Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieses Thema dieser besonders aktuellen Aktuellen Stunde heute Morgen ist gar nicht der PUA und wer auf welche Fragen wie geantwortet hat. Ich glaube, das dahinterstehende Thema, über das wir alle hier sprechen, lautet: koordinierte Verantwortungslosigkeit. – Das ist nämlich das, was uns immer wieder im Zusammenhang mit Brücken, mit Straßen, mit Autobahnen, mit Neubauten und mit Verantwortung von Ministerien, Straßen.NRW oder der Bundesautobahn GmbH begegnet. Der ganze PUA beschäftigt sich damit. Was war das am Mittwoch hier für ein Spektakel, das wir im Hohen Haus erlebt haben! 24 Fragen – alle von Minister Krischer im Wesentlichen mit der gleichen Phrase beantwortet: Ist nicht mein Ding, interessiert mich nicht, ist nicht mein Problem, haben wir alles zur Bundesautobahn GmbH weggegeben. (Zuruf von den GRÜNEN) 20.03.2026 Herr Minister, so einfach können Sie sich das an der Stelle nicht machen. Ich konnte diese Sternstunde des Parlamentarismus persönlich von hier vorne aus dem Schriftführerdienst miterleben. Man muss mal ganz formal eines feststellen: Wenn das der Ablauf einer Fragestunde, ein Informationsrecht des Parlaments, ein Frage- und Aufklärungsrecht der Opposition sein soll, dann können wir das in Zukunft auch einfach sein lassen; denn das war ein Schauspiel, ein – so muss ich sagen – unwürdiges Theater seitens der Landesregierung. Das braucht in dieser Form wirklich niemand. (Beifall von der AfD) Worum ging es? Es ist schon erwähnt worden: Am vergangenen Montag ging es im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mal wieder um die Leverkusener Rheinbrücke. Es war unter anderem die Baufirma PORR zu Gast. Das, was wir da zu den Vorgängen rund um die Vergabe, um den Bau der Leverkusener Rheinbrücke, den Chinastahl und alle weiteren Details zu hören bekommen haben, ist der eigentliche Skandal, über den wir hier reden. Da hat der Vertreter der Firma PORR ganz beiläufig, ganz souverän auf die Anwürfe, dass die Firma PORR im Prinzip nur Mist gebaut habe, einfach mal ein paar Details fallen lassen. Das war unter anderem, dass Straßen.NRW nicht in der Lage war, damals das Baufeld ordentlich zu übergeben. Gründungspfähle, also Pfähle, worauf später tragende Teile der Brücke gestützt werden, konnten nicht wie geplant gesetzt werden. Dann gab es ein Problem mit den Kopfbolzen, die in die Tragschicht, also in diese Stahlteile, eingeschweißt werden. Das ist der Teil, auf dem nachher die Fahrbahn liegt und mit dem sie verbunden wird. Die konnten angeblich in China nicht fachgerecht geschweißt werden. Da hat PORR angeboten: Das ist kein Problem. Wir schweißen das vor Ort. Ihr könnt dabei zugucken, ihr könnt es kontrollieren. Wir richten uns nach euren Vorgaben. Zu Stahlteilen, die in China produziert wurden, wurde berichtet, dass extra unter Überwachung von Ingenieuren, die dort vor Ort waren, eine eigene Produktionshalle gebaut wurde. Das wurde also ständig gescreent und überwacht. Diese Stahlteile wurden in den Rotterdamer Hafen gefahren. Die liegen jetzt dort und wurden dann, nachdem es zu Streitigkeiten kam, nicht eine normale Zeit lang, sondern wochenlang so intensiv geprüft, dass man wirklich schon den Verdacht haben musste, dass hier ganz bewusst nach Fehlern gesucht wurde. Der Kollege Dr. Geerlings hat eben in seiner Rede einen Punkt erwähnt, der aus meiner Sicht, wenn ich das vom PUA am Montag richtig in Erinnerung habe, so nicht richtig wiedergegeben ist. Es wurde in den Gutachten nicht abschließend gesagt: „Die Stahlteile waren kompletter Mist und müssen alle weg; das ist alles Müll“, sondern alle, auch die Vertreter der Firma Landtag PORR und auch die Gutachter, haben gesagt: „Es gibt zwar einige ungewöhnliche Dinge, die dort gemacht wurden; aber es ist alles behebbar“, und die Firma PORR hat angeboten, das alles auch unter Aufsicht zu beheben. Die Punkte schienen eher kleinerer Natur zu sein. Ganz beiläufig wurde übrigens noch erwähnt, dass rund anderthalb Jahre Zeit verloren wurden, weil Straßen.NRW damals einfach vergessen hatte, ein Bodengutachten zur Kampfmittelfreiheit in Auftrag zu geben. Und da haben wir sie wieder: die koordinierte Verantwortungslosigkeit. Denken wir mal an die damalige Zeit zurück. Die Rheinbrücke auf der A 1 bei Leverkusen war ja im Prinzip der erste große Fall, den wir hatten, einer Brücke, die abgelastet wurde, bei der eine Sperrung drohte und die auch sehr schnell neu gebaut werden musste. Heute ist das ja fast schon eine Normalität in NRW. Hunderte Leute arbeiten damals an einer Lösung. Das Ding hat also wirklich höchste Priorität. Und dann vergisst die Behörde, die beauftragt ist, alles in die Wege zu leiten, einfach mal, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das für die weiteren Bautätigkeiten absolut notwendig ist. Was da passiert ist, ist schlimmstenfalls einfach nur eine Katastrophe. Unter anderem anderthalb Jahre nur wegen so einer Formalität verloren! In der Fragestunde am Mittwoch wurde leider nur gefragt, inwiefern durch das laufende Gerichtsverfahren mit der Baufirma PORR das Land NRW zu Schadenersatz oder Vertragsstrafen verpflichtet sei. Diese Frage kann tatsächlich nur durch einen Blick in den Vertrag geklärt werden, mit dem die Autobahn GmbH damals Aufgaben von Straßen.NRW übernommen hat. Es wird immer gesagt: Es ist vollständig übergegangen; es ist einfach alles übergegangen. – In diesem Vertrag wird aber geregelt sein, inwieweit die Autobahn GmbH auch in laufende, rechtshängige Verfahren mit eintritt und eine Garantenpflicht übernimmt oder dem Land NRW rückwirkend eine Haftungsfreiheit für Schäden garantieren kann. Denn die Autobahn GmbH wird unter Umständen auch sagen: Das war außerhalb unserer Zeit. Wir sind heute verantwortlich. Aber wir waren damals nicht verantwortlich. Sie können sich darauf verlassen: Auch diese Verträge werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anfordern und uns das noch einmal genauer anschauen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) – Herr Metz, ich glaube, Sie waren am Montag nicht vertreten; Ihr Kollege Zimmermann war da. Aber vielen Dank, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie am Montag nicht da waren. (Beifall von der AfD) Und hier halten Sie schöne Reden über Dinge, bei denen Sie gar nicht dabei waren. 20.03.2026 (Martin Metz [GRÜNE]: Wir können ja mal die Anwesenheiten im PUA vergleichen! Sie schwänzen doch jede dritte Sitzung!) Aber wir erleben es immer wieder, egal auf welcher Bühne. Wir erleben es auch bei anderen Brückenbauwerken, zum Beispiel der Rahmedetalbrücke. Da ist dann mal die eine Niederlassung zuständig, wusste aber nicht, was die andere macht, und am Ende wird alles verlangsamt und teuer. Es ist koordinierte Verantwortungslosigkeit, die wir hier erleben. In der Verwaltung – im Ministerium, bei Straßen.NRW, in den ganzen Niederlassungen – weiß die eine Hand nicht, was die andere macht. Das ist unprofessionell. Wenn Sie in der freien Wirtschaft so arbeiten würden, wie da gearbeitet wird, dann könnten Sie sich die Papiere abholen und nach Hause gehen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Das gibt es nirgendwo anders in der Welt. (Beifall von der AfD) Lieber Herr Metz, wenn auch nur ein Hauch dessen, was der Vertreter der Firma PORR im PUA offengelegt hat, zutrifft, dann endet dieses Verfahren für die Bundesautobahn GmbH sowieso …