine Rücksichten auf die Agenda einer Fraktion oder Partei nehmen muss, nehme ich mir hier und heute die Freiheit, meine Rede mit einer Vision zu beginnen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Habt Ihr keine Satzung?) Mit Ihnen allen gemeinsam möchte ich das Bild einer grundlegend veränderten politischen Landschaft von Rheinland-Pfalz am Ende der Ministerpräsidentschaft Alexander Schweitzers malen, sei dies nun bereits im Frühjahr 2026 oder Jahre später; denn wir alle merken, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Es bedarf auf Landes- wie auf Bundesebene nicht nur weitreichender, bürgernaher und ideologiefreier Veränderungen in der Migrationspolitik, (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Wirtschafts- und Energiepolitik, der Bildungs- und Familienpolitik und so manch anderen Bereichen. Zunächst und vor allem braucht es neben der geforderten besseren Politik eine neue politische Kultur; denn es kann nicht sein, dass weiterhin mehr als fragwürdige rote Linien, Ausgrenzung und die sogenannten Brandmauern notwendige Diskussionen in der ganzen Breite des politischen Spektrums erschweren oder gar unmöglich machen. Die schon jetzt leider allzu deutlich hervortretenden gesellschaftlichen Spaltungen würden mit einem „Weiter so“ nur immer mehr vertieft, und das Land würde auch emotional in einer Abwärtsspirale gefangen bleiben. Anders gesagt: Wir benötigen weder rhetorische Appelle des Zusammenhalts ohne ausgestreckte Hände noch eine fundamentaloppositionelle, radikale Wagenburgmentalität. Die große Mehrheit unserer Bürger kann derartige Mechanismen angesichts der realen Problemlagen nicht mehr nachvollziehen. Gleiches gilt für den unübersehbaren Parteienfilz verschiedenster Couleur sowie das offensichtliche Intrigantentum, wie es gerade die Oppositionsfraktion hier im Haus besonders umtreibt. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Sie meinen Ihre?) – Ich meine verschiedene Fraktionen. Die Menschen wollen einen Aufbruch zu mehr gelebter Demokratie und umfassender Meinungsfreiheit und Toleranz in den Parlamenten. Sie möchten echte Debatten miterleben, solche mit nicht selten ganz unterschiedlichen Antworten auf schwierige Themen, gegebenenfalls hart in der Sache, aber fair und moderat im Ton. Der politische Gegner darf im parlamentarischen wie im öffentlichen Raum nicht zum Feind werden und rhetorisch oder mittels fragwürdiger Methoden eine entsprechende Behandlung erfahren. Das gilt, solange er aus überzeugenden Gründen nicht von den Gerichten als verfassungsfeindlich verboten ist. Liebe Kollegen, bitte lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz mit deutlichen Schritten in diese Richtung vorangehen. Sorgen wir alle gemeinsam von der politischen Linken über die Parteien der Mitte bis zu den Vertretern der Rechten dafür, dass die Bürger und Wähler möglichst schnell (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) und weitgehend das Vertrauen in die Volksvertreter in den Parlamenten wiedergewinnen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was für ein Quatsch!) Wenn wir respektvoll und im besten Sinne demokratisch miteinander umgehen, können wir uns so manche mit reichlich Steuergeld ausgestatteten Programme unter Überschriften wie „Mehr Demokratie“ oder „Demokratie leben“ sparen, (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach ja!) und man könnte die breit angelegte Kampagne für das Demokratieland Rheinland-Pfalz auf die tatsächlich wertvollen, identitätsstiftenden geschichtspolitischen Prägungen rund um das Erbe von Hambach 1832 konzentrieren. Werter Herr Schweitzer, die Art und Weise, wie ich diesen Appell hier vortrage, deutet bereits an, dass ich und mit mir die beiden Kollegen der Gruppe „Drei Farben“ (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ich und der Esel!) unter Ihrer Regierungsführung durchaus Chancen für die skizzierte Entwicklung sehen. Wir haben Ihnen schon vor der Sommerpause einen Vertrauensvorschuss signalisiert und erkennen ermutigende Signale für einen Stilwandel, jedenfalls bei Ihnen – nicht bei allen in diesem Haus –, oder idealerweise sogar für einen Neubeginn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stehe ich zu!) Schließlich haben die zurückliegenden Ampeljahre unter Ministerpräsidentin Dreyer auch jenseits der schweren Hypotheken der Asylpolitik und des Offenbarungseids der Ahrtalkatastrophe viel zu viele politische Baustellen hinterlassen. Man kann die Probleme nun endgültig nicht mehr einfach nur weglächeln. Es ist auf jeden Fall mehr als angemessen und höchste Zeit, dass Sie, Herr Schweitzer, den Wiederaufbau des Ahrtals zu einem Schwerpunkt Ihrer Regierungspolitik erklärt haben. Was, liebe Kollegen in diesem Hohen Haus, erwarten wir als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ nun inhaltlich vom neuen Ministerpräsidenten? (Abg. Martin Haller, SPD: Es gibt keine parlamentarische Gruppe „Drei Farben“! –