Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Auf Ihren Wortbeitrag hin hat es aus den Reihen der AfD von Herrn Abgeordneten Röckemann unparlamentarische Zeichen gegeben. Diese lassen wir hier nicht zu, und dafür erteile ich Ihnen eine nichtförmliche Rüge, Herr Abgeordneter Röckemann. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich diese Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 18. März 2026 gemäß § 95 Abs.1 Satz 3 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt: 2 Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung gegenüber dem Parlament sorgen. Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18272 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Vogt das Wort.