Martin Metz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte einzugehen. Erst einmal möchte ich feststellen, lieber Christof Rasche: Hier werden eindeutige Aussagen eines Ministers zu der Frage von Aktenlieferungen als Gerücht abgetan. Die Angabe des Ministeriums: „Wir haben alles vorgelegt“, wird einfach pauschal, ohne Beleg bezweifelt. Das hat Minister Oliver Krischer im Übrigen hier, aber auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon erklärt. Das wird einfach abgetan, dem wird nicht geglaubt, und das, ohne einen substanziellen Beleg dafür vorzulegen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Sowohl Jörg Geerlings und ich als auch Herr Minister Krischer aus Sicht der Regierung (Marcel Hafke [FDP]: Sind Sie jetzt Ministeri- umssprecher?) haben Ihnen eben eindeutig erklären können, dass es Gründe dafür geben kann, warum eine Mail von der einen Stelle und nicht von der anderen Stelle kommt. Auf diese Argumentation sind Sie überhaupt nicht eingegangen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Sie disqualifizieren eindeutige Aussagen eines Ministeriums und eines Ministers ohne Belege. (Christof Rasche [FDP]: Stimmt nicht!) Das ist kein guter Stil für die Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten, das möchte ich eindeutig sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Gordan Dudas [SPD]: Die Belege hat der Vor- sitzende des Untersuchungsausschusses!) Zweiter Punkt: Es geht um die Verantwortung. Manchen muss man das noch mal erklären, weil sie es vielleicht vergessen haben. Auch die Rheinbrücke Leverkusen ist bis zum 31.12.2020 zwar von Straßen.NRW geplant worden, aber immer in der Auftragsverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist eine Bundesautobahn. Das Geld stammt komplett vom Bund. Auch damals war völlig klar, dass der Bund die Risiken einer Vertragskündigung tragen würde, selbst als die Zuständigkeit für die Ausführung noch bei Straßen.NRW lag. Deshalb haben ja auch der Bund und das Bundesverkehrsministerium der Kündigung zugestimmt und Landtag gesagt: Ja, bitte macht das; auch wir sind der Überzeugung, dass das passieren soll. – Darauf wird hier überhaupt nicht eingegangen. Es wird so getan, als habe man diese Entscheidung einfach mal so getroffen. Ich habe es eben betont: Die Frage, ob wir den Vertrag kündigen müssen, weil die Risiken so groß sind, ist vom Land, vom Bund, von Straßen.NRW, von externen Gutachtern eindeutig beantwortet worden. Das sind Fakten, die Sie völlig ignorieren. Der Kollege Dudas schrieb bereits: Das ist der Schaden, das ist das Millionengrab. – Es ist doch völlig klar, dass es bei einem Auftragsvolumen dieser Art und der öffentlichen Auseinandersetzung nachher zu Gerichtsverfahren kommt. Das ist bei Bauaufträgen dieser Form so. Völlig klar ist auch, dass das Unternehmen versucht, das noch irgendwie zu retten. Bei Ihnen allerdings habe ich manchmal den Eindruck, Sie wünschen sich, dass das Land und der Bund – bzw. hier ist es der Bund – verurteilt werden. (Gordan Dudas [SPD]: Das ist ja auch nur Ihre Interpretation!) Ich habe manchmal den Eindruck, Sie würden sich freuen, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Prozess verlieren würden. (Kirsten Stich [SPD]: Mein Gott! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das ist deshalb infam, weil Sie alle gar keine Alternative haben. Sie alle hätten im Jahr 2020 genauso gehandelt. Ich habe eben den Kollegen Löcker von der SPD zitiert, der gesagt hat: Das ist für mich alles nachvollziehbar. – Natürlich gibt es auch Zitate von der FDP, von Herrn Middeldorf. Herr Middeldorf erklärte am 13. Mai 2020: „Ihre Argumentation […] finden wir sehr nachvollziehbar. Darüber hinaus halten wir es für sehr angemessen, in welchem Umfang, mit welcher Genauigkeit und Ernsthaftigkeit das Ministerium mit diesem Thema umgeht.“ (Beifall von den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Weil denen das Wissen von heute nicht vorlag! – Matthias Kerkhoff [CDU]: Ja, eben! Das ist doch genau der Punkt! Mit dem Wissen von heute!) Sie alle – Sie alle! – hätten genauso gehandelt, wie damals gehandelt wurde, weil es darum ging, Schaden von diesem Land und diesem Staat abzuwenden. Wir alle sollten die Daumen drücken und hoffen, dass das auch die Gerichte so sehen und alle ihren Beitrag leisten, (Matthias Kerkhoff [CDU]: Das Wissen von heute ist was ganz anderes!) dass wir klar haben, dass diese Firma, die mangelhafte Stahlbauteile geliefert hat, nicht am Ende doch noch in irgendeiner Weise davon profitieren kann, sondern dass sich im Gegenteil durchsetzt: Qualität 20.03.2026 muss her, Qualität muss geliefert werden. Es geht um die Sicherheit der Menschen, um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das stand und steht im Vordergrund. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es wurde angesprochen: Was können wir mit dem Geld machen? Ich möchte eindeutig sagen – jetzt ist die Zeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen, nach fast vier Jahren in dieser Wahlperiode –: Wenn wir hier im Landtag über Straßenbau und Brücken reden, dann erkennen wir die Verkehrspolitik der SPD. Das ist alles, was Sie zustande bringen, mit dem Sie uns hier beschäftigen. Das sind Ihre Konzepte. Sie versuchen, irgendwelche Aktenlieferungen, irgendwelche Sachen von vor sechs Jahren wieder aufzuwärmen. Das ist alles, was Sie zu bieten haben. Wir haben in Sachen „Brückenbau“ viel mehr zu bieten: Rekordausgaben für den Erhalt unserer Landesstraßen inklusive der Brücken, Planungsbeschleunigung, 400-Brücken-Programm, Digitalisierung in dem Bereich „funktionale Ausschreibungen“, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für den Erhalt der Landesstraßen, Rekordmittel aus dem Sondervermögen für die Sanierung der Brücken der Kommunen, landesweites Baustellenmanagement, Digitalisierung. Das ist Politik für bessere Brücken. Ich denke, das hilft den Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht diese Debatten, wie wir sie heute Morgen wieder mal ertragen mussten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)