Martin Metz

Ich bitte Sie um Entschuldigung. (Gordan Dudas [SPD]: Mit Regeln kennt er sich nicht aus!) Bereits am 13. Mai hat der damalige Verkehrsminister Wüst ganz offen im Verkehrsausschuss gesagt, in der Tat würde er im Nachhinein sagen, man hätte besser vorher intern informiert. Dann wurde aber alles auf den Tisch gelegt: 20-seitige Vorlagen, Details zu allen Sachen. Es gab eine Anhörung mit Fachleuten etc. All das ist vor sechs Jahren in diesem Landtag zu diesem Thema passiert, was nun Stoff für eine Aktuelle Stunde sein soll. Auch wir Grüne haben Transparenz angemahnt, wir haben kritisch nachgefragt, und die Bewertung war eindeutig: Die Kündigung gegenüber der PORR AG war notwendig, rechtmäßig und politisch nachvollziehbar. Das hat mein Kollege Arndt Klocke am 28. Oktober 2020 im Verkehrsausschuss so dann auch gesagt. Die SPD hat das alles vergessen. Sie geht hier eher den Weg von der ehemaligen Ruhrgebietspartei zur Werbeagentur für Chinastahl. Das ist Ihre Sache, wenn Sie diesen Weg gehen wollen. Ich halte ihn für politisch und in der Sache falsch. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dann kommen wir zum eigentlichen Kern. Was bleibt übrig? Worum geht es? Die Firma PORR hat für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen Stahlbauteile mit massiven Mängeln in China fertigen lassen. Land und Bund haben in Abstimmung über die Jahre, über viele Monate versucht, die Qualität sicherzustellen und das Projekt voranzubringen. Immer wieder wurde klar gesagt: So geht das nicht, das akzeptieren wir nicht. – Es wurde versucht, das nachzubessern, nachzuarbeiten. Am Ende kamen alle Fachleute bei Straßen.NRW, im Bundesverkehrsministerium und die externen Gutachter zum gleichen Ergebnis: Die Mängel sind vielleicht heilbar – vielleicht –, aber nur mit extremen Nachteilen und Risiken, was die Haltbarkeit angeht, und das bei einer Brücke, über die mehr als 100.000 Fahrzeuge am Tag fahren. Deshalb haben dann Bund und Land gemeinsam in Abstimmung entschieden, den Vertrag zu kündigen und ihn sofort mit ganz großer Eile neu auszuschreiben. Das positive Ergebnis sehen wir jetzt. Die erste Hälfte der Brücke ist nämlich fertig. Dann gibt es im Nachgang über Jahre, wie das leider oft so ist, Gerichtsverfahren, wo die Gutachter der einen Seite und die Gutachter der anderen Seite überraschenderweise nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen. Aber, Jörg Geerlings hat es gesagt, was wäre denn in 2020 die Alternative gewesen? Hätte der damalige Fachminister Wüst entgegen dem Rat seiner eigenen Fachleute in Bund und Land Landtag und entgegen den externen Gutachtern, die alle gesagt haben: „So geht das nicht“, sagen sollen: „Ach, lass die fehlerhaften Stahlbauteile mal einbauen. Et hätt noch emmer joot jejange.“? – Nein, natürlich nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mein Gott, das ist doch verantwortungsvolles Handeln. Zum Abschluss möchte ich einen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss vom 13. Mai 2020 zitieren: „In der Gesamtschau ist es wohl unausweichlich gewesen, die Reißleine zu ziehen. Mit Blick auf die Umstände scheint dies eine Möglichkeit zu sein, um größeren Schaden für das Land abzuwenden. Dass das Ihre Absicht war, haben wir auch zur Kenntnis genommen, Herr Minister.“ So der SPD-Abgeordnete Löcker im Verkehrsausschuss nach intensiver Debatte zu der Thematik. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil er die Informatio- nen damals noch nicht hatte! Unterschlagen Sie doch nicht die Hälfte der Wahrheit!) Genauso war es bei der Brücke. Das ist kein Skandal. Das ist verantwortungsvolles Handeln im Interesse des Staates. Die Fakten sind eindeutig, und wer Verantwortung ernst nimmt, der erkennt: Die Entscheidung war richtig. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)