Christof Rasche

Lieber Herr Kollege Brockes, wenn Sie so nett zu uns sind, wünschen wir Ihnen persönlich einen Sieg für Borussia Mönchengladbach. (Beifall von Stefan Zimkeit [SPD]) Jetzt hat für die Landesregierung die Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir in diesem Hohen Haus über die Auswirkungen der fossilen Abhängigkeit auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Denn das ist ja eigentlich das, worum es wirklich geht, wenn wir über die aktuelle Situation an den Energiemärkten und damit über Öl und Gas sprechen. Die aktuelle Lage wirft zwei Fragen an uns auf: Was können wir tun, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entspannen? Was lernen wir daraus, und wie stärken wir uns? Man kann bei der ersten Frage sicherlich unterschiedliche Antworten geben. Bei der zweiten allerdings fehlt mir das Verständnis dafür, wenn die offensichtliche Antwort ausbleibt. Diese Antwort kann nur lauten: die Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei dreht sich der vorliegende Antrag leider mal wieder im Kreis. Es wird eine Gasmangellage konstatiert, die es aktuell nicht gibt. Statt aus der tatsächlichen Gasmangellage zu lernen, die wir nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlebt haben, geht man mit dem Antrag in die Vergangenheit. Ich will es deutlich sagen: Die Vergangenheit ist nicht mit den steigenden Ölpreisen jetzt beendet worden, sondern mit den Toten und Verletzten in der Ukraine, verursacht durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Einem russischen Präsidenten, dem wir nicht einen Milliliter Öl mehr abkaufen sollten, weil er damit seinen Krieg gegen unsere Werte sowie gegen unsere Freundinnen und Freunde aus der Ukraine finanziert, dem sollte man auch kein Uran abkaufen. (Christian Loose [AfD]: Wie wäre es mit Ka- nada?) Das ist nur der eine Teil der Atomkraft und der Bearbeitung der Kernenergie. 20.03.2026 Ich finde es fast anstrengend, biete hier aber trotzdem in aller Kürze Fakten zur Kenntnisnahme an: Kein Unternehmen steht bereit, in neue Atomkraftwerke in Deutschland zu investieren. (Christian Loose [AfD]: Weil es verboten ist! Deswegen steht keiner bereit!) Die Rückbaumaßnahmen sind weit fortgeschritten. Atomkraft ist teuer – das zeigen die Erfahrungen aus dem Ausland. (Christian Loose [AfD]: Deswegen baut China gerade 38 Kernkraftwerke!) Die Milliarden, die in die versprochenen Neubauten nachinvestiert werden müssen, wachsen stetig. Die Suche nach einem Endlager ist gerade auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. (Christian Loose [AfD]: Andere Länder haben das schon!) Weiterer Atommüll wird das sicherlich nicht einfacher machen. Bei der Kohle ist die Lage ziemlich eindeutig. Inwieweit Kohlekraftwerke zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland notwendig sind, legt die Bundesnetzagentur zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern fest und nimmt diese dann in den Reservebetrieb. Sie stehen also für die Versorgungssicherheit zur Verfügung, wenn sie gebraucht werden. (Christian Loose [AfD]: Sie müssen aber das ganze Jahr bezahlt werden!) Das ist alles geregelt. Gerade jetzt müsste eigentlich auch der Letzte merken, dass das kein Selbstzweck ist, sondern dass wir auch in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in die Energieversorgungssicherheit, in die Bezahlbarkeit und in den Umbau zu erneuerbaren Energien investieren. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das klappt ja gut bei den Strompreisen!) Wenn wir die aktuelle Situation ökonomisch als Preissignal begreifen, dann müssen wir das Signal zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ist die aktuelle Lage mehr als angespannt. Aufgrund des hohen Anteils der energieintensiven Industrien in NRW wird unsere Wirtschaft besonders hart getroffen. Deshalb beobachten wir die Auswirkungen des derzeitigen Kriegs im Iran auf die Energiemärkte sehr, sehr konzentriert und genau. Je unwahrscheinlicher das schnelle Ende des Krieges im Iran wird, desto höher werden Preise steigen und desto volatiler werden sie auch. Deswegen müssen gemeinsam mit dem Bund Landtag womöglich Entlastungen, insbesondere für unsere energieintensive Industrie, gefunden werden. Ich möchte aber noch einmal auf die zweite Frage eingehen, wie wir uns den steigenden Öl- und Gaspreisen stellen müssen. Was lernen wir eigentlich daraus? Dass es offensichtlich nicht ein einmaliges Ereignis war, dass Geopolitik uns als Gesellschaft, uns als Volkswirtschaft verwundbar macht, uns teuer zu stehen kommt. Was lernen wir daraus, und wie verhindern wir für die Zukunft, dass wir verwundbar bleiben durch genau diese geopolitischen und geostrategischen Entscheidungen anderer? Man muss bei Lektüre des Antrags sagen: Manche lernen dabei eben nichts. – Ich sage: Die Landesregierung hat begriffen, dass unsere Energiepolitik geostrategische Implikationen hat. Das, was wir als Landesregierung in unserer Energie- und Wärmestrategie dargelegt haben, ist kein Nice-to-have in einem beschaulichen, sich selbst genügenden Nordrhein-Westfalen, sondern es ist der Weg eines wirtschaftlich starken Landes, das sich im harten internationalen Wettbewerb befindet und sich aus seinen Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen sowie den Fängen von Despoten befreien will. (Christian Loose [AfD]: 90 % von China!) Die Elektrifizierung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind Entscheidungen, die uns in einer Welt größter Unsicherheiten stärken. Wir als Landesregierung sind ehrlich dabei. Wir machen den Leuten nicht vor, dass wir kurzfristig und mit einem Schalter die Energiepreise aus Nordrhein-Westfalen heraus herunter pressen könnten. Wir zeigen aber einen Weg auf, wie jede und jeder mitmachen kann, indem sie oder er mitinvestiert in erneuerbare Energien. Wir zeigen, dass wir mit unseren europäischen Nachbarn – die Niederlande sind in diesem Antrag thematisiert worden – im Austausch sind. Was glauben Sie denn, was wir seit 2023 intensiv mit den jeweiligen niederländischen Regierungen verhandeln? Die Sicherstellung der Versorgung mit Wasserstoff, die Sicherstellung der Leitungen für CO : All das ist Kern dessen, wie wir unsere Energiepolitik europäisch aufstellen. Und wir sind ein verlässlicher Partner, weil wir die Interessen unserer Industrie gegenüber der Bundesregierung – und zwar egal, unter welcher Führung – durchsetzen und wir uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Christian Loose [AfD]: Alle 20 Minuten eine Insolvenz! Klappt ja!) Deswegen halten wir daran fest, dass die Entlastungspakete, die jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium gekommen sind – die Entlastungen bei den Netzentgelten für die energieintensive Industrie –, 20.03.2026 nicht ausreichend sind, wenn sie nur für dieses Jahr ausgesprochen werden. Sicherheit und Vertrauen bedeuten: Diese Entlastungen müssen von der aktuellen Bundesregierung für eine längere Zeit ausgesprochen werden, damit unsere Industrie in dieser ernsten Situation durchhalten kann. Natürlich kann man Bürgerinnen und Bürger entlasten. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht die Senkung der Stromsteuer. Das wäre eine Maßnahme, die umgesetzt werden kann. Sie ist politisch verständigt, und sie hilft den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir brauchen – und wir haben die gesellschaftlichen Mehrheiten dafür – niedrigere Energiekosten. Ja, es ist richtig, dass wir im Vergleich zum internationalen Wettbewerb hohe Energiekosten haben. Europäische Nachbarländer subventionieren mit staatlichen Geldern Energiekosten runter. Sehen wir uns das Beispiel Frankreichs an, das mit dem Staatskonzern die Atomkraft günstig macht. Die ist nicht günstig, sondern sie wird durch einen Staatskonzern und mit Zuschüssen günstig gemacht. (Christian Loose [AfD]: Wie viel denn? Wie hoch sind die Subventionen in Frankreich?) Ich glaube, dass wir als Bundesrepublik Deutschland jeden Grund haben, uns in dieser Krisensituation hinter folgenden Satz zu stellen: Wer nicht bereit ist, aus Krisen zu lernen, ist verdammt, sie zu wiederholen. Wer lernbereit ist, kann daher nur darauf setzen, sich in Krisen kontinuierlich weiter dafür anzustrengen, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, um weniger verwundbar zu sein. Um Sicherheit dafür zu bieten, gilt es, hier Zukunftsmärkte in Hightech aufzubauen – mit den Technologien, die andere Regionen der Erde längst entwickelt haben. Ich will, dass wir aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass wir an die Spitze zurückkommen, gerade im Bereich unserer Stärken, bei der Energie sowie der Anlagen- und Maschinenbautechnologie. Wir haben alles, was man dafür braucht. Wir brauchen Solidarität. Wir brauchen entschlossene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und für unsere energieintensive Industrie. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)