Dr. Oliver Kusch

Die wollen’s doch gar nicht!) Wenn es Ihnen ernst ist, dass es bei der medizinischen Versorgung keine Rolle spielen soll, ob ich auf dem Land oder in der Stadt lebe, wenn Wege und Wartezeiten kurz sein sollen, dann greifen Sie unseren Vorschlag auf und setzen sich für unsere echten Lösungsvorschläge zur Erhöhung der Medizinstudienplätze für Rheinland-Pfalz ein. (Beifall der CDU) Dann erreichen Sie auch, dass das von Ihnen beschriebene Bild in sieben bis zehn Jahren möglicherweise wieder der Lebenswirklichkeit in vielen ländlichen Gebieten entspricht; denn damit sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder, Jugendlichen, Senioren und Schwangeren optimal versorgt werden und nicht stundenlang herumirren, weil der nächste Arzt aus Altersgründen zugemacht hat und einfach entweder kein anderer Arzt in der Nähe oder dieser bereits so überlastet ist, dass er keine zusätzlichen Patienten aufnehmen kann. Das ist derzeit traurige Realität in vielen ländlichen Regionen. Besonders gravierend ist es im Bereich der Geburtsstationen. Hier wurden seit 2009 in Rheinland-Pfalz 21 Abteilungen in Krankenhäusern geschlossen. Sorgen Sie dafür, dass Krankenhäuser ausreichend finanziert sind. Als früherer Gesundheitsminister wissen Sie doch selbst am besten, die Landesregierung hat über Jahre viel zu wenig Geld in die Förderung unserer Krankenhäuser gegeben. Stattdessen schnürt eine chronische Unterfinanzierung Kliniken die Luft ab. Es geht um rund 1 Milliarde Euro. Ein solider, zukunftsorientierter Landeskrankenhausplan – Fehlanzeige. Schauen wir genau hin. Seit 2022 haben in Rheinland-Pfalz acht Kliniken ihre Türen in der Grundversorgung für immer geschlossen oder wurden zur Tagesklinik abgestuft: Adenau, Bad Ems, Annweiler, Altenkirchen, Gerolstein, Lahnstein, die Loreley-Kliniken St. Goar und Oberwesel und der Standort Rockenhausen des Westpfalz-Klinikums. In Zell steht die Schließung unmittelbar bevor. Zudem haben oder hatten folgende Einrichtungen Insolvenz angemeldet: Die DRK Trägergesellschaft Süd-West mit den Häusern in Hachenburg, Alzey, Kirchen an der Sieg und Neuwied, Heilig-Geist-Hospital in Bingen, St. Marienwörth in Bad Kreuznach, das Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Eine Liste der Krankenhäuser, die sich in finanziellen Schwierigkeiten, also in den roten Zahlen befinden, würde heute und hier den Rahmen sprengen; denn aktuell schreiben mehr als 80 % der 87 Kliniken im Land rote Zahlen bei gleichzeitiger Reduktion der Leistungen. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Sorgen Sie wenigstens für Transparenz. Wie wollen Sie eine flächendeckende medizinische Grundversorgung sicherstellen? Wo wird es noch Krankenhäuser geben? Was wird dort angeboten? Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie es weitergeht, da geht es nicht nur um Schutz und Chancen. Da geht es um Vertrauen. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz ein starkes Industrieland bleibt, da würden wir Sie wirklich gern beim Wort nehmen. In der Realität ist aber jede Menge Druck im Kessel. Vor einigen Wochen hat die IHK-Arbeitsgemeinschaft für Rheinland-Pfalz erklärt: „Das Vertrauen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt.“ „40 Prozent der befragten Unternehmen sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.“ Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz vermisst eine Perspektive für eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Und die Unternehmen? – Sie hören auf zu investieren, bauen Stellen ab, verlagern Kapazitäten ins Ausland oder denken zumindest darüber nach. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände warnt in deutlichen Worten – ich zitiere –: „Wir befinden uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz in einer Situation, die extremst herausfordernd ist.“ Ob Chemie-, Automobil-, Metall- oder Elektroindustrie, langsam geht es ans Eingemachte. Es geht aber auch noch um etwas anderes, um das grundlegende Verständnis, welche Rolle die Wirtschaft für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand hat, was, meine Damen und Herren, gerade zunehmend unter die Räder kommt. (Beifall der CDU) Wir haben in unserer Fraktion vergangene Woche Unternehmer und Verbandsvertreter getroffen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) die uns glasklar sagten: Wir werden nichts Neues hinbekommen, wenn wir den Weg gehen, den sich die Berliner Koalition vorstellt. Wir sind zu vielem bereit, aber nicht so, wie Bürokraten das vorgeben, und wenn das so weitergeht, brechen wir die Zelte ab. – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, es geht nun einmal nicht darum, dem Unternehmer ideologiegetrieben vorzuschreiben, was er zu tun und zu lassen hat, sondern es geht um Technologieoffenheit, um unterschiedliche marktorientierte Prozesse, um das Ringen um beste Lösungen und Innovationen. (Beifall der CDU –