Martin Haller

So ist das! – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Das wird unseren Kindern nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber ob Sie das alle so sehen? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir wissen das nicht, weil Ihre bildungspolitischen Überzeugungen im Ungefähren bleiben. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es ist noch nicht einmal klar, ob Sie weiterhin dafür sind, Kitagebühren einzuführen, kein Wort, kein Wort hört man dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihre parlamentarischen Initiativen anzuschauen, Ihre PM und Ihr aktuelles Kommunalwahlprogramm. Man kann zu dem Ergebnis kommen, die CDU sei total ambitionslos. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt keine Politik durch Konsistenz. Es gibt keine Verlässlichkeit. Es gibt keinen überzeugenden Unterbau. Es finden sich nur Widersprüchlichkeiten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 180 Grad bei der Sprachförderung!) Lieber Herr Schnieder, damit Sie sich nicht so aufregen müssen, mache ich es Ihnen sehr konkret noch einmal deutlich, und zwar an einem zentralen Thema der Landespolitik. Die CDU hat ein verpflichtendes Vorschuljahr gefordert. Nun sind aber die Details interessant. Herr Schnieder, Sie sagten zu der wichtigen Frage, ob ein solches Vorschuljahr in der Kita oder in der Schule stattfinden solle, im Sommerinterview des SWR: „Wir denken das aus Richtung der Grundschulen. Es ist ein [verpflichtendes] Grundschuljahr.“ – Auf Nachfrage betonten Sie es nochmals. „Es wird bei der Grundschule angesiedelt.“ (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) In einem Gastbeitrag aber in der Rhein-Zeitung hieß es: „Das Vorschuljahr in der Kita muss verpflichtend sein.“ – (Abg. Martin Haller, SPD: Ah! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sorry, da ist wohl ein bisschen was durcheinandergekurbelt. Wir sind dagegen mit unserem Ministerpräsidenten und dem Rheinland-PfalzModell „First Class“ ganz konkret, ganz präzise (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und helfen damit den Menschen in ihrem Alltag, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wie gesagt, welche Bereiche der CDU-Programmatik man sich auch anschaut, überall Leerstellen, Allgemeinplätze, Widersprüchlichkeiten und vage Absichtserklärungen, oder anders ausgedrückt, es ist still und ruhig in der CDU, ich sage einmal, abgesehen von personellen Querelen, Stichwort RHEINPFALZ-Bericht vom 5. September. Zur Erinnerung: (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Bericht mit der Überschrift: „Nächster Akt im Intrigantenstadl CDU“. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Text, in dem hinter den Kulissen übereinander hergezogen wird. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der Text, in dem Herr Schnieder von einem anonymen Schwergewicht mit einem sehr schlimmen Mann verglichen wird, mit dem nordkoreanischen Diktator. (Zurufe von der CDU) Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie die Chance, bei Ihrem Parteitag am Wochenende Ihren Worten Taten folgen zu lassen und auch Frauen in der Politik besser zu repräsentieren. Dann wählen Sie den Landesvorsitzendenposten, den Posten des Generalsekretärs, des Parlamentarischen Geschäftsführers. Immer ist ein Mann am Zug. (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) Dabei wäre eine höhere Frauenquote bei Ihrer Personalauswahl vielleicht ganz gut gewesen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielleicht wäre nämlich so manche CDU-Frau näher an den Menschen in Rheinland-Pfalz und ihren Problemen als der nun auserkorene Kaviargeneralsekretär aus der Adlonsuite, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Gordon Schnieder, CDU) Na ja, aber wissen Sie, was vielleicht am Absurdesten ist? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das muss man doch einmal lesen!) Vielleicht war es von Anfang an so geplant, weil Anfang 2023 Herr Schnieder im SWR sagte: In seiner Persönlichkeit sei jemand gefunden worden, der – ich zitiere – Ruhe reinbringen kann. – (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der CDU: Ja!) Na ja, personalpolitisch, würde ich einmal sagen, ist das nicht gelungen, aber Thementiefschlaf haben Sie reingebracht. Das hat funktioniert. Ich will abschließend noch einige Takte zu den FREIEN WÄHLERN sagen, weil uns inhaltliche Initiativen nicht bekannt sind, wie sie Rheinland-Pfalz weiterentwickeln wollen. Das bleibt uns ein großes Rätselraten. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause) Wir wissen über Ihre Debatte von dem Parteitag und Ihrem Stimmverhalten des Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentarischen Geschäftsführerin gegenüber dem Anti-AfD-Antrag. Als sei das aber nicht alles schon schlimm genug, wird es jetzt auch noch absurd. Herr Schwab versuchte sich rauszureden, indem er sagte, er sei auch gegen Linksaußen. Oha. Schauen wir einmal, ob da was dran ist. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Allgemeine Zeitung berichtete mittlerweile, dass Herr Schwab Kooperationsgespräche mit der Partei BSW geführt habe. Hoho, hört, hört. (Zurufe von der SPD: Oho!) Das passt alles nicht zusammen. Die Fraktion in der Opposition hat noch keinen politischen Kompass. Die politische Nadel schwankt hin und her. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)