Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident! Der Amtseid des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde, so wahr mir Gott helfe.“ (Zurufe von der SPD: Oh, ach, oh je! Du lieber Gott!) Zum Wohle des Volkes, das es nach Ansicht vieler Ampelvertreter gar nicht gibt, des deutschen Volkes, der in Rheinland-Pfalz lebenden deutschen Staatsbürger. So geht es aus dem Amtseid des Ministerpräsidenten hervor, und so sehen wir es als AfD ganz eindeutig. Das Wohl unseres Volkes muss im Mittelpunkt aller Politik stehen und ihr höchstes Ziel sein. (Beifall der AfD) Was erwarten wir von einer Regierung zum Wohl des Volkes? – Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach du lieber Gott!) ein positives Bekenntnis zum eigenen Volk und Land und seiner Kultur und Identität, für jetzt und alle Zukunft, nicht nur im Amtseid, sondern im Denken, Reden und Handeln. Der Satz „Ich bin stolz und glücklich, Deutscher zu sein“ muss selbstverständlich sein. Die Bürger sollen so wenig wie möglich durch Steuern und Abgaben belastet und die erhobenen Steuergelder für das Wohl der eigenen Bürger verwendet werden. Für ein Bildungssystem, das junge Menschen entsprechend ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen fördert und fordert, ihre Persönlichkeiten entwickelt und ihnen das Wissen und die Kompetenzen vermittelt, um im Beruf und Leben erfolgreich zu bestehen als kompetente Arbeitskräfte für unsere Unternehmen, als Selbstständige und Unternehmer, als Handwerker, Ärzte, Polizisten und Lehrer. Für eine leistungsfähige Verkehrs- und Dateninfrastruktur, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir, sehr gut! Gerade die Straßen!) für eine effiziente und unbürokratische Verwaltung und eine günstige und zuverlässige Energieversorgung für unsere Bürger und Wirtschaft. Für eine starke Polizei, Justiz und Feuerwehr (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das haben wir auch!) und einen wirksamen Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und Katastrophen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Und vor Rechtsextremismus! Das ist auch wichtig!) Für einen unabweisbaren Bedarf unserer Wirtschaft, an den Kapazitäten unseres Landes orientierte begrenzte Zuwanderung von qualifizierten und integrationswilligen Fachkräften (Abg. Martin Haller, SPD: Starker Verfassungsschutz!) und für einen wirksamen Schutz vor illegaler Zuwanderung. Wir wollen ein offenes und freundliches Land (Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) und gleichzeitig Herr im Hause bleiben. Wir wollen bestimmen, wer unser Land betritt und wer hier mit uns lebt. Die Regeln des Zusammenlebens werden nicht täglich neu ausgehandelt, sondern von uns bestimmt. Es ist nicht verhandelbar. Das ist unser Land. (Beifall der AfD) Leistung muss sich lohnen, und Arbeit muss etwas wert sein. Wer arbeitet, muss am Ende finanziell besser dastehen als jemand, der nicht arbeitet. Nicht Kritik an der Regierung, sondern fortgesetztes Regierungsversagen führt zur Delegitimierung des Staats. Meinungsfreiheit ist konstitutiv für die Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei!) Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Schweitzer hat heute in seiner Regierungserklärung dargelegt, wie er dem Wohl des Volkes dienen will. Nun ist die Wahl von Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten alles andere als ein Neuanfang. Er ist seit Langem Spitzenfunktionär der SPD RheinlandPfalz, ebenso seine Führungsmannschaft aus langjährigen Ampelvertretern. Wir messen Sie, Herr Ministerpräsident, daher nicht nur an Ihren Ankündigungen, sondern auch an den bisherigen Beiträgen der SPD-geführten Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zur Erreichung dieser Ziele. Ich habe mich schon als Wähler, lange vor meinem aktiven politischen Engagement, immer gewundert, wenn langjährige Regierungsparteien vor Wahlen mit Ankündigungen von Maßnahmen aufwarteten, die sie schon lange hätten umsetzen können, wenn der politische Wille da gewesen wäre. Die Ost-AfD hat es in ihren Wahlkämpfen zu Recht unter die Plakate der Altparteien plakatiert: „Ihr hattet 30 Jahre Zeit!“ 30 Jahre hatte auch die SPD in Rheinland-Pfalz. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer zeigt durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber keine grundlegenden Lösungen für die Probleme der Zeit auf; denn dazu müsste man diese Probleme zunächst einmal anerkennen. Trotzdem erkennt man, dass der von unserer AfD angestoßene große Rechtsruck der deutschen Politik auch an der SPD nicht vollständig vorbeigegangen ist. Wenn lange brüsk abgelehnte AfD-Forderungen wie die Durchführung von Grenzkontrollen von allen oder fast allen Altparteien übernommen werden, wenn die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) diese Grenzkontrollen dann auch tatsächlich verordnet, wenn auch in unzureichender Form, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Mäßigen Sie sich!) und wenn Kanzler Scholz in Sachen Migrationspolitik gar Mauern errichten möchte, dann straft das den hiesigen SPD-Landesvorsitzenden der Unwahrheit, der im Interview sagte, man dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen. Meine Damen und Herren, AfD wirkt. Die AfD treibt natürlich alle anderen Parteien vor sich her, die opportunistische Union der Grenzöffnung von 2015 genauso wie die SPD. Freilich haben wir sie noch lange nicht weit genug getrieben und sind sie noch meilenweit entfernt vom leuchtenden Vorbild der dänischen Sozialdemokratie, die seit rund zehn Jahren AfD-Politik macht. Nicht zuletzt wegen eines parteiübergreifenden Konsens zum Wohl des Volkes ist Dänemark eines der Länder mit der weltweit höchsten Lebensqualität und der größten Zufriedenheit der Bewohner bei Befragungen nach dem Lebensglück. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Ja, da haben die Rechten 4 %!) – Weil dort rechte Politik Konsens ist. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Zuwanderung wird von unseren Bürgern als das mit Abstand drängendste Problem unserer Zeit wahrgenommen und ist tatsächlich die Mutter fast aller Probleme unseres Landes. Kein Thema bewegt die Menschen in unserem Land zurzeit mehr als das gigantische Regierungsversagen bei der Asylzuwanderung und der Inneren Sicherheit. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die verantwortlichen Altparteien dafür eine historische Quittung erhalten. Ich verspreche Ihnen, dass das erst der Anfang gewesen ist; denn nicht nur in den östlichen Bundesländern wissen die Menschen mittlerweile genau, welche politischen Kräfte seit 2015 für illegale Masseneinwanderung stehen und für ein „Weiter so wie bisher“. Es sind CDU, SPD, Grüne und FDP, die die Asyltüren und den Sozialstaat gegen alle Warnsignale und Alternativvorschläge weit geöffnet hielten und damit sogar in Kauf nahmen, dass sich Messergewalt und islamistischer Terrorismus in Deutschland ungestört ausbreiten konnten. Wenn Sie heute das Gegenteil behaupten, dann sagen Sie den Bürgern genauso dreist die Unwahrheit, wie Sie es schon unzählige Male zuvor getan haben im Angesicht der grausamen Folgen Ihrer schändlichen Asylpolitik. (Beifall der AfD –