Alexander Schweitzer

Diese Wartezeit beim Einstellen des Mikrofons nutze ich. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort, und vielen Dank für die – ich glaube, so war es gemeint – sehr freundliche Gratulation zu meinem Geburtstag. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, wie Sie wissen – ich habe das hier schon hin und wieder ausführen dürfen –, hat dieses Landtagsrund eine ganz besondere Bedeutung für mich. Es ist für mich mehr als das Hohe Haus. Es ist für mich der Ort, an dem sich der Wesenskern unserer rheinland-pfälzischen Politik zeigt. Mir ist es deshalb ein Herzensanliegen, Ihnen, verehrte Abgeordnete aller Fraktionen, und allen Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus zu erklären, wofür ich als Ministerpräsident stehe, stehen möchte. Ich möchte mit Ihnen auch diskutieren und diskutieren können, was jetzt zu tun ist. Mir geht es darum, Konkretes zu bewegen und Dinge zu ermöglichen. Niemand kann Dinge in der Demokratie allein bewegen. Selbst wenn man manchmal versucht, es auch öffentlich zu erklären, ist man immer in ein Team eingebettet. Meine Damen und Herren, gemeinsam ist aber so vieles möglich. Hinhören müsse Politik, das höre ich jetzt in diesen Zeiten ganz oft. Ich glaube, das ist richtig. Das war auch noch nie falsch. Hinschauen müsse Politik ebenfalls. Auch das ist richtig und war noch nie falsch. Liebe Katharina Binz und liebe Daniela Schmitt, ich glaube, wir machen das als Kolleginnen und Kollegen, als Koalition schon von Beginn an. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte auch den Koalitionsfraktionen ganz herzlich danken, dass wir dieses Gemeinsame immer auch gelebt haben. Ich danke natürlich unseren Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Dir, liebe Pia Schellhammer, und auch Dir, lieber Philipp Fernis. Die Menschen erwarten aber nicht nur, dass man hinhört und hinschaut, sondern dass man mit dem, was man da gehört und gesehen hat, auch etwas anfängt und Politik, insbesondere wenn man Regierung führt und führen darf, auch in konkretes Handeln bringt. Menschen erwarten, dass Politik zuhört, aber dann auch handelt und damit zeigt, Politik und Staat sind handlungsfähig. Genau das wollen wir in Rheinland-Pfalz weiter so halten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe schon von dem ersten Moment an, in dem ich das Privileg hatte, Ministerpräsident werden zu dürfen, deutlich gemacht, dass ich versuchen möchte, eine klare Sprache zu verwenden. Das hat manchen leicht zusammenzucken lassen: Was meint er denn damit? – Es meint nichts anderes, als dass wir hier auch im Parlament miteinander in Diskussionen sind und ich immer versuchen möchte, deutlich zu machen, wofür ich stehe. Darum habe ich mir sehr früh die Möglichkeit gewünscht – vielen Dank dafür –, dass ich eine Regierungserklärung halten kann. Mich leitet, wie so viele hier, was Menschen mit der Familie, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Freunden und Freundinnen zu besprechen haben. Das ist natürlich das Thema: Wie geht es in der Schule? Das ist die Frage: Fährt der Bus oder fährt die Bahn? Das ist die Frage: Was ist am Arbeitsplatz los, wie geht es der Arbeit, wie geht es dem Unternehmen, in dem ich tätig bin? Das ist auch die Frage: Was wird denn einmal, wenn man älter ist, wie ist es mit der Pflege, wie ist es mit der Rente? Es sind auch die Themen: Wie ist das mit Menschen, die zu uns geflohen sind? Wie können wir ihnen helfen? Wie können wir gemeinsam mit ihnen in Sicherheit leben, ohne uns dabei zu überfordern? In einer sich verändernden Welt und Gesellschaft sind es oftmals die Dinge, die am Küchentisch besprochen werden, auf die Politik achtgeben muss und für die Politik Antworten geben muss, damit Orientierung auch in Zukunft entsteht. In der Landespresse war diese Woche zu lesen, dass ich viel unterwegs bin. Das stimmt, ich kann das nicht verheimlichen. Ich war tatsächlich viel unterwegs, und ich kann all denen, die sich darüber freuen oder nicht freuen, ankündigen: Es wird so bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will aber auch sagen, es war für mich einfach auch eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen oder erneut ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Tatsächlich nutzen Menschen die Gelegenheiten, die sich ihnen bieten, jemandem aus der Landesregierung einmal etwas mit auf den Weg zu geben. Das sind natürlich oftmals ganz freundliche Dinge, aber es sind manchmal auch kritische Dinge, auch das gehört dazu. Wichtig ist, dass man für beides ein offenes Ohr hat. Es wird oft gefragt: Habt Ihr denn Antworten auf die Dinge, die uns zurzeit beschäftigen, und wie bekommen wir diese ganzen Herausforderungen in unserer Gesellschaft miteinander hin? Ich will deshalb bei ein paar Punkten meinen Standpunkt erklären, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass viele Menschen, auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, wieder angefangen haben, sich um den Zustand unserer Wirtschaft Sorgen zu machen. Ich nehme das sehr stark wahr, und Sie alle kennen die Beispiele, die wir in Rheinland-Pfalz mit Unternehmensnamen versehen können – unabhängig von der Branche fast, auch unabhängig von der Unternehmensgröße –, bei denen die Sorge groß wird: Wie wird es denn in Zukunft? Natürlich sind Veränderungen, die wir auf der Weltebene politisch, geopolitisch, aber auch ökonomisch haben, in Rheinland-Pfalz immer schneller spürbar, weil wir ein extrem exportabhängiges Land sind, liebe Daniela Schmitt. Rheinland-Pfalz hat einen sehr stabilen Arbeitsmarkt. Seit über 20 Jahren sind wir das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Ich werde nicht aufhören, das immer wieder zu betonen, weil dahinter wahnsinnig viel Engagement von Unternehmen, Betriebsräten, ja, aber auch von politischen Entscheidern steckt. Wir sollten uns nach wie vor gemeinsam darüber freuen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) So wie das dem Land Rheinland-Pfalz aber nicht an der Wiege gesungen war, so müssen wir diesen Platz und dieses Thema „Arbeitsmarkt“ auch in Zukunft im Blick behalten. Wir werden alles dafür tun, ich will alles dafür tun, auch mit meiner Landesregierung, dass wir ein starkes Industrieland bleiben. Das will ich zu Beginn auch einmal feststellen dürfen. Fast ein Viertel der Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz wird im verarbeitenden Gewerbe branchenübergreifend erwirtschaftet. Wir sind damit auf Platz 3 im Bundesländervergleich. Wer dann sagt, das ist nur eine Sparte der Wirtschaft, dem sage ich, ohne Industrie ist alles andere auch nicht da, der Bäcker, der Handwerker, der handwerksnahe Dienstleister, der Mittelstand insgesamt. Wir brauchen eine starke industrielle Struktur, und wir wollen sie in Rheinland-Pfalz durch Förder- und Ansiedlungspolitik des Landes auch in Zukunft unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieses Jahr ist ein ganzes Stück auch ein Jahr der Spatenstiche gewesen. Sie denken natürlich auch wie ich an Alzey, an Ludwigshafen und an Mainz. Inzwischen sind Investitionen in Milliardenhöhe in der Vorbereitung, sie werden umgesetzt. Ein Beispiel ist natürlich Eli Lilly in Alzey. Allein da werden in der Perspektive 1.000 Zukunftsarbeitsplätze entstehen. Hier werden Medikamente produziert, die dabei helfen, Krankheiten, die zu unserer Zivilisation gehören, zu behandeln. Ich denke hier an Diabetes und anderes. Ich könnte aber auch Novo Nordisk nennen, die ich in diesem Sommer besucht habe und die mir sehr deutlich gesagt haben, als sie sich die Frage gestellt haben, ziehen sie um, müssen sie umziehen, wohin ziehen sie: Natürlich bleiben wir in Rheinland-Pfalz, wir bleiben in Mainz, weil hier ein gutes Ökosystem für uns entsteht. – Ich habe gerade diese Woche den Betriebsratsvorsitzenden von AbbVie in Ludwigshafen getroffen, der gesagt hat: Wir haben hier gute Voraussetzungen, auch gerade durch die Gesamtschau dessen, was Biotechnologie, was Pharma, was Chemie ist. – Dahinter stecken aber immer auch politische Entscheidungen. Ich will deutlich machen, dass ein Geheimnis unseres Erfolgs ist, dass wir miteinander im Gespräch sind, dass wir Sozialpartnerschaft leben, dass wir das auf der betrieblichen Ebene leben, aber dass wir das natürlich auch in der Politik miteinander so halten. Ich will schon auch sagen, es freut mich nicht nur, dass wir am Arbeitsmarkt stark sind, sondern dass wir überdurchschnittlich viele Menschen haben, die in Tarifverträgen arbeiten. Das ist etwas, was nicht mehr selbstverständlich ist und bei dem wir auch miteinander schauen müssen, dass wir wieder besser werden in ganz Deutschland. Wir sind ein Einwanderungsland, und das will ich gerade in diesen Zeiten deutlich machen. Ich treffe kein Unternehmen der von uns gemeinsam gelobten Industrie, das sagen kann, ich könnte ohne Fachkräfteeinwanderung überhaupt die Schichten anbieten. Lassen Sie uns deshalb auch an der Stelle gemeinsam feststellen: Wer Industrieland sein will, wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, der muss auch Einwanderungsland sein wollen und sein können. Das ist ein klares Bekenntnis auch meiner Regierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir werden deshalb auch die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung in Kaiserslautern weiter stärken. Sie sortiert und strukturiert Einreiseverfahren von ausländischen Fachkräften. Ich höre sehr viel Positives und Anerkennendes zu dieser Institution. Ich will etwas zum Thema „Chemieindustrie“ sagen, weil das für mich ein ganz wichtiges Thema ist, weil sie auch eine der Säulen unseres Wohlstandsmodells in Rheinland-Pfalz ist. Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, beim Summit, also beim großen Gipfel der Pharma- und Chemieindustrie in ganz Deutschland, zu diskutieren, und habe deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz natürlich sehr nah an den Entscheidern unserer Industrie sind, aber dass wir auch deutlich machen: Wir wollen das tun, was wir tun und leisten können, um anwendungsorientierte Forschung überall in RheinlandPfalz erhältlich zu machen, um schnelle Entscheidungen auf den Weg zu bringen, um auch Infrastruktur und in den Regionen jeweils die Flächen zur Verfügung zu stellen. Das, was wir tun können, um auch die Fachkräfte, die wir – etwa bei Eli Lilly – brauchen, zu organisieren, wollen wir tun. Daraus entsteht die klare Botschaft an die Akteure – die Entscheider sind in der chemischen Industrie –: In Rheinland-Pfalz hast Du einen guten Ort, um zu investieren, heute und morgen. Das ist, was wir uns für die Zukunft vornehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben all diese Fragen, auch die kritischen Fragen und die Hinweise, die aus der chemischen und der pharmazeutischen Industrie kommen, auch was den Regulierungsrahmen angeht, im Transformationsrat immer wieder diskutiert. Ich will klar bekennen, Rheinland-Pfalz wird immer an der Seite dieser Jobs stehen. Wenn wir in Berlin oder in Brüssel Voraussetzungen dafür brauchen, dass diese Jobs auch in Zukunft entstehen können, dann werden wir dafür kämpfen, weil wir wissen, wir brauchen diese Jobs und andere im Bereich der Industrie, damit es uns insgesamt in Rheinland-Pfalz am Standort gut geht. Das ist ein Bekenntnis, von dem viele in der Industrie ausgehen können. Ich will es aber auch zu Beginn meiner Regierungserklärung hier klarstellen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für mich ist wichtig, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen und die Branchen insgesamt in den Blick nehmen. Wenn ich über RheinlandPfalz spreche, dann kann ich nicht über Rheinland-Pfalz sprechen, ohne das Thema „Landwirtschaft und Weinbau“ anzusprechen. Wir alle haben noch in Erinnerung, wie sehr die Landwirtschaft aus, wie ich finde, ganz oft nachvollziehbaren und gerechtfertigten Gründen in den letzten Monaten mobilisiert war. Ich will ein klares Signal an die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz senden: Wir brauchen Landwirtschaft. Sie ist kultur- und landschaftsprägend. Sie ist prägend für die dörfliche Struktur. Sie ist oftmals tourismusfördernd. Sie bietet wunderbare Produkte an. Sie alle haben vielleicht Ihr Lieblingsprodukt, ob das jetzt der Weinbau oder die Landwirtschaft ist. Auf jeden Fall ist es so, wir sind international konkurrenzfähig, und wir haben eine Landwirtschaft, die leistungsfähig ist, die familiengeführt ist und die zu Rheinland-Pfalz gehört. Ich kann absolut verstehen und nachvollziehen, dass uns aus den Betrieben entgegenkommt: Sorgt dafür, dass wir nicht Wettbewerbsvorteile bekommen, aber dass Nachteile ausgeglichen werden und dass wir Verlässlichkeit bekommen. – Meine Damen und Herren, genau dafür will ich mich gerne auf den Ebenen, die wir bespielen können, einsetzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es gibt kein Thema – ob ich bei den Architekten oder der Industrie- und Handelskammer bin oder ob ich mit der Landwirtschaft oder der Chemie spreche –, das mir so oft begegnet wie das Thema „Bürokratie“. Ich will es sagen, noch vor ein paar Jahren hätte ich wahrscheinlich gesagt: Na ja, das sagen die, die gerne mit dem Thema „Bürokratieabbau“ verbinden, dass sie den einen oder anderen – ich hätte als Sozialdemokrat immer vermutet – Sozialstandard damit abbauen wollen. Das ist nicht mehr meine Haltung. Das ist nicht mehr meine Wahrnehmung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen. Wir haben inzwischen zugelassen, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Privatmenschen, als Bürgerinnen und Bürger irgendwie sehr, sehr kompliziert, komplex und manchmal unverständlich geworden ist, mit Behörden zu kommunizieren, Verfahrenswege zu erkennen und Dinge schnell zu erreichen. Darum will ich deutlich machen, es ist in unsicheren Zeiten ein zentrales Instrument, das man auf Landesebene überhaupt haben kann, Standortbedingungen auch mit dem Thema „Bürokratieabbau“ in Einklang zu bringen. Ich habe deshalb mit der Landesregierung verabredet, dass wir schon nächste Woche gemeinsam die ersten Ergebnisse unserer Vorstellungen zum Thema „Bürokratievereinfachung und -abbau“ vorstellen. Ich habe in den vergangenen Tagen die kommunalen Spitzenverbände zum Gespräch gehabt und mit ihnen gemeinsam verabredet, dass wir den Weg des Bürokratieabbaus auf der kommunalen Ebene wie auf der Landesebene gemeinsam angehen. Ich weiß, das wird nicht ohne Konfliktthemen sein. Mancher auf der kommunalen Ebene sagt: Macht doch erst einmal Ihr im Land das eine oder andere, und dann wollen wir uns in Bewegung setzen. – Ich kann nicht ausschließen, dass der eine oder andere auf Landesebene spiegelverkehrt auch so diskutiert. Die Zeiten sind aber vorbei, meine Damen und Herren. Wir müssen besser werden, was Bürokratie und Bürokratievereinfachung angeht, was Bürokratieverlangsamung angeht und was den Abbau angeht, weil es dazu beiträgt, dass wir in Rheinland-Pfalz weiterhin ein guter Lebensstandort, aber auch ein Investitionsstandort sein können. Ich will die ersten Schritte schon vorstellen. Wir haben als eines der ersten Flächenländer in Deutschland umgesetzt, dass wir unser Bauordnungsrecht neu fügen. Das betrifft in erster Linie Regelungen, die das Bauen erleichtern und beschleunigen sollen. Im Fokus stehen dabei der leichtere Um- und Ausbau des Gebäudebestands sowie bessere Investitionsvoraussetzungen in den Neubau, indem neue Bauformen leichter ermöglicht werden. Das war eine zentrale Rückmeldung aus der Wirtschaft, aus der Branche, die wir, liebe Doris Ahnen, umsetzen. Weiteres wird hinzukommen. Ich will deutlich sagen, ich lade alle ein, an diesem Prozess mit ihren Vorschlägen teilzuhaben. Wir sind entschlossen, tatsächlich in Rheinland-Pfalz, was die Themen „Standards“ und „Bürokratie“ angeht, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Verbesserung mit sich bringen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Manches, was uns analog im Verwaltungshandeln noch begegnet, kann man vielleicht nicht nur vereinfachen oder abbauen, sondern man kann es digitalisieren. Darum komme ich zur Digitalisierung. Wir haben an dieser Stelle schon oft über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesprochen. Ich will Sie nicht mit meinen persönlichen Wahrnehmungen langweilen, was das Thema „Onlinezugangsgesetz“ angeht, aber schon der Name des Gesetzes zeigt, mit welchen Mindsets wir in Deutschland die Digitalisierung vorangetrieben haben. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz vorgenommen, dass wir die Prioritätensetzung von Bund und Ländern besonders entschlossen umstellen. Wir haben in Trier nun Bauanträge, die man digital stellen kann. Wir werden das auf das ganze Land ausrollen. Wir werden perspektivisch in den nächsten Monaten erleben, dass in Rheinland-Pfalz die Bürgergeldbeantragung, die Wohnsitzanmeldung, die Kfz-Anmeldung und viele Leistungen mehr digital beantragt werden können. Das machen wir mit einem Team, das wir aus den Möglichkeiten des Landes finanzieren. Wir werden diesen Roll-out mit den Kommunen zusammen auf den Weg bringen, damit es überall erreichbar ist. Wir werden dafür 3,5 Millionen Euro Landesmittel in die Hand nehmen, und wir werden perspektivisch die Betriebskosten übernehmen, meine Damen und Herren, was diese Leistungen angeht, weil es ein zentrales Angebot an Bürgerinnen und Bürger und die mittelständische Wirtschaft ist, dass Bürokratie nicht nur vereinfacht, sondern auch digitalisiert wird. Genau daran wollen wir uns messen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das komplette Thema „Digitalisierung“ ist eigentlich gar nicht mehr fassbar, weil es inzwischen in alle Bereiche dieses Landeshaushalts, der Landespolitik und der Lebenswelt von Menschen durchgedrungen ist. Ich will Ihnen aber eine Zahl mit auf den Weg geben, auch für die nächsten Debatten, die wir über den Landeshaushalt führen. Wir haben in unserem Landeshaushalt, den wir jetzt dem Parlament zur Verfügung gestellt haben, die finanzielle Grundlage erneut geschaffen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren in Rheinland-Pfalz 1,5 Milliarden Euro – sogar ein wenig mehr – zum Thema „Digitalisierung“ übergreifend über alle Themen in die Hand nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –