Plenarprotokoll 18/120

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu der heutigen, 120. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 23 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass ich die Tagesordnung durch einen bereits versendeten und veröffentlichten zweiten Neudruck in der Weise geändert und festgesetzt habe, dass die am 18. März von der Fraktion der SPD beantragte Aktuelle Stunde als neuer Tagesordnungspunkt 2 ergänzt wird. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Des Weiteren wurden am gestrigen Plenartag weitere Änderungen der Tagesordnung beschlossen, und die Tagesordnung wurde entsprechend angepasst. Dann muss ich vor Eintritt in die Tagesordnung noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen; sie betrifft die Abgeordnete Andrieshen von der SPD-Fraktion. Sie hat sich in ihrer Stellungnahme zur Kurzintervention des Abgeordneten Schalley zu Tagesordnungspunkt 13 in der vergangenen, 119. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier nicht wiederholen. Mit Datum vom 20. März, vor etwa einer Viertelstunde, bin ich von der SPD-Fraktion angeschrieben worden, und zwar mit folgendem Tenor: Abgabe einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 31 der Geschäftsordnung des Landtags. Dort heißt es: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 31 GO Landtag Nordrhein-Westfalen möchte ich eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung zu den Vorwürfen gegen Ministerin Scharrenbach abgeben. Dieses Schreiben ist von dem Abgeordneten Christian Dahm, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ich möchte Ihnen § 31 vorlesen – in unserer Geschäftsordnung ist dieser Paragraf übertitelt mit den Worten „Erklärung außerhalb der Tagesordnung“ –: „Zu einer Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Beratung steht, kann die Präsidentin bzw. der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. […] Die Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt.“ Daher erteile ich dem Abgeordneten Herrn Dahm jetzt das Wort für drei Minuten. 20.03.2026

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese Frau hat mich zerstört,“ das war gestern die Überschrift im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin berichtet über ungeheuerliche Vorgänge in der Landesregierung, im Kabinett Wüst. Frau Ministerin Scharrenbach wird von den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Machtmissbrauch und Führungsversagen vorgeworfen. Das Ministerium wurde über Jahre so schlecht geführt, dass seine Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt war. Wir können nicht heute Morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser Landtag und die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Aufklärung. Der Ministerpräsident muss uns hier und heute Rede und Antwort stehen. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Frau Ministerin Scharrenbach hat gestern in einer persönlichen Erklärung die Vorwürfe im Wesentlichen eingestanden. Entschuldigt hat sie sich nicht. Aufgeklärt ist auch nichts. Konsequenzen gibt es nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums müssen das doch als Hohn empfunden haben. Das gibt es doch gar nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Was noch aussteht, ist eine Erklärung des Ministerpräsidenten. Herr Wüst, Sie haben seit Monaten, wenn nicht sogar schon länger, von den Zuständen in Ihrem Ministerium für Heimat und Digitales gewusst. Sie sind nicht eingeschritten. Warum nicht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben inständig um Ihre Hilfe gebeten. Sie haben ihnen nicht geholfen. Warum nicht? Warum, Herr Ministerpräsident, haben Sie das nicht getan? Wichtige Mitarbeiter lassen sich versetzen. Das Ministerium ist auf dem Zukunftsfeld „Digitales“ nicht arbeitsfähig, und der Ministerpräsident schaut einfach nur zu. Herr Wüst, Sie haben geschworen, Schaden vom Land abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten zu lassen. Wir wollen wissen, warum Sie Ihrer Fürsorgepflicht hier nicht nachgekommen sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier heute das Wort ergreifen und sich erklären. Wir erwarten, dass Sie sich im Namen des gesamten Kabinetts bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses entschuldigen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Und wir erwarten, dass Sie einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen, um das Führungs- und Regierungsversagen aufzuklären. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) In keinem Fall darf Frau Scharrenbach Aufklärerin sein. Dazu fehlt ihr das Recht, dazu fehlt ihr die Autorität, und ihr fehlt die Glaubwürdigkeit. Niemand kann in eigener Sache aufklären. (Beifall von der SPD) Aufklärung kann nur durch unabhängige Dritte erfolgen, so wie beim Machtmissbrauch bei der Bild-Zeitung, bei der katholischen Kirche oder bei Korruptionsvorwürfen in den Behörden. Herr Ministerpräsident Wüst, informieren Sie heute das Parlament. Erklären Sie sich. Das ist hier heute Ihre Aufgabe, das ist Ihre Pflicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Danke sehr. – Herr Kerkhoff hat sich zu Wort gemeldet und bekommt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Dahm, Ihr Vortrag erinnert im Stil an ein schlecht eingeübtes Theaterstück, das Sie hier vorgetragen haben. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Finden Sie das in der Situation ange- messen? Das ist Ihre Reaktion? – Sebastian Watermeier [SPD]: Mal kleine Brötchen backen! – Zuruf von der SPD) Vom Stil und vom Inhalt her weisen wir dieses übertriebene Auftreten und die Vergleiche, die Sie gerade zum Schluss genannt haben, auf das Schärfste zurück. Das ist ein Theaterstück, das Sie hier veranstalten und kein ernsthafter Beitrag zu diesem Thema. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: So viel zum Problem- bewusstsein der CDU!) Sie beziehen sich auf die Berichterstattung im SPIEGEL. Ministerin Ina Scharrenbach hat gestern dazu Position bezogen. Ich will einige Aussagen hier noch mal nennen. Sie hat gesagt, dass sie das betroffen macht, dass sie die Kritik ernst nimmt, dass sie Situationen bedauert, in denen sich Menschen verletzt gefühlt haben. (Gordan Dudas [SPD]: Hat sie sich entschul- digt?) Sie stellt sich der Verantwortung, sie will dazu beitragen, die Führungskultur zu verbessern, und sie hinterfragt sich selbst. Ich will hinzufügen: Das würde manchem in diesem Raum hier auch guttun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will für die Koalitionsfraktionen sehr deutlich sagen, dass Ina Scharrenbach auf dem Weg, auf den 20.03.2026 sie sich jetzt macht – das ist Teil der Erklärung –, die Rückendeckung der Koalition hat. Ina Scharrenbach ist eine außerordentlich erfolgreiche Ministerin für dieses Land für die Bereiche „Bauen“, „Kommunales“ und „Digitalisierung“. Das ist gut für das Land, und wir sollten jetzt alle wieder zur Sacharbeit zurückkehren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Kerkhoff. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich rufe auf: 1 Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/18233 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 16. März 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die CDU ihr Abgeordneter Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, zur Sache und zur erfolgreichen Politik in Nordrhein-Westfalen: Wir schreiben den 11. März 2026; das war letzte Woche Mittwoch. Um kurz nach 18:00 Uhr wird in Bonn und Aachen gejubelt und gefeiert. Dabei hat weder die deutsche Nationalmannschaft ein Tor geschossen noch haben unsere Athleten bei Olympia eine Medaille geholt. Nein, die Universität Bonn und die RWTH Aachen haben erfolgreich ihren Status bei der Exzellenzstrategie von Bund und Land verteidigt und bleiben Exzellenzuniversitäten, wie just vorher die Exzellenzkommission verkündet hat. Wenn das kein Grund ist, die Sektkorken knallen zu lassen! Diese Entscheidung zeigt erneut, wie kraftvoll unser Wissenschaftsstandort ist. Unser herzlicher Glückwunsch geht nach Bonn und nach Aachen. Gleich zwei unserer Hochschulen werden für weitere sieben Jahre gefördert. Das ist kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit, kluger Entscheidungen und einer klaren Ausrichtung auf Zukunftsthemen. 15 Exzellenzcluster werden nach NRW vergeben, womit wir bundesweit an der Spitze stehen. Landtag Lassen Sie mich kurz erklären, worüber wir hier eigentlich sprechen. Exzellenzcluster sind interdisziplinäre Forschungsverbünde, in denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an zentralen Zukunftsfragen arbeiten – in einer thematischen Bandbreite von Cybersicherheit, wie an der Ruhr-Universität Bochum, bis hin zu smarten Pflanzen für die Anforderungen von morgen an der HHU Düsseldorf und der Universität zu Köln. Um Exzellenzuniversität werden zu können, müssen Hochschulen über mindestens zwei Exzellenzcluster verfügen, Verbünde sogar über drei. Dieser Prozess verlangt Höchstleistungen von allen Beteiligten. Er stärkt im Ergebnis die internationale Sichtbarkeit unserer Hochschulen und zieht Spitzenkräfte aus aller Welt an. Daneben werden mit der Exzellenzstrategie auch optimale Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen und der Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis beschleunigt, was die Innovationskraft unseres Landes stärkt. Die Universität Bonn ist mit acht Clustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten Wettbewerb, und zwar bundesweit. Auch die RWTH Aachen zeigt eindrucksvoll, wie sich Ingenieurwissenschaften und gesellschaftliche Verantwortung zu einem schlagkräftigen Profil verbinden. Beide Universitäten haben nicht nur überzeugt, sondern setzen Maßstäbe für Hochschulen in ganz Deutschland. Und wir blicken weiter nach vorne. Denn die Universität zu Köln und der Verbund aus Ruhr-Universität Bochum und TU Dortmund sind aktuell noch im Rennen um zusätzliche Exzellenztitel, über die im Herbst 2026 entschieden wird. Die große Vielfalt und hohe Dichte unserer Wissenschaftslandschaft machen NRW stark, sicherlich in den großstädtischen Bereichen, aber auch bis tief hinein in den ländlichen Raum, mit Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Instituten. Da darf man auch mal mit etwas Stolz sagen: Exzellenz made in NRW. Vieles spricht dafür, dass wir unsere Spitzenposition im kommenden Jahr sogar noch weiter ausbauen können. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten ausdrücklich danken: den Rektoraten, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Studierenden und allen Mitarbeitenden an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diese Erfolge sind ihr Verdienst. Sie zeigen, was möglich ist, wenn Forschung, Freiheit und Förderung zusammenkommen. Doch Exzellenz ist kein Selbstzweck. Grundlagenforschung als Basis und anwendungsorientierte Forschung in enger Kooperation mit der Wirtschaft müssen schnell in marktfähige Produkte und Anwendungen überführt werden, um den Wissenschafts-20.03.2026 standort und den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken. Wir müssen Technologietransfer so gestalten, dass neue Erkenntnisse unmittelbar in Wirtschaft und Gesellschaft wirken und damit unsere Arbeitsplätze hier sichern. Getreu unserem Leitbild „Von der Kohle zur KI“ ist Nordrhein-Westfalen als starkes Industrieland auch auf dem Weg zum führenden Wissens- und Innovationsstandort. Investitionen in Zukunftstechnologien sind deshalb von besonderer Bedeutung. Ich denke da beispielsweise an Quantentechnologie und Supercomputer, an KI und Medizinforschung. Für diese Themen sind unsere Hochschulen gut gerüstet. Damit der Wandel gelingt, braucht es politische Rahmenbedingungen. Spitzenforschung fällt nicht vom Himmel, sie braucht Freiheit und Finanzierung. So hat bereits die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 2006 das Hochschulfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Ohne diese grundlegende Reform wäre der heutige Erfolg in der Exzellenzstrategie nicht möglich gewesen. Wir haben auf die eigenverantwortlichen Kräfte in unserer Wissenschaft gesetzt und den Hochschulen den Rücken gestärkt, Modernisierung ermöglicht und NRW frühzeitig im Wettbewerb der Exzellenzinitiative positioniert. Diese Linie setzen wir gemeinsam in der Zukunftskoalition von CDU und Grünen fort. Dabei reden wir nicht nur, wir investieren. Allein mit dem Haushalt 2026 stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 884 Millionen Euro für Spitzenforschung und Exzellenzförderung bereit. Das sind gut investierte Mittel, und das ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist spitze – nicht zufällig, sondern weil wir mit vereinten Kräften eine Wissenschaftslandschaft aufgebaut haben, die weit über Deutschland hinaus Anerkennung findet: mit Bonn und Aachen, mit 15 Exzellenzclustern, mit starken Bewerbern aus Köln, Bochum und Dortmund in der nächsten Runde und mit allen anderen, die in Forschung und Wissenschaft arbeiten. Lassen Sie uns diesen Weg der klaren Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gemeinsam entschlossen fortsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Tigges. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Postma.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nordrhein-Westfalen ist exzellenter Forschungsstandort. Die Größe, Vielfalt und Professionalität der nordrhein-westfälischen Wissen-Landtag schaft in ihrer Breite sind von enormem Wert für unser Land. Das beweisen wir auch in dieser Plenarwoche, indem wir all die unterschiedlichen Akteure stärken. Denn Wissenschaft ist unerlässlich bei der Bewältigung der Krisen unserer Zeit: von Energiewende über Verkehrswende, von Quantencomputing bis Klimaschutz. Sie ist damit unerlässlicher Pfeiler unserer Demokratie. Exzellente Forschung bringt Fortschritt für unsere Gesellschaft, für Nachhaltigkeit, für sozialen Zusammenhalt und für wirtschaftliches Wachstum. Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr deutlich gemacht: Wir in NRW unterstützen unsere Universitäten, die sich an der Exzellenzstrategie beteiligen. Vor wenigen Tagen, am 11. März, haben der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft bekannt gegeben, dass die Uni Bonn und die RWTH Aachen weiterhin den Status einer Exzellenzuniversität haben werden. Sie werden ab Januar 2027 für weitere sieben Jahre gefördert. Für Aachen und die Region bedeutet das weitere sieben Jahre Förderung für umweltfreundliche flüssige Energieträger, Quantencomputer und nachhaltiges Bauen. Das bedeutet weitere sieben Jahre exzellente Forschung aus Aachen für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt. Gerade mit den Clustern Fuel Science Center und Climate-Neutral and Resource-Efficient Construction beantworten Forschende die drängenden Fragen auf dem Weg zur Klimaneutralität, und Quantencomputing ist eine entscheidende Schlüsseltechnologie auf dem Weg zur nächsten digitalen Revolution. In Zukunft könnte es damit heißen: Fortschritt made in Aachen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Spitzenforschung ist immer international. Als Exzellenzuniversität holt die RWTH nicht nur international exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Aachen, um gemeinsam an zukunftsweisenden Themen zu forschen, sondern ist auch für die Ausbildung von Nachwuchskräften hochattraktiv. Als Region im Dreiländereck mit Belgien und den Niederlanden und mit dem europäischen Gedanken in unserer DNA heißen wir internationale Wissenschaftler*innen bei uns in einer vielfältigen, bunten Gesellschaft willkommen. Nur so kann internationale Zusammenarbeit gelingen. Forschung ist für uns dabei gleichzeitig Auftrag, für eine offene Gesellschaft zu streiten. Für die vielen Studierenden in Aachen ist es eine lebendige und vielfältige Stadt, in der viele von Ihnen auch über ihr Studium hinaus heimisch werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Für Aachen und die gesamte Region bedeutet die Weiterförderung als Exzellenzuniversität aber auch darüber hinaus Strahlkraft. Für Unternehmen sind 20.03.2026 das internationale und kreative Umfeld der Universität, die Fachhochschulen und auch das Forschungszentrum Jülich hochattraktiv, um sich anzusiedeln, von Baesweiler über Aachen bis Monschau, als Neugründung in den Kooperationen oder um zu wachsen. Aachen zählt zu den führenden Start-up-Städten NRWs und ganz Deutschlands. Innovationen aus Forschung finden hier ihren Weg in Wirtschaft und Gesellschaft. Exzellente Forschung ist Motor für Innovationen. Ich freue mich daher sehr, dass die RWTH Aachen und auch die Uni Bonn weiter als Exzellenzuniversitäten gefördert werden. Wir als schwarz-grüne Koalition werden unsere Universitäten in Nordrhein-Westfalen, die sich weiterhin auf den Weg machen, Exzellenzuniversitäten zu werden, auf diesem Weg ganz klar unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Postma. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Siebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. März war ein guter Tag für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Mit zwei Exzellenzuniversitäten und 15 von bundesweit 70 Exzellenzclustern steht unser Land stark da. Die RWTH Aachen und die Universität Bonn werden für weitere sieben Jahre, also bis 2033, als Exzellenzuniversitäten gefördert. Das ist ein starkes Signal weit über die beiden Standorte hinaus. Es zeigt: An den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wird hervorragende Arbeit geleistet. Zu diesem Erfolg gratulieren wir der RWTH Aachen und der Universität Bonn ausdrücklich und herzlich. (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Unser Dank gilt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den Beschäftigten in Lehre, in Forschung und Verwaltung, den Hochschulleitungen und den vielen Partnerinnen und Partnern in den Verbünden. Denn Exzellenz ist kein Zufallsprodukt. Exzellenz entsteht durch harte Arbeit, durch kluge Strategien, durch Verlässlichkeit und durch Menschen, die jeden Tag sehr viel leisten. Gerade die RWTH Aachen zeigt sehr eindrucksvoll, worum es bei der Exzellenzstrategie geht: um wissenschaftliche Vernetzung, um interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine klare Profilschärfung. Mit den Clustern FSC2, ML4Q und CARE stehen dort Zukunftsfragen im Mittelpunkt, von klimafreundlichen Kraftstoffen und chemischen Prozessen über Quantentechnologien bis hin zu klimafreundlichem und ressourceneffizientem Bauen. Das zeigt: Exzellenz ist nicht nur wissenschaftliche Spitzenleistung, son-Landtag dern auch ein konkreter Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit. (Beifall von der SPD) Auch die Universität Bonn steht beispielhaft für das, was Exzellenzstrategien leisten können. Mit inzwischen acht Exzellenzclustern ist sie bundesweit die erfolgreichste Universität in diesem Wettbewerb. Das steht für enorme Forschungskraft, internationale Anerkennung und eine Entwicklung, die weit über einzelne Projekte hinausgeht. Bonn nutzt diesen Rückenwind, um seinen Weg in die Spitzengruppe der besten Universitäten der Welt weiterzugehen: mit der Förderung junger wissenschaftlicher Talente, mit starker transdisziplinärer Forschung, mit internationaler Vernetzung sowie Investitionen in Lehre, digitale Infrastruktur und Transfer. Beide Beispiele zeigen sehr konkret: Dieser Status ist weit mehr als eine Auszeichnung. Er steht für strategische Entwicklung, für Profilbildung und für die Fähigkeit, Zukunftsthemen mit internationaler Strahlkraft voranzutreiben. (Beifall von der SPD) Schon der Weg dorthin, das Schärfen von Profilen, das Überprüfen von Strukturen und das Ausbauen von Kooperationen, setzt wichtige Entwicklungen in Gang. Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt: Erfolg in diesem Wettbewerb bringt auch zusätzliche Mittel nach Nordrhein-Westfalen. Dies stärkt nicht nur die ausgezeichneten Standorte selbst, sondern den Wissenschaftsstandort insgesamt. Auch daran zeigt sich: Gute Rahmenbedingungen sind kein Luxus. Gute Rahmenbedingungen machen gute Arbeit überhaupt erst möglich. Wir schauen heute nicht nur nach Aachen und nach Bonn. Wir schauen auch weiter nach vorn. Denn mit der Universität zu Köln, der Ruhr-Universität Bochum sowie der TU Dortmund sind weitere starke Standorte aus Nordrhein-Westfalen im Rennen. Lassen Sie mich auch als Schalkerin und Dauerkarteninhaberin sagen: Wir hoffen sehr, dass Köln, Bochum und Dortmund hier erfolgreich sind. (Beifall von der SPD und Romina Plonsker [CDU]) Jeder weitere Erfolg wäre ein Gewinn für die Standorte und für Nordrhein-Westfalen insgesamt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gerade aus dieser Freude über Exzellenz ergibt sich eine zweite wichtige Perspektive. Neben der Förderung der Exzellenz lohnt sich auch ein Blick auf die Breite unseres Hochschulsystems. Denn wenn zusätzliche Mittel an der Spitze helfen, Profile zu schärfen, Kooperationen auszubauen und internationale Sichtbarkeit zu erhöhen, dann gilt doch umso mehr, dass auch die Breite unseres Hochschulsystems verlässliche Bedingungen braucht. 20.03.2026 Nordrhein-Westfalen besteht nicht nur aus einigen, wenigen Leuchttürmen. Nordrhein-Westfalen lebt von der Stärke seiner gesamten Wissenschaftslandschaft – von Universitäten, von Hochschulen für angewandte Wissenschaften, von Standorten in allen Regionen unseres Landes. Auch jenseits der Exzellenzuniversitäten wird in Nordrhein-Westfalen tagtäglich geforscht, gelehrt, ausgebildet und innoviert. Genau diese Breite macht unseren Wissenschaftsstandort so stark. Deshalb gilt: Es gibt die Spitze nicht ohne den Berg. (Beifall von der SPD) Oder anders gesagt: Wer Leuchttürme feiert, darf das Fundament nicht aus dem Blick verlieren. Gerade deshalb zeigen die Erfolge von Aachen und Bonn, worauf ein starker Wissenschaftsstandort aufbauen kann, nämlich auf Qualität, auf Strategien, auf Zusammenarbeit und gute Rahmenbedingungen. Sie erinnern uns daran, dass ein starker Wissenschaftsstandort immer beides braucht: Exzellenz in der Spitze und Stärke in der Breite. Für uns als SPD steht fest: Ein starker Wissenschaftsstandort braucht verlässliche Rahmenbedingungen, gute Bedingungen für Studierende und Beschäftigte sowie starke Hochschulen in der gesamten Breite des Landes. Dazu gehören ausdrücklich auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die für Fachkräftesicherung, Transfer und regionale Entwicklung unverzichtbar sind. (Beifall von der SPD) Solche Erfolge sollten uns Ansporn geben, den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen insgesamt weiter zu stärken. Wir gratulieren der RWTH Aachen und der Universität Bonn von Herzen. Wir drücken Köln, Bochum und Dortmund die Daumen für die nächsten Entscheidungen. Und wir sollten die gute Arbeit an den Universitäten und ihre Exzellenz nicht nur feiern, sondern zugleich die gesamte Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen im Blick behalten. Denn ein starker Wissenschaftsstandort lebt von der Exzellenz in der Spitze und von der Stärke in der Breite. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE])

Danke, Frau Siebel. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Freimuth.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Erfolge unserer Hochschulen verdienen Anerkennung. Deshalb gratulieren wir der Universität Landtag Bonn und der RWTH Aachen, dass sie ihren Status als Exzellenzuniversitäten verteidigt haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Jan Matzoll [GRÜNE]) Ich bin sicher: In die sehr lokalpatriotisch angehauchten Beiträge der Kollegen der Grünen zu Aachen und Bonn würden mein Kollege Werner Pfeil und meine Kollegin Franziska Müller-Rech jederzeit einstimmen. Die weitere Förderung bis 2033 ist wirklich ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In Bonn – das sage ich jetzt auch mal ein bisschen lokalpatriotisch; das ist meine Alma Mater – sind es acht Exzellenzcluster, insgesamt 15 Cluster in Nordrhein-Westfalen, und weitere NRW-Bewerbungen sind im Rennen. Das ist eine großartige Leistung der Hochschulen, ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der gesamten Hochschulgemeinschaft. (Beifall von der FDP) In den Stolz und die Freude über die Leistungen an den beiden Hochschulen stimmen wir deshalb gerne und ausdrücklich ein und nutzen diese Aktuelle Stunde als Gelegenheit, uns nicht in dem Glanz zu sonnen oder die Erfolge für uns zu vereinnahmen, sondern aufrichtige Anerkennung für diese Leistungen zu zollen. Wir alle haben in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung wahrgenommen und versucht, unseren Hochschulen einen Rahmen zu ermöglichen, wie sie Motor für Exzellenz sein können, wie sie mit herausragenden Wissenschaftlern diese Erfolge über Jahre erarbeiten konnten – vielleicht manchmal nicht wegen, sondern trotz der landespolitischen Entscheidungen. (Beifall von der FDP) In der Begründung des Expertenkomitees werden neben der Qualität der Forschungsleistungen sowohl die Internationalisierung als auch die weiter ausgebaute interdisziplinäre Vernetzung, die stärkere Implementierung der Forschung bereits in die Lehre, die Nachwuchsförderung sowie der Transfer in Startups und Ausgründungen herausgestellt. Die Auszeichnung unserer Hochschulen und die weitere Förderung als Exzellenzuniversitäten dürfen uns aber nicht reichen, sondern sie müssen Ansporn für weitere Anstrengungen sein. Wir Freien Demokraten wollen, dass die ausgezeichneten Konzepte auch an anderen Hochschulen in unserem Bundesland Nachahmer finden. Das Zielbild des Wissenschaftsrats für 2040 „Neue Stärke aus freier Wissenschaft“ zeigt die Notwendigkeit deutlich auf, das Wissenschaftssystem neben Spitzenleistungen in der Forschung, hochwertigen personalisierten Bildungsangeboten, gesellschaft-20.03.2026 licher Wirksamkeit und der freien, erkenntnisgetriebenen Forschung auch aus der Perspektive der Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen und technologischer Umbrüche weiter zu stärken. Bei aller Freude gehört dazu aber auch, dass wir unsere Hochschulen auf diesem Weg tatsächlich unterstützen und ihnen nicht durch Entscheidungen auch in diesem Landesparlament die Rahmenbedingungen erschweren. Es braucht kluge Kinder und eine große Umarmung der Zukunft durch konsequente Investitionen in Bildung und Innovation, zum Beispiel, indem wir die Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken, statt sie zu kürzen, (Beifall von der FDP – Henning Höne [FDP]: Sehr gut!) oder durch eine Hochschulgesetznovelle, die Hochschulen nicht weitere bürokratische Lasten abseits des Kernauftrags „Forschung, Lehre und Transfer“ aufgibt, sondern sie entlastet. Denn statt auskömmlicher Finanzierung für gute Lehre und exzellente Forschung gab es im Landeshaushalt 2026 Kürzungen durch CDU und Grüne. Statt Vertrauen ernten die Hochschulen Misstrauen, wie es von den Expertinnen und Experten noch am Anfang dieser Woche in der Anhörung zur Hochschulgesetznovelle zum Ausdruck gebracht wurde. Wer Spitzenforschung, internationale Sichtbarkeit und gute Lehre will, kann Hochschulen nicht finanziell schwächen und sie gleichzeitig mit immer weiteren Detailvorgaben überziehen. (Beifall von der FDP) Bei aller Freude über die Erfolge, ich wünsche mir auch, dass wir der Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Exzellenzstrategie begegnen und uns mit ihr auseinandersetzen. Die Evaluation des Auswahlprozesses und die Fachdebatten haben deutlich gemacht, wie enorm der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis ist. Nach monatelangen Antrags- und Präsentationsprozessen wurden am Ende fast alle bisherigen Exzellenzuniversitäten bestätigt. Schon 2016 hat die Imboden-Kommission vorgeschlagen, stärker an nachweisbaren Leistungen, an „Past Merit“ anzusetzen und Exzellenzprämien ohne aufwendige Antragsverfahren zu vergeben. Diese Diskussion findet statt – nur nicht hier. Der Wissenschaftsstandort insgesamt und unsere Hochschulen auch in Nordrhein-Westfalen stehen in einem enormen nationalen und auch internationalen Wettbewerb. Den brauchen wir nicht zu fürchten, aber den müssen wir mutig gestalten, indem wir unsere Hochschulen noch wirkungsvoller unterstützen. Für uns Freie Demokraten ist die Linie klar. Wir gratulieren unseren Hochschulen natürlich ausdrücklich, und wir erkennen die exzellenten Leistungen an. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um die besten Köpfe vorne bleibt. Wer sich der Landtag Exzellenzerfolge unserer Hochschulen rühmt, darf deren finanziellen Voraussetzungen dann aber nicht beschneiden. Wer kreative, exzellente Ergebnisse fordert, darf Hochschulen nicht mit Misstrauen und Mikromanagement überziehen. Nordrhein-Westfalen bleibt nur dann ein Spitzenstandort, wenn wir beides ernst nehmen: den Erfolg unserer Hochschulen und die Verantwortung der Landespolitik, ihnen dafür verlässliche und auskömmlich finanzierte Rahmenbedingungen zu schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])

Danke, Frau Freimuth. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Welchen Jubel, welche Freude […]“: So heißt es in einem Weihnachtslied. Der Titel würde zu diesem Antrag passen. Diese Überschwänglichkeit erinnert mich daran, was wir in der Schule über den römischen Triumphzug gelernt haben. Der war in der damaligen Zeit auch ein Anlass zu sehr viel Jubel. Da wurde extra jemand abgestellt, der dem Triumphator den ganzen Tag ins Ohr blasen musste: Gedenke, dass du sterblich bist. – Etwas profaner gewendet: Heb’ jetzt bloß nicht ab. Als Frage zu diesem Antrag formuliert, lautete das: Ist der Jubel hier gerechtfertigt? Bleibt NRW wirklich Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in der Welt? Nein, denn das ist unser Land nicht, und es wird das in absehbarer Zeit auch nicht sein – schade. Bereits im bundesweiten Vergleich trifft die Behauptung nicht zu. Laut einer Untersuchung von Times Higher Education dieses Jahres liegt international Bayern mit den Unis in München auf den Plätzen 27 und 34, Baden-Württemberg mit Heidelberg auf Platz 49 und Berlin mit der Humboldt-Universität und der Charité auf den Plätzen 89 und 91. Die liegen alle vor NRW-Unis, die es nicht mal unter die ersten 100 schaffen. Seit Jahren ist das so. Im QS-Ranking der deutschen Universitäten aus dem Jahr 2025 findet sich immerhin die RWTH Aachen auf Platz 6 wieder; international liegt sie aber auch nur auf Platz 105. Die Spitzenuniversitäten weltweit befinden sich ganz offensichtlich woanders. Dementsprechend titelte die FAZ letzte Woche zur Exzellenzstrategie: „Für Weltklasse reicht es nicht.“ Und weiter: „Die Schattenseiten der Exzellenzstrategie zeigen sich in einem riesigen Apparat […]“, der insgesamt für die Antragstellung aufgebaut werden musste. Die 20.03.2026 Verwaltung der Cluster und die Strategieabteilungen verschlingen auch enormes Personal: „Jahrelang werden die Kräfte von Spitzenforschern gebunden […]“, wodurch die Lehre ganz stark vernachlässigt wird, sofern die Forscher nicht sogar ganz davon freigestellt werden. Im Artikel wird fortgefahren mit: „Kritiker der Exzellenzstrategie sind schon längst der Auffassung, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.“ „Ertrag“ ist ein gutes Stichwort: Die letzte wirklich weltweit bedeutende wissenschaftliche Innovation aus Deutschland war die Erfindung des MP3- Verfahrens im Jahr 1995. Die kam leider nicht aus NRW, sondern von der Universität in Erlangen – das Land: Bayern. Nicht einmal heute ist die Uni in Erlangen Exzellenzuniversität. Sie ist aber mit vielen Drittmitteln ausgestattet – meist von Siemens. Darüber sollte hier in NRW mal nachgedacht werden. Es besteht also überhaupt kein Grund zur Selbstbeweihräucherung. Vielmehr ist festzustellen, dass die Regierungsparteien die Tatsachen durch diesen Antrag offensichtlich vernebeln wollen. Die Zustände im Land sollen die Bürger wohl wie durch eine rosarote Brille wahrnehmen. Spitze sind wir schon, aber woanders. In der Kurzfassung des aktuellen „Gender-Report 2025“ wird vermerkt: "Aktuell entstehen an zwei Universitäten, zwei HAWs und einer Kunsthochschule insgesamt fünf neue, durch das Landesprogramm geförderte Professuren […] für Geschlechterforschung. Somit werden bislang […] unterversorgte Fächergruppen gestärkt.“ (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ui!) Weltgeltung bringt uns das nicht. Wenn man dann auch noch die Wünsche der Hochschulen missachtet – das war am vergangenen Montag im Wissenschaftsausschuss zu sehen –, erzeugt das erst recht keine echte Weltgeltung. Da wurde von professoraler Seite zum wiederholten Male zum Ausdruck gebracht, dass der Großteil der neuen Regelungen im sogenannten Hochschulstärkungsgesetz überflüssig sei. Zudem werde die Professorenschaft etwa im Promotionsverfahren durch die personelle Trennung von Betreuung und der Erst- sowie Zweitbegutachtung eindeutig schwer belastet. Das sei realitätsfremd und kontraproduktiv, so der Tenor, und das gerade bei den angehenden Spitzenwissenschaftlern. So wird der Sprung in die wirkliche Exzellenz nicht gelingen. Die AfD würde zum Beispiel erst einmal bei der Studierfähigkeit ansetzen. Das Miteinander an den Unis muss zwar human sein, aber es muss immer auch um Leistung gehen. Wenn die stimmt, stellt sich die gefeierte Exzellenz von selbst ein. Landtag Ansonsten gilt: Der Jubel im Antrag ist leider lauter, als es zum Anlass passt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Brandes. Ina Brandes*), Ministerin für Kultur und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir in Nordrhein-Westfalen können stolz auf unsere Universitäten sein. Sie haben 15 Cluster eingeworben – mehr als jedes andere Bundesland in Deutschland. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Universität Bonn hat mit acht Clustern mit Abstand am erfolgreichsten von allen Universitäten abgeschlossen. Und wir dürfen uns mit fünf Universitäten um den Exzellenzstatus bewerben. Auch das sind die meisten in der gesamten Bundesrepublik. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Christin Siebel [SPD]) Unsere Universitäten haben in jeder Kategorie gewonnen. Bayern ist auf Platz drei – nicht, dass es ein Wettbewerb wäre, aber ich glaube, es ist wichtig zu sagen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Am letzten Mittwoch kam die nächste wunderbare Nachricht, dass Bonn und Aachen ihren Exzellenzstatus erfolgreich verteidigt haben. Dazu unseren herzlichen Glückwunsch! (Beifall von der CDU und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Universität Bonn hat sich in ihrem Exzellenzantrag zum Ziel gesetzt, zu einer der 50 erfolgreichsten Universitäten der Welt zu werden. Das ist eine Ambition, die dem Land Nordrhein-Westfalen gut ansteht und die aus der Sicht des Gutachterteams durchaus realistisch ist. Ministerpräsident Wüst und ich haben gemeinsam an der Begehung durch das Gutachterteam teilgenommen. Wir können aus erster Hand berichten: Es war ein strenger, wissenschaftsgeleiteter Prozess. Das Gutachterteam hat in der Exzellenzkommissionssitzung eine große Anerkennung für die Arbeit der nordrhein-westfälischen Universitäten ausgesprochen, und auch für – das darf ich in aller Bescheidenheit sagen – die als außergewöhnlich bezeichnete Unterstützung durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen. 20.03.2026 Um diese Strategie und diesen Wettbewerb zu unterstützen, haben wir im Ministerium eigens eine Projektgruppe eingerichtet. Wir haben uns mit großer finanzieller Unterstützung an diesem Wettbewerb beteiligt. Alle Cluster bekommen von uns 900.000 Euro für Spitzenprofessuren. Die erfolgreichen Unis bekommen 3 Millionen Euro Prämie. Sollten wir einen erfolgreichen Verbund haben, dann erhält er 4,5 Millionen Euro Prämie. Daran sehen Sie, dass wir mit großem Einsatz und auch finanziellem Engagement daran arbeiten, unsere Universitäten zu unterstützen. Ich möchte aber auch betonen, dass die wissenschaftliche Arbeit, die in diesen Clustern geleistet wird, für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Beispielsweise gibt es an der Universität zu Köln das Cluster CECAD, das sich mit gesundem Altern beschäftigt. Ich kann allen Beteiligten nur ans Herz legen, einmal dorthin zu fahren. Dort lernt man zum Beispiel auch etwas über die Bedeutung der Ernährung für gesundes Altwerden. Man bekommt viele hilfreiche Tipps für die eigene Lebensgestaltung. Fahren Sie gerne dorthin und schauen Sie sich das einmal an. Im Cluster CARE in Aachen beschäftigt man sich gemeinsam mit der TU Dresden mit nichts Geringerem als einer Revolution unserer Infrastrukturerhaltung. Es geht darum, Brückenzustände – ein aktuelles Thema – schneller und besser zu erfassen und Brücken unter dem rollenden Verkehr mit sehr geringem Aufwand zu sanieren. Das ist das Ziel dieses Clusters. Ich glaube, wir wünschen uns alle gemeinsam, dass sie erfolgreich sind, und wir sollten sie in diesen wissenschaftlichen Bemühungen mit aller Kraft unterstützen. (Beifall von der CDU, Christina Osei [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Nun geht es für uns weiter. Die Universität zu Köln möchte den Exzellenzstatus wiedererlangen. Bochum und Dortmund bewerben sich im Verbund. Das ist für mich ein besonders wichtiges Zeichen, dass unsere große Förderung der Universitätsallianz Ruhr erfolgreich ist. Es hat nie einen Moment gegeben, in dem sich Bochum und Dortmund vorstellen konnten, getrennt anzutreten. Es war immer klar: Wir sind ein Verbund; wir sind ein erfolgreicher Zusammenschluss von Universitäten. Ich will das einmal sagen: Hier bewerben sich zwei Universitäten aus dem Ruhrgebiet, die 50 und 60 Jahre alt sind – in Universitätszeitrechnungen sind sie also noch im Kleinkindalter. Sie bewerben sich, und sie sind zur letzten Runde der Exzellenzstrategie zugelassen. Das ist ein riesiger Erfolg für die nordrhein-westfälische Wissenschaft, für die nordrheinwestfälische Wissenschaftspolitik. Es ist eine Sensa-Landtag tion, dass es dazu kommt. Das allein ist ein riesiger Erfolg, und den sollten wir mit aller Macht feiern. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Wir arbeiten im jetzt laufenden Verfahren natürlich konsequent weiter. Wir investieren Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur in eine exzellente Unterstützung all dieser Universitäten und ihrer Bemühungen, im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Wir werden das auch in Zukunft für eine exzellente Wissenschaft und Innovationen in Nordrhein-Westfalen tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin Brandes. – Für die SPD hat ihr Abgeordneter Herr Dr. Hartmann das Wort.

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Universität Bonn und liebe RWTH Aachen: Ganz herzlichen Glückwunsch von uns zur wiederholten Auszeichnung als Exzellenzuniversität! (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sind stolz auf unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das hat die Verkündung des Wissenschaftsrates und der DFG vom 11. März noch einmal sehr deutlich untermauert. Es ist auch gut, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen, dass wir uns mit anständiger Hochschulund Wissenschaftspolitik beschäftigen. Das haben wir zuletzt gestern und davor am Montag in einer sehr umfangreichen Anhörung zu dem sogenannten Hochschulstärkungsgesetz getan. Wir alle sind uns einig, dass unsere Hochschulen – nicht nur, aber ganz besonders die Universitäten in Aachen und Bonn – eine ganz herausragende Arbeit in den Bereichen „Forschung“, „Lehre“ und „Transfer“ leisten. So sehr wir alle uns aber über diese Auszeichnungen freuen, lassen sie uns nicht über strukturelle Schwierigkeiten hinwegsehen bzw. können sie nicht darüber hinwegtäuschen. Denn die Exzellenzförderung ist, so erfreulich sie ist, eben doch nur temporär. Die Fördermittel gibt es nicht dauerhaft. Um jede zusätzliche Förderung, für jeden weiteren Cent für Forschung, Lehre und Transfer müssen sich Hochschulen bewerben. Das bindet Ressourcen und Personal. So groß der Erfolg auch ist: Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass das ständige Hinterherhecheln nach Fördergeldern, nach noch mehr Geld Hochschulen zeitweise lahmlegt. Denn das Bearbeiten solcher Anträge, das Gewinnen und das sich Bewähren solcher 20.03.2026 Initiativen macht man nicht nebenbei. Das macht man nicht einfach so mit Bordmitteln, erst recht nicht in Zeiten knapper Kassen. Deswegen soll es heute auch eine Gelegenheit sein, ein bisschen über die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative nachzudenken. Gelingt uns die Balance zwischen Exzellenz und Breite? Schaffen wir es, exzellent zu sein, ohne elitär zu werden? Schaffen wir die richtige Balance zwischen Projektlogik und Nachhaltigkeit? Ganz nebenbei: Ist der Erfolg dieser Hochschulen wegen oder trotz der aktuellen Landesregierung entstanden? (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Trotz!) Am Ende braucht es ein bisschen mehr als warme Worte. Wir müssen unsere Hochschulen dauerhaft stärken. Die Hochschulen haben eine Landesregierung verdient, die nicht nur bekräftigt, sondern auch vernünftig ausfinanziert. Ehrlicherweise sieht das in Nordrhein-Westfalen gerade nicht so gut aus. Ich habe dafür zwei klare wissenschaftliche Belege, wie wir das so machen. Beleg eins sind die Hochschulkürzungen aus dem letzten Jahr. Diese schwarz-grüne Landesregierung hat den Universitäten rund 128 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb herausgekürzt. Nicht aus irgendeinem Förderprojekt, sodass in ein paar Jahren ein Projekt weniger gefördert wird, sondern unmittelbar aus dem laufenden Betrieb wurden 128 Millionen Euro weggestrichen. Das bedeutet vor allem: weniger Personal in den Hochschulen, weniger Lehre, weniger Forschung und weniger Transfer. Man sagt, man belohne und unterstütze die Hochschulen, die die Exzellenzinitiative gewinnen, mit ein bisschen mehr Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man auf der einen Seite Kürzungen vornimmt und richtig in die Speichen greift, den Hochschulen aber so eine kleine Möhre vor die Nase hält, wenn sie einen Wettbewerb gewinnen, (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Das ist keine kleine Möhre!) dann ist das keine vorausschauende Politik. Vielmehr setzen Sie die Landschaft dann vor allem unter Stress. (Beifall von der SPD) Auch wenn Ministerin Brandes diese Kürzungen damals für vertretbar und zumutbar hielt und wahrscheinlich auch heute noch hält, bin ich der Meinung: Mit diesen Kürzungen haben Sie die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bzw. Forschung und Lehre bei uns geschwächt. (Beifall von der SPD) Damit kommen wir zu dem zweiten Beleg, dem angesprochenen Hochschulstärkungsgesetz. Ich weiß, Landtag Kritik aus der Opposition führt nicht unmittelbar dazu, dass Sie auf einen anderen Pfad einschwenken, und nicht unmittelbar zu einer Einsicht. Deshalb müssen Sie auch gar nicht mir zuhören, sondern Sie können einfach den Expertinnen und Experten zuhören, die wir um Stellungnahmen gebeten haben. So spricht zum Beispiel die Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften davon – ich zitiere –, dass die Granularität des Gesetzes zu Einbußen bei Flexibilität und Gestaltungskraft der Universitäten führe. (Zuruf: Ja!) Der Gesetzentwurf werde dem vom Land formulierten Anspruch der Deregulierung und des Bürokratieabbaus nicht gerecht, obwohl das eines der Kernanliegen von Ihnen, Herr Wüst, ist. Die Regelungen würden zulasten der verfügbaren Ressourcen für Kernaufgaben in Forschung, Lehre und Transfer gehen. Die Landesrektor_innenenkonferenz der HAWs sagt, der Gesetzentwurf zeige Züge einer zunehmenden Detailregulierung und einen erheblichen Bürokratieaufwuchs. Liebe Koalitionsfraktionen, liebe Landesregierung, wenn Sie den Anspruch dieser Aktuellen Stunde ernst nehmen würden, würden Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen. (Beifall von der SPD) Liebe Koalitionsfraktionen … (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) – Herr Tigges, ich kann das schlecht hören. Vielleicht können Sie es später noch einmal … (Thorsten Klute [SPD]: Zuruf Raphael Tigges!) Es steht im Protokoll. Ich schaue einmal nach. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Er ist sich nicht ganz sicher! – Heiterkeit) Uns eint das Ziel einer starken und erfolgreichen Hochschullandschaft. Ganz offensichtlich trennt uns aber die Überzeugung, wie wir das erreichen können. Denn während Sie weniger Finanzierung und weniger wissenschaftliche Beschäftigte, aber mehr Bürokratie und Detailregulierung wollen und damit Forschung, Lehre und Transfer nachhaltig schwächen, wollen wir weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Alles in allem freuen wir uns über den Erfolg, aber seien wir ehrlich: Die Landesregierung sonnt sich hier im Licht anderer. – Vielen Dank für die Debatte. (Thorsten Klute [SPD]: Das wäre etwas völlig Neues!)

Danke, Herr Dr. Hartmann. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Fohn. 20.03.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Raphael Tigges hat eben bereits dargestellt, welche Bedeutung die Exzellenzstrategie für Nordrhein-Westfalen hat. Was bedeutet die Exzellenz aber konkret für Aachen und auch für Bonn, für die Forschung vor Ort, für unsere Regionen und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Als Abgeordnete aus Aachen sage ich ganz klar: Die Entscheidung, dass die RWTH ihren Status als Exzellenzuniversität verteidigt, ist eine Auszeichnung für die Hochschule, für die Stadt und für ganz Nordrhein-Westfalen. Doch es geht um weit mehr als nur um einen Titel. In unseren Exzellenzuniversitäten werden die Grundlagen für klimaneutrale Wirtschaft, sichere digitale Technologien, moderne Medizin und eine resiliente Infrastruktur gelegt. Sie stehen beispielhaft dafür, wie Wissenschaft dazu beiträgt, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Für die RWTH Aachen bedeutet die erneute Förderung: Sie kann ihren Weg zu einer Universität der nächsten Generation konsequent weitergehen; zu einer Hochschule, die Exzellenz, Verantwortung, aber auch Gemeinsinn verbindet. Die RWTH hat sich in den letzten 20 Jahren von einer führenden technischen Hochschule zu einer integrierten interdisziplinären Universität entwickelt. Dort arbeiten Natur-, Ingenieurs-, Lebens-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zusammen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Struktur der Hochschule wider. Erstmals seit sechs Jahrzehnten hat die RWTH im letzten Jahr wieder eine neue Fakultät gegründet: die Fakultät für Informatik. Das unterstreicht, welche zentrale Rolle Informatik heute für Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft spielt und wie konsequent die RWTH ihre Organisation an die Anforderungen einer digitalen Wissensgesellschaft anpasst. Die drei Exzellenzcluster der RWTH und ihre Themen stehen exemplarisch für die Stärke der Universität und der Forschungslandschaft von Nordrhein-Westfalen: Erstens. Klimafreundliche Kraft und Grundstoffe: Forscherinnen und Forscher entwickeln aus erneuerbarer Energie, CO und nachwachsenden Rohstoffen flüssige Energieträger der Zukunft. Ziel ist eine saubere Verbrennung und eine nachhaltige Mobilität. Zweitens. Die Grundlage der Quantencomputer: In einem Verbund mit Köln, Bonn und dem Forschungszentrum Jülich erforschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neue Formen der Informationsverarbeitung auf Basis der Quantenphysik. Landtag Drittens. Das Bauen der Zukunft: Das Cluster für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen entwickelt neue Baustoffe, Konstruktionsprinzipien und digitale Planungsmethoden für Gebäude, die weniger Ressourcen verbrauchen, resilienter gegenüber Extremwetter sind und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Diese Beispiele machen deutlich: In Aachen wird unter anderem an konkreten Lösungen für Energie, Digitalisierung und Bauen geforscht – mit spürbaren Auswirkungen für unsere Region, für Nordrhein-Westfalen, aber auch darüber hinaus. Sie zeigen, dass Spitzenforschung ganz unmittelbar bei den Menschen ankommt. Gleichzeitig gibt es in Bonn eine Exzellenzuniversität, die mit acht Exzellenzclustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten Wettbewerb ist. Bonn steht unter anderem für herausragende Leistungen in folgenden Bereichen: Immunforschung, Mathematik, Quanten- und Teilchenphysik, Ökonomie sowie Agrar- und Ernährungswissenschaften – häufig im Verbund mit anderen Partnern in ganz Nordrhein-Westfalen. In diesen Clustern werden zum Beispiel neue Therapien gegen Volkskrankheiten erforscht, Modelle für stabile Finanzmärkte und eine widerstandsfähige Wirtschaft entwickelt, oder es geht darum, wie Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfest und nachhaltig gestaltet werden können. Die Universität hat sich zu einer globalen und vernetzten Hochschule für Forschung, Lehre und Transfer entwickelt, rangiert in internationalen Rankings ebenfalls in der Spitzengruppe und setzt Maßstäbe für transdisziplinäre Zusammenarbeit und strategische Profilbildung. Damit leisten Aachen und Bonn gemeinsam einen entscheidenden Beitrag dazu, Nordrhein-Westfalen als führenden Wissenschafts- und Innovationsstandort in Deutschland, aber auch in Europa zu positionieren. Von ihren Clustern und Netzwerken profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen im ganzen Land. Exzellenz bedeutet starke Forschungsnetzwerke. Viele Cluster sind Verbünde, etwa zwischen Aachen, Bonn, Köln, Bochum, Dortmund, Jülich und internationalen Partnern. So entstehen Wissenschafts- und Innovationsräume, die weit über eine einzelne Hochschule hinausreichen. Sie sind ein besonderes Kennzeichen unserer starken, vielfältigen und professionellen Wissenschaftslandschaft in ganz Nordrhein-Westfalen. Diese Netzwerke wirken aber auch in die Lehre hinein. Studierende erleben Forschung auf höchstem Niveau, können früh in Projekte eingebunden werden und erwerben genau die Kompetenzen, die Wirtschaft und Gesellschaft in Zukunft brauchen. 20.03.2026 Exzellenzcluster schaffen damit zugleich beste Bedingungen für junge Talente aus der ganzen Welt. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen sichern – für moderne Infrastruktur, starke Nachwuchsförderung und internationale Sichtbarkeit unserer Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen belegt den Spitzenplatz in der Exzellenzstrategie. Das ist ein großer Erfolg, aber auch ein klarer Auftrag. Wir müssen diesen Vorsprung halten, wir müssen ihn ausbauen, und wir müssen ihn verantwortungsvoll nutzen, damit viele Lösungen der Zukunft made in Nordrhein-Westfalen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Fohn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Konkurrenz und Wettbewerb beleben das Geschäft. Ein Wettbewerb, auf den immer viele gucken, ist der zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen. Bezüglich der Exzellenzstrategie sieht es da gerade so aus: NRW – zwei Exzellenzuniversitäten, Bayern – auch zwei. NRW hat aber mehr Cluster, und deswegen stelle ich ganz nüchtern fest: Bayern ist exzellent, NRW ist aber exzellenter. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich könnte mir vorstellen, dass das den Ministerpräsidenten ganz besonders freut. Nicht überraschend war gerade allerdings die Einlassung von der AfD. Dass Sie sich nicht über die Exzellenzauszeichnungen für Bonn und Aachen freuen, überrascht mich gar nicht. Denn erstens kommt Exzellenz immer mit – Achtung, nicht erschrecken – Internationalität und Austausch, was Sie leider so gar nicht wollen. Zweitens kommt sie mit Freude, und das ist Ihr Problem. Sie können sich einfach nicht freuen. Freuen Sie sich doch mal! (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der CDU) Immer, wenn es um Forschung geht, kommt die AfD mit – und das ist wirklich das Allerschönste –: Oh Gott, oh Gott, Gender Studies, hu, hu, hu, böse! (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD] und Gordan Dudas [SPD]) Sie wollen doch echte Kerle sein. Haben Sie doch keine Angst vor dem Gender-Star. Seien Sie mal ein bisschen aufrichtig, dann würde ich Sie auch ein bisschen ernster nehmen können. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, Raphael Tigges [CDU] und Annika Fohn [CDU] – Thomas Rö- ckemann [AfD] wirft dem Redner einen Kuss zu und zwinkert ihn an. – Andreas Keith [AfD] gestikuliert mit den Händen über dem Kopf. – Gordan Dudas [SPD]: Herr Präsident!) Ich freue mich sehr, dass Bonn – die Uni, an der ich übrigens studiert habe, mit zwei Abschlüssen – jetzt auch offiziell die beste Universität ist. Das finde ich richtig gut. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Super!) Lassen Sie mich im Namen der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Das ist Bonn, nicht Paris“ (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) einen Satz zu dem eigentlich von mir sehr geschätzten Philosophen und Denker der heutigen Zeit, Mark Forster, sagen. Der hat gesagt: Die Rentnerstadt unter den Städten ist Bonn. – Dazu kann ich nur sagen: Mit der heutigen Auszeichnung fangen wir gerade erst an, and it's an Honor to be a Bonner. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Auf Ihren Wortbeitrag hin hat es aus den Reihen der AfD von Herrn Abgeordneten Röckemann unparlamentarische Zeichen gegeben. Diese lassen wir hier nicht zu, und dafür erteile ich Ihnen eine nichtförmliche Rüge, Herr Abgeordneter Röckemann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 18. März 2026 gemäß § 95 Abs.1 Satz 3 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt: 2 Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18272 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Vogt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es ganz offen sagen: Die Fragestunde zu den 20.03.2026 Rechtsstreitigkeiten des Landes wegen der Rheinbrücke Leverkusen und der dadurch entstandenen Kosten am Mittwoch war eine einzige Unverschämtheit. (Beifall von der SPD) Statt Aufklärung durch die Landesregierung gab es Ausweichmanöver, statt Antworten gab es immer wieder dieselben Sätze: „Der Bund trägt alle Kosten und Risiken“, oder: Ich habe keine Informationen über die Zeit vor meinem Amtsantritt. – Das ist besonders unverschämt, weil es auch um mögliche Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Herr Wüst, dieses Verhalten Ihrer Regierung gegenüber den 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen und diesem Parlament müssen Sie verantworten. Dieses angeblich geräuschlose Regieren ist im System Wüst nichts anderes als wegsehen, wenn es unbequem wird. (Beifall von der SPD) Genau dieses System Wüst haben wir am Mittwoch wieder seitens des Verkehrsministers erlebt. Herr Krischer, Sie setzen sich hier hin, verschränken die Arme und sagen der Öffentlichkeit: Ich weiß von nichts. Das alles geht mich auch nichts an. – So geht man nicht mit dem Parlament und so geht man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes um. (Beifall von der SPD) Deshalb führen wir heute diese Aktuelle Stunde durch, um mögliche Falschaussagen zu erörtern. Wir reden über einen Vorgang, der mal wieder erhebliche Zweifel aufwirft und das Vertrauen in die Regierung von CDU und Grünen erschüttert. Hinzu kommt: In der Fragestunde hat der Minister zentrale Fragen überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen haben Sie einen bemerkenswerten Hinweis gegeben. Sie hätten – Zitat – alle Unterlagen übergeben, die für den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt relevant seien. Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass es weitere Akten gibt, die in Ihrem Haus vorhanden sind, die Sie dem Parlament aber nicht vorlegen – nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil Sie entscheiden, dass sie angeblich nicht relevant sind. (Martin Metz [GRÜNE]: Hä? Gerade nicht!) Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Entscheidung trifft nicht das Ministerium. Diese Entscheidung trifft das Parlament. (Beifall von der SPD) Wenn Sie bei Ihrer Geheimhaltungstaktik bleiben, werden wir den Untersuchungszeitraum und den Untersuchungsgegenstand entsprechend anpassen. Dann sorgen wir dafür, dass auch diese Akten auf den Tisch kommen. Landtag Herr Minister, Sie stehen ja gleich am Rednerpult. Das ist Ihre Chance, heute für Klarheit und nicht wieder für neue Fragen wie am Mittwoch zu sorgen. (Gordan Dudas [SPD] an Oliver Krischer, Mi- nister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, gewandt: Was ist denn daran so lustig?) Wir reden hier über ein mögliches Millionengrab in Nordrhein-Westfalen – das findet der Minister lustig –, über Hunderte Millionen Euro, die am Ende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist nicht lustig! Das ist die Überheblichkeit, die er hat!) Herr Krischer, Sie haben uns in der Fragestunde gesagt, Sie wüssten von nichts. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Was soll das denn schon wieder?) Wir reden hier über Entscheidungen, die in einer Zeit getroffen wurden, in der die Verantwortung im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen lag – unter Herrn Minister Wüst, unter Frau Ministerin Brandes, hier vor Ort und nicht beim Bund. (Beifall von der SPD) Jetzt sollen wir also glauben, dass es zwischen Ihnen als Ministern und Ex-Ministern keinen Austausch gab. Für wie naiv halten Sie uns eigentlich? Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro, und Sie haben nicht miteinander gesprochen? Das ist doch totaler Quatsch. (Beifall von der SPD) Dass dieses geräuschlose Regieren, das wir hier vorfinden, noch ganz andere Tücken hat, sehen wir fast täglich. Es ist nämlich kein Einzelfall. Wir sehen es bei der Rheinbrücke. Wir sehen es in Untersuchungsausschüssen, in denen wichtige Befragungen monatelang verzögert werden. Wir sehen es bei den Akten, die Sie nicht vollständig liefern. Wir sehen es bei heimlichen SMS. Wir sehen es bei Informationen, die nur unter Druck ans Licht kommen. Das alles ist das System Wüst. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Was dieses System ganz konkret bedeutet, zeigt sich auch an anderen Stellen, und zwar sehr deutlich: bei Bauministerin Scharrenbach, in deren Haus ein Klima von – ich zitiere – „Angst und Schrecken“ herrscht. Auch diese Vorwürfe lagen der Staatskanzlei seit Monaten vor. Seit Monaten lag der Vermerk in der Staatskanzlei auf dem Tisch, und wieder durfte anscheinend nichts nach außen dringen – Hauptsache geräuschlos regieren, auch wenn es zulasten der eigenen Mitarbeitenden geht. (Beifall von der SPD) 20.03.2026 Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weil wir es immer und immer wieder sehen: ein Verkehrsminister, der der Öffentlichkeit Auskünfte über einen Millionenschaden verweigert; eine ehemalige Fluchtministerin, die wegen Vertuschung zurücktreten musste; und ein Ministerpräsident, der die Menschen im Netz durch inszenierte Treffen mit Influencern hinters Licht führt. Im System Wüst steht geräuschlos für gelöscht, geschwiegen, geheim gehalten. (Beifall von der SPD) Dafür trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, aufzuklären, für Klarheit zu sorgen, ehrlich zu sein. Also sagen Sie uns Folgendes: Wie hoch sind die Anwalts- und Gerichtskosten, die dem Land entstanden sind? Welcher finanzielle Schaden entsteht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgrund des Verhaltens Ihrer Landesregierung? Wo sind die Unterlagen, die Sie und Ihr Verkehrsminister Krischer dem Parlament mal wieder vorenthalten? Ich würde mir wünschen, dass Herr Wüst manchmal geräuschvoll reagieren und regieren würde, weil das sicherlich ein ganzes Stück ehrlicher wäre, als die ganze Zeit geräuschlos zu sein. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Geerlings.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vogt, ich dachte, wir sprächen in einer Aktuellen Stunde und redeten nicht über von Ihnen bereits vielfach gesendete Pressemitteilungen, aber bitte schön, auch das können wir gerne machen. (Thorsten Klute [SPD]: Alles hochaktuell!) Eines ist nach der Fragestunde vom vergangenen Mittwoch klar: Minister Oliver Krischer hat die ihm gestellten Fragen vollständig, korrekt und erschöpfend beantwortet. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lachen von der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Das werde ich gleich widerlegen! – Thorsten Klute [SPD]: Ist das eine formale Vollständigkeitserklärung? – Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) Bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Ersatzneubau der Rheinbrücke Leverkusen durch Straßen… (Weitere Zurufe von der SPD) – Beruhigen Sie sich erst einmal wieder ein bisschen. – Bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Ersatz-Landtag neubau der Rheinbrücke Leverkusen durch Straßen.NRW im Auftrag des Bundes durchgeführt. Mit dem 1. Januar 2021 ging die Zuständigkeit an den Bund. (Christin Siebel [SPD]: Das haben wir schon die ganze Zeit gehört!) Das bedeutet, sowohl die Baukosten als auch die Anwalts- und Gerichtskosten wurden und werden vom Bund getragen. Wer zuhört und aufmerksam ist, weiß: Weitere Fragen zu angeblichen Kostenbelastungen des Landes erübrigen sich. Nebenbei bemerkt: Herr Minister Krischer ist erst danach, Mitte 2022, ins Amt gekommen. Trotz dieser Klarheit versucht die SPD mit immer neuen Fragen und immer neuen Schlagworten Nebelkerzen zu werfen. (Christin Siebel [SPD]: Weil er nicht für sich antwortet, sondern für die Landesregierung!) Da ist dann polemisch von einem Schiedsgutachterverhinderungsverfahren oder gar von einem 590-Millionen-Euro-Grab die Rede. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist weder sachlich noch juristisch haltbar. Erstens. Es gab nicht das eine Verfahren, sondern mehrere, voneinander zu unterscheidende Verfahren. (Gordan Dudas [SPD]: Alle verloren!) Es gab ein Schiedsgutachterverfahren, eingeleitet durch das Unternehmen PORR, ein selbstständiges Beweisverfahren, beantragt vom Bund, vertreten durch das Land Nordrhein-Westfalen (Gordan Dudas [SPD]: Auch verloren!) und ein weiteres Gerichtsverfahren zur Frage der Kündigung und möglicher Schadensersatzansprüche. In allen drei Verfahren gilt: Prozesspartei ist die Bundesrepublik Deutschland, nicht das Land Nordrhein-Westfalen. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist falsch!) Das ist keine Auslegungssache, sondern Rechtslage. (Beifall von der CDU – Beifall von Martin Metz [GRÜNE]) Wer dem Land hier Kosten oder Verantwortung zuschreibt, hat also offensichtlich einfachste Grundlagen des Prozessrechts nicht verstanden. Noch etwas: Die Bezeichnung „Schiedsgutachterverhinderungsverfahren“ ist nicht nur falsch, sondern ein respektloser Umgang mit unserem Rechtsstaat und mit rechtsstaatlichen Verfahren. Der Bund hat nichts anderes getan, als – da ist er gut beraten – seine Rechte wahrzunehmen, um einen mangelfreien Neubau sicherzustellen. 20.03.2026 Im Übrigen war die Rechtslage alles andere als eindeutig. Ob ein selbstständiges Beweisverfahren neben einem Schiedsgutachterverfahren zulässig ist, war in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Erst der Bundesgerichtshof hat in diesem konkreten Verfahren Klarheit geschaffen. Es ist daher schlicht unzutreffend, von einem mutwillig eingegangenen Kostenrisiko zu sprechen. Zweitens. Dieses Muster kennen wir inzwischen: In nahezu jedem Untersuchungsausschuss erhebt die Opposition pauschal den Vorwurf, es seien Unterlagen nicht geliefert worden. (Zuruf von der SPD: Tja!) Auch hier gilt: Die SPD behauptet viel. Belegen können Sie nichts. Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Aussagen des Ministers unzutreffend gewesen wären. Drittens. Was Sie hier vortragen, ist widersprüchlich, und zwar fundamental widersprüchlich. Bei der Rahmedetalbrücke lautet der Vorwurf: Mangel zu spät erkannt und nicht gründlich genug geprüft. Bei der Rheinbrücke Leverkusen heißt es nun genau umgekehrt: zu genau geprüft und dadurch Kosten verursacht. (Zuruf von der SPD) Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD? Sollen Brücken geprüft werden, oder sollen sie es nicht? Für uns ist klar: Wenn es Hinweise auf erhebliche Mängel gibt, dann müssen wir diesen nachgehen, und zwar gründlich und ohne Abstriche. Genau das ist dort geschehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vier unabhängige Gutachter – vier! –, ausgewiesene Experten im Stahlbau, haben übereinstimmend festgestellt: Die verwendeten chinesischen Stahlbauteile hätten selbst nach einer Nachbesserung nicht die für eine Rheinbrücke erforderliche Qualität erreicht. (Gordan Dudas [SPD]: Auch das ist falsch!) Eine langfristige Nutzung wäre nicht gesichert gewesen. Auch ein Prüfingenieur hat dies bestätigt. Ich frage Sie ganz konkret. Hätte man unter diesen Umständen weiterbauen sollen? (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Hätte man eine Brücke in Betrieb nehmen sollen, deren Sicherheit nicht zweifelsfrei gewährleistet ist? Hätte man das Risiko für Unfälle und sogar eine Gefahr für Menschenleben in Kauf nehmen sollen? Die Antwort kann nur lauten: Nein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um es mit einem Bild zu verdeutlichen, das auch im Untersuchungsausschuss aufkam: Würden Sie ein neues Auto als neu akzeptieren, wenn es zuvor von Landtag der Produktionslinie gefallen und anschließend notdürftig repariert worden wäre? Das würden Sie eben nicht. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist Blödsinn!) Viertens. Es irritiert mich sehr – es schockiert mich sogar –, mit welcher Vehemenz die SPD hier die Position eines Unternehmens übernimmt. Ausgangspunkt war die Aussage des Vorstandsvorsitzenden von PORR, Herrn Karl-Heinz Strauss, im Untersuchungsausschuss; ein Zeuge, der ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, dessen Unternehmen sich in einem laufenden Rechtsstreit mit dem Bund befindet und der Dokumente pauschal, ohne auch nur einen einzigen Blick darauf zu werfen, noch bevor eine Frage gestellt wurde, als falsch zurückgewiesen hat. Das nenne ich Arroganz. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau diese Darstellung übernimmt die SPD hier nahezu wörtlich. Ich frage Sie: Warum machen Sie sich die Argumentation eines Prozessbeteiligten zu eigen? Wessen Interessen vertreten Sie hier eigentlich? Gibt es Verbindungen, die diese Nähe erklären? (Widerspruch von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Ei, ei, ei!) Gab es Gespräche oder Abstimmungen? (Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, der WDR hat möglicherweise von der einen oder anderen Seite alles vorher bekommen. Gab es Gespräche, Abstimmungen oder vielleicht sogar Unterstützung, die Sie hier nicht offenlegen? (Lachen von der SPD) Machen Sie das doch einmal. Oder ist es schlicht politische Beliebigkeit, die dazu führt, dass Sie sich zum Sprachrohr eines prozessbeteiligten Unternehmens machen? (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Ei, ei, ei! – Kirsten Stich [SPD]: Es wird immer schlimmer!) Opposition heißt Kontrolle der Regierung, nicht Interessenvertretung für Kläger in einem laufenden Verfahren. (Gordan Dudas [SPD]: Da hat aber einer Angst!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Gordan Dudas [SPD]: Ja!) Die SPD versucht sich hier an der politischen Skandalisierung eines komplexen zivilrechtlichen Streits. Es geht um einen Werkvertrag, um unterschiedliche 20.03.2026 fachliche Bewertungen von Stahlbauteilen und um ein Verfahren, das vom Bund geführt wird. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Das taugt nicht für parteipolitische Zuspitzung. (Gordan Dudas [SPD]: Was denn jetzt?) Es wird besonders deutlich, wenn man sich die jüngste Vergangenheit anschaut. Noch am 6. Februar dieses Jahres hat der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss einem Gutachter ausdrücklich für seine gründliche Arbeit und dafür gedankt, dass dadurch Steuergelder geschützt worden seien. Heute wird genau diese Gründlichkeit kritisiert. Das ist nicht konsequent, sondern beliebig. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf Gründlichkeit nicht zum Vorwurf machen. Und wer Verantwortung ernst nimmt, sollte bei den Fakten bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Geerlings. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein solch geschätzter Kollege wie Dr. Geerlings mit solchen Unterstellungen arbeitet, dann scheint in dieser Sache etwas echt schief zu laufen. Sonst würde der Kollege das nicht tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Das weiß er auch!) Kommen wir zurück zur Fragestunde von vorgestern, denn die war wirklich sehr bemerkenswert. Es gab viele berechtigte Fragen, aber keine inhaltlichen Antworten, sondern stattdessen viele Ausreden. Die Wahrheit kam dementsprechend nicht auf den Tisch. Jeder, der diese Fragestunde verfolgt hat – und das waren viele Menschen in Nordrhein-Westfalen –, hatte folgenden Eindruck: Vertuschen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Die Regierung kam in dieser Fragestunde ihrer Verpflichtung nicht nach, das Parlament angemessen zu informieren. Wenn so ein Vorgang in einer Fragestunde passiert, sollte ein Parlament – ganz egal, ob Opposition oder Koalition – das nicht zulassen, sich das nicht gefallen lassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb ist doch die logische Konsequenz dieser Fragestunde diese Aktuelle Stunde, die wir heute abhalten. Hilfreich wäre es gewesen, wenn zunächst Herr Minister Krischer als Redner gesprochen hätte, dann hätte er seine Versäumnisse aus der Fragestunde ausräumen können. Landtag (Gordan Dudas [SPD]: Das kann er ja gleich noch machen!) Das geht in der Reihenfolge der Aktuellen Stunde so nicht, aber man hätte auch eine Unterrichtung wählen können, dann hätte der Minister zuerst geredet, um für Klarheit zu sorgen. Jetzt wird er gleich reden. Dementsprechend können wir dann in der zweiten Runde darauf antworten. Die zentrale Frage bleibt: Wurden das Parlament und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss von dieser Landesregierung – dazu gehört auch die untergeordnete Behörde Straßen.NRW – über alles informiert? Noch einmal zur Erinnerung: Die fristlose Kündigung des Vertrages mit der Firma PORR wurde am 24. April 2020 ausgesprochen. An diesem Tag, also am 24. April 2020, gab es eine sehr ausführliche Pressekonferenz des damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst zu genau diesem Sachverhalt. Das macht sehr deutlich, wer in dieser Sache bei der Landesregierung das Ruder in der Hand hatte: Es war Verkehrsminister Wüst, es war Düsseldorf und nicht Berlin. Kollege Geerlings hat gerade vom selbstständigen Beweissicherungsverfahren gesprochen, das das Verkehrsministerium und Straßen.NRW in Nordrhein-Westfalen angestrebt haben. Der Antrag dazu kam nicht, wie gerade gesagt, aus Berlin vom Bund, sondern er kam aus Nordrhein-Westfalen von Straßen.NRW, natürlich in Absprache mit dem NRW-Verkehrsministerium. Darüber wurden wir auch informiert, aber dann reißen die Informationen ab; wie bei anderen Dingen auch. Am 1. Dezember 2020 gab es dazu die Entscheidung des Landgerichtes Köln. Der Antrag von Straßen.NRW wurde für unzulässig erklärt. Es wurden klare Fakten geschaffen. Das Parlament und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurden darüber nicht informiert. Straßen.NRW und das Verkehrsministerium reagierten prompt, denn bereits am 11. Dezember 2020 wurde eine Beschwerde gegen dieses Urteil eingereicht; also klare Sachverhalte ohne Informationen an Parlament und PUA, alles vor dem Übergang an die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021. Dazu haben uns Mails vom 21. September 2020 und vom 4. November 2020 erreicht, die uns aber nicht das Ministerium und nicht Straßen.NRW zugänglich gemacht haben. Darüber hinaus gibt es E-Mail-Verkehr von Straßen.NRW in dieser Sache auch nach dem 1. Januar 2021, nämlich im Januar, im Februar und im April, über den wir auch nicht informiert worden sind. In der Fragestunde hat Herr Minister Krischer gesagt: Das betrifft den Zeitraum vor meiner Zeit als Minister. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. – Wenn das so ist – ich finde, ein Minister muss auch vor seinem 20.03.2026 Zeitraum als Minister für das Ministerium sprechen; er wird es gleich vielleicht tun –, wenn er es nicht kann oder wenn er es nicht will, gibt es mit Hendrik Wüst einen ehemaligen Verkehrsminister, und der ist dann in der Lage, uns, dem Parlament, diese Fragen zu beantworten. Wenn dort die Antworten nicht kommen, werden wir darauf bestehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Debatte geht es um drei Dinge: das Klageverfahren, die Unterlagen, die Informationen in der Sache – und am Ende um die Frage, worum es denn eigentlich im Kern geht. Erstens. Die Transparenz über das Klageverfahren. In der Fragestunde am Mittwoch hat Minister Krischer – ich habe es nachgezählt – 24-mal dieselbe richtige Antwort geben müssen: Seit dem 1. Januar 2021 liegt das gesamte Gerichtsverfahren zur Rheinbrücke Leverkusen beim Bund. Deshalb liegen dem Land dazu keine Informationen vor. (Gordan Dudas [SPD]: Doch!) Was soll er denn auch sonst zu Details eines Klageverfahrens sagen, das nicht vom Land geführt wird? Wenn das Verfahren beim Bund liegt, wenn die Mitarbeiter zum Bund gewechselt sind, wenn alle Akten dort geführt werden, kann ein Landesministerium schlicht nicht über diese Dinge informieren, weil es sie nicht kennt. (Christof Rasche [FDP]: Unfassbar!) Sie stellen immer die gleichen Fragen, auf die es nur eine knappe Antwort geben kann, und dann wundern Sie sich, dass Sie immer die gleiche Antwort bekommen. Das sagt wenig bis gar nichts über einen Minister aus, aber sehr viel über Sie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir können nur hoffen, dass der Bund erfolgreich ist, denn es geht um viel Steuergeld. Klar ist aber: Das damalige NRW-Verkehrsministerium und später der Bund haben alles getan, um das Verfahren sauber vorzubereiten und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen. (Jochen Ott [SPD]: Was zu beweisen wäre!) Der zweite Punkt, die Lieferung von Unterlagen. Das hatten wir nun schon ein paar Mal: Es ist immer dieser Vorwurf, dass da irgendetwas nicht richtig gekommen ist. Jetzt ist die Frage, warum bestimmte Unterlagen über die Autobahn GmbH und nicht über Landtag den Bund an den Untersuchungsausschuss gelangt sind. Ich weiß, woran mich diese 24 Antworten vom Mittwoch erinnert haben, nämlich an den 2. November 2022 zu einer Fragestunde zur Rahmedetalbrücke hier im Plenum. Damals musste der Minister – auch das habe ich nachgezählt – 16-mal antworten, (Zuruf von Oliver Krischer, Minister für Um- welt, Naturschutz und Verkehr) dass die Projektakten längst bei der Autobahn GmbH liegen, weil sie mit der Reform dorthin übergegangen sind. Genauso ist es auch jetzt: Ja, es kann Unterlagen geben, die vor 2021 bei Straßen.NRW gelandet sind, zum Beispiel per Mail. Vieles davon ist auch noch da. Wir haben Berge, Gigabytes an Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Manches ist aber eben nicht mehr da, weil diese Mails veraktet wurden und diese Akten ganz ordnungsgemäß, wie vom Bund als Gesetzgeber beschlossen, zum 1. Januar 2021 an die Autobahn GmbH übergeben wurden. Von dort haben uns diese Akten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun wieder erreicht. Das ist korrektes Verwaltungshandeln; genauso sollte es sein. Der Punkt ist auch hier: Man kann es Ihnen erklären, 24-mal, 16-mal – Sie verstehen es einfach nicht. Hören Sie bitte mit dieser Show auf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der dritte Punkt, die Informationspflicht. Als im Jahr 2020 das Land noch zuständig war, wurde der Landtag über die fehlerhaften Stahlbauteile umfassend informiert: zweimal im Plenum, dreimal im Verkehrsausschuss. In Anhörungen hat man intensiv diskutiert; es gab zwei Aktuelle Stunden usw. Ich habe mal die ganzen Protokolle durchgesehen. (Martin Metz [GRÜNE] zeigt mehrere Doku- mente.) Die Kleinen Anfragen und die Antworten darauf sind noch nicht dabei, es sind nur allein die ganzen Protokolle.

Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das Hochhalten von Dokumenten in diesem Plenarsaal nicht erlaubt ist.

Verzeihung! Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mich darauf aufmerksam machen.

Immer gerne. 20.03.2026

Ich bitte Sie um Entschuldigung. (Gordan Dudas [SPD]: Mit Regeln kennt er sich nicht aus!) Bereits am 13. Mai hat der damalige Verkehrsminister Wüst ganz offen im Verkehrsausschuss gesagt, in der Tat würde er im Nachhinein sagen, man hätte besser vorher intern informiert. Dann wurde aber alles auf den Tisch gelegt: 20-seitige Vorlagen, Details zu allen Sachen. Es gab eine Anhörung mit Fachleuten etc. All das ist vor sechs Jahren in diesem Landtag zu diesem Thema passiert, was nun Stoff für eine Aktuelle Stunde sein soll. Auch wir Grüne haben Transparenz angemahnt, wir haben kritisch nachgefragt, und die Bewertung war eindeutig: Die Kündigung gegenüber der PORR AG war notwendig, rechtmäßig und politisch nachvollziehbar. Das hat mein Kollege Arndt Klocke am 28. Oktober 2020 im Verkehrsausschuss so dann auch gesagt. Die SPD hat das alles vergessen. Sie geht hier eher den Weg von der ehemaligen Ruhrgebietspartei zur Werbeagentur für Chinastahl. Das ist Ihre Sache, wenn Sie diesen Weg gehen wollen. Ich halte ihn für politisch und in der Sache falsch. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann kommen wir zum eigentlichen Kern. Was bleibt übrig? Worum geht es? Die Firma PORR hat für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Stahlbauteile mit massiven Mängeln in China fertigen lassen. Land und Bund haben in Abstimmung über die Jahre, über viele Monate versucht, die Qualität sicherzustellen und das Projekt voranzubringen. Immer wieder wurde klar gesagt: So geht das nicht, das akzeptieren wir nicht. – Es wurde versucht, das nachzubessern, nachzuarbeiten. Am Ende kamen alle Fachleute bei Straßen.NRW, im Bundesverkehrsministerium und die externen Gutachter zum gleichen Ergebnis: Die Mängel sind vielleicht heilbar – vielleicht –, aber nur mit extremen Nachteilen und Risiken, was die Haltbarkeit angeht, und das bei einer Brücke, über die mehr als 100.000 Fahrzeuge am Tag fahren. Deshalb haben dann Bund und Land gemeinsam in Abstimmung entschieden, den Vertrag zu kündigen und ihn sofort mit ganz großer Eile neu auszuschreiben. Das positive Ergebnis sehen wir jetzt. Die erste Hälfte der Brücke ist nämlich fertig. Dann gibt es im Nachgang über Jahre, wie das leider oft so ist, Gerichtsverfahren, wo die Gutachter der einen Seite und die Gutachter der anderen Seite überraschenderweise nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen. Aber, Jörg Geerlings hat es gesagt, was wäre denn in 2020 die Alternative gewesen? Hätte der damalige Fachminister Wüst entgegen dem Rat seiner eigenen Fachleute in Bund und Land Landtag und entgegen den externen Gutachtern, die alle gesagt haben: „So geht das nicht“, sagen sollen: „Ach, lass die fehlerhaften Stahlbauteile mal einbauen. Et hätt noch emmer joot jejange.“? – Nein, natürlich nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mein Gott, das ist doch verantwortungsvolles Handeln. Zum Abschluss möchte ich einen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss vom 13. Mai 2020 zitieren: „In der Gesamtschau ist es wohl unausweichlich gewesen, die Reißleine zu ziehen. Mit Blick auf die Umstände scheint dies eine Möglichkeit zu sein, um größeren Schaden für das Land abzuwenden. Dass das Ihre Absicht war, haben wir auch zur Kenntnis genommen, Herr Minister.“ So der SPD-Abgeordnete Löcker im Verkehrsausschuss nach intensiver Debatte zu der Thematik. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil er die Informatio- nen damals noch nicht hatte! Unterschlagen Sie doch nicht die Hälfte der Wahrheit!) Genauso war es bei der Brücke. Das ist kein Skandal. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Staates. Die Fakten sind eindeutig, und wer Verantwortung ernst nimmt, der erkennt: Die Entscheidung war richtig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Metz. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieses Thema dieser besonders aktuellen Aktuellen Stunde heute Morgen ist gar nicht der PUA und wer auf welche Fragen wie geantwortet hat. Ich glaube, das dahinterstehende Thema, über das wir alle hier sprechen, lautet: koordinierte Verantwortungslosigkeit. – Das ist nämlich das, was uns immer wieder im Zusammenhang mit Brücken, mit Straßen, mit Autobahnen, mit Neubauten und mit Verantwortung von Ministerien, Straßen.NRW oder der Bundesautobahn GmbH begegnet. Der ganze PUA beschäftigt sich damit. Was war das am Mittwoch hier für ein Spektakel, das wir im Hohen Haus erlebt haben! 24 Fragen – alle von Minister Krischer im Wesentlichen mit der gleichen Phrase beantwortet: Ist nicht mein Ding, interessiert mich nicht, ist nicht mein Problem, haben wir alles zur Bundesautobahn GmbH weggegeben. (Zuruf von den GRÜNEN) 20.03.2026 Herr Minister, so einfach können Sie sich das an der Stelle nicht machen. Ich konnte diese Sternstunde des Parlamentarismus persönlich von hier vorne aus dem Schriftführerdienst miterleben. Man muss mal ganz formal eines feststellen: Wenn das der Ablauf einer Fragestunde, ein Informationsrecht des Parlaments, ein Frage- und Aufklärungsrecht der Opposition sein soll, dann können wir das in Zukunft auch einfach sein lassen; denn das war ein Schauspiel, ein – so muss ich sagen – unwürdiges Theater seitens der Landesregierung. Das braucht in dieser Form wirklich niemand. (Beifall von der AfD) Worum ging es? Es ist schon erwähnt worden: Am vergangenen Montag ging es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mal wieder um die Leverkusener Rheinbrücke. Es war unter anderem die Baufirma PORR zu Gast. Das, was wir da zu den Vorgängen rund um die Vergabe, um den Bau der Leverkusener Rheinbrücke, den Chinastahl und alle weiteren Details zu hören bekommen haben, ist der eigentliche Skandal, über den wir hier reden. Da hat der Vertreter der Firma PORR ganz beiläufig, ganz souverän auf die Anwürfe, dass die Firma PORR im Prinzip nur Mist gebaut habe, einfach mal ein paar Details fallen lassen. Das war unter anderem, dass Straßen.NRW nicht in der Lage war, damals das Baufeld ordentlich zu übergeben. Gründungspfähle, also Pfähle, worauf später tragende Teile der Brücke gestützt werden, konnten nicht wie geplant gesetzt werden. Dann gab es ein Problem mit den Kopfbolzen, die in die Tragschicht, also in diese Stahlteile, eingeschweißt werden. Das ist der Teil, auf dem nachher die Fahrbahn liegt und mit dem sie verbunden wird. Die konnten angeblich in China nicht fachgerecht geschweißt werden. Da hat PORR angeboten: Das ist kein Problem. Wir schweißen das vor Ort. Ihr könnt dabei zugucken, ihr könnt es kontrollieren. Wir richten uns nach euren Vorgaben. Zu Stahlteilen, die in China produziert wurden, wurde berichtet, dass extra unter Überwachung von Ingenieuren, die dort vor Ort waren, eine eigene Produktionshalle gebaut wurde. Das wurde also ständig gescreent und überwacht. Diese Stahlteile wurden in den Rotterdamer Hafen gefahren. Die liegen jetzt dort und wurden dann, nachdem es zu Streitigkeiten kam, nicht eine normale Zeit lang, sondern wochenlang so intensiv geprüft, dass man wirklich schon den Verdacht haben musste, dass hier ganz bewusst nach Fehlern gesucht wurde. Der Kollege Dr. Geerlings hat eben in seiner Rede einen Punkt erwähnt, der aus meiner Sicht, wenn ich das vom PUA am Montag richtig in Erinnerung habe, so nicht richtig wiedergegeben ist. Es wurde in den Gutachten nicht abschließend gesagt: „Die Stahlteile waren kompletter Mist und müssen alle weg; das ist alles Müll“, sondern alle, auch die Vertreter der Firma Landtag PORR und auch die Gutachter, haben gesagt: „Es gibt zwar einige ungewöhnliche Dinge, die dort gemacht wurden; aber es ist alles behebbar“, und die Firma PORR hat angeboten, das alles auch unter Aufsicht zu beheben. Die Punkte schienen eher kleinerer Natur zu sein. Ganz beiläufig wurde übrigens noch erwähnt, dass rund anderthalb Jahre Zeit verloren wurden, weil Straßen.NRW damals einfach vergessen hatte, ein Bodengutachten zur Kampfmittelfreiheit in Auftrag zu geben. Und da haben wir sie wieder: die koordinierte Verantwortungslosigkeit. Denken wir mal an die damalige Zeit zurück. Die Rheinbrücke auf der A 1 bei Leverkusen war ja im Prinzip der erste große Fall, den wir hatten, einer Brücke, die abgelastet wurde, bei der eine Sperrung drohte und die auch sehr schnell neu gebaut werden musste. Heute ist das ja fast schon eine Normalität in NRW. Hunderte Leute arbeiten damals an einer Lösung. Das Ding hat also wirklich höchste Priorität. Und dann vergisst die Behörde, die beauftragt ist, alles in die Wege zu leiten, einfach mal, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das für die weiteren Bautätigkeiten absolut notwendig ist. Was da passiert ist, ist schlimmstenfalls einfach nur eine Katastrophe. Unter anderem anderthalb Jahre nur wegen so einer Formalität verloren! In der Fragestunde am Mittwoch wurde leider nur gefragt, inwiefern durch das laufende Gerichtsverfahren mit der Baufirma PORR das Land NRW zu Schadenersatz oder Vertragsstrafen verpflichtet sei. Diese Frage kann tatsächlich nur durch einen Blick in den Vertrag geklärt werden, mit dem die Autobahn GmbH damals Aufgaben von Straßen.NRW übernommen hat. Es wird immer gesagt: Es ist vollständig übergegangen; es ist einfach alles übergegangen. – In diesem Vertrag wird aber geregelt sein, inwieweit die Autobahn GmbH auch in laufende, rechtshängige Verfahren mit eintritt und eine Garantenpflicht übernimmt oder dem Land NRW rückwirkend eine Haftungsfreiheit für Schäden garantieren kann. Denn die Autobahn GmbH wird unter Umständen auch sagen: Das war außerhalb unserer Zeit. Wir sind heute verantwortlich. Aber wir waren damals nicht verantwortlich. Sie können sich darauf verlassen: Auch diese Verträge werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anfordern und uns das noch einmal genauer anschauen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) – Herr Metz, ich glaube, Sie waren am Montag nicht vertreten; Ihr Kollege Zimmermann war da. Aber vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie am Montag nicht da waren. (Beifall von der AfD) Und hier halten Sie schöne Reden über Dinge, bei denen Sie gar nicht dabei waren. 20.03.2026 (Martin Metz [GRÜNE]: Wir können ja mal die Anwesenheiten im PUA vergleichen! Sie schwänzen doch jede dritte Sitzung!) Aber wir erleben es immer wieder, egal auf welcher Bühne. Wir erleben es auch bei anderen Brückenbauwerken, zum Beispiel der Rahmedetalbrücke. Da ist dann mal die eine Niederlassung zuständig, wusste aber nicht, was die andere macht, und am Ende wird alles verlangsamt und teuer. Es ist koordinierte Verantwortungslosigkeit, die wir hier erleben. In der Verwaltung – im Ministerium, bei Straßen.NRW, in den ganzen Niederlassungen – weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Das ist unprofessionell. Wenn Sie in der freien Wirtschaft so arbeiten würden, wie da gearbeitet wird, dann könnten Sie sich die Papiere abholen und nach Hause gehen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Das gibt es nirgendwo anders in der Welt. (Beifall von der AfD) Lieber Herr Metz, wenn auch nur ein Hauch dessen, was der Vertreter der Firma PORR im PUA offengelegt hat, zutrifft, dann endet dieses Verfahren für die Bundesautobahn GmbH sowieso …

Die Redezeit, Herr Kollege.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. … und gegebenenfalls auch für das Land NRW in einer absoluten Katastrophe. Ihnen ist das anscheinend egal. Es geht ja nur um Millionen von Steuergeld. Uns ist das nicht egal.

Die Redezeit.

Wir werden da weiter nachhaken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Aber ich möchte hier meine Aussage aus der Fragestunde von vorgestern ausdrücklich wiederholen. Sie lautet: Landtag Alle in meinem Haus und bei Straßen.NRW zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses vorhandenen Unterlagen, die für den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt – also den Ausbau der A 45, der Rahmedetalbrücke, der Rheinbrücke Leverkusen, der Rheinbrücke Neuenkamp, der Emschertalbrücke und der Haarbachtalbrücke – relevant sind, sind an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Weitere den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt betreffende Akten liegen unserem Ressort nicht vor. Meine Damen und Herren, hier wird nichts zurückgehalten. Hier sind das Parlament und der Untersuchungsausschuss umfassend informiert worden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an der Stelle aber auch deutlich sagen: Wir können dem Untersuchungsausschuss nichts geben, was wir nicht haben. Ich kann auch keine Fragen zu Dingen beantworten, von denen ich keine Kenntnis habe. Das ist das Wesen, wenn man Fragen beantworten will. Entsprechend ist hier die Fragestunde vorgestern abgelaufen. Sie wussten ganz genau, dass ich zu diesen Dingen nicht Stellung nehmen kann, weil die Vorgänge, über die Sie hier reden, bei der Autobahn GmbH und beim Bund stattfinden. Ihr Ziel ist, das in die Richtung der Landesregierung zu schieben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nun entnehme ich dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, dass Mails aus dem Jahr 2020, die an eine Mitarbeiterin von Straßen.NRW gegangen sind, die ihrerseits 2021 zur Autobahn GmbH gewechselt ist, nicht in diesen Unterlagen, die wir geliefert haben und die an den Untersuchungsausschuss gegangen sind, vorhanden sein sollen. Wir können das nicht überprüfen, weil man uns nicht mitgeteilt hat, um welche Mails es sich genau handelt. (Gordan Dudas [SPD]: Doch! Sie haben einen Namen!) Aber wenn es zutreffen sollte – ich gehe jetzt mal davon aus, dass es zutrifft, Herr Dudas –, dann entspricht das exakt dem, was ich vorgestern hier in der Fragestunde erläutert habe. Am 1. Januar 2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Geschäfte und damit auch alle Vorgänge und die dazugehörigen Akten übernommen. Deshalb liegen sie bei Straßen.NRW nicht mehr vor. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe, nicht nur in dieser Woche, sondern – Kollege Metz hat darauf hingewiesen – auch schon mal früher, vor zwei Jahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.03.2026 Der Untersuchungsausschuss hat offensichtlich – wie gesagt, bin ich leider nicht darüber informiert, um welche Mails es konkret geht – von der Autobahn GmbH Unterlagen bekommen, die ursprünglich von Straßen.NRW stammen. Das ist genau das, was wir seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer wiederholt haben, gesagt haben und sowohl dem Untersuchungsausschuss als auch dem Parlament hier erläutert haben. Das ist absolut keine neue Erkenntnis. Die Unterlagen zu dem Untersuchungsgegenstand, über die Straßen.NRW verfügt und die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben, stammen überwiegend aus persönlichen Verzeichnissen von Mitarbeitenden, die heute noch bei Straßen.NRW arbeiten. Wenn diese also zum Beispiel in Verteilern von Rundmails mit Unterlagen, die an die Autobahn übergegangen sind, waren, dann sind diese Kopien bei Straßen.NRW noch vorhanden. Dann haben wir sie selbstverständlich dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich zur Verfügung gestellt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber – und das haben wir immer deutlich gemacht; das habe ich auch vorgestern deutlich gemacht – das sind keine vollständigen Vorgänge, und aus diesen Unterlagen lässt sich schon gar nicht ein umfassendes Bild über die Themen ableiten, über die Sie im Untersuchungsausschuss diskutieren. Das haben wir wieder und wieder betont, zuletzt eben auch in der Fragestunde vorgestern. Es gibt noch einen weiteren Punkt. Als am 01.01.2021 die Autobahn ihren Betrieb aufnahm, da haben die Kolleginnen und Kollegen, die von Straßen.NRW zur Autobahn GmbH gewechselt sind, weder Rechner noch E-Mail-Konten von der Autobahn bekommen. Die gab es da noch gar nicht. Damit sie aber weiterarbeiten konnten, damit es nicht zum Stillstand kam, haben die betreffenden Mitarbeitenden ihre Rechner und ihren Account von Straßen.NRW weiter genutzt. Dadurch ist beim Blick in die E-Mails von heute der Eindruck entstanden, dass es sich um Mitarbeitende von Straßen.NRW gehandelt haben könnte. Nein, es waren aber Mitarbeitende der Autobahn GmbH des Bundes, die ab dem 01.01.2021 auch nur noch für die Autobahn GmbH verpflichtet waren und für diese gearbeitet hatten. Darauf hatte Straßen.NRW keinen Zugriff. Das traf auch auf die Mitarbeiterin zu, die in der Fragestunde namentlich erwähnt wurde. Über deren Unterlagen, als sie zur Autobahn gewechselt ist, kann Straßen.NRW naturgemäß nicht verfügen. All das – es ist kompliziert, ich weiß es – ist dem Untersuchungsausschuss und das ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Ich staune, dass manche hier so tun, als hätten sie noch nie davon gehört. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Landtag hat dem Untersuchungsausschuss den Auftrag erteilt, sich mit verschiedenen Brückenbauten auseinanderzusetzen. Wir als Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr haben unsere Aufgabe erledigt, die uns dazu vorliegenden Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Alles andere, was die Aufklärung angeht, was die Bewertung von Vorgängen angeht, ist Sache des Ausschusses. Es steht mir am Ende nicht zu, das zu bewerten. Wir haben alle Unterlagen geliefert, aber wir können auch nur das liefern, was wir haben. Wir beantworten jede Frage, aber wir können auch nur Fragen zu Dingen beantworten, die wir kennen. Alles andere ist unmöglich, und alles andere nützt auch der Sachaufklärung nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Den folgenden Rednern darf ich den Hinweis geben, dass der Minister seine Redezeit um 48 Sekunden überzogen hat und somit den folgenden Rednern diese 48 Sekunden zusätzlich zustehen. Einer der folgenden Redner ist jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dudas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Dass wir heute hier stehen und über eine gerade mal zwei Tage zurückliegende Fragestunde debattieren müssen, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn der Verdacht steht im Raum, dass Minister Krischer nicht nur unsere Fragen inhaltlich unbeantwortet gelassen hat, sondern eine seiner Aussagen auch nicht der nachweisbaren Realität entspricht. Sie haben gesagt, alle Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Das stimmt so nicht. Entgegen Ihrer Beteuerung wurden dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Ihrem Haus, sehr geehrter Herr Minister, nicht alle Unterlagen vorgelegt. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses darf ich hier nicht aus Akten zitieren. Aber eins ist klar: Im Juni 2020 informierte die von Ihnen genannte Mitarbeiterin, damals bei Straßen.NRW, vier Mitarbeiter Ihres Ministeriums schriftlich darüber, dass das Schiedsgutachterverhinderungsverfahren beim Landgericht Köln eingereicht wurde. Und Sie stellen sich vorgestern und auch heute hierhin und behaupten, Ihnen sei eine Beteiligung des Landes nicht bekannt gewesen. Wie kommen Sie dazu? Dann geben Sie uns doch hier und heute jetzt eine Vollständigkeitserklärung ab, was Sie bislang noch nicht gemacht haben. 20.03.2026 Auf die Frage meiner Kollegin Siebel haben Sie außerdem erklärt, Ihr Ministerium sei nicht Verfahrensbeteiligter gewesen. Auch das ist falsch. Tatsache ist: Im November 2020 haben Sie in Vertretung des Bundes vor dem Landgericht Köln verloren. Ihr Haus hat im Dezember entschieden, Beschwerde einzulegen. Herr Kollege Geerlings, das Rubrum ist eindeutig: Der Bund, vertreten durch Ihr Ministerium, dieses vertreten durch Straßen.NRW, vertreten durch Herrn Kaiser. Sie waren beteiligt. Punkt. Wie können Sie hier das Gegenteil behaupten? Dann diese Geschichte, die Mitarbeiterin habe alles mitgenommen. Selbst wenn man das glauben wollte, so wurden drei Ihrer eigenen Mitarbeiter im Juni 2020 informiert. Einer davon arbeitet noch heute in Ihrem Haus. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, Sie hätten keine Informationen gehabt? Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der SPD) Herr Minister Krischer, in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch haben Sie wortwörtlich gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Ich kann auf diese Frage nur antworten, dass der Bund Kostenträger ist und somit auch alle Risiken dieses Verfahrens trägt. Das Land oder Straßen.NRW sind hier in keiner Weise involviert. – Zitat Ende. In der Folge haben Sie auch immer wieder herausgestellt, dass die Vorkommnisse rund um die Kündigung des Vertrags der PORR, etwa zur Niederlage im Schiedsgutachterverhinderungsverfahren, in einem Zeitraum stattfanden, in dem Sie keine Verantwortung trugen. Sie versuchen hier, Verantwortung wegzuschieben. Formal mag das bequem sein, politisch ist es nicht haltbar. (Beifall von der SPD) Sie sagen, dass sei alles vor Ihrer Zeit passiert. Ja, das mag sein. Aber Sie, Herr Minister, sprechen hier nicht für sich. Sie sprechen für die Landesregierung. Zu dieser Landesregierung gehören auch Frau Ministerin Brandes und Herr Ministerpräsident Wüst. Beide machen sich jetzt einen schlanken Fuß, waren damals aber verantwortlich. Das Wissen ist also vorhanden. Warum tun Sie hier dann so, als wüssten Sie von nichts? Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall von der SPD) Wir reden hier über ein Desaster von fast 1 Milliarde Euro. Und was ist Ihre Botschaft? Das zahlt der Bund. – Ganz ehrlich? Was soll das sein? Entlastung? Beruhigung? Ich sage es Ihnen: Das ist Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der SPD) Das Geld kommt am Ende immer vom Steuerzahler. Ob vom Bund oder vom Land, ist egal; es macht Landtag keinen Unterschied für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD) Aber für Sie macht es offenbar schon einen Unterschied. Herr Minister, das ist eine fragwürdige Haltung zum Umgang mit Steuergeld. Und noch etwas: Wir reden hier über eine Summe, die fast an den Milliardenbereich grenzt. Diese Summe ist im Übrigen weitaus höher als die gescheiterte Pkw-Maut des CSU-Bundesverkehrsministers Scheuer. Trotzdem erleben wir hier kein Problembewusstsein, sondern Ausweichen und Schönreden. Was ist das für ein Politikverständnis? Da wird Verantwortung so lange verschoben, bis sie keiner mehr trägt. Da wird das Prinzip „Eltern haften für ihre Kinder“ mal eben auf „Bund haftet für das Land“ umgemünzt. Das ist bequem, aber es ist falsch. 370 Millionen Euro verlangen Sie heute als Schadensersatz. Das heißt, dieser Schaden liegt bereits vor. Weitere 50 Millionen Euro sind angekündigt. Hinzu kommen 9 % Zinsen auf fast vier Jahre gerechnet. Das macht insgesamt einen Schaden der öffentlichen Hand in Höhe von bisher 570 Millionen Euro. Wenn Sie die Klage verlieren, bekommen Sie nicht nur die 570 Millionen Euro nicht, sondern Sie müssen der PORR rund 300 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Das ist eine unfassbar hohe Summe von insgesamt 870 Millionen Euro an Steuergeldern, verbrannt durch drei Verkehrsminister aus NRW. (Beifall von der SPD) Selbst ein Vergleich lässt Sie schlecht aussehen. Herr Ministerpräsident Wüst hat im Mai 2020 in seiner damaligen Funktion dem Parlament und der Bevölkerung versprochen, man werde sich schadlos halten. Heute wirkt es so, als wolle sich vor allem die Regierung selbst schadlos halten. Was für eine Unverfrorenheit ist es eigentlich, eine solche Haltung an den Tag zu legen? Machen wir uns nichts vor: Die Steuerzahler zahlen am Ende die Zeche, und zwar immer. Was könnte man mit einer solchen Summe nicht alles Besseres machen? Genau darum geht es. Mit dieser astronomischen Summe könnte man viel bewegen: Straßen sanieren, Brücken instand setzen, Mobilität verbessern oder in Bildung investieren; in die Zukunft unserer Kinder. Fehler in dieser Größenordnung dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Wir als Parlament haben die Pflicht, dies aufzuklären. Sie als Regierung haben die Pflicht, das aufzuklären – vollständig und transparent, ohne Ausflüchte, ohne Nebelkerzen. Wir als Opposition kommen dem heute nach. Sie als Regierung müssen jetzt liefern. Es ist Ihre letzte Chance; 20.03.2026 (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Sonst was?) mit Demut und voller Transparenz. Es liegt jetzt an Ihnen, für Klarheit zu sorgen und Vertrauen in die Politik zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke sehr, Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Metz sagte vorhin, dass die damalige Entscheidung des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalens unter Minister Hendrik Wüst, den Vertrag zu kündigen, richtig gewesen sei. Ich glaube, für eine solche Bewertung ist es noch zu früh, aber ich respektiere diese Bewertung. Aber wenn man zu einer solchen Bewertung kommt, dann hängt damit zusammen, dass man auch für die Folgen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, verantwortlich ist. Auf diese Verantwortung komme ich gleich noch einmal zurück. In der Pressekonferenz vom 24.04.2020 hat Minister Wüst die NRW-Strategie des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens festgelegt. Das sollte der Schlüssel sein, um sich vor Gericht durchzusetzen. Was vor Gericht passieren wird – Kollege Dudas hat gerade davon gesprochen –, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen, dass diese NRW-Strategie des Verkehrsministeriums unter Hendrik Wüst vor drei Instanzen krachend gescheitert ist. Das ist keine gute Ausgangslage dafür, dass Nordrhein-Westfalen oder auch die Autobahn GmbH sich am Ende vor Gericht durchsetzen kann oder wird. In der Tat steht nach wie vor im Raum, ob der PUA, ob dieses Parlament alle Unterlagen bekommen hat. Der Minister sagt „Ja“, es gibt aber erhebliche Zweifel daran. Der Minister sagt: Zum 01.01.2021 wurden alle Aktenordner an die Autobahn GmbH übergeben. Trotzdem wurden wir Jahre später durch das Ministerium und Straßen.NRW darüber informiert, dass das selbstständige Beweissicherungsverfahren seitens Straßen.NRW und des Ministeriums in der zweiten Jahreshälfte 2020 eingereicht wurde. Zu dieser Information war Straßen.NRW noch Jahre später fähig. Wenige Monate später kam dann die Entscheidung des Landesgerichts, dieses Ansinnen von Straßen.NRW abzuweisen – nur wenige Monate später, vor der Übergabe an die Autobahn GmbH. Darüber können uns Straßen.NRW und das Ministerium merkwürdigerweise nicht informieren. Jeder, der sich das anschaut, sieht darin einen erheblichen Widerspruch. Was grundsätzlich ist, wird Landtag mitgeteilt. Das negative Ergebnis von zwei oder drei Monaten später wird nicht mitgeteilt. Das ist doch Strategie. Das macht man doch bewusst. Über einen Teil werden wir informiert und über den wichtigen Teil, nämlich über den Teil des Scheiterns, nicht. Wir werden das im PUA noch genau aufarbeiten. Es gibt weitere E-Mails von Straßen.NRW in dieser Sache – vom 11.01.21, vom 17.02.21, vom 11.04.21 –, und zwar von Mitarbeitern von Straßen.NRW, nicht von der Autobahn GmbH, die uns nicht vorgelegt werden. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Gerade erläutert!) Ich halte die Aussage, dass das Ministerium und damit Herr Minister Krischer uns, also dem PUA, alle Unterlagen, die im Ministerium und bei Straßen.NRW vorliegen, vorgelegt hat, für ein absolutes Gerücht. Zum Schluss komme ich noch einmal zu den Folgen der Entscheidung, den Vertrag mit PORR zu kündigen. Dreimal ist die NRW-Strategie vor Gericht gescheitert. Am Ende geht es – Herr Dudas hat das gerade beziffert – um verdammt viel Geld. Es ist das Geld des Steuerzahlers, das durch ein Fehlverhalten des NRW-Verkehrsministers und des NRW-Verkehrsministeriums im wahrsten Sinne des Wortes verbuddelt wird bzw. verbuddelt werden kann. Das entscheidet am Ende das Gericht. In einem vergleichbaren Fall ist Andi Scheuer als „Mautminister“, so wird er ja genannt, mit 500 Millionen Euro Schaden Rekordhalter. Ursprünglich ging es um 243 Millionen Euro, daraus wurden dann aber 500 Millionen Euro. Bei „Brückenminister“ Hendrik Wüst droht ein Schaden von bis zu 870 Millionen Euro. Das ist kein Rekord, den irgendjemand braucht. Wir brauchen ihn schon gar nicht. (Beifall von der FDP, Gordan Dudas [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Kollege Geerlings hat gerade selbst den Begriff eingebracht und von einem Kostenrisiko gesprochen. Ja, dieses Kostenrisiko besteht nach wie vor, und zwar in einer unfassbaren Größenordnung. Das Kostenrisiko beruht auf der Kündigung des Vertrages mit der Firma PORR und ist aus einer Entscheidung des NRW-Verkehrsministeriums, getragen vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst, hervorgegangen. Ich komme zurück zum Kollegen Metz, der sagte, die damalige Kündigung sei richtig gewesen. Wer die damalige Kündigung für richtig hält, der muss hinterher auch zu seiner eigenen Verantwortung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP und Gordan Dudas [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die FDP hatte damit nichts zu tun damals?) 20.03.2026

Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnetenkollege Herr Metz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte einzugehen. Erst einmal möchte ich feststellen, lieber Christof Rasche: Hier werden eindeutige Aussagen eines Ministers zu der Frage von Aktenlieferungen als Gerücht abgetan. Die Angabe des Ministeriums: „Wir haben alles vorgelegt“, wird einfach pauschal, ohne Beleg bezweifelt. Das hat Minister Oliver Krischer im Übrigen hier, aber auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon erklärt. Das wird einfach abgetan, dem wird nicht geglaubt, und das, ohne einen substanziellen Beleg dafür vorzulegen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sowohl Jörg Geerlings und ich als auch Herr Minister Krischer aus Sicht der Regierung (Marcel Hafke [FDP]: Sind Sie jetzt Ministeri- umssprecher?) haben Ihnen eben eindeutig erklären können, dass es Gründe dafür geben kann, warum eine Mail von der einen Stelle und nicht von der anderen Stelle kommt. Auf diese Argumentation sind Sie überhaupt nicht eingegangen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Sie disqualifizieren eindeutige Aussagen eines Ministeriums und eines Ministers ohne Belege. (Christof Rasche [FDP]: Stimmt nicht!) Das ist kein guter Stil für die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten, das möchte ich eindeutig sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Die Belege hat der Vor- sitzende des Untersuchungsausschusses!) Zweiter Punkt: Es geht um die Verantwortung. Manchen muss man das noch mal erklären, weil sie es vielleicht vergessen haben. Auch die Rheinbrücke Leverkusen ist bis zum 31.12.2020 zwar von Straßen.NRW geplant worden, aber immer in der Auftragsverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Bundesautobahn. Das Geld stammt komplett vom Bund. Auch damals war völlig klar, dass der Bund die Risiken einer Vertragskündigung tragen würde, selbst als die Zuständigkeit für die Ausführung noch bei Straßen.NRW lag. Deshalb haben ja auch der Bund und das Bundesverkehrsministerium der Kündigung zugestimmt und Landtag gesagt: Ja, bitte macht das; auch wir sind der Überzeugung, dass das passieren soll. – Darauf wird hier überhaupt nicht eingegangen. Es wird so getan, als habe man diese Entscheidung einfach mal so getroffen. Ich habe es eben betont: Die Frage, ob wir den Vertrag kündigen müssen, weil die Risiken so groß sind, ist vom Land, vom Bund, von Straßen.NRW, von externen Gutachtern eindeutig beantwortet worden. Das sind Fakten, die Sie völlig ignorieren. Der Kollege Dudas schrieb bereits: Das ist der Schaden, das ist das Millionengrab. – Es ist doch völlig klar, dass es bei einem Auftragsvolumen dieser Art und der öffentlichen Auseinandersetzung nachher zu Gerichtsverfahren kommt. Das ist bei Bauaufträgen dieser Form so. Völlig klar ist auch, dass das Unternehmen versucht, das noch irgendwie zu retten. Bei Ihnen allerdings habe ich manchmal den Eindruck, Sie wünschen sich, dass das Land und der Bund – bzw. hier ist es der Bund – verurteilt werden. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist ja auch nur Ihre Interpretation!) Ich habe manchmal den Eindruck, Sie würden sich freuen, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Prozess verlieren würden. (Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist deshalb infam, weil Sie alle gar keine Alternative haben. Sie alle hätten im Jahr 2020 genauso gehandelt. Ich habe eben den Kollegen Löcker von der SPD zitiert, der gesagt hat: Das ist für mich alles nachvollziehbar. – Natürlich gibt es auch Zitate von der FDP, von Herrn Middeldorf. Herr Middeldorf erklärte am 13. Mai 2020: „Ihre Argumentation […] finden wir sehr nachvollziehbar. Darüber hinaus halten wir es für sehr angemessen, in welchem Umfang, mit welcher Genauigkeit und Ernsthaftigkeit das Ministerium mit diesem Thema umgeht.“ (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil denen das Wissen von heute nicht vorlag! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, eben! Das ist doch genau der Punkt! Mit dem Wissen von heute!) Sie alle – Sie alle! – hätten genauso gehandelt, wie damals gehandelt wurde, weil es darum ging, Schaden von diesem Land und diesem Staat abzuwenden. Wir alle sollten die Daumen drücken und hoffen, dass das auch die Gerichte so sehen und alle ihren Beitrag leisten, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das Wissen von heute ist was ganz anderes!) dass wir klar haben, dass diese Firma, die mangelhafte Stahlbauteile geliefert hat, nicht am Ende doch noch in irgendeiner Weise davon profitieren kann, sondern dass sich im Gegenteil durchsetzt: Qualität 20.03.2026 muss her, Qualität muss geliefert werden. Es geht um die Sicherheit der Menschen, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das stand und steht im Vordergrund. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es wurde angesprochen: Was können wir mit dem Geld machen? Ich möchte eindeutig sagen – jetzt ist die Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, nach fast vier Jahren in dieser Wahlperiode –: Wenn wir hier im Landtag über Straßenbau und Brücken reden, dann erkennen wir die Verkehrspolitik der SPD. Das ist alles, was Sie zustande bringen, mit dem Sie uns hier beschäftigen. Das sind Ihre Konzepte. Sie versuchen, irgendwelche Aktenlieferungen, irgendwelche Sachen von vor sechs Jahren wieder aufzuwärmen. Das ist alles, was Sie zu bieten haben. Wir haben in Sachen „Brückenbau“ viel mehr zu bieten: Rekordausgaben für den Erhalt unserer Landesstraßen inklusive der Brücken, Planungsbeschleunigung, 400-Brücken-Programm, Digitalisierung in dem Bereich „funktionale Ausschreibungen“, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für den Erhalt der Landesstraßen, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung der Brücken der Kommunen, landesweites Baustellenmanagement, Digitalisierung. Das ist Politik für bessere Brücken. Ich denke, das hilft den Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht diese Debatten, wie wir sie heute Morgen wieder mal ertragen mussten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun noch einmal Abgeordnetenkollege Herr Dudas das Wort.

Herr Metz, getroffene Hunde bellen laut. (Matthias Kerkhoff [CDU]: „Frau Präsidentin“ heißt das! – Zuruf von den GRÜNEN) Wenn es so ist, wie Sie erzählen, dann kann der Minister auch hier an diesem Pult eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Das wird ihm dann nicht schwerfallen. (Martin Metz [GRÜNE]: Hat er doch! Sie ha- ben nur nicht zugehört!) – Das hat er noch nicht getan. Dem Untersuchungsausschuss liegt keine Vollständigkeitserklärung vor. (Zuruf von den GRÜNEN: Das sagen Sie!) Also bitte ich den Minister, jetzt hier nach vorne zu treten und das nachzuholen. Das kann er machen. Wenn man sich Ihre Ausführungen anhört, dann hat man den Eindruck, dass Sie entweder im Untersuchungsausschuss nicht zuhören Landtag (Lachen von Martin Metz [GRÜNE]) oder dass Sie in Ihrer unnachahmlichen Art und Weise die Tatsachen ganz bewusst so wahrnehmen, wie Sie sie gerne wahrnehmen würden. (Kirsten Stich [SPD]: „Arrogant“ könnte man das nennen!) Hier anderen demokratischen Fraktionen solche Dinge zu unterstellen, ist unlauter. Aber das passt ja zu Ihnen. (Lachen von den GRÜNEN – Laura Postma [GRÜNE]: Jetzt aber!) Zum anderen zeigt das auch sehr deutlich, dass Sie überhaupt nicht – Sie lassen mich noch nicht mal ausreden – (Martin Metz [GRÜNE]: Komm runter!) daran interessiert sind, die Punkte, die wir heute erwähnt haben, auch nur im Ansatz zu rekapitulieren und sich inhaltlich damit zu befassen. (Martin Metz [GRÜNE]: Nee, habe ich über- haupt nicht!) Vor Ihnen sitzt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Wir haben ihm die Dateien und Akten, die die heutige Aktuelle Stunde rechtfertigen, zugeschickt. Sie können gerne Einsicht nehmen. Dann werden Sie sehen, dass wir mit unseren Ausführungen völlig recht haben. (Martin Metz [GRÜNE]: Mein Gott! Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Deswegen, Herr Kollege, sollten Sie sich wirklich mehr mit der Thematik und dem möglichen Schaden befassen, (Wibke Brems [GRÜNE]: Oh Mann!) als hier blind irgendwelche Dinge reinzurufen, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So kenne ich die SPD aus den 80ern!)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/18111 20.03.2026 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Höne das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Bildungserfolg junger Menschen in diesem Land immer noch so stark vom Elternhaus abhängt, das lässt mir, das lässt uns keine Ruhe. Nicht die Herkunft, nicht das Elternhaus dürfen über den Bildungsweg junger Menschen entscheiden, sondern Fleiß, Talent und Einsatz. Dafür machen wir Freie Demokraten Bildungspolitik. (Beifall von der FDP) Für diesen erfolgreichen Bildungsweg ist frühkindliche Bildung eine ganz wichtige Grundlage. Deshalb sprechen wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt über eine der wichtigsten, vielleicht sogar über die wichtigste Gerechtigkeitsfrage in diesem Land. Wenn jedes dritte Kind bei der Einschulung nicht ausreichend gut Deutsch spricht, um dem Unterricht zu folgen, dann ist das kein individuelles Versagen der Kinder oder der Familien, sondern dann ist das ein politisches Versagen, dem wir uns widmen müssen. (Beifall von der FDP) Die Landesregierung hat das Problem erkannt und möchte jetzt mit den sogenannten ABC-Klassen reagieren. Immerhin erkennen Sie das Problem; da besteht Einigkeit. Aber die Entscheidung, das Konzept der ABC-Klassen, ist ein Symptom Ihrer falschen Prioritäten. Es ist übrigens auch widersprüchlich, weil Sie zunächst mit der vorliegenden Kita-Reform, der KiBiz-Reform, den Ort schwächen, an dem wir Sprachförderung alltagsintegriert stattfinden lassen können. Sie schwächen mit der KiBiz-Reform den Ort, an dem die Grundlagen für eine Bildungsbiografie geschaffen werden können, und dann wollen Sie an den Schulen eine Reparaturwerkstatt aufbauen – mit neuem Personal, mit neuen Räumen. Weder das eine noch das andere ist dort vorhanden. Sie sparen vorne, und dann versuchen Sie, das hinten irgendwie zu reparieren. (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es!) Dass Sie allein für die Bustransfers von den Kitas zu den Schulen in Ihrem Gesetzentwurf 110 Millionen Euro vorsehen, zeigt, wie absurd diese Idee eigentlich ist. (Beifall von der FDP, Dr. Dennis Maelzer [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) 110 Millionen Euro für Logistik- und Bustransfers statt unmittelbar für die Kitas, das ist nicht die Art von Sprachreisen, die die Kinder in diesem Land brauchen. Landtag (Beifall von der FDP – Vereinzelt Heiterkeit von der FDP) Abgesehen von der Logistik frage ich mich auch, wie man es inhaltlich für eine gute Idee halten kann, Kita-Kinder an zwei Tagen in der Woche aus dem gewohnten Umfeld herauszunehmen, um sie in einer neu zusammengesetzten Gruppe mit Personal, das sie nicht aus dem Alltag kennen, sprachlich zu fördern. Als Vater von zwei Kita-Kindern kann ich Ihnen sagen: Wer glaubt, er könne die Sprachförderung stärken, indem er Kinder aus dem gewohnten Umfeld herausholt, hat keine Ahnung von frühkindlicher Bildung und nimmt auf die Befindlichkeiten der Kinder keine Rücksicht. (Beifall von der FDP und der SPD) Das alles ist nicht durchdacht. Wenn Sie Kinder aus der gewohnten Umgebung herausholen und den Kita-Bereich schwächen, um dann irgendwo anders an einer Schule etwas zu versuchen, was in Wahrheit eine Überlastung ist, dann verschieben Sie die Probleme, anstatt sie zu lösen. Das ist bildungspolitisch fahrlässig. Das zeigt ein viel tiefer liegendes Problem, nämlich dass diese Landesregierung keine gemeinsame Linie in der Bildungspolitik hat. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie denken in Ihren Ministerien, in Ihren Organigrammen und in Ihren Säulen. Die Bildungspolitik ist viel zu zersplittert. Wer wirklich etwas für kluge Kinder und für mehr Chancengerechtigkeit in diesem Land tun möchte, der muss den Bildungsweg aus einem Guss denken. Mindestens bei Kitas und Grundschulen braucht es nicht mehrere Ministerien, sondern eine Bildungspolitik aus einem Guss. Das muss zusammengedacht werden und nicht getrennt. (Beifall von der FDP, Dr. Dennis Maelzer [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dilek Engin [SPD]) Genau dort setzt unser Antrag an. Wir wollen dort starten, wo auch die Bildungsbiografie startet, nämlich in der Kita, mit verbindlichen Sprachstandsfeststellungen im Alter von vier Jahren und mit einer verpflichtenden Förderung bis zur Einschulung, wenn die Sprachkenntnisse nicht ausreichen. Ja, auch wir sagen: Wenn es dort noch weitere Probleme gibt, dann brauchen wir eine klare und strukturierte Vorbereitung. Wir nennen das „Schulfähigkeitsjahr“. Die kommunalen Spitzenverbände denken in eine sehr ähnliche, eigentlich in dieselbe Richtung: kleine Gruppen, gezielte Förderung und eine klare Perspektive für die Kinder, so früh wie möglich in die erste Klasse auf dem Weg in die Schule, aber erst dann, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das heißt: Deutschkenntnisse und alle anderen Fähigkeiten, um dem Unterricht folgen zu können. Das wäre eine konsequente Bildungspolitik. Das wäre eine durchdachte Bildungspolitik. Und das wäre ehrlich. 20.03.2026 Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) Bildung ist der Schlüssel zur Freiheit. Darum sollten Sie aufhören, Bildungspolitik in Säulen und getrennt zu denken. Sie sollten aufhören, Kinder auf Busreisen zu schicken. Vielmehr sollten Sie für Aufstiegschancen ein durchdachtes Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür geben wir Ihnen die Chance. (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Schlottmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir alle uns einig: Jedes Kind, das die erste Klasse einer Grundschule besucht, muss die deutsche Sprache so gut beherrschen, dass es dem Unterricht in allen Fächern gut folgen kann. Ansonsten verfehlt der Unterricht seinen Sinn. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse fehlt den Schülerinnen und Schülern der entscheidende Schlüssel, um Zugang zur Bildung zu bekommen. Dabei zeichnen die aktuellen Zahlen genau dieses Bild. Bei den Schuleingangsuntersuchungen zeigt rund ein Drittel der Kinder Auffälligkeiten im Bereich der Sprachkompetenz. Diese Kinder sind bei ihrer Einschulung sprachlich nicht in der Lage, am Unterricht teilzunehmen, und weisen somit bei Eintritt in die Schullaufbahn bereits starke Defizite auf, die sich dann über ihre gesamte Bildungsbiografie erstrecken. Damit ist klar: Die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wie wir handeln müssen. Dieser herausfordernden Aufgabe hat sich die Landesregierung mit der Einführung der ABC-Klassen bereits angenommen. Wir planen, dass künftig bereits ein Jahr vor der Einschulung die Schulanmeldung mit der einhergehenden Untersuchung stattfinden soll. So können Förderbedarfe frühzeitig erkannt und Kinder dementsprechend unterstützt werden. Nun haben die Kolleginnen und Kollegen von der FDP prompt einen Gegenvorschlag, das sogenannte Schulfähigkeitsjahr, und lehnen die ABC-Klassen ab. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Sehr gerne erkläre ich Ihnen noch einmal, warum die Etablierung der ABC-Klassen der einzig richtige und zukunftsweisende Weg für unsere Schülerinnen und Schüler ist. (Dilek Engin [SPD]: Das glaube ich nicht!) Landtag In dem Modell des Schulfähigkeitsjahres sollen die Kinder bei mangelnder Schuleignung nicht in die erste Klasse eingeschult werden, sondern zunächst in eine eigene Lerngruppe kommen. Doch dort liegt unserer Meinung nach der Fehler dieses Schulfähigkeitsjahres. Es setzt viel zu spät an. Mit der Förderung von Schülerinnen und Schülern vor Eintritt in den Schulalltag, wie die ABC-Klassen es vorsehen, können viel früher gezielte Fördermaßnahmen vorgenommen und den Kindern damit ein reibungsloser Einstieg in die Grundschule ermöglicht werden. Darüber hinaus werden die angehenden Schülerinnen und Schüler bei dem Übergang in die Grundschule begleitet und unterstützt. Dies zeigt die Kombination aus früher Sprachstandsfeststellung, vorschulischem Kurs und zusätzlicher Förderung innerhalb der Schuleingangsphase. Ebenso wird argumentiert, dass es besser wäre, die alltagsintegrierte Sprachförderung in der Kita zu stärken. Das erschließt sich mir gar nicht. Selbstverständlich ist die alltagsintegrierte Sprachförderung richtig und wichtig. Doch wo diese nicht greift, schaffen die Vorkurse innerhalb der ABC-Klassen eine tiefergehende Unterstützung. (Zuruf) Ein zentraler Kritikpunkt im Antrag lautet, dass ABC-Klassen Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld lösen würden. Aber ist das wirklich ein Nachteil? Schule ist immer ein neuer Lebensraum. Der Übergang dorthin ist für jedes Kind ein Einschnitt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) ABC-Klassen bieten hierfür eine Brücke. (Henning Höne [FDP]: Ob es ein Nachteil ist, Kinder aus der gewohnten Umgebung heraus- zuholen?) Sie führen Kinder behutsam an schulische Strukturen heran, ohne dass sie sofort den Anforderungen der ersten Klasse ausgesetzt sind. Statt eines abrupten Einstiegs ermöglichen sie ein gezieltes Ankommen. ABC-Klassen sind genau solche Maßnahmen. Sie sind kein Ersatz für eine gute Kita, sondern eine Ergänzung. Sie greifen dann ein, wenn vorherige Förderung nicht ausgereicht hat. Genau das macht sie so wertvoll. Sie schließen eine Lücke, statt eine neue Struktur komplett neu aufzubauen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Warum machen Sie nur etwas Halbes?) Bei dem vorgeschlagenen Schulfähigkeitsjahr wird zwar ein ähnliches Ziel verfolgt, aber das Problem wird lediglich verschoben. Denn auch dort werden die Kinder zunächst aus dem regulären Unterricht herausgenommen. Der Unterschied ist: ABC-Klassen sind 20.03.2026 flexibler integrierbar und können unmittelbarer auf die Anforderungen der ersten Klasse vorbereiten.

Frau Schlottmann, von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor. Möchten Sie diese zulassen?

Ich habe schon darauf gewartet. (Heiterkeit – Dilek Engin [SPD]: Dann sagen Sie es doch direkt!)

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen, wie es dazu kommt, dass sowohl die Kitas als auch die kommunalen Spitzenverbände und die Lehrerverbände den Vorschlag der ABC-Klassen ablehnen. Sie stehen mit Ihrem Vorschlag ehrlicherweise allein im Wald. Wie nehmen Sie das zur Kenntnis? Wie gehen Sie damit um, dass alle Verbände Ihnen sagen, dieser Weg sei der falsche? (Beifall von der FDP und der SPD)

Liebe Frau Müller-Rech, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen aus einem heutigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden berichten, dass sie die ABC-Klassen genau in der Ausführung, wie wir sie vorstellen, unterstützen. (Dilek Engin [SPD]: Nein, das ist aus dem Zu- sammenhang gerissen!) Dieses Gespräch hat heute Morgen zwischen 8:00 und 10:00 Uhr stattgefunden. Bitte! (Dilek Engin [SPD]: Das glaube ich nicht!) – Frau Engin, das mögen Sie nicht glauben, aber ich meine, das muss ich jetzt nicht weiter belegen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das entspricht nicht den schriftlichen Stellungnahmen, die uns vorliegen! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Warum wollen wir also ein neues, aufwendiges System schaffen, wenn bereits ein praktikabler Ansatz vorliegt? (Marcel Hafke [FDP]: Das ist vielleicht das Problem!) Auch dem Vorwurf der unklaren Umsetzung kann ich nicht folgen. Jede Reform birgt zunächst organisatorische Fragen. Das ist kein Argument gegen die Maßnahme selbst, im Gegenteil. Gerade weil das Problem so dringend ist, wollen wir bestehende Landtag Konzepte weiterentwickeln, statt sie vorschnell zu verwerfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Außerdem hat die Landesregierung auf die Kritik aus den Kommunen gehört und entsprechende Punkte aufgenommen, wie das Belastungsausgleichsgesetz, das Themen der Räumlichkeit und der Fahrkosten regelt. Damit ist meiner Meinung nach klar, dass wir mit den ABC-Klassen eine Antwort darauf haben, wie wir Kinder und schlussendlich auch Lehrkräfte besser unterstützen können – für einen erfolgreichen Einstieg in die Schullaufbahn. Hier bedarf es keinerlei Alternativen. Noch ein letzter Gedanke sei mir gestattet: Bildungspolitik darf sich nicht an den idealen Bedingungen orientieren, sondern an der Realität. Diese Realität ist heterogen. Kinder kommen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen in die Schule. Ein einheitlicher Startpunkt ist daher oft eine Illusion. ABC-Klassen tragen dieser Realität Rechnung. Sie schaffen keine Ausgrenzung, sondern ermöglichen Teilhabe. Sie verhindern nicht Integration, sondern bereiten sie vor. Sie geben Kindern die Chance, nicht von Anfang an den Anschluss zu verlieren. Deshalb sollten wir sie nicht als Problem, sondern als Teil der Lösung sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Busche das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben offensichtlich kein Erkenntnisproblem, sondern nur massiv unterschiedliche Ansätze in der Umsetzung, wie wir Kinder möglichst früh fördern wollen. Wir alle sind der Meinung, dass wir Kinder mit vier Jahren testen wollen, um sie dann, wenn Defizite auftreten, entsprechend zu fördern, damit sie fit für die Schule sind. Ihr Projekt der ABC-Klassen, liebe regierungstragende Fraktionen, ist allerdings ein teurer Shuttleservice unter Bildungslabel. Das kann man nicht anders sagen. (Beifall von der SPD und der FDP) 110 Millionen Euro! Die kommunalen Spitzenvertreter werden Ihnen wahrscheinlich zugestimmt haben, weil Sie ihnen zugesagt haben, Steuergelder in Höhe von 110 Millionen Euro zu bezahlen. Denn inhaltlich kann es keine Zustimmung geben. 20.03.2026 (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ein teurer Transport – für zweimal zwei Stunden – von Kindern in das System Schule, das sie nicht kennen – der Kollege hat es gerade erwähnt –, ist inhaltlich nicht tragbar und kann doch für niemanden, der bildungspolitisch halbwegs unterwegs ist und Fachkenntnis hat, ein tragendes Modell sein, um Kinder schulfähig zu machen. (Beifall von der SPD) Die FDP schlägt jetzt ein Schulfähigkeitsjahr vor. Das ist ein neuer Vorschlag, der wieder eine Sonderstruktur schafft. Damit werden wir uns im Ausschuss sicherlich auseinandersetzen. Wir als SPD bleiben aber dabei: Gute Bildung, gerade für kleine Kinder, muss aus einem Guss sein und in der Kita stattfinden. Die 110 Millionen Euro, die Sie für einen Shuttleservice bezahlen wollen, sollten wir in das System Kita stecken. So könnten wir dort Ressourcen für ein Chancenjahr für Kinder schaffen, und zwar nicht nur heruntergebrochen auf Sprache, sondern dann sollten auch sozial-emotionale und motorische Defizite aufgegriffen werden. Es geht um ein ganzheitliches Konzept, das allen Kindern einen guten Start in der Schule ermöglicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ganzheitliche Konzept kommt mir bei allen Vorschlägen ein Stück weit zu kurz. Dennoch sind wir bereit, im Ausschuss in die Fachdiskussion zu gehen. 110 Millionen Euro für einen Shuttleservice unter Bildungslabel tragen wir allerdings nicht mit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Eğlence das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich will mit Folgendem starten: Heute beginnt das Zuckerfest. Viele Schülerinnen und Schüler gehen nicht zur Schule, weil sie dieses Fest begehen. Dazu möchte ich gerne meine Glückwünsche aussprechen. Morgen werden sehr viele Kinder noch zusätzlich das Newrozfest feiern. Es sind also schöne Tage. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Zum Thema: Ein guter Start in die Schule ist entscheidend, darin sind wir uns alle einig. Den Weg, den die FDP vorschlägt, ist aus unserer Sicht aber nicht der richtige. Denn was auf den ersten Blick nach Förderung klingt, ist in Wahrheit ein Schritt in die Richtung früher Aussonderung. Landtag Kinder, die gerade am Anfang ihres Bildungsweges stehen, werden in schulfähig – in Anführungsstrichen – und nicht schulfähig eingeteilt und dann getrennt beschult. Das ist nicht nur pädagogisch fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich problematisch. Denn wir wissen, dass frühzeitige Trennung zu Stigmatisierung führt. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Wenn man Förderung jetzt schon als problematisch be- zeichnet!) Sie verstärkt genau die Ungleichheiten, die wir eigentlich abbauen wollen. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP] und Stefan Zimkeit [SPD]) Unser Ziel muss ein anderes sein, nämlich Ungleichheiten früher auszugleichen, bevor sie sich verfestigen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Deshalb setzen wir dort an, wo es wirklich wirkt: bei der frühkindlichen Bildung. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, eben nicht! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) – Doch, das tun wir, weil wir vor der Schule ansetzen. Sie wollen die Kinder in die Schule bringen und dann getrennte Klassen machen. Das ist das, was Sie mit Ihrem Antrag sagen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: War Ihre Rede schon fertig geschrieben, bevor Sie überhaupt die von Herrn Höne gehört haben? Herr Kollege Höne hat sich vier Minuten intensiv damit auseinandergesetzt!) Genau das wollen Sie aber eigentlich nicht machen. Dass die Sprache Schlüssel für Bildung und Teilhabe ist, darüber sind wir uns auch einig. Sie wird aber nicht in separaten Übergangsklassen gelernt, sondern im Alltag, von Kindern in Kitas, im Spiel, im sozialen Miteinander. (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP], Flo- rian Braun [CDU] und Stefan Zimkeit [SPD]) Darum stärken wir auch die vorschulische Sprachförderung systematisch. Darum sorgen wir dafür, dass jedes Kind, das Unterstützung braucht, diese auch bekommt – verbindlich und frühzeitig. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] – Zuruf von Henning Höne [FDP])

Liebe Frau Kollegin Eğlence, es liegt eine Wortmeldung vor, der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Maelzer. Möchten Sie diese zulassen? 20.03.2026

Ja, bitte.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben darauf abgehoben, Sie würden bei der frühkindlichen Bildung ansetzen. Warum lassen Sie dann die Sprachförderung nicht durch die Fachkräfte der frühkindlichen Bildung durchführen, die für Sprachförderung für diese Altersgruppe ausgebildet sind? Warum meinen Sie, dass Lehrerinnen und Lehrer das besser können, obwohl die gar nicht dafür ausgebildet sind, das mit dieser Altersgruppe zu machen?

Herr Dr. Maelzer, danke für die Frage, aber darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Frau Zingsheim-Zobel hat klar und deutlich darauf hingewiesen, dass wir einen Hebel brauchten, um Bildungsangebote auch in der frühkindlichen Phase machen zu können, und der Hebel ist eben das Schulgesetz. Deswegen machen wir das damit. (Zuruf von Andrea Busche [SPD]) Ich gehe weiter, weil hier darauf abgehoben wird, dass es darum gehe, Kinder durch die Gegend zu chauffieren. Wichtig ist doch – das ist der Vorschlag –, dass der Förderort frei wählbar ist. In Kitas, Schulen oder eben auch an anderen geeigneten Orten ist die Förderung möglich. Dafür brauchen wir in der Tat eine enge Zusammenarbeit von Kitas und Schulen – auch das ist richtig –: ein durchgängiges Bildungssystem statt neuer Brüche. Was die FDP vorschlägt, ist dagegen ein isoliertes Modell, ein zusätzliches System neben den bestehenden Strukturen … (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, ist es nicht!) – Doch ist es. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein!) – Ich habe den Antrag sehr aufmerksam gelesen. … und damit nämlich genau das, was Sie kritisieren: eine Einzelmaßnahme ohne echte Verzahnung. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist richtig, dass wir über Sprachförderung sprechen, aber es ist nicht richtig, Kinder auszugrenzen, statt sie von Anfang an mitzunehmen. Gute Bildungspolitik erkennt Potenziale, sie sortiert nicht aus. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau das ma- chen Sie mit Ihren ABC-Klassen doch: Kinder Landtag aus der Kita aussortieren, in einen Bus stecken und defizitorientiert alleine …) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an Lösungen arbeiten, die verbinden, statt zu trennen, die stärken, statt zu stigmatisieren, und die jedem Kind die Chance geben, von Anfang an dazuzugehören. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Da das Zuckerfest nicht nur … (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Jule Wenzel [GRÜNE]: Jetzt reicht es auch, oder? – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ihr widersprecht euch selber! – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein, Ihr widersprecht euch!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Ruhe bitten? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) – Darf ich um Ruhe bitten? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja! – Heiter- keit) Da das Zuckerfest nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene da ist, und zwar auch für einige Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, gratuliere ich allen, die dieses Fest begehen, ganz herzlich zu diesem Zucker- und Ramadanfest. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Blex das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag zum katastrophalen Sprachstand bei Schülern traut sich die bald aus den Parlamenten verschwundene FDP nicht einmal mehr das beschönigende Wort „Migration“ zu verwenden, doch ich helfe gerne weiter: Es ist die hemmungslose Sucht nach unkontrollierter Massenzuwanderung von integrationsunwilligen Fremden in unsere Sozialsysteme dieser und vorheriger Landesund Bundesregierungen, die Nordrhein-Westfalen nun seit etlichen Jahren plagt und in jeder einzelnen Facette der Gesellschaft, natürlich auch im Bildungswesen, Einzug gehalten hat. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) In keinem normalen Staat der Erde wären solche Zustände wie hier auch nur ansatzweise möglich. Woher kommen denn die katastrophalen Sprachstände von Vorschulkindern? 20.03.2026 (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt wird es span- nend! – Andrea Busche [SPD]: Weil die sich zu viele Ihrer beschissenen TikToks angucken!) Woher rührt denn die Zunahme von Gewalt und Verrohung auf Deutschlands Schulhöfen? Wieso treiben islamistische Fanatiker, Scharia-Enthusiasten und neuerdings auch exhibitionistische Asylbewerber ihr Unheil an unseren Schulen? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Oh mein Gott! Wir sprechen über Kinder!) Das trauen Sie sich nicht auszusprechen, weshalb Sie jedes Mal erneut mehr Wohlfahrtsstaat und mehr Bemutterung durch seine Institutionen fordern. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Als ob das nicht genug wäre, kupfern Sie dabei auch noch den einen oder anderen Punkt bei uns ab. Homogene Lerngruppen und differenzierte Spracherwerbskurse vor der Einschulung – das riecht ganz stark nach unserem Antrag aus dem Januarplenum. Im besagten Plenum äußerte die FDP, es sei – Zitat – „egal, woher ein Kind kommt, wie es heißt, welche Sprache zu Hause gesprochen wird“. Das ist nicht egal. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Zitieren Sie weiter! Das ist unrichtig!) Insbesondere die zu Hause gesprochene Sprache ist ein wesentlicher Indikator für den weiteren Spracherwerb von Kindern. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Fran- ziska Müller-Rech [FDP]: Zitieren Sie es kom- plett!) Sie werden sicherlich hervorragende Einzelfälle von Mehrsprachigkeit aus dem Hut zaubern können. Aber für die breite Mehrheit ist eben klar: (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Für die breite Mehr- heit ist es das! Lesen Sie mal Studien!) Wer zu Hause kein Deutsch spricht, wessen Alltagssprache nicht Deutsch ist, hat es beim deutschen Spracherwerb wesentlich schwerer. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Und wer es schwerer mit der Grundfähigkeit Deutsch hat, hat es umso schwerer, anderen Unterrichtsinhalten zu folgen. Andersherum ist es sicherlich förderlich, seinen Kindern mehrsprachige Erziehung zu ermöglichen, aber eben mit der Prioritätensetzung auf die Unterrichtssprache – und die ist hier in unserem Land nun mal Deutsch, zumindest noch für eine Weile. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Landtag Ohne maßgeblich in die Elternhäuser einzugreifen und den Erziehungsberechtigten die klare Notwendigkeit zu vermitteln, sich am Spracherwerb ihrer Kinder nicht nur zu beteiligen, sondern diesen auch vorzuleben, und zwar beim deutschen Spracherwerb, (Dilek Engin [SPD]: Geht’s noch? Was ist das denn für ein Geist?) bleibt der Kampf um die Sprachstände ein Kampf gegen Windmühlen. Alles Genannte ist jedoch letzten Endes nur eine Systembekämpfung. Die einzige Ursachenbekämpfung zur Sicherstellung einer hinreichenden Beherrschung der deutschen Sprache an unseren Schulen ist die konsequente Abschiebung der illegalen Fremden, die Sie alle ins Land gelassen haben. (Zurufe von der SPD) Eine solche rationale und weltweit vollkommen normale Politik wird es in Deutschland jedoch nur mit der AfD geben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blex, die Abschiebung wird dieses Problem, das wir heute angehen wollen, nicht lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wenn wir aus den Schuleingangsuntersuchungen 2024 wissen, dass 33 % unserer Kinder nicht schulfähig sind, (Dr. Christian Blex [AfD]: Woher kommen die denn? – Dilek Engin [SPD]: Von der AfD!) und wissen, dass wir seit 2011 in den Leistungsstudien schlecht abschneiden, dann brauchen wir Mut für neue Schritte. Ein solcher neuer Schritt sind unsere ABC-Klassen. Wenn wir doch wissen, dass in unseren Kitas engagierte Arbeit geleistet wird und dass auch in unseren Grundschulen engagierte Arbeit geleistet wird, und wir trotzdem solche Ergebnisse haben, wie ich sie gerade genannt habe, dann ist es doch ein Zeichen dafür, dass wir etwas Zusätzliches brauchen, und das sind eben unsere ABC-Klassen. Gestern Abend im „heute journal“ konnten Sie Äußerungen des Landesvorsitzenden der VBE aus Rheinland-Pfalz hören, der deutlich gesagt hat: Wir brauchen eine Klasse 0 und kein verpflichtendes Kita-Jahr, das verfassungsrechtlich auch bedenklich ist. 20.03.2026 (Silvia Gosewinkel [SPD]: Ja, aber das ist et- was anderes! –Thorsten Klute [SPD] Was sagt denn der nordrhein-westfälische Verbandsvertreter? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Gerade das Schulbefähigungsjahr kann diese Vorläuferkompetenzen nicht weiter fördern. Denn Sie sorgen mit dem Schulbefähigungsjahr eben nicht für einen guten Schulstart, sondern dafür, dass die Schülerinnen und Schüler früh selektiert werden und die Förderung viel zu spät einsetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was ist „Schulbefähigungsjahr“ eigentlich für ein sprachliches Ungetüm und für ein kaltes Wort? Die Kinder kommen zur Schule und kriegen bescheinigt: Du bist nicht fähig und gehst in diesen Raum. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE] und Claudia Schlottmann [CDU] – Gönül Eğlence [GRÜNE]: Genauso ist es!) Das geht doch nicht. Untersuchungen belegen, dass eine verbindliche schulische Förderung einen Bildungserfolg tatsächlich fördert. Andere Bundesländer machen es uns doch mit einer vorschulischen Förderung vor. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, nach Niedersachsen oder Hessen, wo sie sogar zusammen mit der FDP eingeführt worden ist. Sie können sich für die guten Ergebnisse auf die Schulter klopfen, die Sie dort damit erzielt haben. (Dietmar Brockes [FDP]: Aber wie? – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Selbst Schulen in Nordrhein-Westfalen gehen schon längst freiwillig diesen Weg: Sie kooperieren mit den Kitas, holen die Kinder vor der ersten Klasse in die Schulen und haben damit großen Erfolg. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ohne Ressour- cen! – Andrea Busche [SPD]: Aber nicht vier Stunden pro Woche!) Wenn ich mir die Debatte von gestern Nachmittag anschaue, frage ich mich: Wie gehen wir mit dem Vorschlag der ABC-Klassen um? Es wird gesagt: Die Toiletten in der Grundschule sind dafür nicht geeignet. Deswegen dürfen wir keine ABC-Klassen einführen. – Es wird gesagt, auch eben noch einmal: Die Grundschullehrkräfte können nicht mit den Kindern umgehen. (Dilek Engin [SPD]: Das hat doch keiner ge- sagt!) Was für eine Wertschätzung gegenüber unseren Grundschullehrkräften ist das denn? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist ja unfass- bar! Was für eine Wertschätzung ist das denn umgekehrt? Misstrauen gegenüber der früh-Landtag kindlichen Bildung! Das ist das Problem zwischen Ihren Ministerien! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir schaffen mit dem 18. Schulrechtsänderungsgesetz die Grundlage für ABC-Klassen und werden mit dem MKJFGFI eng zusammen und gemeinsam an den Inhalten arbeiten. Es ist uns doch völlig klar, dass das, was in den Kitas an altersorientierter Sprachförderung läuft, und das, was in den ABC-Klassen geschieht, Hand in Hand gehen bzw. wie zwei Puzzlestücke ineinandergreifen muss. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der CDU: Bravo! – Zuruf von der SPD: Hören Sie auf zu puzzeln und kümmern Sie sich lieber um unsere Kinder!)

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie waren sehr schnell fertig, und es liegt eine Zwischenfrage vor – auch wenn Sie das Redepult schon fast verlassen haben, würde ich sagen: Sie können diese gerne von hier aus entgegennehmen –, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Gosewinkel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Im Grunde sind es zwei Fragen. Die eine lautet: Sie haben berichtet … (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung: Eine, oder?) – Ich darf eine.

Ja, Sie dürfen nur eine.

Sie haben berichtet, Sie hätten dafür einen wissenschaftlichen Beirat gebildet. Das sind rein Professorinnen und Professoren aus dem Bereich Primarbildung. Welchen Entwicklungspsychologen haben Sie denn zum Thema „ABC-Klassen“ befragt, also welche frühpädagogische Beratung haben Sie einbezogen? Und welche Lehrer wollen Sie dafür nehmen?

Das waren zwei Fragen.

Das waren schon zwei. Aber Sie entscheiden sich. Ich glaube, die erste Frage war die eigentlich zentrale Frage. 20.03.2026

Ich kann aber beide machen, wenn Sie wollen bzw. wenn ich darf. – Okay. Ja, wir haben einen wissenschaftlichen Beirat, der sich aber nicht nur um das Thema „Einführung der ABC-Klassen“, sondern um das Thema „Schulkompass NRW 2030“ insgesamt kümmert. Ich habe vorhin noch einmal ausführlich gesagt, dass wir die Inhalte der ABC-Klassen zusammen mit dem MKJFGFI bis zum Schuljahreseingang 2028/2029, erarbeiten werden. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Ach so!) Natürlich werden dabei Wissenschaftler eingebunden, und zwar auch für den sprachsensiblen Bereich. (Silvia Gosewinkel [SPD]: An den Erziehern vorbei!) Das ist doch selbstverständlich. Wir wollen doch die Kinder fördern. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt erarbeiten Sie! Sie machen erst den Gesetzentwurf, und dann erarbeiten Sie etwas!) Wir wollen doch etwas Gutes für die Kinder erreichen. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Aber wie?) Und Sie unterstellen uns immer etwas Böses. Zur zweiten Frage: Mit welchen Lehrkräften, mit welchem Personal? Wir haben deutlich gesagt, dass wir dafür 1.650 Stellen benötigen werden. Es müssen nicht ausschließlich grundständig ausgebildete Lehrkräfte sein. Wir wissen aus den guten Erfahrungen an Grundschulen, an denen wir 3.000 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte eingerichtet haben, schon jetzt, dass gerade diese Fachkräfte auch in diesem Bereich sehr gut eingesetzt werden können. Deswegen sind wir zuversichtlich, auch aufgrund der Prognose, dass die Grundschullehrkräfte unter anderem durch die Initiativen wie mehr Studienplätze in den nächsten Jahren deutlich mehr werden, dass wir die 1.650 Stellen bis zum Schuljahr 2028/2029 besetzt bekommen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/18111 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließenden Beratungen und Abstimmungen sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Landtag AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Aus der Engpasssituation bei der Gasbeschaffung lernen: Versorgungssicherheit durch verlässliche Kraftwerke, moderne Gasgewinnung und internationale Energiekooperationen stärken Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/18094 Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Herrn Loose das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück hat das Gas diesen Winter gereicht, doch die Speicher sind nahezu leer. Und was ist mit dem nächsten Winter? Der Gasspeicherverband INES schlägt Alarm – Zitat –: „Die eigentliche Herausforderung liegt jetzt vor uns – bei der Wiederbefüllung der Speicher für den kommenden Winter.“ Das ist keine Randnotiz, sondern eine klare Warnung. Deshalb ist unser Antrag so wichtig; (Thorsten Klute [SPD]: Total wichtig!) denn die Regierung hat bei der Versorgung mit Gas versagt. Die Speicher waren nicht rechtzeitig gefüllt, nämlich zum 1. November 2025 mit nur 75 % Füllungsstand statt der gesetzlich vorgeschriebenen 90 %. Zum 1. Februar 2026 lag der Speicherstand gerade so über der Mindestgrenze. Es blieb kein Sicherheitspuffer. Alles war mit Risiko auf Kante genäht. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, laufen wir in einen bedrohlichen Gasmangel. Ein Gasmangel trifft aber das industrielle Herz Deutschlands, nämlich Nordrhein-Westfalen: Stahl, Chemie, Glas und Papier – Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran. Wenn Gas fehlt oder zu teuer wird, dann stehen hier nicht nur die Heizungen still, sondern auch die Industrie. Dann brechen Lieferketten zusammen, und es gehen Arbeitsplätze verloren. Bereits jetzt verlieren wir 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie, jeden Monat. Bereits jetzt schließen Firmen, alle 20 Minuten eine Insolvenz in Deutschland. Bereits jetzt wandern Deutsche aus, jeden Monat 20.000 Menschen. Die einzige Partei, die diesen Irrweg noch beenden kann, das wird die Alternative für Deutschland sein. (Beifall von der AfD) 20.03.2026 Sie hingegen treiben unsere Energieversorgung immer tiefer in die Importabhängigkeit, vor allem in die anfälligste Form, den globalen LNG-Markt, also den Markt für teures Flüssiggas. Dort fehlen Mengen, dort fehlen Transportschiffe, und die Preise steigen. Lieferketten sind gestört. Wichtige Transportwege wie die Straße von Hormus sind aktuell nicht mehr passierbar. Genau in dieser Lage erhöhen Sie sogar noch den Gasbedarf mit neuen Gaskraftwerken als Reserve für Dunkelflauten, verursacht durch Ihre Fixierung auf Windindustrieanlagen und Photovoltaikanlagen. Das heißt, mehr Nachfrage nach Gas, und das bei unsicherer Beschaffung, das bedeutet steigende Preise. Das ist kein Konzept, das ist ein energiepolitischer Irrweg, den Sie hier beschreiten. Genau an dieser Stelle zeigt sich, wie falsch Ihr Weg ist, denn selbst auf europäischer Ebene wird der Energiemarkt neu bewertet. Das gilt auch für Kernkraft. Die EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die selbst 2011 namentlich für den Ausstieg aus der Kernkraft gestimmt hat, spricht bei ihrer damaligen Entscheidung inzwischen von einem strategischen Fehler. Während Europa umdenkt, halten Sie allerdings an alten Fehlentscheidungen fest. Dabei hatte gerade Nordrhein-Westfalen einmal das Know-how: Kalkar, Hamm-Uentrop, Jülich, Technologiekompetenz, industrielle Stärke. All das haben Sie aufgegeben. Heute gibt es Importabhängigkeit statt Eigenständigkeit, Unsicherheit statt Versorgungssicherheit. Moderne Kernkraft ist eine Frage von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität und gehört genau deshalb zurück in unseren Energiemix. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel: Erstens. Heimische Gasquellen nutzen. Zweitens. Braunkohle nicht mit Rheinwasser ersäufen, sondern weiter nutzen. Drittens. Kernkraft wieder verfügbar machen und ausbauen. So sichern Industrienationen ihre Energieversorgung. So sichern diese ihren Wohlstand. So sichern sie ihre Arbeitsplätze. Die AfD will genau das und wird sich auf die deutschen Interessen konzentrieren. Wir werden unser Land zurück in die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit führen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Scheen-Pauls das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man fast meinen, Deutschland steht energiepolitisch am Abgrund, und gleich gehen alle Lichter aus. Nur die AfD kennt den rettenden Weg zurück ins fossile Zeitalter. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Das ist keine Analyse, das ist ganz bewusst geschürte Angst. Genau deshalb ist dieser Antrag auch kein energiepolitisches Konzept, sondern ein politisches Drehbuch für reine Panikmache. Schauen wir einfach mal auf die Realität. Die Bundesnetzagentur sagt ganz klar: Es gibt keine akute Gasmangellage. Die Versorgung ist angespannt, aber es gibt eben keinen Kontrollverlust. – Diesen Eindruck aber wollen Sie ganz bewusst erzeugen. Es gibt natürlich Herausforderungen auf dem Markt. Durch den Irankrieg sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Gleichzeitig lohnt es sich, wegen geringer Preisunterschiede zwischen Sommer und Winter kaum, die Gasspeicher zu befüllen. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir nehmen solche Entwicklungen ernst, ohne daraus gleich ein riesengroßes Schreckensszenario zu konstruieren. (Beifall von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Deutschland hat eben seit 2022 geschafft, was viele eigentlich für unmöglich gehalten haben: Wir haben unsere Gasversorgung in Rekordzeit diversifiziert. Früher kam ein Großteil des Gases aus Russland, heute kommt es aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und über LNG-Terminals von internationalen Märkten. Dabei ist besonders absurd: Genau diese Entwicklung beschreiben Sie in Ihrem Antrag. Wir sind breit aufgestellt, und gleichzeitig tun Sie so, als stünden wir kurz vor dem Zusammenbruch. Mit anderen Worten: Wir haben es eben geschafft, uns aus einer gefährlichen Abhängigkeit zu lösen. Die AfD scheint diese Abhängigkeit fast schon zu vermissen, denn immer wieder hören wir, Sanktionen gegen Russland seien falsch, russisches Gas sei doch eigentlich vernünftig, man müsse doch eigentlich nur zurück zur guten alten Partnerschaft. Meine Damen und Herren von der AfD, diese Partnerschaft endete damit, dass Putin Energie als geopolitische Waffe eingesetzt hat. Wer das heute verharmlost, betreibt keine Energiepolitik, sondern Geschichtsverklärung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihr Antrag ist deshalb auch sehr widersprüchlich. Sie malen eine Gaskrise an die Wand und schlagen gleichzeitig Lösungen vor, die uns wieder in die Abhängigkeit von fossilen Strukturen, alten Technologien und autoritären Lieferanten bringen. Die CDU sagt dazu klar: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz gehören zusam-20.03.2026 mengedacht. Entscheidend ist dabei eben ein moderner Energiemix, dass wir flexible Gaskraftwerke als Brücke einsetzen und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien mit Netzen und Speichern vorantreiben. Zur Wahrheit gehört aber auch: Energiepolitik muss auf Krisen vorbereitet sein; die aktuelle Lage zeigt das ganz deutlich. Die Herausforderung liegt aber eben nicht in der akuten Versorgung, sondern in der Befüllung der Speicher für den nächsten Winter. Wenn Marktanreize nicht greifen und geopolitische Schocks Preise treiben, zeigt das: Der Status quo reicht eben nicht aus. Deshalb braucht es Vorsorge, etwa durch strategische Instrumente für Ausnahmesituationen. Genau hier zeigt sich auch wieder ein Unterschied: Während Sie dramatisieren, arbeiten andere genau an diesen Lösungen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einem Krisenmechanismus für den Gasmarkt. Aber klar ist jetzt schon: Wir reagieren auf reale Risiken mit kluger Vorsorge statt Rückwärtsgewandtheit. Das ist verantwortungsvolle Energiepolitik für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen. Ein letzter Punkt, um auf die politische Kommunikation der AfD zurückzukommen. Einen Tag nach dem Ausbruch des Irankriegs veröffentlichte Ihre Bundesvorsitzende Alice Weidel ein Foto von sich an einer Tankstelle. Die Botschaft: Krise, Preise, Katastrophe. – Ich sage Ihnen: Das ist billigste Polemik. Wer bei einem Krieg zuerst an ein Selfie denkt, zeigt vor allen Dingen: Es geht nicht um die Sache, sondern einfach nur um die Inszenierung. Da erwarten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu Recht etwas anderes. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Probleme benennen und daran arbeiten, Lösungen umsetzen für eine verlässliche Energieversorgung und Verantwortung für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Das tun wir hier in Nordrhein-Westfalen. – Die AfD tut das mit diesem Antrag nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Sundermann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag vorliegen, mit dem Sie versuchen, die aktuelle Krisensituation, die wir sicherlich haben, zu instrumentalisieren und damit langfristig falsche Entscheidungen oder falsche Strategien zu rechtfertigen und zu hinterlegen. Das ist offensichtlich, und ich werde versuchen, das hier zu widerlegen. Landtag Als Erstes möchte ich auf die letzte Energiekrise verweisen. Sie wurde ausgelöst durch den Angriffskrieg von dem von Ihnen sehr geschätzten Wladimir Putin auf die Ukraine. Damals hatten wir tatsächlich eine Gasmangellage. (Thorsten Klute [SPD]: Da gibt es keinen Wi- derspruch! Unterschreiben die!) Wir hatten ein Problem. Ich würde an dieser Stelle noch mal darauf verweisen wollen, dass die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und auch unter Energieminister Robert Habeck schnell, pragmatisch und erfolgreich reagiert hat. (Beifall von der SPD) Das sind übrigens die Leute, die Sie auch heute noch in den Mittelpunkt Ihrer Schmutzkampagnen stellen. Lassen Sie uns doch mal schauen: Wer ist denn für die aktuelle Krise, die wir haben, verantwortlich? Das ist sicherlich im Iran das totalitäre, seit Jahrzehnten dort vorhandene Regime. Es sind aber auch sicherlich Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die in ihrem letzten Lebenszehntel Politik machen, um sich innenpolitisch noch mal besser darzustellen. All diese Typen sind Leute, Menschen, Persönlichkeiten, die Sie in Ihrer Fraktion immer so großartig finden. (Thorsten Klute [SPD]: Vorbildlich finden die das! – Christian Loose [AfD]: Sie unterstützen die Israelis!) Das mag auch deswegen sein, weil Sie einen Hang zu starker Führung haben. Den haben wir nicht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir haben einen Hang zu demokratischer Resilienz. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Lassen Sie uns doch mal auf den Ausgangspunkt der ganzen Kritik und der Diskussion schauen, die wir aktuell haben. Warum explodieren denn im Moment die Energiepreise in unserem Land? Das liegt doch daran, dass wir in unserem Land leider immer noch, gerade auch im Bereich des Benzins, der Kraftstoffversorgung, der Pkws, Oligopole haben. (Christian Loose [AfD]: Über 60 % Steueran- teil!) Diese Oligopole sind eine reine Abzocke und sonst das gar nichts. (Christian Loose [AfD]: 60 % Steueranteil!) Diese Energiestruktur ist falsch. Wir haben es über Jahrzehnte erlebt. Diese oligopolistische Struktur lädt zur Abzocke ein. Deswegen müssen wir daran was ändern. Interessant ist, dass Sie weiterhin fordern, Oligopole zu fördern. Das ist aus unserer Sicht 20.03.2026 der falsche Weg. Wir sind der Meinung, Ziel muss sein, dass Energieversorgung unabhängig ist. Wir brauchen eine Diversifizierung der Energieversorgung und nicht eine neue fossile oder atomare Abhängigkeit. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Aus unserer Sicht muss Energieversorgung regenerativ, möglichst dezentral, digital und europäisch sein. Das ist die Lösung für eine resiliente Industriepolitik und eine resiliente Energiepolitik. Sie haben eben darauf verwiesen, dass wir Probleme im Bereich der Industrie haben und bekommen. Ich will hier mal ganz deutlich für meine Partei sagen: Wir brauchen eine innovative Industriepolitik, und wir brauchen keine rückwärtsgewandte Industriepolitik. Wir brauchen, und das müssen wir in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, eine Technologieführerschaft; denn nur diese Technologieführerschaft schafft Unabhängigkeit und langfristig auch sichere Arbeitsplätze. Warum nehmen wir uns nicht zum Ziel, dass die beste Batterie in Nordrhein-Westfalen gebaut werden, der beste Speicher in Nordrhein-Westfalen stehen und die beste digitale und regenerative Mobilität in Nordrhein-Westfalen sein soll? Das sind Ziele, die innovativ sind und langfristig den Industriestandort hier sichern. Es ist sicherlich nicht zielführend, jetzt Millionen in die Entwicklung kleiner AKWs zu stecken. Ich sage ganz deutlich: Es ist auch nicht richtig, Millionen und ganz, ganz viel Ingenieurleistung in die letzten 5 % Optimierung eines Dieselmotors zu stecken. Wir müssen uns da deutlich neu orientieren. Das ist eine innovative Industriepolitik. Man muss die Problematik annehmen, und man muss innovativ nach vorne schauen. Das ist ganz wichtig. Meine Damen und Herren, Sie haben sehr viel Rückwärtsgewandtes in Ihrem Antrag, was einen, wenn man sich schon sehr lange mit Energiepolitik auseinandergesetzt, auch etwas frustrieren kann. Mich frustriert das nicht, weil Sie nämlich alleine sind. Die positive Nachricht ist, und damit will ich schließen: In 2025 war laut Internationaler Energieagentur das Investitionsvolumen in regenerativer Energie zehnmal – zehnmal! – so hoch wie in Kernenergie. Das ist eine gute Nachricht, und damit lassen Sie mich schließen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Röls-Leitmann. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gasbohrungen im Wattenmeer vor Borkum ist eine der Forderungen, die die AfD nun als Reaktion auf die weltpolitische Lage und auf die gestiegenen Kosten für fossile Energien erhebt. Das ist ein Projekt – ich möchte in der Sache kurz darauf eingehen –, das aufseiten der Niederlande geplant ist, für das es aber die deutsche Zustimmung braucht, damit es umgesetzt werden kann. Es geht um eine Gasplattform nahe dem Nationalpark Wattenmeer, in dem wir eines der letzten Steinriffe haben, das geschützt ist. Es könnte durch die Infrastruktur einer Bohrplattform irreversibel zerstört werden. Viele weitere negative Folgen für das Küstenökosystem drohen, sollte dieses Projekt umgesetzt werden. Unterwasserlärm im Betrieb könnte dazu führen, dass beispielsweise Wale Navigationsprobleme haben und in unserem Wattenmeer verenden. Und das sind alles bekannte Auswirkungen. Das ordnet vielleicht auch den vermeintlichen Umweltschutz, den die AfD an anderer Stelle immer wieder vor sich herträgt und den sie betreiben möchte, ein bisschen ein. An der Stelle geht es der AfD natürlich um etwas anderes, denn die Gasförderung im Wattenmeer und das Fracking nach Schiefergas in Nordrhein-Westfalen – über das wir am Mittwoch bereits diskutiert haben und das auch hier in den Forderungspunkten der AfD aufgeführt ist – haben eines gemeinsam: Sie tragen nur marginal und kurzfristig zur Versorgung bei, aber schaffen langfristig einen fossilen Lock-in-Effekt. Deswegen war es richtig, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für das Unitarisierungsabkommen nicht die Hand gehoben hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Neue fossile Infrastruktur verlängert das fossile Zeitalter. Eine Wirtschaft, die auf Fossile setzt, bleibt immer in Abhängigkeit von Autokraten und anfällig für geopolitische Spannungen und deren Auswirkungen. Und da kommen wir der Sache näher, um die es der AfD eigentlich geht. Der AfD geht es mit diesem Antrag nicht um mehr Unabhängigkeit und mehr Energiesouveränität, sondern um eine Zementierung des fossilen Energiesystems, welches zwingend immer wieder zur Abhängigkeit von Autokraten führen wird, was natürlich komplett im Sinne der AfD ist – seien es die Freunde der AfD im MAGA-Lager von Trump, sei es Putins Russland. Die AfD verschleiert in diesem Antrag erneut wahrheitswidrig, wer eigentlich dafür verantwortlich war, dass es keine Gaslieferungen mehr aus Russland nach Europa gab. Putin hat das Gas abgedreht und sonst niemand. Und es passt ins Bild. Herr Blex ist im Raum. Wir wissen über seine geplante Reise an den Donbass 20.03.2026 Bescheid. Es gab bei der AfD in Nordrhein-Westfalen so viele Fälle, in denen mit Putin rumgekumpelt wurde, in denen mit Reisen die Verbindungen verstärkt wurden. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Mar- kus Wagner [AfD]) Sie sind nicht mit uns an einer Seite, Energiesouveränität zu erlangen, sondern Sie wollen das fossile Zeitalter zementieren. Sie wollen es verlängern, denn Putin und Trump stellen sich als Ihre Sparringspartner beim Angriff auf unsere Demokratie vor. Das sind Ihre Verbündeten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Deswegen wollen Sie uns immer und immer wieder in diese fossile Abhängigkeit treiben. Ich finde, dass die Menschen auch wissen sollten, was das bedeutet. Es bedeutet nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Gefahr für unsere Selbstbestimmung und eine Gefahr für unsere Freiheit. Es bedeutet auch immer wieder eine Kostenfalle, eine richtig schmerzhafte Kostenfalle für so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Christian Loose [AfD]: Deswegen ist der Strom gerade so günstig, durch Ihre Politik!) Deswegen ist es der richtige Weg, zu sagen: Schluss mit diesen Abhängigkeiten! (Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China! Ja, das ist es!) Schluss mit dem, was die AfD vielleicht will, nämlich, dass wir nach der Pfeife von Autokraten tanzen! Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein dafür ist, weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas und hin zu 100 % Erneuerbaren zu kommen. (Christian Loose [AfD]: Deswegen ist der Strom ja so billig!) Wir wollen der AfD nicht in die Hände spielen. Wir werden uns von Ihren Verbündeten im Trump-Lager und Putin frei machen. (Christian Loose [AfD]: China forever mit den Grünen!) Wir werden mit der Energiewende unabhängig werden und damit auch unsere Demokratie hier in Nordrhein-Westfalen und Deutschland schützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle energiepolitische Lage ist ernst. Die Gasspeicherstände in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich gesunken. Im März dieses Jahres lagen sie zeitweise nur noch bei rund 20 %. Gleichzeitig bleibt Gas ein zentraler Bestandteil unserer Energieversorgung. Es wird für Stromerzeugung, für industrielle Prozesse und für das Heizen in Millionen Haushalten gebraucht. Gerade für Nordrhein-Westfalen als Industrieland ist eine stabile, sichere und bezahlbare Gasversorgung von zentraler Bedeutung. (Beifall von der FDP) Hinzu kommt, dass sich unser Energiesystem mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und perspektivisch auch aus der Kohle grundlegend verändert. Die erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel für die Zukunft, aber sie liefern nicht jederzeit verlässlich Strom. Daher brauchen wir flexible Lösungen wie flexible Kraftwerke, die einspringen können, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. Das sind aktuell vor allem moderne Gaskraftwerke. Gleichzeitig hat sich unsere Importstruktur verändert. Nach dem Wegfall russischer Lieferungen sind wir stärker abhängig von Norwegen, den Niederlanden und den LNG-Importen. Deshalb bleibt Versorgungssicherheit eine zentrale Aufgabe der Energiepolitik. Im vorliegenden Antrag der AfD wird diese Problematik zwar aufgegriffen. Darin werden aber keine überzeugenden Antworten geliefert. Auf den ersten Blick mag der Antrag energiepolitisch entschlossen wirken. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen undifferenzierten energiepolitischen Rundumschlag. Die AfD fordert gleichzeitig die Reaktivierung von Kernkraftwerken, (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) von Braunkohlekraftwerken, (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) von Steinkohlekraftwerken (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) und Fracking – aber ohne Konzept, ohne Priorität, ohne Klimaschutz und ohne jede Strategie. Das ist keine Energiepolitik. Das ist eine energiepolitische Wunschliste ohne Realitätsprüfung. (Christian Loose [AfD]: Breiter Energiemix ist das!) Realitätsfern ist dieser Antrag allein schon bei folgendem Punkt: Was nutzt es, wenn Sie hier die Forderung aufstellen, Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, ohne für die notwendigen Tagebaue zu sorgen? 20.03.2026 (Christian Loose [AfD]: Interessant!) Das ist AfD-Politik, meine Damen und Herren. Problematisch ist auch der undifferenzierte Umgang mit dem Thema „Schiefergas“. In dem Antrag findet sich kein Wort zum Trinkwasserschutz oder zu Umweltstandards, die eingehalten werden müssen, und auch keine wissenschaftliche Begleitung. So kann man mit einem sensiblen Thema wie der Förderung von Schiefergas nicht umgehen. So schafft man kein Vertrauen in die Technologie. Außerdem wird im Antrag vollständig ausgeblendet, dass Energiepolitik heute immer auch im Kontext des Klimaschutzes gedacht werden muss, aber den lehnen Sie ja bekannterweise nach wie vor ab. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Stattdessen setzt der Antrag dauerhaft auf fossile Energieträger ohne Ausstiegspfad. Auch wirtschaftlich überzeugt der Antrag nicht. Viele der geforderten Kraftwerke wären ohne massive Subventionen gar nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das hat mit marktwirtschaftlicher Energiepolitik ehrlich gesagt nichts zu tun. Und schließlich fehlt eine Systemperspektive. Im Antrag wird Energiepolitik ausschließlich aus der Perspektive fossiler Energien betrachtet. Fragen zu Netzen, Speichern oder der Weiterentwicklung des Energiesystems spielen überhaupt keine Rolle. Meine Damen und Herren, genau hier liegt der Unterschied zwischen der FDP und der AfD. Wir stehen für Technologieoffenheit statt Ideologie. Für uns Freie Demokraten heißt es: Wir prüfen auch heimische Ressourcen ohne Denkverbote und ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall von der FDP) Beim Thema „Schiefergas“ gilt für uns ganz klar, dass dies mit strengsten Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards, transparenten Genehmigungsverfahren und wissenschaftlicher Begleitung angegangen werden muss. Für uns gehören Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammen. Wir denken beides gemeinsam, statt energiepolitische Rückwärtsstrategien zu verfolgen. Deshalb setzen wir auch auf Innovationen und neue Technologien. Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht allein in den Technologien von gestern, sondern auch in den Technologien von morgen, wie zum Beispiel in der Kernfusion, in neuen Speichertechnologien und in einem intelligenten Energiesystem. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir den Antrag der AfD auch nur ablehnen. Zum Schluss: Herr Präsident, Ihre Kollegin hatte eben das Zuckerfest angesprochen. Da es heute Landtag unsere voraussichtlich letzte Sitzung vor der Osterpause ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen schöne Ostern wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Lieber Herr Kollege Brockes, wenn Sie so nett zu uns sind, wünschen wir Ihnen persönlich einen Sieg für Borussia Mönchengladbach. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Jetzt hat für die Landesregierung die Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir in diesem Hohen Haus über die Auswirkungen der fossilen Abhängigkeit auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn das ist ja eigentlich das, worum es wirklich geht, wenn wir über die aktuelle Situation an den Energiemärkten und damit über Öl und Gas sprechen. Die aktuelle Lage wirft zwei Fragen an uns auf: Was können wir tun, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entspannen? Was lernen wir daraus, und wie stärken wir uns? Man kann bei der ersten Frage sicherlich unterschiedliche Antworten geben. Bei der zweiten allerdings fehlt mir das Verständnis dafür, wenn die offensichtliche Antwort ausbleibt. Diese Antwort kann nur lauten: die Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei dreht sich der vorliegende Antrag leider mal wieder im Kreis. Es wird eine Gasmangellage konstatiert, die es aktuell nicht gibt. Statt aus der tatsächlichen Gasmangellage zu lernen, die wir nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, geht man mit dem Antrag in die Vergangenheit. Ich will es deutlich sagen: Die Vergangenheit ist nicht mit den steigenden Ölpreisen jetzt beendet worden, sondern mit den Toten und Verletzten in der Ukraine, verursacht durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einem russischen Präsidenten, dem wir nicht einen Milliliter Öl mehr abkaufen sollten, weil er damit seinen Krieg gegen unsere Werte sowie gegen unsere Freundinnen und Freunde aus der Ukraine finanziert, dem sollte man auch kein Uran abkaufen. (Christian Loose [AfD]: Wie wäre es mit Ka- nada?) Das ist nur der eine Teil der Atomkraft und der Bearbeitung der Kernenergie. 20.03.2026 Ich finde es fast anstrengend, biete hier aber trotzdem in aller Kürze Fakten zur Kenntnisnahme an: Kein Unternehmen steht bereit, in neue Atomkraftwerke in Deutschland zu investieren. (Christian Loose [AfD]: Weil es verboten ist! Deswegen steht keiner bereit!) Die Rückbaumaßnahmen sind weit fortgeschritten. Atomkraft ist teuer – das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. (Christian Loose [AfD]: Deswegen baut China gerade 38 Kernkraftwerke!) Die Milliarden, die in die versprochenen Neubauten nachinvestiert werden müssen, wachsen stetig. Die Suche nach einem Endlager ist gerade auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. (Christian Loose [AfD]: Andere Länder haben das schon!) Weiterer Atommüll wird das sicherlich nicht einfacher machen. Bei der Kohle ist die Lage ziemlich eindeutig. Inwieweit Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland notwendig sind, legt die Bundesnetzagentur zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern fest und nimmt diese dann in den Reservebetrieb. Sie stehen also für die Versorgungssicherheit zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden. (Christian Loose [AfD]: Sie müssen aber das ganze Jahr bezahlt werden!) Das ist alles geregelt. Gerade jetzt müsste eigentlich auch der Letzte merken, dass das kein Selbstzweck ist, sondern dass wir auch in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in die Energieversorgungssicherheit, in die Bezahlbarkeit und in den Umbau zu erneuerbaren Energien investieren. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das klappt ja gut bei den Strompreisen!) Wenn wir die aktuelle Situation ökonomisch als Preissignal begreifen, dann müssen wir das Signal zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die aktuelle Lage mehr als angespannt. Aufgrund des hohen Anteils der energieintensiven Industrien in NRW wird unsere Wirtschaft besonders hart getroffen. Deshalb beobachten wir die Auswirkungen des derzeitigen Kriegs im Iran auf die Energiemärkte sehr, sehr konzentriert und genau. Je unwahrscheinlicher das schnelle Ende des Krieges im Iran wird, desto höher werden Preise steigen und desto volatiler werden sie auch. Deswegen müssen gemeinsam mit dem Bund Landtag womöglich Entlastungen, insbesondere für unsere energieintensive Industrie, gefunden werden. Ich möchte aber noch einmal auf die zweite Frage eingehen, wie wir uns den steigenden Öl- und Gaspreisen stellen müssen. Was lernen wir eigentlich daraus? Dass es offensichtlich nicht ein einmaliges Ereignis war, dass Geopolitik uns als Gesellschaft, uns als Volkswirtschaft verwundbar macht, uns teuer zu stehen kommt. Was lernen wir daraus, und wie verhindern wir für die Zukunft, dass wir verwundbar bleiben durch genau diese geopolitischen und geostrategischen Entscheidungen anderer? Man muss bei Lektüre des Antrags sagen: Manche lernen dabei eben nichts. – Ich sage: Die Landesregierung hat begriffen, dass unsere Energiepolitik geostrategische Implikationen hat. Das, was wir als Landesregierung in unserer Energie- und Wärmestrategie dargelegt haben, ist kein Nice-to-have in einem beschaulichen, sich selbst genügenden Nordrhein-Westfalen, sondern es ist der Weg eines wirtschaftlich starken Landes, das sich im harten internationalen Wettbewerb befindet und sich aus seinen Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen sowie den Fängen von Despoten befreien will. (Christian Loose [AfD]: 90 % von China!) Die Elektrifizierung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Entscheidungen, die uns in einer Welt größter Unsicherheiten stärken. Wir als Landesregierung sind ehrlich dabei. Wir machen den Leuten nicht vor, dass wir kurzfristig und mit einem Schalter die Energiepreise aus Nordrhein-Westfalen heraus herunter pressen könnten. Wir zeigen aber einen Weg auf, wie jede und jeder mitmachen kann, indem sie oder er mitinvestiert in erneuerbare Energien. Wir zeigen, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn – die Niederlande sind in diesem Antrag thematisiert worden – im Austausch sind. Was glauben Sie denn, was wir seit 2023 intensiv mit den jeweiligen niederländischen Regierungen verhandeln? Die Sicherstellung der Versorgung mit Wasserstoff, die Sicherstellung der Leitungen für CO : All das ist Kern dessen, wie wir unsere Energiepolitik europäisch aufstellen. Und wir sind ein verlässlicher Partner, weil wir die Interessen unserer Industrie gegenüber der Bundesregierung – und zwar egal, unter welcher Führung – durchsetzen und wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Christian Loose [AfD]: Alle 20 Minuten eine Insolvenz! Klappt ja!) Deswegen halten wir daran fest, dass die Entlastungspakete, die jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium gekommen sind – die Entlastungen bei den Netzentgelten für die energieintensive Industrie –, 20.03.2026 nicht ausreichend sind, wenn sie nur für dieses Jahr ausgesprochen werden. Sicherheit und Vertrauen bedeuten: Diese Entlastungen müssen von der aktuellen Bundesregierung für eine längere Zeit ausgesprochen werden, damit unsere Industrie in dieser ernsten Situation durchhalten kann. Natürlich kann man Bürgerinnen und Bürger entlasten. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht die Senkung der Stromsteuer. Das wäre eine Maßnahme, die umgesetzt werden kann. Sie ist politisch verständigt, und sie hilft den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir brauchen – und wir haben die gesellschaftlichen Mehrheiten dafür – niedrigere Energiekosten. Ja, es ist richtig, dass wir im Vergleich zum internationalen Wettbewerb hohe Energiekosten haben. Europäische Nachbarländer subventionieren mit staatlichen Geldern Energiekosten runter. Sehen wir uns das Beispiel Frankreichs an, das mit dem Staatskonzern die Atomkraft günstig macht. Die ist nicht günstig, sondern sie wird durch einen Staatskonzern und mit Zuschüssen günstig gemacht. (Christian Loose [AfD]: Wie viel denn? Wie hoch sind die Subventionen in Frankreich?) Ich glaube, dass wir als Bundesrepublik Deutschland jeden Grund haben, uns in dieser Krisensituation hinter folgenden Satz zu stellen: Wer nicht bereit ist, aus Krisen zu lernen, ist verdammt, sie zu wiederholen. Wer lernbereit ist, kann daher nur darauf setzen, sich in Krisen kontinuierlich weiter dafür anzustrengen, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, um weniger verwundbar zu sein. Um Sicherheit dafür zu bieten, gilt es, hier Zukunftsmärkte in Hightech aufzubauen – mit den Technologien, die andere Regionen der Erde längst entwickelt haben. Ich will, dass wir aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir an die Spitze zurückkommen, gerade im Bereich unserer Stärken, bei der Energie sowie der Anlagen- und Maschinenbautechnologie. Wir haben alles, was man dafür braucht. Wir brauchen Solidarität. Wir brauchen entschlossene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und für unsere energieintensive Industrie. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gesehen, dass eine Kurzintervention vorliegt, in diesem Fall von Herrn Loose, der jetzt für 60 Sekunden das Wort hat. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sprachen schon wieder Landtag an, dass die Franzosen angeblich die Strompreise und die Stromkonzerne subventionieren würden, nennen aber keine Zahlen. Beim letzten Mal haben Sie das auch schon nicht getan. Können Sie heute Zahlen nennen, wie stark der Kernkraftstrom in Frankreich subventioniert wird? Wie viele Milliarden Euro werden dort für Subventionen ausgegeben? Das Zweite: Sie sprachen von der Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen, die Sie reduzieren wollen. Was ist denn mit der Abhängigkeit von den sogenannten Erneuerbaren? Alle 20 Jahre müssen Ihre Anlagen nämlich erneuert werden. Ihre Windkraftanlagen, Ihre PV-Anlagen müssen alle 20 Jahre erneuert werden. 90 % dieser Anlagen kommen aus China. Das heißt, was Sie hier haben, ist eine neunzigprozentige Abhängigkeit Ihres Energiesystems von nur einem einzigen Land. Halten Sie das wirklich für klug? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Loose, Sie lesen ja gern und viel aus Quellen, die Sie sich aussuchen. Ich empfehle Ihnen: Gucken Sie sich einfach die Bilanzen von EDF an. Darin können Sie das Wissen, das Sie gerne haben wollen – wie viel staatliches Geld in Frankreich für die Atomkraft ausgegeben wird – relativ gut nachlesen. (Christian Loose [AfD]: Und die Subventionie- rung?) Zu Ihrem zweiten Punkt: Es wurde damals, beim Hochlauf der erneuerbaren Energien und mit Blick auf ein dringend notwendiges Nachsteuern bei den Kosten, der politische Fehler begangen, die erneuerbaren Energien abzuwürgen. Wir reden über einen Zeitpunkt, zu dem weltweit jede vierte Photovoltaikzelle aus der Bundesrepublik Deutschland kam und wir Technologieführerschaft hatten. (Christian Loose [AfD]: Das ist die rückwärts- gewandte Sicht!) Es war damals die Bundesregierung, die dann den Markt für die erneuerbaren Energien abgewürgt hat. Wir haben darüber Zehntausende Arbeitsplätze in einer technologieführenden Branche verloren und Wertschöpfungsketten abgegeben. (Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China!) Wertschöpfungsketten sind keine Armbänder, sondern bedeuten konkret Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen in unseren Regionen. In Nord-20.03.2026 rhein-Westfalen haben wir wenige Unternehmen in Technologieführerschaft, aber es gibt sie noch – (Christian Loose [AfD]: 90 % von China ab- hängig!) ob diejenigen, die in der Elektrotechnik Technologien bieten, die wir bei Wechselrichtern für Photovoltaikanlagen brauchen, oder namhafte Getriebehersteller, deren Getriebe für Windenergieanlagen (Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China!) immer noch stärker sind als die aus China, das in weiten Bereichen Technologieführerschaft hat. Meine Antwort als Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen lautet deswegen: Ich werde alles dafür tun, die noch existierenden Arbeitsplätze, die Bereitschaft zur Innovation, die Hightech, die in Nordrhein-Westfalen in dem Bereich steckt, nicht durch politische Fehlentscheidungen zu gefährden. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. (Christian Loose [AfD]: 90 % China!) Wir als Landesregierung wollen eine verlässliche …

Die Redezeit. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: … und bessere Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das heißt, Sie wollen weiter 90 % China-Abhängigkeit haben? Wenn das Ihre Politik ist!)

Vielen Dank, für die beiden Beiträge. Wir haben klare Spielregeln für die Kurzintervention: jeweils 60 Sekunden für den Anmelder und für die Antwort. Ich bin mir sicher: In Zukunft werden wir uns daran halten. Jetzt hat der Kollege Röckemann das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem die Ministerin gerade so prima für die chinesische Wirtschaft Werbung gemacht hat, kommen wir mal wieder hierher zurück. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie und im Maschinenbau hängen davon ab, dass günstige Energie jederzeit verfügbar ist. Doch statt auf Versorgung und Wachstum zu setzen, setzen Sie auf eine sogenannte Energiewende. Landtag Sie haben den Bergbau zerstört, Sie haben funktionierende Kohlekraftwerke stillgelegt, und Sie wollen die Industrie unter das Joch der Verwendung von Zufallsstrom zwingen – Hauptsache, raus aus der tradierten Energiegewinnung. Ganz durchhalten können Sie das natürlich nicht: Sie setzen übergangsweise auf Gas und nehmen dabei sogar den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke in Kauf. Die sind zwar noch in Planung, aber immerhin haben Sie das Problem erkannt. Meine Damen und Herren, Sie ahnen, was jetzt kommt: Gaskraftwerke benötigen Gas, und in NRW ist davon nicht hinreichend vorhanden. Russisches Gas kommt für Sie aus ideologischen Gründen nicht in Betracht. Schauen wir deshalb doch mal gemeinsam über die Westgrenze: Die Niederlande mit Gasvorkommen in der Nordsee und mit Rotterdam als zentralem Umschlagpunkt haben enormes Potenzial. Von dort aus gelangt das Gas über bestehende Pipelines direkt nach Nordrhein-Westfalen. Die Kapazitäten sind allerdings begrenzt. Doch anstatt die vorhandenen Pipelines auszubauen, damit zusätzliches Gas nach NRW geliefert werden kann, soll aus Gründen Ihrer Klimaideologie auf Wasserstoff umgestellt werden – auf Wasserstoff, der noch nicht vorhanden ist und aus dem Land der Tulpen in das Land der beginnenden Deindustrialisierung geliefert werden soll. Die Kosten dafür sind auf eine knapp zweistellige Milliardenhöhe veranschlagt. Die Dauer des Vorhabens ist völlig ungewiss. Sie wollen für ein ideologisches Experiment mit völlig ungewissem Ausgang Bewährtes zerstören. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Risiko für unseren Standort, für unsere Industrie und für unseren Wohlstand. Sie nennen das Energiewende. Ich nenne das einen energiepolitischen Irrweg. Kommen Sie doch bitte zurück zu Vernunft, zu Versorgungssicherheit und zu bezahlbarer Energie! Unterstützen Sie unseren Antrag für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Guten Tag. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Christian Loose [AfD])

In der Rednerliste folgt jetzt Herr Loose, auch für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Sundermann ist schon weg; das interessiert ihn anscheinend nicht mehr. (Frank Sundermann [SPD]: Nein, Nein! – Ale- xander Vogt [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) – Da sitzt er noch. Sehr schön! 20.03.2026 Herr Sundermann, Sie wollen keinen Diesel mehr, sagen Sie. Sie wollen keine günstigen Kernkraftwerke und sagen: Auf die letzten 5 % kommt es nicht mehr an. – Die Chinesen haben in ihrer Forschung den Wirkungsgrad inzwischen auf 14 % erhöht. Stattdessen bauen Sie Luftschlösser. Sie wollen hier Batterien bauen, obwohl Deutschland einen dreimal so hohen Strompreis wie die industriellen Wettbewerber hat. Ich übersetze das einmal für die Arbeiter in der Industrie: Die SPD hasst eure alten, rückwärtsgewandten Arbeitsplätze, liebe Malocher. Sie gehören der Vergangenheit an, wenn es nach der SPD geht. Herr Röls-Leitmann von den Grünen will eine Zementierung des Energiesystems auf eine wetterabhängige Versorgung. Er will eine Zementierung der Abhängigkeit von China. Denn 90 % der Windindustrieanlagen und PV-Anlagen kommen aus China. Alle 20 Jahre müssen Sie diese Anlagen erneuern. Die Frau Ministerin weiß bis heute nicht, wie hoch die Subventionen für die Kernkraft in Frankreich sind. Es geht nicht darum, was investiert wird, sondern was subventioniert wird. Sie kennt den Unterschied leider nicht. Herr Brockes von der AfD, … (Dietmar Brockes [FDP]: Hätten Sie gerne, was?) … von der FDP, Sie sagten, dass wir von der AfD den Klimaschutz leugnen würden. Das ist richtig, …

Die Redezeit.

Ein letztes Wort. (Dietmar Brockes [FDP]: Ihre Zeit ist schon ab- gelaufen, Herr Loose! Schon seit Jahren!) … denn das Klima kann man nicht schützen, Herr Brockes. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es entsteht eine gewisse Dynamik. – Für die Fraktion der Grünen hat jetzt der Kollege Robin Korte das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Unsinn, der jetzt auch noch doppelt aus den Reihen der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, und den Märchen, die immer wieder erzählt werden und die wir auch im Ausschuss immer wieder hören, ist eine Richtigstellung angebracht. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Herr Röckemann, Sie haben eben wieder diese – ich sage es jetzt einfach mal so offen – Lüge vorgetragen, es hätte einen bewussten, ideologisch verantworteten Lieferstopp seitens der letzten Bundesregierung gegeben, dass man kein russisches Gas mehr haben wollte. – Nein, das Gegenteil war der Fall. Russland hat die Lieferungen eingestellt, nachdem sie uns monatelang mit genau diesen Gaslieferungen unter Druck gesetzt haben. Russland hat im Sommer 2022 die Lieferungen von Gas nach Deutschland eingestellt. (Christian Loose [AfD]: Haben die auch die Pipelines zerbombt? – Zuruf von Thomas Rö- ckemann [AfD]) Das ist die Realität, die wir immer mal wieder gemeinsam feststellen müssen und an die wir uns erinnern müssen, wenn Sie in den Raum stellen, man könne einfach wieder russisches Gas beziehen. (Beifall von den GRÜNEN, Dr. Jan Heinisch [CDU] und Daniel Scheen-Pauls [CDU]) Das gleiche Szenario sehen wir auch mit Blick auf die aktuell steigenden Energiepreise. Sie sprechen hier von „Zufallsstrom“. Das ist das Wort, das Sie gerne in den Raum stellen, wenn Sie die Erneuerbaren beschreiben. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das Gegenteil ist der Fall. Die Erneuerbaren sind – das sehen wir gerade in dieser Zeit wieder steigender Energiepreise – die verlässliche Energiequelle, weil wir sie selbst in der Hand haben. Das Gegenteil sehen wir gerade bei Lieferungen von Öl und Gas aus dem Nahen Osten. Wir erleben jetzt wieder, wie auch wir in Europa abhängig davon sind, wenn internationale Mächte Krieg führen. Wir haben damit nichts zu tun, spüren aber die Auswirkungen. Deswegen ist es lächerlich, hier so etwas vorzutragen. Sie schlagen vor – das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich machen, weil wir rigoros eine andere Politik vertreten –, dass wir uns aufgrund einer bei Ihnen vielleicht vorliegenden ideologischen Nähe zu Russland oder einer Faszination für den Nahen Osten – ich weiß nicht, was sie da treibt – wieder in eine Abhängigkeit von Öl und Gas zurückkatapultieren, aus der wir uns mühsam in den letzten Jahren befreit haben und aus der wir uns weiter befreien müssen. Diese Politik, die Sie hier vorschlagen, machen wir nicht mit, weil sie dazu führt, (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) dass wir abhängig von dem werden, was in der Welt an Krieg passiert, worauf wir keinen Einfluss haben, und weil wir von ausländischen Diktatoren abhängig würden. 20.03.2026 (Christian Loose [AfD]: Sie wollen nur abhän- gig von China sein! Läuft ja! 90 % Abhängig- keit von China!) Wir stehen für eine Politik der Unabhängigkeit, für eine Politik der Energiesouveränität. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Christian Loose [AfD])

Vielen Dank. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18094 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/18094 abgelehnt. Das war die letzte Abstimmung in dieser Woche, die letzte Abstimmung am heutigen Tag. Die Plenarsitzung ist geschlossen. Vielen Dank. Schluss: 13:31 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.