Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle energiepolitische Lage ist ernst. Die Gasspeicherstände in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich gesunken. Im März dieses Jahres lagen sie zeitweise nur noch bei rund 20 %. Gleichzeitig bleibt Gas ein zentraler Bestandteil unserer Energieversorgung. Es wird für Stromerzeugung, für industrielle Prozesse und für das Heizen in Millionen Haushalten gebraucht. Gerade für Nordrhein-Westfalen als Industrieland ist eine stabile, sichere und bezahlbare Gasversorgung von zentraler Bedeutung. (Beifall von der FDP) Hinzu kommt, dass sich unser Energiesystem mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und perspektivisch auch aus der Kohle grundlegend verändert. Die erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel für die Zukunft, aber sie liefern nicht jederzeit verlässlich Strom. Daher brauchen wir flexible Lösungen wie flexible Kraftwerke, die einspringen können, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. Das sind aktuell vor allem moderne Gaskraftwerke. Gleichzeitig hat sich unsere Importstruktur verändert. Nach dem Wegfall russischer Lieferungen sind wir stärker abhängig von Norwegen, den Niederlanden und den LNG-Importen. Deshalb bleibt Versorgungssicherheit eine zentrale Aufgabe der Energiepolitik. Im vorliegenden Antrag der AfD wird diese Problematik zwar aufgegriffen. Darin werden aber keine überzeugenden Antworten geliefert. Auf den ersten Blick mag der Antrag energiepolitisch entschlossen wirken. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen undifferenzierten energiepolitischen Rundumschlag. Die AfD fordert gleichzeitig die Reaktivierung von Kernkraftwerken, (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) von Braunkohlekraftwerken, (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) von Steinkohlekraftwerken (Christian Loose [AfD]: Korrekt!) und Fracking – aber ohne Konzept, ohne Priorität, ohne Klimaschutz und ohne jede Strategie. Das ist keine Energiepolitik. Das ist eine energiepolitische Wunschliste ohne Realitätsprüfung. (Christian Loose [AfD]: Breiter Energiemix ist das!) Realitätsfern ist dieser Antrag allein schon bei folgendem Punkt: Was nutzt es, wenn Sie hier die Forderung aufstellen, Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, ohne für die notwendigen Tagebaue zu sorgen? 20.03.2026 (Christian Loose [AfD]: Interessant!) Das ist AfD-Politik, meine Damen und Herren. Problematisch ist auch der undifferenzierte Umgang mit dem Thema „Schiefergas“. In dem Antrag findet sich kein Wort zum Trinkwasserschutz oder zu Umweltstandards, die eingehalten werden müssen, und auch keine wissenschaftliche Begleitung. So kann man mit einem sensiblen Thema wie der Förderung von Schiefergas nicht umgehen. So schafft man kein Vertrauen in die Technologie. Außerdem wird im Antrag vollständig ausgeblendet, dass Energiepolitik heute immer auch im Kontext des Klimaschutzes gedacht werden muss, aber den lehnen Sie ja bekannterweise nach wie vor ab. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Stattdessen setzt der Antrag dauerhaft auf fossile Energieträger ohne Ausstiegspfad. Auch wirtschaftlich überzeugt der Antrag nicht. Viele der geforderten Kraftwerke wären ohne massive Subventionen gar nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das hat mit marktwirtschaftlicher Energiepolitik ehrlich gesagt nichts zu tun. Und schließlich fehlt eine Systemperspektive. Im Antrag wird Energiepolitik ausschließlich aus der Perspektive fossiler Energien betrachtet. Fragen zu Netzen, Speichern oder der Weiterentwicklung des Energiesystems spielen überhaupt keine Rolle. Meine Damen und Herren, genau hier liegt der Unterschied zwischen der FDP und der AfD. Wir stehen für Technologieoffenheit statt Ideologie. Für uns Freie Demokraten heißt es: Wir prüfen auch heimische Ressourcen ohne Denkverbote und ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall von der FDP) Beim Thema „Schiefergas“ gilt für uns ganz klar, dass dies mit strengsten Umwelt- und Trinkwasserschutzstandards, transparenten Genehmigungsverfahren und wissenschaftlicher Begleitung angegangen werden muss. Für uns gehören Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammen. Wir denken beides gemeinsam, statt energiepolitische Rückwärtsstrategien zu verfolgen. Deshalb setzen wir auch auf Innovationen und neue Technologien. Die Zukunft der Energieversorgung liegt nicht allein in den Technologien von gestern, sondern auch in den Technologien von morgen, wie zum Beispiel in der Kernfusion, in neuen Speichertechnologien und in einem intelligenten Energiesystem. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir den Antrag der AfD auch nur ablehnen. Zum Schluss: Herr Präsident, Ihre Kollegin hatte eben das Zuckerfest angesprochen. Da es heute Landtag unsere voraussichtlich letzte Sitzung vor der Osterpause ist, möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen schöne Ostern wünschen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)