Benedikt Oster

Sehr gut!) Die Aspekte der Regierungserklärung waren klug gewählt. Es waren Kernpunkte, mit denen wir als Ampelkoalition Rheinland-Pfalz sicher, verlässlich und modern in die Zukunft führen. Dafür werden wir, wie eben gehört, unseren Erfolgskurs fortsetzen. Wir bleiben als Ampel sozial gerecht. Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität, und wir bleiben wirtschaftlich erfolgreich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Natürlich halten wir an den 2021 gemeinsam festgelegten Zielen und Vorhaben fest. Wir fokussieren uns zum einen weiter auf Sicherheit und Ordnung, auf gute Bildung, auf die Transformation in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf die Gestaltung der Digitalisierung und den Einsatz gegen die Klimakrise. (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) Zum anderen hat sich die Welt seit 2021 rasant weitergedreht. Es tobt in der Ukraine seit zweieinhalb Jahren ein Krieg, was zu 10.000 Geflüchteten auch bei uns geführt hat. Aus den Entwicklungen der vergangenen Jahre folgen neue Herausforderungen, die wir als Ampel gemeinsam bewältigen. Auch abseits davon bleiben wir in der permanenten Erneuerung. Wir starten ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in ausgewählten Kommunen. Wir beginnen mit gezielter Sprachförderung in der Grundschule, und wir starten bei unserem Fokus für noch mehr Bürokratieabbau noch einmal richtig durch. Die Themen, die der Ministerpräsident gerade skizziert hat, die Schwerpunkte, die wir als Ampel setzen, die Punkte, für die wir als SPD-Fraktion kämpfen, all das ist gute Politik. Warum? – Weil sie sich ganz konkret daran ausrichtet, den Alltag der Menschen zu verbessern, ihr Leben und Erleben positiv zu beeinflussen, ihre Sorgen und Nöte aufnimmt und als Aufgabe annimmt. Was das konkret bedeutet und wie wir diesen Weg, der auf den direkten Austausch setzt, weiter fortsetzen, werde ich Ihnen gerne an einigen Beispielen aufzeigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern in diesem Jahr den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Es hat Freiheit und Frieden in Deutschland ermöglicht. Das Grundgesetz war und ist und bleibt das Regelwerk unseres Zusammenlebens. Wir alle müssen es weiter mit gutem demokratischen Leben füllen. Wir müssen die gesellschaftlichen Probleme anpacken und Freude an der Demokratie vermitteln. Wir müssen – ich sagte es bereits – den Alltag der Menschen erreichen, Voraussetzungen für ein gutes Leben und positives Erleben schaffen. Nur wenn wir positive, wenn wir klare Grundbotschaften haben, Ideen, die realistisch und umsetzbar sind, die wir durch gemeinsames Anpacken und Einfach-Machen dann auch wirklich auf die Straße bringen, merken die Menschen, dass gute Politik auch echte positive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen hat und die im Grundgesetz verankerte Demokratie die beste Staatsform ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deswegen möchte ich mit einem großen Thema beginnen, das derzeit im Alltag das Leben und Erleben der Menschen prägt, auch wenn es kein einfaches Thema ist: die Migration nach Deutschland, die Integration von Zugezogenen. Lassen Sie es mich zu Beginn ganz klar sagen: Wir brauchen Zuwanderung, und wir bieten Schutz für politisch Verfolgte. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Gleichzeitig müssen wir deutlich machen: Es kann nicht jeder kommen, der möchte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sind ganz neue Töne!) Das ist die Mischung, das ist die Balance aus Humanität und Ordnung, die wir bereits seit Langem vertreten (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und die – das gehört zur Wahrheit – durch das Vorgehen von Nancy Faeser in der Vergangenheit auch von Erfolg geprägt ist. Das ist ein Punkt, Herr Schnieder, den die CDU ganz gerne schon einmal vergisst. Es ist nämlich diese Bundesregierung, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) die beim Thema „Asyl“ gemeinsam mit den Ländern deutlich mehr hinbekommen hat als alle ihre Vorgängerregierungen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –