Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es ganz offen sagen: Die Fragestunde zu den 20.03.2026 Rechtsstreitigkeiten des Landes wegen der Rheinbrücke Leverkusen und der dadurch entstandenen Kosten am Mittwoch war eine einzige Unverschämtheit. (Beifall von der SPD) Statt Aufklärung durch die Landesregierung gab es Ausweichmanöver, statt Antworten gab es immer wieder dieselben Sätze: „Der Bund trägt alle Kosten und Risiken“, oder: Ich habe keine Informationen über die Zeit vor meinem Amtsantritt. – Das ist besonders unverschämt, weil es auch um mögliche Schäden von mehreren Hundert Millionen Euro für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht. Herr Wüst, dieses Verhalten Ihrer Regierung gegenüber den 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen und diesem Parlament müssen Sie verantworten. Dieses angeblich geräuschlose Regieren ist im System Wüst nichts anderes als wegsehen, wenn es unbequem wird. (Beifall von der SPD) Genau dieses System Wüst haben wir am Mittwoch wieder seitens des Verkehrsministers erlebt. Herr Krischer, Sie setzen sich hier hin, verschränken die Arme und sagen der Öffentlichkeit: Ich weiß von nichts. Das alles geht mich auch nichts an. – So geht man nicht mit dem Parlament und so geht man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes um. (Beifall von der SPD) Deshalb führen wir heute diese Aktuelle Stunde durch, um mögliche Falschaussagen zu erörtern. Wir reden über einen Vorgang, der mal wieder erhebliche Zweifel aufwirft und das Vertrauen in die Regierung von CDU und Grünen erschüttert. Hinzu kommt: In der Fragestunde hat der Minister zentrale Fragen überhaupt nicht beantwortet. Stattdessen haben Sie einen bemerkenswerten Hinweis gegeben. Sie hätten – Zitat – alle Unterlagen übergeben, die für den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt relevant seien. Im Umkehrschluss bedeutet das doch, dass es weitere Akten gibt, die in Ihrem Haus vorhanden sind, die Sie dem Parlament aber nicht vorlegen – nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil Sie entscheiden, dass sie angeblich nicht relevant sind. (Martin Metz [GRÜNE]: Hä? Gerade nicht!) Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Entscheidung trifft nicht das Ministerium. Diese Entscheidung trifft das Parlament. (Beifall von der SPD) Wenn Sie bei Ihrer Geheimhaltungstaktik bleiben, werden wir den Untersuchungszeitraum und den Untersuchungsgegenstand entsprechend anpassen. Dann sorgen wir dafür, dass auch diese Akten auf den Tisch kommen. Landtag Herr Minister, Sie stehen ja gleich am Rednerpult. Das ist Ihre Chance, heute für Klarheit und nicht wieder für neue Fragen wie am Mittwoch zu sorgen. (Gordan Dudas [SPD] an Oliver Krischer, Mi- nister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, gewandt: Was ist denn daran so lustig?) Wir reden hier über ein mögliches Millionengrab in Nordrhein-Westfalen – das findet der Minister lustig –, über Hunderte Millionen Euro, die am Ende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist nicht lustig! Das ist die Überheblichkeit, die er hat!) Herr Krischer, Sie haben uns in der Fragestunde gesagt, Sie wüssten von nichts. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Was soll das denn schon wieder?) Wir reden hier über Entscheidungen, die in einer Zeit getroffen wurden, in der die Verantwortung im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen lag – unter Herrn Minister Wüst, unter Frau Ministerin Brandes, hier vor Ort und nicht beim Bund. (Beifall von der SPD) Jetzt sollen wir also glauben, dass es zwischen Ihnen als Ministern und Ex-Ministern keinen Austausch gab. Für wie naiv halten Sie uns eigentlich? Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro, und Sie haben nicht miteinander gesprochen? Das ist doch totaler Quatsch. (Beifall von der SPD) Dass dieses geräuschlose Regieren, das wir hier vorfinden, noch ganz andere Tücken hat, sehen wir fast täglich. Es ist nämlich kein Einzelfall. Wir sehen es bei der Rheinbrücke. Wir sehen es in Untersuchungsausschüssen, in denen wichtige Befragungen monatelang verzögert werden. Wir sehen es bei den Akten, die Sie nicht vollständig liefern. Wir sehen es bei heimlichen SMS. Wir sehen es bei Informationen, die nur unter Druck ans Licht kommen. Das alles ist das System Wüst. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Was dieses System ganz konkret bedeutet, zeigt sich auch an anderen Stellen, und zwar sehr deutlich: bei Bauministerin Scharrenbach, in deren Haus ein Klima von – ich zitiere – „Angst und Schrecken“ herrscht. Auch diese Vorwürfe lagen der Staatskanzlei seit Monaten vor. Seit Monaten lag der Vermerk in der Staatskanzlei auf dem Tisch, und wieder durfte anscheinend nichts nach außen dringen – Hauptsache geräuschlos regieren, auch wenn es zulasten der eigenen Mitarbeitenden geht. (Beifall von der SPD) 20.03.2026 Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weil wir es immer und immer wieder sehen: ein Verkehrsminister, der der Öffentlichkeit Auskünfte über einen Millionenschaden verweigert; eine ehemalige Fluchtministerin, die wegen Vertuschung zurücktreten musste; und ein Ministerpräsident, der die Menschen im Netz durch inszenierte Treffen mit Influencern hinters Licht führt. Im System Wüst steht geräuschlos für gelöscht, geschwiegen, geheim gehalten. (Beifall von der SPD) Dafür trägt der Ministerpräsident die Verantwortung. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, aufzuklären, für Klarheit zu sorgen, ehrlich zu sein. Also sagen Sie uns Folgendes: Wie hoch sind die Anwalts- und Gerichtskosten, die dem Land entstanden sind? Welcher finanzielle Schaden entsteht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgrund des Verhaltens Ihrer Landesregierung? Wo sind die Unterlagen, die Sie und Ihr Verkehrsminister Krischer dem Parlament mal wieder vorenthalten? Ich würde mir wünschen, dass Herr Wüst manchmal geräuschvoll reagieren und regieren würde, weil das sicherlich ein ganzes Stück ehrlicher wäre, als die ganze Zeit geräuschlos zu sein. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)