Christian Dahm

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Diese Frau hat mich zerstört,“ das war gestern die Überschrift im SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin berichtet über ungeheuerliche Vorgänge in der Landesregierung, im Kabinett Wüst. Frau Ministerin Scharrenbach wird von den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Machtmissbrauch und Führungsversagen vorgeworfen. Das Ministerium wurde über Jahre so schlecht geführt, dass seine Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt war. Wir können nicht heute Morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser Landtag und die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Aufklärung. Der Ministerpräsident muss uns hier und heute Rede und Antwort stehen. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Frau Ministerin Scharrenbach hat gestern in einer persönlichen Erklärung die Vorwürfe im Wesentlichen eingestanden. Entschuldigt hat sie sich nicht. Aufgeklärt ist auch nichts. Konsequenzen gibt es nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Ministeriums müssen das doch als Hohn empfunden haben. Das gibt es doch gar nicht. (Beifall von der SPD und der FDP) Was noch aussteht, ist eine Erklärung des Ministerpräsidenten. Herr Wüst, Sie haben seit Monaten, wenn nicht sogar schon länger, von den Zuständen in Ihrem Ministerium für Heimat und Digitales gewusst. Sie sind nicht eingeschritten. Warum nicht? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben inständig um Ihre Hilfe gebeten. Sie haben ihnen nicht geholfen. Warum nicht? Warum, Herr Ministerpräsident, haben Sie das nicht getan? Wichtige Mitarbeiter lassen sich versetzen. Das Ministerium ist auf dem Zukunftsfeld „Digitales“ nicht arbeitsfähig, und der Ministerpräsident schaut einfach nur zu. Herr Wüst, Sie haben geschworen, Schaden vom Land abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten zu lassen. Wir wollen wissen, warum Sie Ihrer Fürsorgepflicht hier nicht nachgekommen sind. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir erwarten von Ihnen, dass Sie hier heute das Wort ergreifen und sich erklären. Wir erwarten, dass Sie sich im Namen des gesamten Kabinetts bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses entschuldigen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Und wir erwarten, dass Sie einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen, um das Führungs- und Regierungsversagen aufzuklären. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) In keinem Fall darf Frau Scharrenbach Aufklärerin sein. Dazu fehlt ihr das Recht, dazu fehlt ihr die Autorität, und ihr fehlt die Glaubwürdigkeit. Niemand kann in eigener Sache aufklären. (Beifall von der SPD) Aufklärung kann nur durch unabhängige Dritte erfolgen, so wie beim Machtmissbrauch bei der Bild-Zeitung, bei der katholischen Kirche oder bei Korruptionsvorwürfen in den Behörden. Herr Ministerpräsident Wüst, informieren Sie heute das Parlament. Erklären Sie sich. Das ist hier heute Ihre Aufgabe, das ist Ihre Pflicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)