Benedikt Oster

Was hat das jetzt mit der Regierungserklärung zu tun? – Glocke des Präsidenten) – Doch, beides hat sehr viel miteinander zu tun. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich auch in dem Bereich dafür einsetzen, dass wir zu diplomatischen Initiativen kommen und wir vor allen Dingen im Land Rheinland-Pfalz Nein sagen zu einer drohenden Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bzw. in Rheinland-Pfalz. Auch hier erwarte ich von dem Ministerpräsidenten eine klare Positionierung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts!) Das erwarten auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf aus dem Hause: Sahra spricht!)