Dr. Bastian Hartmann

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Universität Bonn und liebe RWTH Aachen: Ganz herzlichen Glückwunsch von uns zur wiederholten Auszeichnung als Exzellenzuniversität! (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sind stolz auf unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das hat die Verkündung des Wissenschaftsrates und der DFG vom 11. März noch einmal sehr deutlich untermauert. Es ist auch gut, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen, dass wir uns mit anständiger Hochschulund Wissenschaftspolitik beschäftigen. Das haben wir zuletzt gestern und davor am Montag in einer sehr umfangreichen Anhörung zu dem sogenannten Hochschulstärkungsgesetz getan. Wir alle sind uns einig, dass unsere Hochschulen – nicht nur, aber ganz besonders die Universitäten in Aachen und Bonn – eine ganz herausragende Arbeit in den Bereichen „Forschung“, „Lehre“ und „Transfer“ leisten. So sehr wir alle uns aber über diese Auszeichnungen freuen, lassen sie uns nicht über strukturelle Schwierigkeiten hinwegsehen bzw. können sie nicht darüber hinwegtäuschen. Denn die Exzellenzförderung ist, so erfreulich sie ist, eben doch nur temporär. Die Fördermittel gibt es nicht dauerhaft. Um jede zusätzliche Förderung, für jeden weiteren Cent für Forschung, Lehre und Transfer müssen sich Hochschulen bewerben. Das bindet Ressourcen und Personal. So groß der Erfolg auch ist: Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass das ständige Hinterherhecheln nach Fördergeldern, nach noch mehr Geld Hochschulen zeitweise lahmlegt. Denn das Bearbeiten solcher Anträge, das Gewinnen und das sich Bewähren solcher 20.03.2026 Initiativen macht man nicht nebenbei. Das macht man nicht einfach so mit Bordmitteln, erst recht nicht in Zeiten knapper Kassen. Deswegen soll es heute auch eine Gelegenheit sein, ein bisschen über die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative nachzudenken. Gelingt uns die Balance zwischen Exzellenz und Breite? Schaffen wir es, exzellent zu sein, ohne elitär zu werden? Schaffen wir die richtige Balance zwischen Projektlogik und Nachhaltigkeit? Ganz nebenbei: Ist der Erfolg dieser Hochschulen wegen oder trotz der aktuellen Landesregierung entstanden? (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Trotz!) Am Ende braucht es ein bisschen mehr als warme Worte. Wir müssen unsere Hochschulen dauerhaft stärken. Die Hochschulen haben eine Landesregierung verdient, die nicht nur bekräftigt, sondern auch vernünftig ausfinanziert. Ehrlicherweise sieht das in Nordrhein-Westfalen gerade nicht so gut aus. Ich habe dafür zwei klare wissenschaftliche Belege, wie wir das so machen. Beleg eins sind die Hochschulkürzungen aus dem letzten Jahr. Diese schwarz-grüne Landesregierung hat den Universitäten rund 128 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb herausgekürzt. Nicht aus irgendeinem Förderprojekt, sodass in ein paar Jahren ein Projekt weniger gefördert wird, sondern unmittelbar aus dem laufenden Betrieb wurden 128 Millionen Euro weggestrichen. Das bedeutet vor allem: weniger Personal in den Hochschulen, weniger Lehre, weniger Forschung und weniger Transfer. Man sagt, man belohne und unterstütze die Hochschulen, die die Exzellenzinitiative gewinnen, mit ein bisschen mehr Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man auf der einen Seite Kürzungen vornimmt und richtig in die Speichen greift, den Hochschulen aber so eine kleine Möhre vor die Nase hält, wenn sie einen Wettbewerb gewinnen, (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Das ist keine kleine Möhre!) dann ist das keine vorausschauende Politik. Vielmehr setzen Sie die Landschaft dann vor allem unter Stress. (Beifall von der SPD) Auch wenn Ministerin Brandes diese Kürzungen damals für vertretbar und zumutbar hielt und wahrscheinlich auch heute noch hält, bin ich der Meinung: Mit diesen Kürzungen haben Sie die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bzw. Forschung und Lehre bei uns geschwächt. (Beifall von der SPD) Damit kommen wir zu dem zweiten Beleg, dem angesprochenen Hochschulstärkungsgesetz. Ich weiß, Landtag Kritik aus der Opposition führt nicht unmittelbar dazu, dass Sie auf einen anderen Pfad einschwenken, und nicht unmittelbar zu einer Einsicht. Deshalb müssen Sie auch gar nicht mir zuhören, sondern Sie können einfach den Expertinnen und Experten zuhören, die wir um Stellungnahmen gebeten haben. So spricht zum Beispiel die Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften davon – ich zitiere –, dass die Granularität des Gesetzes zu Einbußen bei Flexibilität und Gestaltungskraft der Universitäten führe. (Zuruf: Ja!) Der Gesetzentwurf werde dem vom Land formulierten Anspruch der Deregulierung und des Bürokratieabbaus nicht gerecht, obwohl das eines der Kernanliegen von Ihnen, Herr Wüst, ist. Die Regelungen würden zulasten der verfügbaren Ressourcen für Kernaufgaben in Forschung, Lehre und Transfer gehen. Die Landesrektor_innenenkonferenz der HAWs sagt, der Gesetzentwurf zeige Züge einer zunehmenden Detailregulierung und einen erheblichen Bürokratieaufwuchs. Liebe Koalitionsfraktionen, liebe Landesregierung, wenn Sie den Anspruch dieser Aktuellen Stunde ernst nehmen würden, würden Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen. (Beifall von der SPD) Liebe Koalitionsfraktionen … (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) – Herr Tigges, ich kann das schlecht hören. Vielleicht können Sie es später noch einmal … (Thorsten Klute [SPD]: Zuruf Raphael Tigges!) Es steht im Protokoll. Ich schaue einmal nach. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Er ist sich nicht ganz sicher! – Heiterkeit) Uns eint das Ziel einer starken und erfolgreichen Hochschullandschaft. Ganz offensichtlich trennt uns aber die Überzeugung, wie wir das erreichen können. Denn während Sie weniger Finanzierung und weniger wissenschaftliche Beschäftigte, aber mehr Bürokratie und Detailregulierung wollen und damit Forschung, Lehre und Transfer nachhaltig schwächen, wollen wir weniger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Alles in allem freuen wir uns über den Erfolg, aber seien wir ehrlich: Die Landesregierung sonnt sich hier im Licht anderer. – Vielen Dank für die Debatte. (Thorsten Klute [SPD]: Das wäre etwas völlig Neues!)