Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Loose, Sie lesen ja gern und viel aus Quellen, die Sie sich aussuchen. Ich empfehle Ihnen: Gucken Sie sich einfach die Bilanzen von EDF an. Darin können Sie das Wissen, das Sie gerne haben wollen – wie viel staatliches Geld in Frankreich für die Atomkraft ausgegeben wird – relativ gut nachlesen. (Christian Loose [AfD]: Und die Subventionie- rung?) Zu Ihrem zweiten Punkt: Es wurde damals, beim Hochlauf der erneuerbaren Energien und mit Blick auf ein dringend notwendiges Nachsteuern bei den Kosten, der politische Fehler begangen, die erneuerbaren Energien abzuwürgen. Wir reden über einen Zeitpunkt, zu dem weltweit jede vierte Photovoltaikzelle aus der Bundesrepublik Deutschland kam und wir Technologieführerschaft hatten. (Christian Loose [AfD]: Das ist die rückwärts- gewandte Sicht!) Es war damals die Bundesregierung, die dann den Markt für die erneuerbaren Energien abgewürgt hat. Wir haben darüber Zehntausende Arbeitsplätze in einer technologieführenden Branche verloren und Wertschöpfungsketten abgegeben. (Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China!) Wertschöpfungsketten sind keine Armbänder, sondern bedeuten konkret Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen in unseren Regionen. In Nord-20.03.2026 rhein-Westfalen haben wir wenige Unternehmen in Technologieführerschaft, aber es gibt sie noch – (Christian Loose [AfD]: 90 % von China ab- hängig!) ob diejenigen, die in der Elektrotechnik Technologien bieten, die wir bei Wechselrichtern für Photovoltaikanlagen brauchen, oder namhafte Getriebehersteller, deren Getriebe für Windenergieanlagen (Christian Loose [AfD]: 90 % Abhängigkeit von China!) immer noch stärker sind als die aus China, das in weiten Bereichen Technologieführerschaft hat. Meine Antwort als Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen lautet deswegen: Ich werde alles dafür tun, die noch existierenden Arbeitsplätze, die Bereitschaft zur Innovation, die Hightech, die in Nordrhein-Westfalen in dem Bereich steckt, nicht durch politische Fehlentscheidungen zu gefährden. Sie wollen zurück in die Vergangenheit. (Christian Loose [AfD]: 90 % China!) Wir als Landesregierung wollen eine verlässliche …