Gordon Schnieder

Landespolitik!) Deshalb sind wir auch hier klar. Wir müssen die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement angehen. Ja, das sage ich als RheinlandPfälzerin auch in dem Bewusstsein, dass die von der Bundesregierung eingeführten stichprobenartigen Kontrollen schmerzhaft sind. Für ein Land wie Rheinland-Pfalz, mit einer so stark gelebten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnerschaft zu unseren Nachbarn in Frankreich, in Belgien, in Luxemburg, ist das kein guter Zustand. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Deshalb kann es sich nur um eine Übergangslösung handeln. Ich bin mir sicher, dass wir bessere Lösungen finden können. Es wäre schön, wenn sich die CDU wieder konstruktiv beteiligen würde. Herr Schnieder, machen Sie doch einmal Ihren Einfluss in Berlin geltend. Sprechen Sie Herrn Merz doch einmal an, aber geben Sie ihm auch vielleicht den kleinen Hinweis: (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist das die Landespolitik, von der Sie jetzt sprechen?) Wenn er parteiübergreifend verhandeln möchte, dann muss er auch im Raum bleiben und sich nicht jedes Mal wieder verabschieden, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zudem muss die Politik darauf hinarbeiten, dass jene Flüchtlinge Deutschland verlassen, die nicht schutzbedürftig sind oder die schwere Straftaten begangen haben; denn nur wenn alle vier staatlichen Ebenen – die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen – (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland verlassen, nur dann können wir den Druck auf das bestehende Asylsystem abbauen, das nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen etabliert wurde. Die Verabschiedung und nun anstehende Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie die Verschärfung der Zugriffsrechte bei Abschiebungen sind wichtige Schritte, die ihre Wirksamkeit in der Umsetzung zeigen werden. Klare Kante bei Rückführungen: Das machen wir in Rheinland-Pfalz, und das müssen wir auch bundesweit erreichen. Daher ist es auf Landesebene folgerichtig und wichtig, dass der Ministerpräsident angekündigt hat, die Zentralstelle für Rückführungsfragen weiter zu stärken. Die ZRF mit Sitz in Trier ist ein Beratungsangebot des Landes an die Kommunen, um beim Verfahren sowie bei der Umsetzung von Abschiebungen zu unterstützen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das kennen die gar nicht!) Bereits heute – ich will es noch einmal sagen, weil Sie es immer wieder ignorieren – entscheiden die rheinland-pfälzischen Gerichte im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern deutlich schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Fünf Monate dauert hier ein Verfahren im Durchschnitt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Hessen braucht es drei Jahre; auch das muss hier gesagt werden. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein Punkt bezieht sich auf Machen und Anpacken. Wir müssen Zugewanderte mit Bleibeperspektive besser gesellschaftlich in unseren gemeinsamen Alltag integrieren, in Betrieben, in Schulen und Vereinen. Als Gesellschaft haben wir eine Bringschuld. Und die Zugezogenen? – Ja, sie haben eine Holschuld. Wenn sie Deutsch lernen, wenn sie eine Ausbildung machen, wenn sie früher Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Teilhabe erhalten, dann wird es mit der Integration noch besser funktionieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Noch besser!) In Rheinland-Pfalz sind wir bereits in vielen Bereichen erfolgreich. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote, und zu konkreten Integrationserfolgen führen beispielsweise die Jobcoaches. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade genannt habe, sind die Punkte des tatsächlichen Tuns und Machens. Es gibt aber noch eine andere Ebene, die das Erleben der Menschen konkret beeinflusst und die wir auch nicht aus den Augen verlieren dürfen. Es macht mich nämlich wütend, wenn wir bemerken, dass manche Mitbürger pauschal schlecht über Migranten und Flüchtlinge sprechen, wenn sie ganz allgemein sagen, dass die Migranten ein Problem für Deutschland seien. Mir hat am Montag ein guter Bekannter – geboren und aufgewachsen in Deutschland, Muttersprache Pfälzisch, Hautfarbe nicht biodeutsch – (Unruhe der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) berichtet, dass auch er immer mehr hasserfüllte Blicke gegen sich bemerkt und offenes Misstrauen verspürt, dass er sich in seinem eigenen Land, wo er geboren und aufgewachsen ist, in solchen Augenblicken nicht akzeptiert fühlt, ja, Angst hat. Meine Damen und Herren, das sind Aussagen, die mich auch beschäftigen und in denen sich zeigt, dass das soziale Klima in Deutschland zum Teil kälter wird. (Beifall der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen lassen Sie mich ganz klar sagen: Diesen offenen Rassismus werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden gegen solche Ansichten gegensteuern, indem wir die Prinzipien wie Humanität und Ordnung durchsetzen, indem wir uns um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern und indem wir herausstreichen, was wir im Alltag auch erleben. Die meisten Zugezogenen sind nämlich tolle Nachbarn und Freunde, Väter und Mütter, wertvolle Erzieherinnen, Facharbeiter und Pflegekräfte. Zur Wahrheit einer modernen Migrationspolitik gehört: Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, und zwar nicht nur als Arbeitsund Fachkräfte, sondern vor allem auch als Mitbürger. Sie bereichern uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese positive Botschaft muss als eindeutige Botschaft im öffentlichen Bewusstsein wieder präsenter sein. Hier sind wir alle gefordert. In Rheinland-Pfalz leben mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger mit ausländischen Wurzeln. Sie gehören zu uns, sind Teil unserer Gesellschaft, aber sie sind erschüttert über die Terrorakte von Mannheim, Solingen, München und Linz. Sie fühlen sich von Islamisten bedroht. Sie werden nicht selten Opfer von Hass, Hetze und Gewalt, meistens von rechts außen. Es ist daher in aller Interesse, dass wir den Menschenfeinden, den Islamisten und Terroristen das Handwerk legen. Das kann gelingen, wenn wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und die Gewalt klar ächten. Jede Form von Extremismus ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Wir sagen ihm daher weiter den Kampf an mit einem konsequenten Rechtsstaat und präventiven Maßnahmen, die Phänomene wie beispielsweise die Blitzradikalisierung im Internet so weit wie möglich an ihren Wurzeln packen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir wissen alle, dass unser Bundesland, das Leben und der Alltag hier sehr vielfältig sind. Unser Bundesland steht für vieles, für Mittelstand und Hochtechnologie, für Bildungsfortschritt und Vereinswesen, für Feste oder gemeinsame Kulturhighlights, für Wälder und Landwirtschaft, oder man kann sagen, Rheinland-Pfalz steht für R wie Respekt, L wie Lebensfreude und P wie Power, kurz RLP. Unser Bundesland hat in den vergangenen Jahrzehnten unter den SPD-geführten Ministerpräsidenten Spitzenpositionen erreicht. Diese positive Entwicklung wird weitergehen, wenn wir hart arbeiten. Das werden wir gemeinsam tun, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich gibt es Umbrüche, ich habe davon gesprochen. Herausforderungen in dieser Zeit und Umbrüche sind verbunden mit notwendigem Wandel. Es gilt, den Wandel, den wir im Alltag erleben, durch kluge und vorausschauende Politik zu gestalten. Der Strukturwandel, die Transformation sind hier die Schlagwörter. Die Ausgangslage ist klar. Die Transformation stellt Unternehmen und Belegschaften in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen, aber – das haben Abgeordnete meiner Fraktion und ich jüngst mit Besuchen beispielsweise bei den Protesten der Belegschaften auf dem Rasselstein in Andernach oder bei den Solidaritätsbekundungen der Zweibrücker Belegschaft von Tadano klar gemacht – die Antworten darauf können und dürfen nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen. Als Antwort auf die Herausforderungen ist ein einfacher Stellenabbau absolut zu unterkomplex, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider ist das ein Muster, das wir immer wieder beobachten müssen. Wir leben in einem Veränderungsjahrzehnt. Wir stecken mitten im größten Transformationsprozess der Wirtschaft, den unser Land wohl je erlebt hat, aber dieser Wandel, den wir erleben, kann nur gemeinsam gelingen, gemeinsam mit der Stärkung der Beschäftigten, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung der Transformation, sozial gerecht, nachhaltig, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreich. Das unterstützen wir in Rheinland-Pfalz mit der Transformationsagentur, Weiterbildungsprogrammen, Qualifizierung und vielem mehr. Im Haushaltsentwurf haben wir mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen, die Innovationskraft der Unternehmen weiter zu stärken. All das trägt Früchte. Eine starke Sozialpartnerschaft, die Unterstützung für die Unternehmen, Qualifizierung und starke Rechte für die Arbeitnehmenden, so haben wir bisher in Rheinland-Pfalz den Wandel gemeinsam gestaltet. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten; denn das spüren die Menschen positiv in ihrem Alltag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich habe mit einigen Worten erklärt, warum diese Ampelkoalition die richtige für Rheinland-Pfalz ist, aber manchmal sprechen bestimmte Situationen mehr als Worte. Lassen Sie mich daher vier prägnante Situationen der laufenden Legislaturperiode nachzeichnen. Die erste Situation war hier in diesem Saal am 10. Juli. Wir alle waren da an diesem Sommertag. Wir saßen auf unseren Abgeordnetensitzen und es hallten gegen 14.00 Uhr Jubelrufe durch den Saal. Wir erlebten eine gelöste Stimmung, sehr viele lachende Gesichter. Warum war das so? Gerade war Alexander Schweitzer mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nur 39 Abgeordnete votierten gegen ihn, obwohl die Opposition eigentlich 47 Stimmen hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die zweite markante Situation konnte man Ende Juni aufnehmen. Zu sehen ist Folgendes: Ein sichtlich frustrierter Stephan Wefelscheid räumt sein Büro im vierten Stockwerk des Abgeordnetenhauses. Beim SWR ist danach von einer blutigen Machtübernahme durch andere Freie Wähler die Rede. Mit Situation drei können wir es kurz machen. Im Abgeordnetenhaus ereignete sich am 22. November 2023 Seltsames. Auf dem Gang im Erdgeschoss veranstaltet ein AfD-Mann aus Trier, der am Morgen noch als Fraktionsvorsitzender aufgewacht war, eine Ad-hoc-Pressekonferenz und ätzte gegen seine bisherigen Extremistenfreunde. Schließlich ist bei Situation vier vom 21. Dezember 2022 die Rede. An jenem kalten Wintermorgen versammelte sich eine Gruppe aus fünf mittelalten Männern im Raum 322 hinter verschlossenen Türen. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Dort soll es sehr frostig gewesen sein. Es wurde unschön miteinander gesprochen. Das Resultat, der Frühstücksrundenputsch. Christian Baldauf kündigte mit Verbitterung seinen Rückzug als CDU-Fraktionsvorsitzender an. Was zeigen diese vier Situationen sehr kontrastreich? – Die zwei Seiten hier im Landtag. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die sind sehr gegensätzlich. Da ist einmal die Koalition, die für Stabilität und geschlossenes inhaltliches Arbeiten steht. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da ist eine Opposition, die mit Hahnenkämpfen beschäftigt ist. Da ist einmal das Team Rheinland-Pfalz und einmal das Team Chaos. So ist die Realität, die wir in den kommenden eineinhalb Jahren den Menschen sehr klar erzählen werden. Sie haben ein Recht darauf, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich kann Sie beruhigen, ich nehme Sie jetzt einmal mit. Wir bewegen uns vom Mainzer Regierungsviertel tiefer ins Land, tiefer in den Alltag der Menschen, dahin, worum sich unsere Arbeit dreht, zur konkreten Verbesserung der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, nämlich mitten in den Kommunen. Es ist unbestritten, unser Bundesland wäre nichts ohne unsere Kommunen. Dort werden der Alltag und das Lebensumfeld der Menschen geprägt. Vor Ort wird Politik konkret. Es ist unsere tägliche Hausaufgabe, immer wieder zu schauen, was kommunal gut läuft und an welcher Stelle der Schuh drückt. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserer Finanzministerin sehr dankbar, dass sie im Entwurf für das neue Haushaltsgesetz vorgeschlagen haben, den Finanzausgleich der Kommunen weiterhin um rund 349 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2024 auf erstmals über 4 Milliarden Euro aufzustocken. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wir wollen für weitere Entlastungen nach der historischen Teilentschuldung sorgen. Hinzu kommen verschiedene weitere Posten, die den Menschen in ihren Kommunen unmittelbar zugutekommen, im kommunalen Straßenbau, bei der Wärmewende, in den Verbandsgemeinden oder bei der Erschließung von Gewerbeflächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das sind die Fakten. Herr Schnieder, es nutzt nichts, wenn Sie immer wieder am Rednerpult das Zerrbild von einem völlig zerrütteten Rheinland-Pfalz und maroden Dörfern zeichnen. Das sind die Fakten, an denen wir uns ganz konkret orientieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –