Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir alle merken es, die Welt verändert sich rapide. Man kann sich hinstellen und sagen, man jammert über diese Veränderung oder man kann anpacken und Veränderungen auch zu positiven Veränderungen machen. Anpacken und Machen erfordern Mut, Kraft und vor allem gute Ideen. Das haben wir in der Debatte schon wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, Mut, Kraft und vor allem gute Ideen hat dieses Bundesland. Deswegen können wir zuversichtlich sein. Also kommen wir bei einer solchen grundsätzlichen Debatte auch dahin, genau zu benennen, welche Herausforderungen wir haben und da nicht die Augen zu verschließen, auf der anderen Seite uns aber ganz genau Lösungen anzuschauen, Lösungen umzusetzen und damit auch Zuversicht zu geben; denn was sehen wir denn, wenn wir in die Gesellschaft schauen? In den letzten Jahren sind wir von einer Krise in die nächste geraten. Krisen und deren Ausläufer haben sich überlappt. Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft gehörig gefordert. Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sind noch heute davon belastet. Wirtschaftssektoren sind ins Wanken geraten. Die Erfahrungen haben uns alle geprägt und unser Zusammenleben verändert. Wir haben es gemerkt, Risse im Miteinander sind entstanden, gesellschaftliche Ungleichheiten wurden größer. Als wir alle gerade meinten durchatmen zu können, kam der nächste Schock, Krieg mitten in Europa nur 1.500 km von uns entfernt, unendliches Leid für die Menschen vor Ort und bei uns, überzeugte Hilfsbereitschaft für die Ukrainer:innen. Rund 51.000 Kriegsflüchtlinge haben wir aufgenommen. Der Krieg Russlands hat aber noch etwas ganz anderes gezeigt. Er hat unsere fatale Abhängigkeit unserer Energieversorgung gezeigt. Die Diskussion um Krieg, Waffenlieferungen, Energie, Unsicherheit heizten weiter Sorgen in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft an. Kriege und Krisen finden den Weg in unser Bundesland. Weltweit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht. Krieg, Gewalt, Hunger und die Folgen der Klimakrise zwingen diese Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Sie sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich sind auch wir vor Ort in den Städten und Dörfern unterwegs. Wir sehen, dass uns die Suche von Wohnraum, die Hilfe beim Ankommen, beim Sprache lernen, bei der Jobsuche herausfordern, aber wir haben hier eine Verantwortung. Unser Bundesland bekommt Krisen direkt zu spüren. Ich will eine ganz Konkrete auch nennen, weil wir hier besonders betroffen sind. Zum Beispiel ist der Oberrhein die heißeste Region Deutschlands. Wir werden die Klimaerhitzung hier direkt spüren. Wir spüren die Klimaerhitzung bei Extremwetterereignissen, wenn unsere Bäche und Flüsse durch Starkregen und Hochwasser überlaufen. Die aktuellen Bilder der Flutgebiete in unseren Nachbarländern rufen wirklich schmerzliche Erinnerungen hervor. Deswegen müssen wir immer wieder daran erinnern, dass die Klimakrise, aber auch die Artenkrise für uns existenzgefährdend sind. Wir Grüne werden vielleicht manchmal belächelt, wenn wir für den Feldhamster kämpfen, (Abg. Martin Haller, SPD: Von uns nicht!) aber es geht nicht um Tiere, um niedliche Nagetiere. Es geht um dramatisches Verschwinden von Arten. Es geht um unser Ökosystem, unsere Lebensgrundlage und – auch für Leute vielleicht, die den Feldhamster nicht so wichtig finden – erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Deswegen müssen wir diese Krisen in all ihrer Dimension ernst nehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache, die die Menschen auch umtreibt und so auch uns: Neben den multiplen Krisen, die wir wahrnehmen, sehen wir auch, unsere Infrastrukturen brauchen dringend Investitionen. Wir sehen es bei maroden Brücken, Straßen und Schienen. Wir sehen es bei fehlenden Stromnetzen und Speichern. Wir sehen es bei ausbaufähigen digitalen Netzen und Services. Wir sehen es aber auch bei der sozialen Infrastruktur. Wir haben über den Gesundheitsbereich gesprochen, wir haben über den Bildungsbereich gesprochen. Wir brauchen hier erhebliche Investitionen, und auch das fordert unser Land selbstverständlich heraus. All diese Herausforderungen, die wahrgenommen werden, bei denen Infrastrukturen nicht mehr so funktionieren, bei denen die Gesellschaft unter Druck geraten ist, bei denen Risse entstanden sind, rufen eine Sache besonders hervor, nämlich dass die Komplexität der Herausforderungen einfache Antworten besonders verlockend macht. Wir glaubten uns in Deutschland in der naiven Sicherheit, dass wir aus unserer Geschichte gelernt hätten. Was wir auch leider in den Debatten im Landtag merken, ist, dass es wieder so weit ist, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, Menschen muslimischen Glaubens beispielsweise unter Generalverdacht gestellt werden. Was wir auch gerade wieder in den letzten Wochen gemerkt haben, die Abschiebung von Geflüchteten wird zu einer vermeintlichen Lösung aller Probleme stilisiert. Ich frage wirklich, wo sind wir in unserer Gesellschaft denn hingekommen? Wir leben in Zeiten, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse als Meinung abgetan werden, in denen Journalist:innen angegriffen werden, Hass in digitalen Echokammern wummert und die Würde des Menschen für manche kein Argument mehr zu sein scheint. Unser friedliches Miteinander ist mehr denn je durch rechtsextreme Hetzer, von Antisemitismus, aber auch von islamistischem Terror gefährdet. Sie haben ein gemeinsames Ziel. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie haben ein gemeinsames Ziel, unsere Freiheit, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie zu schleifen. Es geht um nicht weniger als um unsere freiheitliche Demokratie, unsere Demokratie, die auch die Schwachen schützt, in der der Rechtsstaat herrscht und nicht die Willkür. Es geht um unsere Heimat in einem friedlichen Europa. Die Herausforderungen sind groß. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Wir alle nehmen wahr, dass diese Herausforderungen wirklich groß sind, aber vom Kopf in den Sand stecken ist noch kein Problem gelöst worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam die Kraft haben, diese Herausforderungen zu meistern, gemeinsam in der Regierung, gemeinsam hier im Parlament und gemeinsam mit den Menschen im Land; denn was erleben wir denn, wenn wir in den Regionen unterwegs sind? Jeden Tag arbeiten Menschen daran. Sie packen an, sie setzen sich für ihre Heimat ein, sie engagieren sich ehrenamtlich, sie bringen ihre Unternehmen weiter, sie gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Es sind Junge und Alte, Zugewanderte und Alteingesessene. All jene arbeiten daran, dieses Land und unsere Gesellschaft voranzubringen und Großartiges zu entwickeln. Deswegen haben wir auch die Kraft und den Mut, diese Herausforderungen gemeinsam anzupacken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ja, wir sind ein wunderbar ländlich geprägtes Bundesland. Despektierlich wurde unser ländliches Bundesland einmal das Land der Reben und Rüben genannt. Längst sind wir weitaus mehr als das Bundesland der Reben und Rüben. Wir sind ein innovatives Bundesland, das Land der Reben, Rüben und Rotoren. Das steht dafür, was wir an diesem Bundesland schätzen und woran wir arbeiten, nämlich zum einen wunderschöne Natur, aber auch Stadtleben, Geselligkeit, innovativer Entwickler:innengeist, Landwirtschaft und Weinkultur und moderne erneuerbare Energien. All das ist RheinlandPfalz. Das ist doch das, was uns an unserer Heimat begeistert. Diese Vielfalt unseres Bundeslandes macht uns stark. Wir sind ein Land auch der guten Ideen. Wir sind ein Land der Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Das gibt uns doch allen Zuversicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Sehen Sie es mir nach, dass ich als Grüne ganz genau benenne, vor welcher großen Veränderung wir stehen. Wir wollen in diesem Bundesland klimaneutral werden. Das ist aber nicht nur ein Kraftakt, sondern auch eine enorme Chance für den Wohlstand, für die Sicherheit in einer sich verändernden Welt und für die Stärkung unserer regionalen Wertschöpfung vor der eigenen Haustür und auf dem eigenen Dach. Bereits vor zehn Jahren haben wir in Rheinland-Pfalz mit dem ersten Klimaschutzgesetz Geschichte geschrieben. Erstmals konnten verbindliche Klimaziele festgelegt werden, eine klare Perspektive für ein klimaneutrales Bundesland. Diese klare Perspektive wollen wir weiterentwickeln. Wir werden in Kürze auch hier darüber diskutieren, wie können wir dieses Gesetz weiterentwickeln? Denn Klimaschutz braucht eine klare Perspektive, und die gibt diese Landesregierung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir wissen, fromme Appelle allein helfen nicht im Klimaschutz. Wir haben gemerkt, dass unsere Kommunen bereit sind, auch viel vor Ort zu tun. Deswegen haben wir enorm viel Geld in die Hand genommen, nämlich 250 Millionen Euro, das größte Investitionsprogramm in Klimaschutz, das direkt in den Kommunen ankommt. Ich nenne klimafreundliche Nahwärmenetze. Ich nenne Stromspeicher für Kitas und Schulen, energetische Sanierung von Sportstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftshäusern. All das ist Klimaschutz, der bei den Menschen vor Ort in ihrem Alltag ankommt. Das setzt diese Landesregierung um. Das will ich an dieser Stelle nennen, rund 80 Millionen Euro haben die Kommunen noch mit draufgesetzt. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm. Damit bringen wir den Klimaschutz vor Ort voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es ist angeklungen, dass die Sorge in den Unternehmen groß ist. Das nehmen auch wir wahr. In den Gesprächen mit den Unternehmen im Land, wenn wir unterwegs sind, geht es um die Energiesicherheit. Wie können wir diese Energiesicherheit in diesem Bundesland gestalten? – Mit einer klaren Perspektive für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das schafft nicht nur langfristig Arbeitsplätze, sondern es macht uns auch unabhängig von fossilen Energieträgern. Nur so erhalten wir auch stabile Preise. Deswegen hat es mich schon sehr, sehr gewundert, als die CDU, als Herr Schnieder über die Klimapolitik gesprochen hat. Das war wirklich ein bisschen nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Solargesetz, aber bei der Frage der Freiflächenkapazitäten kneifen Sie. Windkraft, aber selbst haben Sie die Bürgerinitiativen vor Ort auf die Bäume gebracht. Erneuerbare Energien ja, aber wir blinken etwas in Richtung Atomkraft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wollen Sie denn? Also das ist wirklich keine klare Linie. Wir sehen schon die Herausforderungen in der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen sind wir auch sehr, sehr intensiv im Austausch mit den Unternehmen und den Verbänden. Klar, das ist keine einfache Lage, auch vor dem Hintergrund, was beispielsweise die Absatzmärkte anbelangt. Das sehen wir schon, aber wir haben doch, wenn wir im Land unterwegs sind, Beispiele von Unternehmen, die sich auf den Weg machen und die klimaneutral werden möchten. Ich nenne ein Beispiel, den zweitgrößten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz, Daimler Truck in Wörth. Wie gelingt also hier der Weg zur Klimaneutralität? Im Gespräch mit dem Werkleiter wurde mir sehr, sehr eindrücklich deutlich gemacht, vor Ort an diesem Standort können auch elektrisch betriebene Lkw produziert werden, aber noch mehr, Daimler Truck geht weiter und strebt eine ressourcenschonende und klimafreundliche Produktion mit Solar, mit Wind und mit Geothermie an. Das ist wirtschaftspolitische Realität in diesem Bundesland. Gemeinsam mit den Unternehmen gehen wir den Weg in Richtung Klimaneutralität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wie Sie wissen, ist das nicht nur ein Beispiel. Ich nenne Schott. Es hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, als erster Spezialglashersteller im Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Boehringer Ingelheim möchte in seinen Unternehmensabläufen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. John Deere mit seinem Innovationszentrum in Kaiserslautern plant bis zum Jahr 2040, dass die Traktoren und Landmaschinen voll elektrisch fahren. Das sind alles Unternehmen, die hier in Rheinland-Pfalz sind. Was zeigt uns das? – Diese Ziele setzen ein Ausrufezeichen hinter unseren Weg, die erneuerbaren Energien auszubauen. Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz sind ein knallharter Standortfaktor geworden. Es gelingt uns gemeinsam mit den Unternehmen, den industriellen Kern dieses Bundeslandes zu erhalten, aber gleichzeitig auch umzubauen und die Schutzziele unseres Klimas zu erreichen. Wohlstand erneuern und das Klima schützen, das sind zwei Seiten einer Medaille. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Was wäre denn die Alternative? Was wäre denn wirklich die Alternative, die wir den Unternehmen anbieten können? – Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, hochriskante teure Atomkraft wiederbeleben? Nein, das Zurück in die Vergangenheit würde unseren Standort in Gefahr bringen. Wir werden Rheinland-Pfalz zu einem Zukunftsstandort einer klimaneutralen Wirtschaft entwickeln. Dafür braucht es die bereits ansässigen, aber auch neue Unternehmen. Klima schützen und Wohlstand erneuern, beides ist gut. Die guten Ideen, die wir in diesem Bundesland haben, haben auch hier die richtige Energie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir merken aber auch in der gesellschaftlichen Debatte, wir haben eine hohe Akzeptanz für Windräder und Solaranlagen erreicht. Wenn wir aber das Klima schützen wollen, dann ist das weitaus mehr als Windräder und Solaranlagen. Ich komme auf das Thema „Mobilität“ zu sprechen; denn gemeinsam mit den Menschen in den Städten und Dörfern wollen wir eben auch an der Mobilität der Zukunft arbeiten. Dafür braucht es einen klugen Mobilitätsmix zugeschnitten auf Städte, auf das städtische Umland und auf die ländlichen Regionen. Natürlich erwarten Sie jetzt von mir als Grüne, dass ich Busse, Bahn und Radverkehr nenne. Natürlich, da wollen wir den Anteil steigern, aber wir wissen auch, dass man gerade dann, wenn man von Dorf zu Dorf unterwegs ist, auf das Auto angewiesen ist. Das ist Teil des Alltags der Menschen. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir also die Antriebswende. Da muss dieses Auto elektrisch fahren; denn nur durch die Antriebswende werden wir unsere Klimaschutzziele auch in diesem Bereich erreichen. Für die Antriebswende im Verkehr braucht es aber eine flächendeckende bedarfsgerechte, nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Da ist noch Luft nach oben. Das Laden muss so einfach sein wie das Tanken. Manchmal sucht man schon eine Ladesäule hier in Rheinland-Pfalz. Deshalb sind wir auch für eine Ladesäulenpflicht für große Tankstellenbetreiber. Wir brauchen Angebote für E-Car-Sharing an Mobilitätsstationen und Dorfautos. Wir wollen hier den Menschen ein attraktives Angebot machen; denn wir müssen uns bei der Antriebswende darüber im Klaren sein, in einer Welt – ich habe die Dimension verdeutlicht –, in der wir unter der Klimakrise leiden, wird der Verbrennungsmotor keine Zukunft haben, weil wir sonst keine Zukunft haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir wünschen uns natürlich, dass all unsere Klimaschutzmaßnahmen greifen. Wir arbeiten tagtäglich daran, aber wir müssen auch der Realität ins Auge schauen, dass wir selbst dann, wenn wir alle unsere Maßnahmen umsetzen, schon jetzt eine Klimaerhitzung haben, die spürbar ist. Wir müssen uns für diese Veränderungen wappnen. Die aktuellen Bilder aus unseren Nachbarländern sind eine mahnende Erinnerung. Die Klimakrise führt schon jetzt zu Todesfällen, zu menschlichem Leid und zu erheblichen Schäden für unsere Volkswirtschaften. Die zunehmende Klimakrise wird Extremwerte, also extrem viel Wasser, extrem wenig Wasser wahrscheinlicher machen. Wie die Extremwetter zu zerstörerischen Wassermassen werden können, das haben wir auch in unserem Bundesland schmerzlich erlebt. Ich bin der Überzeugung, dass wir es den Menschen im Ahrtal schuldig sind, dass wir die Anpassung an die Klimafolgen verdammt ernst nehmen und handeln. Wir müssen uns auf das Unvorstellbare vorbereiten, auf Starkregenereignisse, Hochwasser und Waldbrände. Deshalb stellen wir den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz neu auf, der ein zentrales Element einer wehrhaften klimaund krisenresilienten Gesellschaft ist. Dafür reformieren wir das Brand- und Katastrophenschutzgesetz und stellen ein Landesamt für Katastrophenschutz inklusive 24/7-Lagezentrum für den Bevölkerungsschutz neu auf. Mit der zentralen Koordinierung von Alarm- und Einsatzplänen durch das Land und hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren in den Landkreisen wird die Sicherheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung deutlich verbessert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir müssen aber auch präventiv wirken. Deshalb brauchen wir mehr Raum für Bäche und Flüsse. Mehr Raum bedeutet an dieser Stelle, mehr Raum für Wasser bei Starkregen- und Hochwasserereignissen. Für den natürlichen Hochwasserschutz nehmen wir erhebliche Mittel in die Hand. Wir merken doch, wenn bei uns vor Ort in den Regionen ein Gewässer renaturiert wird. Dann haben wir dort mehr Artenvielfalt, wir haben uns gewappnet für Starkregenereignisse, und wir haben auch mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen. Hier nehmen wir wirklich mehrere Dinge in die Hand und sagen ganz klar, wir nehmen die Klimakrise, die bei uns angekommen ist, ernst. Wir packen an, nämlich beim Katastrophen- und Hochwasserschutz, und wir stellen das Bundesland klimaresilient und krisensicher auf. Damit geben wir die notwendige Sicherheit in einer Welt, die sich verändert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bei manchen Debatten hier im Plenum, aber auch schon bei der heutigen Debatte frage ich mich wirklich, wie es den Menschen hier in Rheinland-Pfalz geht; denn jede vierte Person in Rheinland-Pfalz hat einen Migrationshintergrund. Bei der Art und Weise, wie teilweise über Migration diskutiert wird, frage ich mich wirklich, was das mit den Menschen macht, die in unserem Bundesland leben. Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Darüber sind wir froh. Wir sind friedliebende und gesellige Menschen, die ein gutes Miteinander in unseren Familien, mit unseren Freunden, mit den Nachbarn und den Kolleg:innen pflegen. Ich habe aber auch über den Druck, den wir in der Gesellschaft verspüren, gesprochen. Über kein anderes Thema wird aktuell so intensiv diskutiert wie über die Aufnahme von Geflüchteten. Das, was wir aber bei dieser Debatte erleben, ist keine Migrationsdebatte; denn dann würde sie differenzierter geführt werden. Was ich daran wirklich bitter vermisse, ist, dass wir eine Hinwendung zur Sachlichkeit und eine mitmenschliche Grundhaltung an den Tag legen. Das vermisse ich wirklich sehr, wenn wir über dieses Thema miteinander sprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Deshalb hilft vielleicht ein Blick auf die Fakten, die manche so gerne vergessen. Von den in den Jahren 2015/2016 hergekommenen Menschen sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zwei Drittel in Arbeit. Zwei Drittel! Die Zahl steigt weiter, je länger die Menschen in Deutschland leben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Betrachtet man die Gruppe der geflüchteten Männer – eine Gruppe, die immer gerne in dieser Debatte angeführt wird –, sind unter dieser Gruppe der geflüchteten Männer sogar 75 % der Personen in Arbeit. Sie sind Pfleger, arbeiten in der Gastronomie oder im Handwerk, sie sind Lageristen, Kassierer oder sie sind im IT-Bereich tätig. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Über all diese Menschen sprechen wir auch, wenn wir über die Asylpolitik von 2015/2016 sprechen. Deshalb wundert es mich sehr, wie teilweise über die Asylpolitik damals unter Angela Merkel gesprochen wird, weil wir vergessen, was diese Menschen, die damals in unser Land gekommen sind, jetzt für unsere Gesellschaft leisten. Das dürfen wir einfach nicht vergessen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ein Blick auf die Fakten zeigt auch, wir haben unsere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes mehr als verdoppelt, um unsere Kommunen zu entlasten. Mit 267,2 Millionen Euro Sonderzahlungen werden allein im Jahr 2024 unsere Kommunen bei der Aufnahme unterstützt. Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich mit Abstand die schnellsten Asylverfahren, und Rheinland-Pfalz hat sich nicht verweigert, Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben, abzuschieben. So weit zur Einordnung. Mit großer Befremdung nehme ich aber die Art und Weise der Diskussion gerade nach den furchtbaren Attentaten in Mannheim und Solingen wahr. Wie Sie wissen, saß ich zwei Wahlperioden im Innenausschuss und habe an einer Reform des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz mitgewirkt. Ich habe mich also auch intensiv mit der Frage des islamistischen Terrorismus beschäftigt. Da die internationale Bedrohung in diesem Bereich auch im Zuge des Nahostkonflikts zunimmt, müssen wir selbstverständlich im Bereich der Sicherheitsbehörden bundesweit rechtlich und auch personell aufrüsten, um noch mehr Attentate zu verhindern. Diese Debatte müssen wir führen und nicht eine verkürzte Debatte über die Frage von Grenzschließungen oder die Frage von Abschiebungen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir in der Sicherheit besser werden können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Deshalb arbeiten wir in Rheinland-Pfalz auch daran, dass unsere Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit mit dem Bund schneller erkennen können, wenn sich eine Person radikalisiert. Wir wollen Attentate verhindern. Deshalb ist es gut investiertes Geld, wenn wir in Rheinland-Pfalz mehr Geld für unsere Sicherheitsbehörden in die Hand nehmen. Das unterstützen auch wir Grüne. Was aber nicht hilft, sind aktionistische Grenzkontrollen zu unseren Nachbarn in Belgien, Luxemburg und Frankreich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Damit wird das Europa der offenen Grenzen torpediert, und es werden auch wertvolle personelle Ressourcen der Polizei falsch eingesetzt, noch dazu abseits von den Hauptfluchtrouten. Der Schaden für den Austausch von Waren und Dienstleistungen für unsere Gesellschaft, für unsere europäischen Grundgedanken, steht hier in keinem Verhältnis zueinander. Diese Maßnahme zeigt also, wie weit es in unserer Debatte schon gegangen ist. Zielführende Maßnahmen sind bereits in Vorbereitung und Umsetzung. Die Bundesregierung kümmert sich um Rückführungsabkommen. Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erstmals legale Wege zur Einwanderung. Dass ich jetzt als Grüne über die Reform der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sprechen muss, um Sie daran zu erinnern, dass schon Maßnahmen in der Umsetzung sind, zeigt auch, dass wir inzwischen einen Überbietungswettbewerb an Forderungen haben, der völlig an der Sache vorbeigeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich muss wirklich sagen, die Art und Weise, wie über die Flüchtlingspolitik 2015/2016 gesprochen wird, aber auch die Art und Weise, wie vergessen wird, welche Maßnahmen sich in Umsetzung befinden, zum Beispiel die Reform der europäischen Flüchtlingspolitik, zeigt doch, dass die Debatte zunehmend entgleitet. Es geht doch um die Umsetzung der schon bereits vereinbarten Lösungen. Glauben Sie denn nicht mehr, dass Ihre Lösungen ziehen? Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir müssen doch an diesen gemeinsam vereinbarten Dingen und auch an dem europäischen Verteilmechanismus festhalten, der vereinbart wurde, anstatt diesen Überbietungswettbewerb noch weiter voranzutreiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich sage sehr deutlich, weil man uns Grüne so gerne in eine Ecke stellt: Wir haben sowohl hier in Rheinland-Pfalz als auch im Bund bewiesen, dass wir bereit sind, über Lösungen zu sprechen, über Lösungen, die tatsächlich mehr Sicherheit für einen geordneten und mitmenschenlichen Umgang mit Migration geben. Wir sind mit dabei, diesen umzusetzen. Wir sind selbstverständlich auch weiter gesprächsbereit. Wie weit aber die Debatte entglitten ist – das sage ich auch sehr mahnend –, sieht man daran, wenn das Pochen auf das Rechtsstaatsprinzip und damit auf unsere Verfassung, wenn der Hinweis auf europäisches Recht und damit auf unser gemeinsames Europa als vermeintliche grüne Ideologie abgetan wird. Dann ist der Zustand unseres Landes weitaus schlimmer, als es die AfD-Ergebnisse vermuten lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Für mich sind und bleiben ein wichtiger Kompass in der Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten die Ehrenamtlichen vor Ort. Das sind die Menschen, die teilweise schon jahrelang geflohene Menschen beim Ankommen unterstützen. Sie kennen die Hürden bei der Sprache, bei der Bürokratie, sie übernehmen Fahrdienste, helfen beim Schulbesuch der Kinder, sie unterstützen bei der Möbel- und Jobsuche. In den Gesprächen merke ich aber die Sorge vor Anfeindungen – nicht nur gegenüber den Geflüchteten, sondern auch gegenüber den Helfer:innen selbst –, ich merke aber auch immer wieder die Belastung, den Wunsch planen zu können und wieder genug Kapazitäten zu haben, um beim Ankommen zu helfen. Eine Sache, die mir immer wieder mitgegeben wird – deshalb ist es gut, wenn wir über dieses Thema sprechen –, ist nämlich, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Deshalb ist es gut, dass wir genau an diesem Punkt intensiv arbeiten. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb ist jeder Euro, den wir im Integrationsministerium, aber auch im Bildungsministerium in diesem Bereich in die Hand nehmen, gut investiertes Geld für mehr Verständigung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Gegensatz zu manchen wollen wir, dass Integration gelingt. Das braucht Anstrengung von vielen. Damit Integration vor Ort gelingt, ist es richtig, dass unser Integrationsministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Arbeit geht und das Integrationskonzept des Landes weiterentwickelt. Es soll ein konkretes Konzept entstehen, nämlich was die künftige Basis für die Integrationsarbeit vor Ort ist, damit in den Städten und Dörfern Integration gelebt wird, damit wir auch in diesem Bereich vorankommen und ein gutes Beispiel abgeben, um denjenigen entgegenzutreten, die gegen die Integration das Wort reden. Wir müssen viel mehr gemeinsam tun für eine gelingende Integration. Wir sind bereit dafür. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Was wir aber nicht tun dürfen ist, weiter Öl ins Feuer zu gießen. Wir brauchen eine sachlichere Debatte. Wir müssen bei den Fakten bleiben und bei tatsächlichen Lösungen. Wenn wir jedes Mal, wenn etwas passiert, wie ein aufgescheuchter Haufen durch die Gegend laufen und vermeintliche Lösungen in den Raum stellen, die keine sind, dann wird uns auch nicht abgenommen, dass wir als Demokrat:innen Lösungen bieten können, die tatsächlich funktionieren. Das darf nicht passieren; denn so geben wir den Menschen keine Sicherheit in einer Welt, die sich verändert. Dafür müssen wir anders miteinander umgehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP) Unsere Gesellschaft steht auch aufgrund ihrer Demografie vor Herausforderungen. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es schon jetzt über 45.000 offene Stellen in Rheinland-Pfalz, und Sie werden sich nicht wundern, was meine Antwort darauf ist. Wir müssen schauen, dass wir stärker Frauen, ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung für den Arbeitsmarkt gewinnen. Wir müssen aber auch als Einwanderungsland attraktiv sein. Jede helfende Hand wird gebraucht. Zuwanderung ist eben essenziell für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Erstmals haben wir dank der Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Rahmen, um auch international am Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften teilnehmen zu können. Mit dem Spurwechsel für gut im Arbeitsmarkt integrierte Flüchtlinge unterstützen wir darüber hinaus unsere Betriebe. Ich merke auch immer wieder im Austausch mit den Unternehmen, dass dieses Thema die Unternehmen enorm umtreibt. Die Weltoffenheit, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich war vor Ort bei dem Unternehmen AbbVie in Ludwigshafen. Dieses Unternehmen hat mit seinem Invest von 150 Millionen Euro ein klares Bekenntnis zu unserem Standort in Rheinland-Pfalz abgegeben. Ein wesentliches Argument für dieses forschende Pharmaunternehmen sind eben die Fachkräfte, Fachkräfte, die hier ausgebildet werden, Fachkräfte aus der ganzen Welt, die gern in die Region kommen. Lebensqualität und Weltoffenheit, gute Bildung, Universitäten und Hochschulen, Spitzenforschung, das ist der perfekte Nährboden für diese Zukunftsbranche. Auch die Ansiedlung des Pharmaunternehmens Lilly ging mit diesem klaren Bekenntnis zu den Standortbedingungen einher. Deswegen müssen wir doch festhalten, dass eben die Weltoffenheit ein harter Standortfaktor ist. Vielfalt und Weltoffenheit sind eine Stärke unseres Bundeslandes. Gerade in den letzten Wochen, in denen wir viel auf unseren Dorffesten waren und miteinander gefeiert haben, die Herzlichkeit und die Offenheit erlebt haben, die Rheinland-Pfalz gerade ausmacht, müssen wir doch sehen, diese Herzlichkeit und die Offenheit müssen wir weiter bewahren; denn die Weltoffenheit ist unsere Stärke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache, die zu unserem Alltag als Abgeordnete gehört, sind die vielen Gespräche in den Schulklassen. Tatsächlich sind diese Gespräche auch ein wahrer Seismograf, was in der Gesellschaft los ist. Wir merken ganz ungefiltert, welche Themen die jungen Menschen umtreiben, und auch ich muss sagen, wenn ich in den Gesprächen bin, nehme ich wahr, dass sie sich enorm Sorgen machen. Auch sie sind von den Krisen unserer Zeit enorm gebeutelt. Sie brauchen mehr Räume zum Durchatmen. Sie wünschen sich Leichtigkeit, aber auch, dass die Dinge funktionieren, und sie wünschen sich eine gute Zukunft. Wir haben eine Diskussion um das Abschneiden bei bestimmten Bildungsuntersuchungen, PISA und Co. Wer wird dann verantwortlich gemacht? – Es sind wieder Migrant:innen, die verantwortlich gemacht werden für das Abschneiden, und wieder handelt es sich um eine verkürzte und allzu einfache Darstellung. Wie auch der jüngste Bildungsmonitor deutlich machte, ist es nicht die Migrationsgeschichte der Schüler:innen, die dem Bildungserfolg im Weg steht, sondern es sind Armut und Sprachprobleme. Wir sprechen also nicht von Migrant:innen, sondern von Kindern und Jugendlichen, in deren Familien das Geld fehlt für die Klassenfahrt, das Geld fehlt für den Museumsbesuch. Wenn wir also etwas für den Bildungserfolg tun wollen, müssen wir etwas gegen Armut tun und für einen besseren Spracherwerb, und genau das tun wir in Rheinland-Pfalz für jedes Kind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Was wir jetzt brauchen – das haben wir bereits in der Debatte gehört –, ist ein auf die Bedürfnisse zugeschnittener Unterricht, eine auf die Bedürfnisse zugeschnittene Förderung für jedes Kind. Deshalb bin ich froh, dass das Bildungsministerium genau das umsetzt. In Zukunft werden wir schneller erkennen, wo jedes einzelne Kind noch mehr unterstützt werden muss, und dementsprechend zielgenau auch gegensteuern können. Aus dem Test folgt nicht eine Note, gut oder schlecht, sondern ein Plan, wie die Fähigkeiten eines jeden Kindes noch besser ausgebaut werden können. Nur so können wir doch Sorge dafür tragen, dass eben kein Kind zurückbleibt. Projekte wie das Startchancen-Programm, die neue Schulbaurichtlinie, Verfahren zur Diagnose der Lernfortschritte, Künstliche Intelligenz im Unterricht und multimediale Inhalte verändern unsere Schulen zu einem Guten und sorgen wieder für mehr Leichtigkeit und Freude am Lernen im Alltag unserer Kinder. Da sind wir wirklich auf dem richtigen Weg; denn wir erkennen, woran der Bildungserfolg hakt, nämlich an Armut und an Sprachproblemen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, wenn wir unermüdlich für die Kindergrundsicherung auf Bundesebene kämpfen, kämpfen wir auch dafür, weil wir Kinderarmut bekämpfen wollen, weil Armut ein Bildungshemmnis ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir investieren in die Startchancen, in die Sprachförderung, in die Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wenn wir also auch in Zukunft das Land der guten Ideen bleiben wollen, dann ist jeder Euro in Bildung von Anfang an gut investiertes Geld. In der vergangenen Woche waren, glaube ich, viele, wenn nicht sogar alle von uns in Berlin. Vielleicht fallen uns auch Sprüche über die Situation in der Bundeshauptstadt ein, vielleicht über das Agieren der Regierung, über das Agieren der Opposition, aber ich muss ganz ehrlich sagen, die aktuelle Situation eignet sich eben nicht für Witze; denn in herausfordernden Situationen müssen wir Demokrat:innen ganz besonders zeigen, dass Demokratie funktioniert, dass wir gemeinsam Lösungen finden und umsetzen. Umso mehr bin ich froh, dass wir in diesem Parlament unter Demokrat:innen einen konstruktiven Umgang pflegen, und umso mehr bin ich froh, dass wir als Grüne in einer vertrauensvollen Koalition regieren, in einer Koalition, die in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu finden und umzusetzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache vermisse ich immer wieder, vielleicht auch besonders, wenn ich aus Berlin zurückkomme, dass die Zukunft unseres Landes eben wichtiger ist als das eigene Parteibuch. Von diesem Geiste getragen, sollten wir auch auf die Herausforderungen unserer Zeit blicken. Sehr geehrte Kolleg:innen, wie Sie vielleicht wissen, habe ich meinen Uniabschluss in Geschichte gemacht. Wenn sich wieder einmal die Herausforderungen türmen, dann ist Geschichte mir nicht nur eine Mahnung, sondern sie ist mir auch Quelle der Zuversicht. Gerade mit der Landesgeschichte habe ich mich intensiv beschäftigt. Die politische Geschichte von RheinlandPfalz begann erst nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der schweren Last des Zivilisationsbruchs auf den Schultern, mit Städten in Trümmern und einer traumatisierten Gesellschaft. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, wir haben in unserer Geschichte schon ganz andere Herausforderungen miteinander gemeistert, in Deutschland, aber auch in diesem Bundesland. Deswegen verstehe ich manchmal nicht den Pessimismus, der an den Tag gelegt wird. Aber auch deshalb, weil ich weiß, dass dieses Bundesland die Kraft hat, Herausforderungen zu stemmen, bin ich davon überzeugt, dass wir den Mut und auch die Kraft haben, mit den aktuellen Herausforderungen klarzukommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In einer Zeit großer Herausforderungen wissen auch wir Grünen um unsere Verantwortung. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass das Leben jetzt, aber auch in Zukunft für die Menschen gut gestaltet wird. Gerade in der Aufgeregtheit der letzten Jahre kommt es doch darauf an, den Blick für das Langfristige nicht zu verlieren. In einer Zeit, in der uns alle Wetterdaten die Dramatik der Klimakrise verdeutlichen, darf es kein Zurück in die Vergangenheit geben. Wir haben aber mehr Verbündete denn je. Die Klimaziele unserer Wirtschaft sind ein großes Ausrufezeichen hinter unserem Ausbau der erneuerbaren Energien. Reben, Rüben und Rotoren, das macht unser Land zukunftssicher. Am Freitag werden wir wieder auf die Straße gehen, gemeinsam mit Fridays for Future, in Mainz, in Simmern oder in Grünstadt. Auf der Straße und in der Landesregierung, in den Kommunalparlamenten sind wir die Stimme für den Klimaschutz, und das auch dann, wenn alle wieder anderen Themen hinterherrennen. Das ist Beständigkeit, und es ist auch ein Stabilitätsanker. Gerade in Zeiten, in denen es immer mehr Mainstream wird, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, gerade dann braucht es die gemeinsame politische Kraft, unverrückbar für eine inklusive Politik zu stehen, die alle Menschen sieht, die alle Menschen unterstützt. Umso mehr kommt es darauf an, unermüdlich Politik voranzubringen für Frauen, für Kinder, für Jugendliche, für Menschen mit Behinderung, für queere Personen, für Geflüchtete und für Menschen, die Rassismus erfahren. Wir wollen eine Politik, die allen zugutekommt und niemanden ausschließt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gemeinsam gehen wir Tag für Tag genau diese Herausforderungen unserer Zeit an. Wir geben Zuversicht, Sicherheit und Veränderung. Wir sind davon überzeugt, dass die Vielfalt unseres Bundeslandes eine Stärke ist. Unsere Aufgabe ist es, die vielen guten Ideen für Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Menschen umzusetzen. Also, weiter geht die Arbeit! Ran an die Herausforderungen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)