Nico Steinbach

Wenn man sonst nichts zu sagen hat!) Dieser unermüdliche Aufbauwille der Menschen und ihre Kraft beeindruckt uns alle, weil wir überall Fortschritte sehen, hören und spüren. Bauzäune, Baugerüste, Kräne und Bagger zeigen es deutlich, dass in Eigenregie oder von Handwerkern weiter aufgebaut wird. Es ist aber nicht nur der Wiederaufbau, es ist auch die Prävention, die wir vorantreiben, weil sie das Leben der Menschen sicherer macht und ihnen im Alltag ein höheres Sicherheitsgefühl gibt. So sorgen wir für einen besseren Katastrophen- und Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde das neue LBKG vorgestellt, und zum 1. Januar wird das Landesamt für Katastrophenschutz in Koblenz die Arbeit aufnehmen. Auch wenn jetzt zwei Ahrtal-Landtagsgremien ihren Abschluss finden, unsere landespolitischen Anstrengungen werden sich hierin nicht erschöpfen. Wir sind weiterhin ganz nah dran an unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus dem Ahrtal. Wir werden nachsteuern, wenn es nötig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich komme zum letzten Alltagsthema, zu einem, das zugegeben auch meinen Alltag als zweifache Mutter ziemlich prägt. Das ist nämlich das Thema „Bildung und Schule“. Es war heute schon oft die Rede davon. Wenn es um Zutrauen in die Zukunft unseres Landes und um Wohlstand im 21. Jahrhundert geht, dann müssen und wollen wir über Bildung sprechen. Kitas, Schulen, Hochschulen sind das Perspektivtrio schlechthin, und zwar im doppelten Sinne. Sie verschaffen jedem Kind persönliche Lebensperspektiven und sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz im weltweiten Konkurrenzkampf der Regionen besteht. Als Ampelkoalition packen wir daher immer wieder notwendige Veränderungen an: die neue Schulbaurichtlinie, die anstehende Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir lassen auch die Finanzmittel weiter anwachsen sowie den Einzelplan, der nun auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 aufwächst. Ein Großteil dieses Geldes wird im Sinne von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ausgegeben; denn das Portemonnaie von Eltern darf nicht über den Bildungserfolg der Kinder bestimmen. Unsere politische Aufgabe ist es daher, Nachteile auszugleichen und alle Kinder anhand ihrer persönlichen Bedarfe zielgenau zu fördern. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie Vergleichsstudien zeigen, gelingt uns dies auch schon. Eine aktuelle Studie des ifo Instituts hat aufgezeigt, dass in kaum einem anderen Bundesland die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit so hoch ist wie in Rheinland-Pfalz. Wir sind die Besten im Westen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir sollten noch eine Schippe drauflegen mithilfe des Startchancen-Programms, liebe Steffi Hubig, mithilfe unserer Schulen der Zukunft und mithilfe toller Zusammenschlüsse wie den Familiengrundschulzentren. Herr Schnieder, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) wenn Sie sagen, wir würden unseren Kindern nicht gerecht, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) dann muss ich Sie fragen. Wissen Sie, was unseren Kindern nicht gerecht wird? – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wenn man Kinder, so wie Sie es eben getan haben, als Verlierer labelt, als Versager labelt, nur weil sie keine – – – (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –