Angela Freimuth

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste zuerst: Die Erfolge unserer Hochschulen verdienen Anerkennung. Deshalb gratulieren wir der Universität Landtag Bonn und der RWTH Aachen, dass sie ihren Status als Exzellenzuniversitäten verteidigt haben. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Jan Matzoll [GRÜNE]) Ich bin sicher: In die sehr lokalpatriotisch angehauchten Beiträge der Kollegen der Grünen zu Aachen und Bonn würden mein Kollege Werner Pfeil und meine Kollegin Franziska Müller-Rech jederzeit einstimmen. Die weitere Förderung bis 2033 ist wirklich ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. In Bonn – das sage ich jetzt auch mal ein bisschen lokalpatriotisch; das ist meine Alma Mater – sind es acht Exzellenzcluster, insgesamt 15 Cluster in Nordrhein-Westfalen, und weitere NRW-Bewerbungen sind im Rennen. Das ist eine großartige Leistung der Hochschulen, ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der gesamten Hochschulgemeinschaft. (Beifall von der FDP) In den Stolz und die Freude über die Leistungen an den beiden Hochschulen stimmen wir deshalb gerne und ausdrücklich ein und nutzen diese Aktuelle Stunde als Gelegenheit, uns nicht in dem Glanz zu sonnen oder die Erfolge für uns zu vereinnahmen, sondern aufrichtige Anerkennung für diese Leistungen zu zollen. Wir alle haben in den letzten Jahren in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung wahrgenommen und versucht, unseren Hochschulen einen Rahmen zu ermöglichen, wie sie Motor für Exzellenz sein können, wie sie mit herausragenden Wissenschaftlern diese Erfolge über Jahre erarbeiten konnten – vielleicht manchmal nicht wegen, sondern trotz der landespolitischen Entscheidungen. (Beifall von der FDP) In der Begründung des Expertenkomitees werden neben der Qualität der Forschungsleistungen sowohl die Internationalisierung als auch die weiter ausgebaute interdisziplinäre Vernetzung, die stärkere Implementierung der Forschung bereits in die Lehre, die Nachwuchsförderung sowie der Transfer in Startups und Ausgründungen herausgestellt. Die Auszeichnung unserer Hochschulen und die weitere Förderung als Exzellenzuniversitäten dürfen uns aber nicht reichen, sondern sie müssen Ansporn für weitere Anstrengungen sein. Wir Freien Demokraten wollen, dass die ausgezeichneten Konzepte auch an anderen Hochschulen in unserem Bundesland Nachahmer finden. Das Zielbild des Wissenschaftsrats für 2040 „Neue Stärke aus freier Wissenschaft“ zeigt die Notwendigkeit deutlich auf, das Wissenschaftssystem neben Spitzenleistungen in der Forschung, hochwertigen personalisierten Bildungsangeboten, gesellschaft-20.03.2026 licher Wirksamkeit und der freien, erkenntnisgetriebenen Forschung auch aus der Perspektive der Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen und technologischer Umbrüche weiter zu stärken. Bei aller Freude gehört dazu aber auch, dass wir unsere Hochschulen auf diesem Weg tatsächlich unterstützen und ihnen nicht durch Entscheidungen auch in diesem Landesparlament die Rahmenbedingungen erschweren. Es braucht kluge Kinder und eine große Umarmung der Zukunft durch konsequente Investitionen in Bildung und Innovation, zum Beispiel, indem wir die Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken, statt sie zu kürzen, (Beifall von der FDP – Henning Höne [FDP]: Sehr gut!) oder durch eine Hochschulgesetznovelle, die Hochschulen nicht weitere bürokratische Lasten abseits des Kernauftrags „Forschung, Lehre und Transfer“ aufgibt, sondern sie entlastet. Denn statt auskömmlicher Finanzierung für gute Lehre und exzellente Forschung gab es im Landeshaushalt 2026 Kürzungen durch CDU und Grüne. Statt Vertrauen ernten die Hochschulen Misstrauen, wie es von den Expertinnen und Experten noch am Anfang dieser Woche in der Anhörung zur Hochschulgesetznovelle zum Ausdruck gebracht wurde. Wer Spitzenforschung, internationale Sichtbarkeit und gute Lehre will, kann Hochschulen nicht finanziell schwächen und sie gleichzeitig mit immer weiteren Detailvorgaben überziehen. (Beifall von der FDP) Bei aller Freude über die Erfolge, ich wünsche mir auch, dass wir der Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Exzellenzstrategie begegnen und uns mit ihr auseinandersetzen. Die Evaluation des Auswahlprozesses und die Fachdebatten haben deutlich gemacht, wie enorm der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis ist. Nach monatelangen Antrags- und Präsentationsprozessen wurden am Ende fast alle bisherigen Exzellenzuniversitäten bestätigt. Schon 2016 hat die Imboden-Kommission vorgeschlagen, stärker an nachweisbaren Leistungen, an „Past Merit“ anzusetzen und Exzellenzprämien ohne aufwendige Antragsverfahren zu vergeben. Diese Diskussion findet statt – nur nicht hier. Der Wissenschaftsstandort insgesamt und unsere Hochschulen auch in Nordrhein-Westfalen stehen in einem enormen nationalen und auch internationalen Wettbewerb. Den brauchen wir nicht zu fürchten, aber den müssen wir mutig gestalten, indem wir unsere Hochschulen noch wirkungsvoller unterstützen. Für uns Freie Demokraten ist die Linie klar. Wir gratulieren unseren Hochschulen natürlich ausdrücklich, und wir erkennen die exzellenten Leistungen an. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um die besten Köpfe vorne bleibt. Wer sich der Landtag Exzellenzerfolge unserer Hochschulen rühmt, darf deren finanziellen Voraussetzungen dann aber nicht beschneiden. Wer kreative, exzellente Ergebnisse fordert, darf Hochschulen nicht mit Misstrauen und Mikromanagement überziehen. Nordrhein-Westfalen bleibt nur dann ein Spitzenstandort, wenn wir beides ernst nehmen: den Erfolg unserer Hochschulen und die Verantwortung der Landespolitik, ihnen dafür verlässliche und auskömmlich finanzierte Rahmenbedingungen zu schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Thorsten Klute [SPD])