Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein solch geschätzter Kollege wie Dr. Geerlings mit solchen Unterstellungen arbeitet, dann scheint in dieser Sache etwas echt schief zu laufen. Sonst würde der Kollege das nicht tun. (Beifall von der FDP und der SPD – Gordan Dudas [SPD]: Das weiß er auch!) Kommen wir zurück zur Fragestunde von vorgestern, denn die war wirklich sehr bemerkenswert. Es gab viele berechtigte Fragen, aber keine inhaltlichen Antworten, sondern stattdessen viele Ausreden. Die Wahrheit kam dementsprechend nicht auf den Tisch. Jeder, der diese Fragestunde verfolgt hat – und das waren viele Menschen in Nordrhein-Westfalen –, hatte folgenden Eindruck: Vertuschen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Die Regierung kam in dieser Fragestunde ihrer Verpflichtung nicht nach, das Parlament angemessen zu informieren. Wenn so ein Vorgang in einer Fragestunde passiert, sollte ein Parlament – ganz egal, ob Opposition oder Koalition – das nicht zulassen, sich das nicht gefallen lassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb ist doch die logische Konsequenz dieser Fragestunde diese Aktuelle Stunde, die wir heute abhalten. Hilfreich wäre es gewesen, wenn zunächst Herr Minister Krischer als Redner gesprochen hätte, dann hätte er seine Versäumnisse aus der Fragestunde ausräumen können. Landtag (Gordan Dudas [SPD]: Das kann er ja gleich noch machen!) Das geht in der Reihenfolge der Aktuellen Stunde so nicht, aber man hätte auch eine Unterrichtung wählen können, dann hätte der Minister zuerst geredet, um für Klarheit zu sorgen. Jetzt wird er gleich reden. Dementsprechend können wir dann in der zweiten Runde darauf antworten. Die zentrale Frage bleibt: Wurden das Parlament und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss von dieser Landesregierung – dazu gehört auch die untergeordnete Behörde Straßen.NRW – über alles informiert? Noch einmal zur Erinnerung: Die fristlose Kündigung des Vertrages mit der Firma PORR wurde am 24. April 2020 ausgesprochen. An diesem Tag, also am 24. April 2020, gab es eine sehr ausführliche Pressekonferenz des damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst zu genau diesem Sachverhalt. Das macht sehr deutlich, wer in dieser Sache bei der Landesregierung das Ruder in der Hand hatte: Es war Verkehrsminister Wüst, es war Düsseldorf und nicht Berlin. Kollege Geerlings hat gerade vom selbstständigen Beweissicherungsverfahren gesprochen, das das Verkehrsministerium und Straßen.NRW in Nordrhein-Westfalen angestrebt haben. Der Antrag dazu kam nicht, wie gerade gesagt, aus Berlin vom Bund, sondern er kam aus Nordrhein-Westfalen von Straßen.NRW, natürlich in Absprache mit dem NRW-Verkehrsministerium. Darüber wurden wir auch informiert, aber dann reißen die Informationen ab; wie bei anderen Dingen auch. Am 1. Dezember 2020 gab es dazu die Entscheidung des Landgerichtes Köln. Der Antrag von Straßen.NRW wurde für unzulässig erklärt. Es wurden klare Fakten geschaffen. Das Parlament und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurden darüber nicht informiert. Straßen.NRW und das Verkehrsministerium reagierten prompt, denn bereits am 11. Dezember 2020 wurde eine Beschwerde gegen dieses Urteil eingereicht; also klare Sachverhalte ohne Informationen an Parlament und PUA, alles vor dem Übergang an die Autobahn GmbH am 1. Januar 2021. Dazu haben uns Mails vom 21. September 2020 und vom 4. November 2020 erreicht, die uns aber nicht das Ministerium und nicht Straßen.NRW zugänglich gemacht haben. Darüber hinaus gibt es E-Mail-Verkehr von Straßen.NRW in dieser Sache auch nach dem 1. Januar 2021, nämlich im Januar, im Februar und im April, über den wir auch nicht informiert worden sind. In der Fragestunde hat Herr Minister Krischer gesagt: Das betrifft den Zeitraum vor meiner Zeit als Minister. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. – Wenn das so ist – ich finde, ein Minister muss auch vor seinem 20.03.2026 Zeitraum als Minister für das Ministerium sprechen; er wird es gleich vielleicht tun –, wenn er es nicht kann oder wenn er es nicht will, gibt es mit Hendrik Wüst einen ehemaligen Verkehrsminister, und der ist dann in der Lage, uns, dem Parlament, diese Fragen zu beantworten. Wenn dort die Antworten nicht kommen, werden wir darauf bestehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)