Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Dass wir heute hier stehen und über eine gerade mal zwei Tage zurückliegende Fragestunde debattieren müssen, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn der Verdacht steht im Raum, dass Minister Krischer nicht nur unsere Fragen inhaltlich unbeantwortet gelassen hat, sondern eine seiner Aussagen auch nicht der nachweisbaren Realität entspricht. Sie haben gesagt, alle Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt worden. Das stimmt so nicht. Entgegen Ihrer Beteuerung wurden dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von Ihrem Haus, sehr geehrter Herr Minister, nicht alle Unterlagen vorgelegt. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses darf ich hier nicht aus Akten zitieren. Aber eins ist klar: Im Juni 2020 informierte die von Ihnen genannte Mitarbeiterin, damals bei Straßen.NRW, vier Mitarbeiter Ihres Ministeriums schriftlich darüber, dass das Schiedsgutachterverhinderungsverfahren beim Landgericht Köln eingereicht wurde. Und Sie stellen sich vorgestern und auch heute hierhin und behaupten, Ihnen sei eine Beteiligung des Landes nicht bekannt gewesen. Wie kommen Sie dazu? Dann geben Sie uns doch hier und heute jetzt eine Vollständigkeitserklärung ab, was Sie bislang noch nicht gemacht haben. 20.03.2026 Auf die Frage meiner Kollegin Siebel haben Sie außerdem erklärt, Ihr Ministerium sei nicht Verfahrensbeteiligter gewesen. Auch das ist falsch. Tatsache ist: Im November 2020 haben Sie in Vertretung des Bundes vor dem Landgericht Köln verloren. Ihr Haus hat im Dezember entschieden, Beschwerde einzulegen. Herr Kollege Geerlings, das Rubrum ist eindeutig: Der Bund, vertreten durch Ihr Ministerium, dieses vertreten durch Straßen.NRW, vertreten durch Herrn Kaiser. Sie waren beteiligt. Punkt. Wie können Sie hier das Gegenteil behaupten? Dann diese Geschichte, die Mitarbeiterin habe alles mitgenommen. Selbst wenn man das glauben wollte, so wurden drei Ihrer eigenen Mitarbeiter im Juni 2020 informiert. Einer davon arbeitet noch heute in Ihrem Haus. Und Sie wollen uns ernsthaft erzählen, Sie hätten keine Informationen gehabt? Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der SPD) Herr Minister Krischer, in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch haben Sie wortwörtlich gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Ich kann auf diese Frage nur antworten, dass der Bund Kostenträger ist und somit auch alle Risiken dieses Verfahrens trägt. Das Land oder Straßen.NRW sind hier in keiner Weise involviert. – Zitat Ende. In der Folge haben Sie auch immer wieder herausgestellt, dass die Vorkommnisse rund um die Kündigung des Vertrags der PORR, etwa zur Niederlage im Schiedsgutachterverhinderungsverfahren, in einem Zeitraum stattfanden, in dem Sie keine Verantwortung trugen. Sie versuchen hier, Verantwortung wegzuschieben. Formal mag das bequem sein, politisch ist es nicht haltbar. (Beifall von der SPD) Sie sagen, dass sei alles vor Ihrer Zeit passiert. Ja, das mag sein. Aber Sie, Herr Minister, sprechen hier nicht für sich. Sie sprechen für die Landesregierung. Zu dieser Landesregierung gehören auch Frau Ministerin Brandes und Herr Ministerpräsident Wüst. Beide machen sich jetzt einen schlanken Fuß, waren damals aber verantwortlich. Das Wissen ist also vorhanden. Warum tun Sie hier dann so, als wüssten Sie von nichts? Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall von der SPD) Wir reden hier über ein Desaster von fast 1 Milliarde Euro. Und was ist Ihre Botschaft? Das zahlt der Bund. – Ganz ehrlich? Was soll das sein? Entlastung? Beruhigung? Ich sage es Ihnen: Das ist Verantwortungslosigkeit. (Beifall von der SPD) Das Geld kommt am Ende immer vom Steuerzahler. Ob vom Bund oder vom Land, ist egal; es macht Landtag keinen Unterschied für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD) Aber für Sie macht es offenbar schon einen Unterschied. Herr Minister, das ist eine fragwürdige Haltung zum Umgang mit Steuergeld. Und noch etwas: Wir reden hier über eine Summe, die fast an den Milliardenbereich grenzt. Diese Summe ist im Übrigen weitaus höher als die gescheiterte Pkw-Maut des CSU-Bundesverkehrsministers Scheuer. Trotzdem erleben wir hier kein Problembewusstsein, sondern Ausweichen und Schönreden. Was ist das für ein Politikverständnis? Da wird Verantwortung so lange verschoben, bis sie keiner mehr trägt. Da wird das Prinzip „Eltern haften für ihre Kinder“ mal eben auf „Bund haftet für das Land“ umgemünzt. Das ist bequem, aber es ist falsch. 370 Millionen Euro verlangen Sie heute als Schadensersatz. Das heißt, dieser Schaden liegt bereits vor. Weitere 50 Millionen Euro sind angekündigt. Hinzu kommen 9 % Zinsen auf fast vier Jahre gerechnet. Das macht insgesamt einen Schaden der öffentlichen Hand in Höhe von bisher 570 Millionen Euro. Wenn Sie die Klage verlieren, bekommen Sie nicht nur die 570 Millionen Euro nicht, sondern Sie müssen der PORR rund 300 Millionen Euro inklusive Zinsen zahlen. Das ist eine unfassbar hohe Summe von insgesamt 870 Millionen Euro an Steuergeldern, verbrannt durch drei Verkehrsminister aus NRW. (Beifall von der SPD) Selbst ein Vergleich lässt Sie schlecht aussehen. Herr Ministerpräsident Wüst hat im Mai 2020 in seiner damaligen Funktion dem Parlament und der Bevölkerung versprochen, man werde sich schadlos halten. Heute wirkt es so, als wolle sich vor allem die Regierung selbst schadlos halten. Was für eine Unverfrorenheit ist es eigentlich, eine solche Haltung an den Tag zu legen? Machen wir uns nichts vor: Die Steuerzahler zahlen am Ende die Zeche, und zwar immer. Was könnte man mit einer solchen Summe nicht alles Besseres machen? Genau darum geht es. Mit dieser astronomischen Summe könnte man viel bewegen: Straßen sanieren, Brücken instand setzen, Mobilität verbessern oder in Bildung investieren; in die Zukunft unserer Kinder. Fehler in dieser Größenordnung dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Wir als Parlament haben die Pflicht, dies aufzuklären. Sie als Regierung haben die Pflicht, das aufzuklären – vollständig und transparent, ohne Ausflüchte, ohne Nebelkerzen. Wir als Opposition kommen dem heute nach. Sie als Regierung müssen jetzt liefern. Es ist Ihre letzte Chance; 20.03.2026 (Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff [CDU]: Sonst was?) mit Demut und voller Transparenz. Es liegt jetzt an Ihnen, für Klarheit zu sorgen und Vertrauen in die Politik zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)