Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Aber ich möchte hier meine Aussage aus der Fragestunde von vorgestern ausdrücklich wiederholen. Sie lautet: Landtag Alle in meinem Haus und bei Straßen.NRW zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses vorhandenen Unterlagen, die für den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt – also den Ausbau der A 45, der Rahmedetalbrücke, der Rheinbrücke Leverkusen, der Rheinbrücke Neuenkamp, der Emschertalbrücke und der Haarbachtalbrücke – relevant sind, sind an den Untersuchungsausschuss übergeben worden. Weitere den Untersuchungsgegenstand in seinem jetzigen Zuschnitt betreffende Akten liegen unserem Ressort nicht vor. Meine Damen und Herren, hier wird nichts zurückgehalten. Hier sind das Parlament und der Untersuchungsausschuss umfassend informiert worden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte an der Stelle aber auch deutlich sagen: Wir können dem Untersuchungsausschuss nichts geben, was wir nicht haben. Ich kann auch keine Fragen zu Dingen beantworten, von denen ich keine Kenntnis habe. Das ist das Wesen, wenn man Fragen beantworten will. Entsprechend ist hier die Fragestunde vorgestern abgelaufen. Sie wussten ganz genau, dass ich zu diesen Dingen nicht Stellung nehmen kann, weil die Vorgänge, über die Sie hier reden, bei der Autobahn GmbH und beim Bund stattfinden. Ihr Ziel ist, das in die Richtung der Landesregierung zu schieben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nun entnehme ich dem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde, dass Mails aus dem Jahr 2020, die an eine Mitarbeiterin von Straßen.NRW gegangen sind, die ihrerseits 2021 zur Autobahn GmbH gewechselt ist, nicht in diesen Unterlagen, die wir geliefert haben und die an den Untersuchungsausschuss gegangen sind, vorhanden sein sollen. Wir können das nicht überprüfen, weil man uns nicht mitgeteilt hat, um welche Mails es sich genau handelt. (Gordan Dudas [SPD]: Doch! Sie haben einen Namen!) Aber wenn es zutreffen sollte – ich gehe jetzt mal davon aus, dass es zutrifft, Herr Dudas –, dann entspricht das exakt dem, was ich vorgestern hier in der Fragestunde erläutert habe. Am 1. Januar 2021 hat die Autobahn GmbH des Bundes die Geschäfte und damit auch alle Vorgänge und die dazugehörigen Akten übernommen. Deshalb liegen sie bei Straßen.NRW nicht mehr vor. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft ich es hier schon gesagt habe, nicht nur in dieser Woche, sondern – Kollege Metz hat darauf hingewiesen – auch schon mal früher, vor zwei Jahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 20.03.2026 Der Untersuchungsausschuss hat offensichtlich – wie gesagt, bin ich leider nicht darüber informiert, um welche Mails es konkret geht – von der Autobahn GmbH Unterlagen bekommen, die ursprünglich von Straßen.NRW stammen. Das ist genau das, was wir seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer wiederholt haben, gesagt haben und sowohl dem Untersuchungsausschuss als auch dem Parlament hier erläutert haben. Das ist absolut keine neue Erkenntnis. Die Unterlagen zu dem Untersuchungsgegenstand, über die Straßen.NRW verfügt und die wir dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt haben, stammen überwiegend aus persönlichen Verzeichnissen von Mitarbeitenden, die heute noch bei Straßen.NRW arbeiten. Wenn diese also zum Beispiel in Verteilern von Rundmails mit Unterlagen, die an die Autobahn übergegangen sind, waren, dann sind diese Kopien bei Straßen.NRW noch vorhanden. Dann haben wir sie selbstverständlich dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich zur Verfügung gestellt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber – und das haben wir immer deutlich gemacht; das habe ich auch vorgestern deutlich gemacht – das sind keine vollständigen Vorgänge, und aus diesen Unterlagen lässt sich schon gar nicht ein umfassendes Bild über die Themen ableiten, über die Sie im Untersuchungsausschuss diskutieren. Das haben wir wieder und wieder betont, zuletzt eben auch in der Fragestunde vorgestern. Es gibt noch einen weiteren Punkt. Als am 01.01.2021 die Autobahn ihren Betrieb aufnahm, da haben die Kolleginnen und Kollegen, die von Straßen.NRW zur Autobahn GmbH gewechselt sind, weder Rechner noch E-Mail-Konten von der Autobahn bekommen. Die gab es da noch gar nicht. Damit sie aber weiterarbeiten konnten, damit es nicht zum Stillstand kam, haben die betreffenden Mitarbeitenden ihre Rechner und ihren Account von Straßen.NRW weiter genutzt. Dadurch ist beim Blick in die E-Mails von heute der Eindruck entstanden, dass es sich um Mitarbeitende von Straßen.NRW gehandelt haben könnte. Nein, es waren aber Mitarbeitende der Autobahn GmbH des Bundes, die ab dem 01.01.2021 auch nur noch für die Autobahn GmbH verpflichtet waren und für diese gearbeitet hatten. Darauf hatte Straßen.NRW keinen Zugriff. Das traf auch auf die Mitarbeiterin zu, die in der Fragestunde namentlich erwähnt wurde. Über deren Unterlagen, als sie zur Autobahn gewechselt ist, kann Straßen.NRW naturgemäß nicht verfügen. All das – es ist kompliziert, ich weiß es – ist dem Untersuchungsausschuss und das ist auch der SPD hinlänglich bekannt. Ich staune, dass manche hier so tun, als hätten sie noch nie davon gehört. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Der Landtag hat dem Untersuchungsausschuss den Auftrag erteilt, sich mit verschiedenen Brückenbauten auseinanderzusetzen. Wir als Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr haben unsere Aufgabe erledigt, die uns dazu vorliegenden Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Alles andere, was die Aufklärung angeht, was die Bewertung von Vorgängen angeht, ist Sache des Ausschusses. Es steht mir am Ende nicht zu, das zu bewerten. Wir haben alle Unterlagen geliefert, aber wir können auch nur das liefern, was wir haben. Wir beantworten jede Frage, aber wir können auch nur Fragen zu Dingen beantworten, die wir kennen. Alles andere ist unmöglich, und alles andere nützt auch der Sachaufklärung nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)